Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel: Debatte in Regierung geht weiter

Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) hielt daran fest, dass eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Lebensmittel nur mit einer entsprechenden Gegenfinanzierung machbar sei. Staatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl (ÖVP) erklärte sich bereit, das Thema zu prüfen, betonte jedoch, dass die Auswirkungen auf das Budget berücksichtigt werden müssten. Skepsis äußerte NEOS-Obfrau Beate Meinl-Reisinger.

Marterbauer: Gegenfinanzierung muss gesichert sein

Babler hatte zuletzt medial kundgetan, dass er das Thema Mehrwertsteuersenkung in der Regierung auf den Tisch legen wolle. Auf ein bestimmtes Modell hatte sich der SPÖ-Chef jedoch nicht festgelegt. Parteifreund Marterbauer blieb auch am Mittwoch beim Doorstep vor dem Ministerrat bei seiner Zurückhaltung. Denn eine Halbierung des Satzes auf Grundnahrungsmittel würde 800 Mio. Euro kosten. Dafür bräuchte man in anderen Bereichen Steuererhöhungen. Das müsste man mit den anderen Koalitionspartnern diskutieren. Ausgehen müsse es sich jedenfalls im Budget: "Da werde ich weiter strikt sein."

Auf genau dieser Linie bewegt sich auch Sozialministerin Korinna Schumann (SPÖ). Im Pressefoyer nach dem Ministerrat nannte sie es "klar", dass man auf alles schaue, wie man die Preise hinunterbekomme. Aber die budgetäre Lage sei belastend und man müsse bei jedem Schritt schauen, wie er gegenfinanziert sei: "Die budgetäre Lage erlaubt Dinge nicht, die man gerne machen würde."

Während Eibinger-Miedl betonte, dass man sich ansehen müsse, ob mit solch einer Maßnahme auch eine nachhaltige Entwicklung einhergehe, war Meinl-Reisinger grundsätzlich skeptisch. Aus ihrer Sicht widmet sich die Regierung mit gutem Grund den strukturellen Problemen und tue nicht schnell etwas, um rasch einen Effekt zu erzielen. Dass die Preise so hoch sind, sieht sie vor allem dem geringen Wettbewerb im Handel geschuldet.

(APA/Red)