Kindersicherheit im Straßenverkehr: Neue Plattform an den Start gegangen
12.08.2025 Die neue Online-Plattform "verkehrssicherheit.gv.at" zum Thema Kindersicherheit im Straßenverkehr ist wenige Wochen vor dem Schulbeginn an den Start gegangen.
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Grüner Rollenwechsel
12.08.2025 Die Grünen sind jene Partei, an der Wankelmütigkeit und Themenorientierung der Wähler am besten zu beobachten sind. Bei der Nationalratswahl 2013 waren Bildung und Arbeitsplätze beherrschende Themen. Die Grünen erreichten 12,4 Prozent. Vier Jahre und eine Flüchtlingswelle später flog die Umweltpartei mit nur 3,8 Prozent aus dem Nationalrat. Viele Wähler stellten sich im Duell von
Bundesjugendvertretung fordert von Regierung klares Bekenntnis zur Klimaneutralität bis 2040
12.08.2025 Zum Tag der Jugend hat die Bundesjugendvertretung das Regierungsprogramm überprüft. Sebastian Stark vom Vorsitzteam lobte die Erhöhung der Mittel für Schulpsychologie, die nach dem Amoklauf in Graz initiiert wurde. Der Klimaschutz wird jedoch als unzureichend gewertet.
Syrer darf laut EGMR vorerst nicht abgeschoben werden
12.08.2025 Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat in einem weiteren Fall eine geplante Abschiebung nach Syrien vorübergehend gestoppt.
Sozialhilfe: Schumann warnt stark vor "Sägen" an Grundnetz
12.08.2025 Die Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ) verwahrt sich dagegen, die Sozialhilfe als Ganzes in Frage zu stellen."Ich würde ganz stark davor warnen, dass man an diesem Grundnetz herumsägt und Menschen dann ins Bodenlose fallen", so die Ressortchefin zur APA.
"Massiver Angriff auf die Grundrechte" - Karners Videoüberwachung in der Kritik
12.08.2025 Die Ankündigung von Innenminister Gerhard Karner (ÖVP), die Videoüberwachung auszuweiten, stellt für die Datenschutz-NGO epicenter.works einen "massiven Angriff auf die Grundrechte dar".
Gewessler im ORF-"Sommergespräch": Kritik an Klimapolitik der Regierung
12.08.2025 Die Grünen-Chefin Leonore Gewessler wirft der Regierung vor, die Klimaziele nicht erreichen zu wollen. Diese schraube Maßnahmen zurück, subventioniere aber den "SUV-fahrenden Vorstand beim Autofahren" und habe "Milliarden für den Autobahnbau", meinte die frühere Klimaschutz- und Energieministerin, welche am Montag als erste Parteichefin im ORF-"Sommergespräch" zu Gast war.
Gewessler: Regierung will Klimaziele nicht erreichen
12.08.2025 Grünen-Chefin Leonore Gewessler wirft der Regierung vor, die Klimaziele nicht erreichen zu wollen. In ihrem Auftritt beim ORF-"Sommergespräch" am Montag übte sie deutliche Kritik an der aktuellen Klimapolitik.
Trump setzt Nationalgarde auch in Washington ein
11.08.2025 Wegen angeblich ausufernder Kriminalität in Washington setzt US-Präsident Donald Trump die Nationalgarde in der US-Hauptstadt ein.
Präsidentschaftsbewerber stirbt nach Attentat
11.08.2025 Der kolumbianische Senator und Präsidentschaftsbewerber Miguel Uribe ist rund zwei Monate nach einem Attentat gestorben.
Herbert Kickl bekommt Top-Sendeplatz bei ORF-Sommergesprächen
12.08.2025 Die heurige Ausgabe der ORF-"Sommergespräche" beginnt mit Grünen-Chefin Leonore Gewessler. FPÖ-Obmann Herbert Kickl kommt als Letzter – und damit zur quotenstärkeren Zeit.
Teilzeit-Debatte spaltet ÖVP
11.08.2025 Die Diskussion über die hohe Teilzeitquote in Österreich sorgt auch innerhalb der ÖVP für Unstimmigkeiten.
Gesundheit: So wurde das neue 1450-Callcenter ausgeschrieben
11.08.2025 Die Gesundheitshotline 1450 steht vor einem grundlegenden Neustart: Ab 2026 soll sie zur zentralen Anlaufstelle für medizinische Erstversorgung werden. Die Ausschreibung für das neue Call-Center ist ganz frisch und wird bereits kritisiert.
Hürden beim Kinderbetreuungsgeld: Volksanwalt kritisiert Problematik für Grenzgänger-Familien
11.08.2025 Volksanwalt Bernhard Achitz berichtet von existenzbedrohende Situationen, insbesondere bei Alleinerzieherinnen.
Datenschutz-NGO kritisiert Ausweitung von Video-Überwachung
11.08.2025 Die Datenschutz-NGO epicenter.works betrachtet die Ausweitung der Video-Überwachung, die von Innenminister Karner angekündigt wurde, als einen "massiven Angriff auf die Grundrechte".
Sozialleistungsbetrug: 2024 Schaden von 23 Millionen Euro aufgeklärt
12.08.2025 Die Taskforce Sozialleistungsbetrug hat gemeinsam mit Finanz- und Kriminalpolizei 2024 Fälle mit einem Schaden von mehr als 23 Millionen Euro aufgeklärt.
Stehen Vorarlbergs Spitalsärzte vor einem Dienstplan-Kollaps?
12.08.2025 Gehaltsstopp gefährdet Betriebsvereinbarung für verlängerte Dienste – Kurienobmann Blaßnig warnt vor „nicht wiedergutzumachendem Schaden für die Gesundheitsversorgung“.
Neue Gesetze werden künftig Klima-Test unterzogen
10.08.2025 Ab 2026 sollen alle neuen Bundesgesetze und größeren Vorhaben auf ihre Klimaauswirkungen geprüft werden. Der Check bleibt jedoch ohne bindende Konsequenzen.
Vance: USA werden Ukraine-Krieg nicht mehr finanzieren
11.08.2025 US-Vizepräsident JD Vance hat bekräftigt, dass sich die Vereinigten Staaten finanziell aus der Unterstützung der Ukraine bei der Verteidigung gegen Russland zurückziehen wollen.
Abschiebungen und Familiennachzug: Das sind Karners Pläne
10.08.2025 Innenminister Gerhard Karner plant, den Familiennachzug von Flüchtlingen in Österreich auf einem niedrigen Niveau zu halten und verfolgt eine rigide Abschiebepolitik, einschließlich möglicher Abschiebungen nach Afghanistan.
Asyl: Karner will Familiennachzug nahe null halten
10.08.2025 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Familienzusammenführung von Flüchtlingen dauerhaft auf einem niedrigen Level halten. Bis zu ein Jahr gibt es laut aktuellen Regelungen nur noch in Ausnahmefällen die Möglichkeit eines Nachzugs.
Wieder Aufregung um Wiener Mindestsicherung: Häftlinge erhalten Mietbeihilfe
10.08.2025 Ein Urteil des Verwaltungsgerichts erlaubt Häftlingen in Wien unter bestimmten Voraussetzungen den Bezug von Mietbeihilfe. ÖVP und FPÖ kritisieren die Regelung scharf und fordern eine Reform.
Rascher Ausbau von gemeinnützigem Wohnbau gefordert
11.08.2025 Armutskonferenz, SPÖ und AK kritisieren den Status quo. Das Land verwehr sich gegen Vorwurf der “Schönfärberei.”
Video-Überwachung an öffentlichen Plätzen wird stark ausgeweitet
10.08.2025 Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) will die Video-Überwachung im öffentlichen Raum deutlich ausweiten. Ein neuer Erlass soll künftig mehr Orte erfassen, an denen Gefährdungspotenzial besteht – auch ohne bereits erfolgte Angriffe.
Doskozil warnt: Stromgesetz bremst Energiewende aus
10.08.2025 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat scharfe Kritik am geplanten Elektrizitätswirtschaftsgesetz (ElWG) geäußert. Auch die Landesregierung und die Burgenland Energie fordern eine grundlegende Überarbeitung.
Innenminister Karner ermöglicht mehr Videoüberwachung
10.08.2025 Videoüberwachung an potenziell von Kriminalität betroffenen Orten wird erleichtert. Das sieht ein neuer Erlass des Innenministeriums vor. Wie Ressortchef Gerhard Karner (ÖVP) im APA-Interview betonte, solle die Polizei zeitgemäße und moderne Befugnisse erhalten.
Gesetze müssen ab 2026 durch den Klimacheck
10.08.2025 Neue Gesetze, Verordnungen und größere Vorhaben des Bundes müssen ab 1. Jänner 2026 einem Klimacheck unterzogen werden.
Hamas: Mindestens zehn Tote bei Angriffen im Gazastreifen
10.08.2025 Im Gazastreifen sind nach Angaben des von der Hamas kontrollierten Zivilschutzes am Samstag mindestens zehn Menschen bei israelischen Angriffen getötet worden.
Alaska am nächsten Freitag: Trump empfängt Putin
9.08.2025 US-Präsident Donald Trump und sein russischer Amtskollege Wladimir Putin wollen sich am Freitag (15. August) im US-Bundesstaat Alaska treffen.
Bundesheer auf Piloten-Suche
9.08.2025 Das Bundesheer ist auf der Suche nach neuen Piloten. Der größte Bedarf besteht derzeit im Hubschrauber-Bereich. Aber auch für Kampf- und Transportflugzeuge werden Piloten gesucht. Dabei gelten durchaus anspruchsvolle Voraussetzungen.
VN-Sommergespräch: "Ich habe allergrößten Respekt"
8.08.2025 Finanzen, Pensionen, Bürokratie: Wallner und die Herausforderung einer pflegenden Angehörigen.
Netanyahu: Deutschland belohnt Hamas-Terrorismus
9.08.2025 Deutschland stoppt wegen des verschärften israelischen Vorgehens im Gazastreifen die Ausfuhr von Rüstungsgütern nach Israel, die in dem Küstengebiet zum Einsatz kommen können.
Kommentar: Marterbauer hat recht und niemand will es hören
8.08.2025 Bei den vergangenen Nationalrats- und Europawahlen war neben dem Thema Migration die Inflation das dominierende Motiv, warum viele Menschen rechts gewählt haben. Das sagt nicht nur etwas über die politische Großwetterlage, sondern vor allem über ein strukturelles Missverständnis: jenes der Bevölkerung – aber auch der Journalistinnen und Journalisten, die meist mehr von Sozialpolitik verstehen als
Deutschland stoppt Rüstungsexporte an Israel für Gaza-Einsatz
9.08.2025 Nach dem Beschluss des israelischen Sicherheitskabinetts zur Einnahme der Stadt Gaza erhöht die Bundesregierung den Druck auf Israel. Bundeskanzler Friedrich Merz kündigte an, dass vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern genehmigt würden, die im Gaza-Krieg verwendet werden könnten.
"Was tun Sie für pflegende Angehörige?" VN-Sommergespräch mit Markus Wallner und Hale Hämmerle
8.08.2025 Der Landeshauptmann spricht im VN-Sommergespräch mit einer pflegenden Angehörigen über die Tücken des Systems und die realen Probleme in der Pflege zu Hause.
Land will Gemeinden bei Sanierungspflicht unterstützen
8.08.2025 Das Land will bei der Sanierungspflicht offene Fragen in den Gemeinden adressieren.
Österreich fällt zurück
8.08.2025 Weniger Wachstum, mehr neue Schulden und größere Teuerung als in den meisten Euro-Ländern.
Debatte um Mindestalter: “Soziale Medien müssen Verantwortung übernehmen”
8.08.2025 Staatssekretär Alexander Pröll spricht bei Vorarlberg LIVE auch über wachsenden Antisemitismus und die geplante Föderalismusreform.
Neue Vorwürfe gegen Huber-Chef: NGO spricht von Lohnraub in Millionenhöhe
8.08.2025 Die Menschenrechtsorganisation Südwind und internationale Arbeitsrechtsgruppen werfen dem Vorstandsvorsitzenden der Götzner Huber Holding, Robert Ng, schwere Versäumnisse vor.
Demokratie-Fitness in den Wiener Bädern: Stadt lädt zum Mitmachen ein
8.08.2025 In den Wiener Bädern wird diesen Sommer Demokratie geübt. Das Ziel ist es, Teilhabe im Alltag zu fördern.
USA setzen Rekord-Kopfgeld auf Staatsoberhaupt aus
8.08.2025 Die Trump-Regierung verdoppelt die Belohnung auf bis zu 50 Millionen Dollar (rund 43 Millionen Euro) für Informationen, die zur Festnahme des venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro führen.
Grüner Landessprecher für eigene grüne Kandidatur bei BP-Wahl
8.08.2025 Gebi Mair, der Vorsitzende der Grünen in Tirol, sprach sich für eine eigenständige grüne Kandidatur bei den Präsidentschaftswahl im Jahr 2028 aus.
VN-Sommergespräch: "Wir müssen auch das Potenzial von Flüchtlingen sehen"
8.08.2025 FPÖ-Chef Christof Bitschi und Helmut Eiter von FairAsyl sprechen über Integration und Flucht.
Ex-"Superman" will in den USA Migranten abschieben helfen
8.08.2025 Der US-Schauspieler Dean Cain, bekannt aus der TV-Serie "Superman - Die Abenteuer von Lois & Clark" aus den 1990er Jahren, will bei der US-Einwanderungsbehörde ICE anheuern und bei der umstrittenen Abschiebung von Migranten ohne Papiere helfen. Das sagte der 59-Jährige in einem Video auf Instagram. Er ermutigte zugleich andere, sich ebenfalls bei der Behörde zu bewerben.
Teilzeit-Debatte: Grüne präsentierten Drei-Punkte-Plan
7.08.2025 In der laufenden Diskussion über Teilzeit-Arbeit haben die Grünen einen Drei-Punkte-Plan präsentiert.
“Ist Asyl ein Recht auf Zeit?” Ab 19 Uhr: VN-Sommergespräch mit Christof Bitschi und Helmut Eiter
7.08.2025 FPÖ-Chef Christof Bitschi diskutiert im VN-Sommergespräch mit Helmut Eiter von “FairAsyl” über Migration und Flucht.
Freispruch für Ex-Justizminister Brandstetter in Prozess um Falschaussage
7.08.2025 Der ehemalige Justizminister Wolfgang Brandstetter wurde am Donnerstag im Prozess wegen falscher Zeugenaussage am Wiener Landesgericht freigesprochen. Es sei "nicht mit der erforderlichen Sicherheit feststellbar, dass Sie vorsätzlich falsch ausgesagt haben", so Richter Christoph Kraushofer. Das Urteil ist nicht rechtskräftig, der Staatsanwalt legte Berufung ein.
Über 700 Workshops zur Extremismusprävention an Schulen abgehalten
7.08.2025 Über 700 Workshops zur Extremismusprävention sind im ersten Halbjahr an verschiedenen Bildungseinrichtungen abgehalten worden.
ÖVP fordert Freiheitliche zur Zusammenarbeit auf
7.08.2025 Die ÖVP fordert die Freiheitlichen auf, sich bei Sachthemen einzubringen. In einer Pressekonferenz am Donnerstag äußerte Generalsekretär Nico Marchetti die Erwartung, dass die FPÖ bei Zwei-Drittel-Materien wie dem Elektrizitätswirtschaftsgesetz eigene Vorschläge einbringen möge.
Kann Trump den Krieg durch Gipfel mit Putin beenden?
8.08.2025 Alles soll ganz schnell gehen: US-Präsident Donald Trump will Russlands verheerenden russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine nach fast dreieinhalb Jahren durch zwei Gipfeltreffen beenden.
Ex-Justizminister Brandstetter von Falschaussage freigesprochen
7.08.2025 Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter ist am Donnerstag in seinem Prozess wegen falscher Zeugenaussage am Wiener Landesgericht freigesprochen worden.
ÖVP gegen rückwirkende Verschärfung der Waffengesetze
7.08.2025 In der Debatte um die Verschärfung der Waffengesetze lehnt die ÖVP nun ein rückwirkendes Verbot ab.
Lebensmittelpreise: Für ÖVP kommen "klassische Eingriffe" nicht in Frage
7.08.2025 Am Donnerstag hat die ÖVP über ihren Generalsekretär Nico Marchetti klar gestellt, dass für sie "klassische Eingriffe" in die Lebensmittelpreise nicht in Frage kämen.
Grüne wollen Arbeit gerechter machen
7.08.2025 Leonore Gewessler, Klubobfrau der Grünen, stellt einen Drei-Punkte-Plan vor, mit dem die Partei Arbeit gerechter machen möchte. VOL.AT überträgt live.
Waldbrand in Südfrankreich: Wetterbedingungen helfen Feuerwehr
7.08.2025 Der riesige Flächenbrand in Südfrankreich greift nicht mehr ganz so stark um sich.
Gemeindereformen: NEOS beschlossen Grundsatzpapier
7.08.2025 Am Mittwoch hat der erweiterte Vorstand der NEOS ein Grundsatzpapier zu Gemeindereformen verabschiedet.
SPÖ-Hergovich: "Mein Ziel ist es, Schwarz-Blau in NÖ zu beenden"
7.08.2025 Zur Halbzeit der Legislaturperiode hat Niederösterreichs SPÖ-Landesparteichef Sven Hergovich im APA-Interview bereits eine Ansage in Richtung der nächsten Landtagswahl gemacht.
US-Frist für Einführung von Zöllen auf EU-Importe abgelaufen
7.08.2025 Die Frist für die Einführung der neuen US-Zölle auf viele Importe aus der EU ist abgelaufen.
VN-Sommergespräch: "Die Menschen sind bereit, umzusteigen"
7.08.2025 In der Diskussion mit den Grünen-Chefs und dem ÖAMTC-Direktor geht es um das Auto und seine Alternativen.
"KI ersetzt dich nicht, aber jemand, der sie besser nutzt, könnte es tun"
7.08.2025 Staatssekretär Alexander Pröll spricht im NEUE-Interview über Chancen und Risiken von künstlicher Intelligenz, den Kampf gegen Antisemitismus und warum Österreich beim digitalen Umbau Tempo machen muss.