NEOS fordern Vorbereitung für Ausstieg aus russischem Gas
21.02.2024 Die NEOS wollen im Nationalrat einen Antrag einbringen, der die Bundesregierung auffordert, Änderungen am Gaswirtschaftsgesetz vorzunehmen, um so einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Liefervertrag zwischen der OMV und Gazprom zu ermöglichen und russische Erdgasimporte bis 2027 beendet.
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Geschenke unter Diktatoren-Freunden: Putin schenkt Kim ein Auto
21.02.2024 Offenbar als Zeichen der engeren Verbundenheit hat Russlands Präsident Wladimir Putin dem nordkoreanischen Machthaber Kim Jong-un eine Luxuslimousine geschenkt.
Wenn die Ausgaben für die Gesundheit zum Problem werden
21.02.2024 Private Gesundheitsausgaben belasten Menschen in Österreich stark. Die Schuldenberatung warnt.
"Nazis keulen": Böhmermann löst Empörung bei der FPÖ aus
20.02.2024 Jan Böhmermann hat den Ärger der FPÖ auf sich gezogen. Der deutsche Satiriker hat die Partei wie auch die AfD in seiner Show "ZDF Magazin Royale" am Freitagabend thematisiert und ging dabei nicht glimpflich vor.
Nach Nawalny-Tod: Putin befördert ranghohen Strafvollzugsbeamten
20.02.2024 Die Beförderung ranghoher Beamter des Strafvollzugs durch Russlands Präsident Wladimir Putin wenige Tage nach dem Tod von Kremlkritiker Alexej Nawalny in Haft hat Kritik ausgelöst.
Wie Wohnen endlich wieder billiger werden könnte
21.02.2024 Landesregierung pocht auf Aufweichung der Kreditvergaberichtlinien. Nicht alle Experten sehen darin die Lösung. Auch Kosten sind ein Problem.
Assange-Auslieferung: Womöglich letzte Anhörung hat begonnen
21.02.2024 In London hat am Dienstag die womöglich letzte Anhörung über eine Auslieferung von Wikileaks-Gründer Julian Assange an die USA begonnen. Der 52-Jährige hofft darauf, noch einmal Berufung gegen seine drohende Überstellung einlegen zu können.
ORF-Stiftungsrat: SPÖ will Prüfung von Westenthaler
20.02.2024 Die Entscheidung der FPÖ, Peter Westenthaler in den ORF-Stiftungsrat zu schicken, sorgte am Montag für Aufregung. Auch SPÖ-Mediensprecherin Muna Duzdar äußerte sich zu dieser Entscheidung.
Chronologie: Assanges jahrelanger Kampf gegen seine Auslieferung an die USA
26.03.2024 Das juristische Tauziehen um WikiLeaks-Gründer Julian Assange beschäftigt die Weltöffentlichkeit seit Jahren.
Babler und Muchitsch: Gemeinsamer Auftritt nach Kritik
20.02.2024 Nach der Kritik von Josef Muchitsch an SPÖ-Chef Andreas Babler hat es am Dienstag einen gemeinsamen Auftritt der beiden gegeben.
X sperrt Konto von Nawalnys Witwe
20.02.2024 Der Onlinedienst X (vormals Twitter) hat das Konto der Witwe des in der Haft gestorbenen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny am Dienstag gesperrt.
Kindergarten: Ministerium will Bekanntheitsgrad von Ausbildungen steigern
20.02.2024 Durch Testimonials und die Bekanntmachung der verschiedenen Ausbildungswege in der Elementarpädagogik will das Bildungsministerium den Quereinstieg in den Kindergarten stärker bewerben.
Pflicht-Kinderschutzkonzepte an Schulen: Verordnung vor Begutachtung
20.02.2024 Die bereits seit längerem angekündigte Verordnung zu Pflicht-Kinderschutzkonzepten an Schulen soll demnächst in Begutachtung gehen. Das wurde von Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) am Dienstag angekündigt.
Kommentar: Wenn der selbsternannte Bewahrer der Wahrheit zum Fake News Produzenten mutiert
21.02.2024 Nach einem Polizeieinsatz in Göfis am Montagabend witterte der Gründer der Freien Bürgerpartei, bekannt spätestens seit seinen Auftritten bei unzähligen Corona-Demos im Land, wieder einmal die ganz große Verschwörung.
Das sagt Polaschek nach Wiederkehrs Strafen-Vorschlag
20.02.2024 Skeptisch hat sich Bildungsminister Martin Polaschek (ÖVP) zum Vorschlag von Wiens Bildungsstadtrat Christoph Wiederkehr (NEOS) geäußert, mangelnde Mitwirkung der Eltern wie beispielsweise das Versäumen von Sprechtagen oder Vorladungen mit Strafen zu sanktionieren.
VKI zog gegen AGBs von Amazon Prime vor Gericht
20.02.2024 Der Onlineversandhändler Amazon hat Anpassungsbedarf bei den Vertragsbestimmungen seines Mitgliedsprogramms Amazon Prime. Zu dieser Einschätzung kommt das Handelsgericht Wien (HG Wien) nach einer Klage des Vereins für Konsumenteninformation (VKI).
LIVE: SPÖ zu "Sichere Pensionen"
20.02.2024 Informationsveranstaltung mit SPÖ-Bundesvorsitzender Andreas Babler und Sozialsprecher Josef Muchitsch zum Thema "Sichere Pensionen".
Kritik an Sozialhilfe-System in Österreich
20.02.2024 Amnesty International hat das Sozialhilfesystem in Österreich kritisiert und bemängelt in einem aktuellen Bericht, dass der Zugang zu Sozialhilfe als zu restriktiv und umständlich beschrieben wird. Zudem wird der bestehende Modus mit Leistungsobergrenzen als unzureichend dargestellt.
100.000 Euro-Bonus für private Häuslebauer - das ist der Plan der Sozialpartner
20.02.2024 Sozialpartner präsentieren umfassendes Konjunkturpaket: 20 Prozent Zuschuss für das erste Eigenheim soll heimische Baubranche wiederbeleben und 310.000 Arbeitsplätze sichern.
Finanzielle Unterstützung für Schüler: Schulbeihilfen und Förderungen in Österreich
20.02.2024 Die österreichische Bundesregierung hat unlängst die finanzielle Unterstützung für Schüler erweitert und will damit Familien mit geringem Einkommen zu entlasten.
Glaubwürdigkeit der Medien bröckelt: Skepsis vor allem bei Innenpolitik
20.02.2024 Das Vertrauen in die Medien steht auf dem Prüfstand. Laut einer aktuellen Umfrage hält nur noch die Hälfte der Österreicher die Berichterstattung über die Innenpolitik für richtig, fair und objektiv.
Nawalnys Leiche wohl für zwei weitere Wochen unter Verschluss
20.02.2024 Die russischen Behörden wollen die Leiche des in Haft ums Leben gekommenen Kremlkritikers Alexej Nawalny nach Angaben seines Teams noch mindestens 14 Tage weiter unter Verschluss halten.
Nach der Demonstration für den Schutz der Demokratie: „Wir haben einen Nerv getroffen“
20.02.2024 Was von Demonstrationen für die Demokratie tatsächlich zu erwarten ist – und ob sie sich auch auf Wahlergebnisse auswirken könnten.
Nach Tod von Nawalny: Russlands Botschafter in Wien wird nicht einbestellt
19.02.2024 Laut einer Sprecherin des österreichischen Außenministeriums ist derzeit keine Einbestellung des russischen Botschafters geplant.
Klima-Kleber kündigten neue Protestwelle und Großdemo in Wien an
19.02.2024 Bei einer Pressekonferenz in Wien präsentierte die "Letzte Generation" am Montag ihre neuen Pläne im Kampf für den Klimaschutz. Dabei wurde auch eine neue Protestwelle sowie ein Großprotest in Wien am 2. März angekündigt.
"Größter Parteifinanzskandal der Zweiten Republik": Vorwurf gegen FPÖ
19.02.2024 Die ÖVP wirft der FPÖ den "größten Parteifinanzskandal der Zweiten Republik" vor, nachdem ihr ein Ermittlungsakt über mutmaßliche Malversationen und persönliche Bereicherung zugespielt wurde. Die FPÖ reagiert und kritisiert das Vorgehen der ÖVP als "unwürdiges Dirty Campaigning".
Live ab 14 Uhr: Richtungsweisende Entscheidung der Klimaaktivisten
19.02.2024 Die "Letzte Generation Österreich" lädt ab 14 Uhr zu einer Pressekonferenz, die auf VOL.AT im Livestream übertragen wird.
Peter Westenthaler stößt zum ORF-Stiftungsrat
19.02.2024 Peter Westenthaler nimmt den Platz von Niki Haas im ORF-Stiftungsrat ein.
Regierung stockt Mittel für Kinderschutz um 1,2 Millionen auf
19.02.2024 Das Budget für den Kinderschutz wird von der Regierung erhöht, wie das Bundeskanzleramt in einer Aussendung am Montag mitteilte.
Nawalny: Weiter kein Zugang zu Leiche des russischen Regimekritikers
19.02.2024 Nach dem Tod des russischen Regimegegners Alexej Nawalny im Straflager haben die Mutter und die Anwälte nach Angaben der Sprecherin des Oppositionellen weiter keinen Zugang zur Leiche des 47-Jährigen.
225 neue Panzer aus Wien für Bundesheer
25.02.2024 Das österreichische Bundesheer erwirbt 225 zusätzliche Einheiten des Radpanzers "Pandur Evolution".
Neue Radpanzer "Pandur" für Österreich
19.02.2024 Die Vertragsunterzeichnung mit Bundeskanzler Nehammer und Verteidigungsministerin Tanner wird ab 9.30 Uhr im Livestream auf VOL.AT übertragen.
Live ab 9.30 Uhr: Baubranche massiv unter Druck
19.02.2024 Press-Point nach Arbeitsgespräch zur Baukonjunktur ab 9.30 Uhr im Livestream.
Jahresbilanz: So steht es um Österreichs Brauereien
19.02.2024 Die Jahres-Pressekonferenz der Brauereien Österreichs ab 10 Uhr im Livestream auf VOL.AT.
Unruhen drohen: SPÖ-Kenner Pelinka prophezeit Babler schwierige Zeiten
19.02.2024 Der Politologe und SPÖ-Kenner Anton Pelinka sieht nach der parteiinternen Kritik an Parteichef Andreas Babler ungemütliche Zeiten für den roten Parteichef anbrechen.
"Tötung auf Raten": Klare Worte zu Putins Regime nach Nawalny-Tod
19.02.2024 Nach anfänglicher diplomatischer Zurückhaltung greift nun auch Außenminister Alexander Schallenberg zu klaren Worten und nennt das Regime von Russlands Präsident Wladimir Putin in der "ZiB2" beim Namen.
"Wir müssen heute hier stehen"
19.02.2024 Mehr als 3000 Menschen folgten dem Aufruf, am Dornbirner Marktplatz für Demokratie und Menschenrechte zu demonstrieren.
Gemeinden bekommen weitere elf Millionen für Kinderbetreuung
18.02.2024 Geld aus dem Finanzausgleich wird vom Land direkt an die Vorarlberger Kommunen weitergereicht.
Kogler sieht "gute Gründe und Belege" für Herbsttermin
19.02.2024 Vizekanzler und Grünen-Obmann Werner Kogler geht weiterhin von einem regulären Termin für die kommende Nationalratswahl aus.
ÖVP-Bundespartei ist laut eigenen Angaben schuldenfrei
18.02.2024 Die ÖVP-Bundespartei ist laut eigenen Angaben erstmals seit mehr als 20 Jahren schuldenfrei.
“Das Leben bringt oft Überraschungen”
18.02.2024 Dornbirns Bürgermeisterin Andrea Kaufmann (ÖVP) spricht im NEUE-Interview über ihren angekündigten Rückzug, ihr Verhältnis zur Bundespartei, Frauen in Teilzeitarbeit und darüber, warum ihr die Dinge manchmal zu langsam gehen.
Nawalny-Team: "Mörder" versuchen ihre Spuren zu verwischen
18.02.2024 Nach dem Tod des prominenten russischen Kreml-Kritikers Alexej Nawalny haben dessen Unterstützer den Behörden vorgeworfen, eine Übergabe von dessen Leichnam zu verhindern, um die Spuren seiner "Mörder" zu verwischen.
Scholz und Selenskyj fordern mehr Militärhilfe für Ukraine
18.02.2024 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und der deutsche Kanzler Olaf Scholz haben auf der Münchner Sicherheitskonferenz mehr Hilfe für die Ukraine eingefordert.
Mutter und Anwalt suchen nach Leiche Nawalnys
18.02.2024 Nach dem Tod des Kremlgegners Alexej Nawalny scheint dessen Leiche zunächst unauffindbar zu sein.
Über 100 Festnahmen bei Nawalny-Gedenken in Russland
18.02.2024 Nach dem Tod von Kremlgegner Alexej Nawalny geht Russlands Polizei hart gegen trauernde Unterstützer vor.
Über 350 Mio. Dollar Strafe für Trump wegen Betrugs
17.02.2024 Der führende republikanische US-Präsidentschaftsbewerber Donald Trump ist in einem Betrugsprozess von einem New Yorker Gericht zu einer Strafe von 354,9 Millionen Dollar (330 Mio. Euro) verurteilt worden.
Schweigegeld an Pornostar: Donald Trump muss erneut vor Gericht
17.02.2024 Donald Trump steht bald erneut vor Gericht. Der Prozess wegen Schweigegeldzahlungen beginnt im März.
Den Kindern eine Grundsicherung?
16.02.2024 Konzepte für die Kindergrundsicherung gesucht: Minister und Landesrätin haben Arbeitsgruppen einberufen.
Österreich verlängert Grenzkontrollen zu Tschechien
16.02.2024 Laut dem österreichischen Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) werden die Grenzkontrollen zu Tschechien bis Mitte April verlängert.
Sozialistische Jugend: von der Pro-Palästina-Demo zur Staatsanwaltschaft
17.02.2024 Vorsitzende der SJ Vorarlberg und von „Der Funke“ verwehren sich, ihre Palästina-Solidarität als Gutheißung des Terrors auslegen zu lassen – auch von der Polizei nicht.
Nawalny-Tod: Internationale Schuldzuweisungen an den Kreml
17.02.2024 Nach dem Tod von Oppositionsführer Alexej Nawalny gibt es international scharfe Kritik am russischen Regime.
Beller: „Nawalnys Tod ist ein schwerer Schlag“
16.02.2024 Die ehemalige Moskau-Korrespondentin Miriam Beller sieht niemanden, der in Nawalnys Fußstapfen tritt.
Mangott über Nawalny-Tod: „In Russlands Opposition ist eine Wüste hinterlassen worden“
17.02.2024 Alexej Nawalny ist tot. Damit ende auch ein letztes Aufbäumen der russischen Opposition, sagt der Politikwissenschaftler Gerhard Mangott.
Kanzleramt mit Überarbeitung des Leitfaden zu Gendern
16.02.2024 Nachdem Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) ankündigte, dass das Binnen-I, Sternchen und Doppelpunkte aus der Verwaltung entfernt werden sollen, gab das Bundeskanzleramt am Freitag bekannt, dass sein Leitfaden für geschlechtergerechte Sprache überarbeitet wird.
Schallenberg fordert "unabhängige Untersuchung" nach Tod von Nawalny
16.02.2024 Am Freitag hat der österreichische Außenminister Alexander Schallenberg von der ÖVP den verstorbenen russischen Oppositionsführer Alexej Nawalny als jemanden gewürdigt, der sich für ein offeneres und demokratischeres Russland eingesetzt hat. Politikwissenschaftler Gerhard Mangott geht davon aus, dass der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny in den Tod getrieben wurde.
Festnahme im Fall Hunter Biden: Ex-FBI-Informant wegen erfundener Vorwürfe angeklagt
16.02.2024 In einer überraschenden Wendung der Ereignisse rund um die Vorwürfe gegen Hunter Biden, dem Sohn des US-Präsidenten Joe Biden, wurde ein ehemaliger FBI-Informant festgenommen.
Putins härtester Kritiker ist tot!
18.02.2024 Der russische Oppositionsführer Alexej Nawalny ist tot. Das teilte die Gefängnisverwaltung am Freitag mit.
Finanzausgleich dürfte ÖGK heuer Millionen-Gewinn bescheren
16.02.2024 Die neueste Geschäftsprognose der österreichischen Krankenkassen enthält eine überraschende Ankündigung: Anstelle von Verlusten erwartet die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) einen Gewinn von 58 Mio. Euro für das Jahr 2024.
Nach Upload-Problemen: Längere Frist für Abgabe der vorwissenschaftlichen Arbeit
16.02.2024 Das Bildungsministerium verlängert für die Bundesländer Wien, Niederösterreich und Vorarlberg die Abgabefrist für die vorwissenschaftliche Arbeit (VWA) bis Dienstag.
EU-Militärchef Brieger sieht "legitime" Atomwaffendebatte
16.02.2024 Der Vorsitzende des EU-Militärausschusses Robert Brieger hält die Debatte über nukleare Abschreckung in Europa für gerechtfertigt.