ÖVP-Klubobmann Wöginger muss sich vor Linzer Gericht verantworten
3.10.2025 Ab Dienstag muss sich ÖVP-Klubobmann August Wöginger in einem auf elf Verhandlungstage anberaumten Prozess am Landesgericht Linz verantworten.
Heiß ersehnt: So geht es mit den Förderungen weiter
3.10.2025 Der Bund könnte heute bekannt geben, wie es mit der Förderung im Rahmen der Sanierungsoffensive weitergeht.
Sozialministerium verklagt Temu – Experte: Nadelstich gegen Elefant
3.10.2025 Das Sozialministerium geht juristisch gegen die Online-Plattform Temu vor – wegen irreführender Praktiken und Datenschutzbedenken. Die Klage soll ein klares Signal senden.
Social Media: FPÖ bringt Regel für Politiker-Accounts vor VfGH
3.10.2025 Die FPÖ bringt eine umstrittene Neuregelung der Social-Media-Accounts von Politikern vor den Verfassungsgerichtshof (VfGH).
Medientraining für über 14.000 Euro: SPÖ-Einwallner legt sich mit Landeshauptmann an
3.10.2025 Reinhold Einwallner wirft Spitzenbeamten vor, das “Gefühl für die Lebensrealität der Vorarlberger” verloren zu haben. Der Landeshauptmann kontert sogleich.
Nächstes Großquartier für Geflüchtete schließt
3.10.2025 Nach der Tennishalle in Nenzing soll auch die Unterkunft in Gaschurn ihre Pforten schließen. Der Streit um Gaisbühel geht in die nächste Runde.
Krankenstands-Zoff eskaliert: vida attackiert WKÖ wegen irreführender Aussage
2.10.2025 Die Gewerkschaft vida erhebt schwere Vorwürfe gegen die Wirtschaftskammer: Eine Aussage zu angeblichen Milliardenschäden durch missbräuchliche Krankenstände sei irreführend – und könnte rechtliche Konsequenzen nach sich ziehen.
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Wenn man sich nur noch über Social Media informiert
2.10.2025 Fake News gibt es schon lange, nur verbreiten sie sich so schnell wie nie. Was dagegen getan werden kann und wie die Gesellschaft damit umgehen soll, war Thema bei einer Diskussionsrunde in Dornbirn.
Bruch besiegelt: Tiroler SPÖ wirft Dornauer aus Landtagsklub
2.10.2025 Der innerparteiliche Konflikt zwischen der Tiroler SPÖ und ihrem Ex-Parteichef Georg Dornauer eskaliert. Wegen Alleingangs beim Thema Energiegewinne wird der Landtagsabgeordnete aus dem Klub ausgeschlossen.
Polizei findet vermissten 10-Jährigen in verlassenem Haus ohne Strom
3.10.2025 Ein 10-jähriger Junge wurde in Portugal gefunden – allein, verwahrlost und verletzt. Seit Juli galt er als vermisst. Sein drogenabhängiger Vater hielt ihn offenbar in einem leerstehenden Haus versteckt. Was jetzt mit dem Kind passiert.
"Shutdown" - Trump stellt dauerhafte Kürzungen in Aussicht
3.10.2025 Im Haushaltsstreit in den USA hat Präsident Donald Trump erneut mit dauerhaften Kürzungen gedroht. Er wolle sich noch heute mit dem Chef des US-Haushaltsamts, Russell Vought, treffen, erklärte der Republikaner auf der Plattform Truth Social.
Weitere Abschiebung: Nächster Syrer musste Österreich verlassen
2.10.2025 Österreich setzt die Abschiebung von Syrern fort. Am Donnerstag wurde wieder ein Mann, der hierzulande straffällig geworden war, in sein Heimatland überstellt.
Doskozil: Debatte um Gastpatienten nur bei Finanzausgleich zu lösen
2.10.2025 Burgenlands Landeshauptmann Doskozil erklärte am Donnerstag, dass er für Gespräche über Gastpatienten offen sei, jedoch auf bestehende Verträge verwies. Er betonte, dass das Thema erst beim nächsten Finanzausgleich gelöst werden könne.
FPÖ rechnet mit Zustimmung zu U-Ausschuss
2.10.2025 FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker glaubt an eine Zustimmung der anderen Parlamentsfraktionen zum blauen Untersuchungsausschuss, auch wenn der Weg dafür noch nicht frei ist.
Bundeskanzler Stocker: Erfahrungen der Ukraine sind „für uns wertvoll“
2.10.2025 Beim Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft am Donnerstag in Kopenhagen sind für Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) die beiden wichtigen Themen die Migration und die Erweiterung.
Budgetdefizit soll trotz schlechterer Prognose bei 4,5 Prozent bleiben
2.10.2025 Das Defizit von 4,5 Prozent des BIP soll beibehalten werden, jedoch wird das erwartete Defizit um eine Milliarde höher ausfallen als ursprünglich geplant. Das Finanzministerium hat diese Information an die EU weitergeleitet und am Donnerstag darüber die Öffentlichkeit informiert.
Budget: Eine Milliarde mehr Defizit, aber 4,5 Prozent sollen halten
2.10.2025 Das Finanzministerium hat neue Zahlen zum heurigen Budget veröffentlicht – und die weichen in einem Punkt deutlich von den ursprünglichen Erwartungen ab. Trotzdem gibt sich Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gelassen.
Österreich verfehlt Klimaziele deutlich
2.10.2025 Die Situation "Austria in a World of Climate Overshoot" wurde bei der "Overshoot Conference" am IIASA in Laxenburg diskutiert. Experten waren sich einig, dass Österreich seine Klimaziele deutlich verfehlt, was Anlass zur Sorge gibt.
USA wollen der Ukraine Geheimdienstinfos für Raketenangriffe liefern
3.10.2025 Die USA wollen die Ukraine laut einem Medienbericht mit Geheimdienstinformationen für Angriffe mit Langstreckenraketen auf die russische Energieinfrastruktur unterstützen. Das berichtet das "Wall Street Journal" unter Berufung auf US-Regierungsvertreter.
Hunderte eingefrorene Russen-Milliarden in der EU - Was mit dem Geld jetzt passieren soll
2.10.2025 Der deutsche Bundeskanzler Friedrich Merz und die EU-Kommission haben eine breite Debatte über die Nutzung des eingefrorenen russischen Vermögens in der EU für die Ukraine eröffnet.
Schon 303 Verkehrstote: VCÖ alarmiert wegen "starken Anstiegs"
2.10.2025 Die Zahl der Verkehrstoten sei heuer im Vergleich zu den ersten drei Quartalen 2024 stark gestiegen, berichtete die Mobilitätsorganisation VCÖ am Mittwoch.
Schiffe der Gaza-Hilfsflottille von Israels Marine gestoppt
2.10.2025 Israel hat einige Schiffe der internationalen Gaza-Hilfsflotte gestoppt. Die Insassen der Schiffe würden in einen israelischen Hafen gebracht, teilte das Außenministerium am Mittwochabend mit.
Droht Europas Super-Kampfjet an einem Machtkampf zu scheitern?
2.10.2025 Das milliardenschwere Rüstungsprojekt FCAS droht zu scheitern. Zwischen Frankreich und Deutschland eskaliert der Streit um die Führungsrolle – und das noch vor Beginn der zweiten Entwicklungsphase.
Deal mit Harvard? Trump deutet bevorstehende Einigung an
1.10.2025 US-Präsident Donald Trump hat am Dienstag eine bevorstehende Einigung mit der Eliteuniversität Harvard angekündigt.
Petition gegen neue Musikdirektorin von La Fenice
1.10.2025 Beatrice Venezi soll musikalischen Leiterin des weltberühmten Theaters werden.
Beratung rund um Spitalsreform: Opposition sieht Vereinbarkeitsproblem
2.10.2025 Auf Befangenheit werde in hohem Ausmaß Rücksicht genommen, erwidert Landesrätin Rüscher.
Mit Teppich und Zauberstab: Führerschein-Causa im Landtag diskutiert
1.10.2025 Die dringliche Anfrage der Neos zur Führerschein-Causa schaukelte sich zum Schlagabtausch mit kuriosen Mitbringseln hoch.
"Simsalabim, die Führerschein-Causa ist zu Ende"
2.10.2025 Landtag mit emotionaler Debatte über die Gründe und die Folgen der Führerschein-Causa.
Regierung gibt Startschuss für "Afrika-Strategie"
1.10.2025 Ab 2027 soll die umfassende Kooperation mit afrikanischen Staaten in Wirtschaft, Sicherheit und Migration konkret umgesetzt werden.
Regierung startet Arbeit an Afrika-Strategie mit Fokus auf Wirtschaft und Migration
1.10.2025 Außenministerin Beate Meinl-Reisinger präsentierte am Mittwoch den Startschuss für eine Afrika-Strategie. Ziel sind neue Partnerschaften in Wirtschaft, Migration, Bildung und Sicherheit. Die Umsetzung ist für 2027 geplant.
Plakolm für Erziehungsanstalten für straffällige Jugendliche
1.10.2025 Nachdem am Freitag zehn Jugendliche vorläufig nach dem Vorwurf geschlechtlicher Handlungen mit einer Zwölfjährigen freigesprochen wurden, dauern die Diskussionen auch am Mittwoch an.
Gemeinden ärgern sich über Kürzungspläne bei privaten Kindergärten – auch im Landtag Thema
1.10.2025 Opposition sieht im Landtag Verbesserungsbedarf bei Kinderbetreuung, Kommunen wehren sich gegen weitere Belastungen.
Hanke soll Lobau-Gutachten veröffentlichen
1.10.2025 Die Grüne fordern von Verkehrsminister Peter Hanke die Veröffentlichung von etwaigen neuen Gutachten zum nun wieder geplanten Bau des Lobautunnels.
Sozialwirtschaft-KV: Gewerkschaften fordern Plus über Inflationsrate
1.10.2025 Zum Auftakt der Kollektivvertragsverhandlungen übergaben GPA und vida am Mittwoch ihre Forderungen an die Sozialwirtschaft Österreich. Trotz Sparappellen der Arbeitgeber verlangen die Gewerkschaften mehr Geld – vor allem wegen der anhaltend hohen Inflation.
Suspendierungsbegleitung für Schülerinnen und Schüler kommt
1.10.2025 Suspendierte Schülerinnen und Schüler sollen künftig eine Begleitung für ihre Zeit der Abwesenheit erhalten. Ziel sei eine Rehabilitierung und Resozialisierung der Kinder und Jugendlichen, betonte Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) am Mittwoch vor dem Ministerrat.
Plakolm für Erziehungsanstalten für straffällige Jugendliche
1.10.2025 Nach dem Freispruch mehrerer Jugendlicher bringt Familienministerin Claudia Plakolm (ÖVP) Erziehungsanstalten ins Spiel – und äußert Zweifel am "Ja heißt Ja"-Prinzip. Auch die Koalition sieht Reformbedarf im Sexualstrafrecht.
Ministerrat tagt im Bundeskanzleramt
1.10.2025 Am Mittwoch, dem 1. Oktober, tritt die Bundesregierung um 9 Uhr im Bundeskanzleramt am traditionsreichen Ballhausplatz 2 in der Wiener Innenstadt zu ihrer nächsten Ministerratssitzung zusammen.
Neues Schuljahr bringt Suspendierungsbegleitung: So hoch sind die Strafen bei Nichteinhaltung
1.10.2025 Künftig sollen suspendierte Schülerinnen und Schüler während ihrer Abwesenheit begleitet werden. Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) betonte am Mittwoch vor dem Ministerrat, dass das Ziel die Rehabilitierung und Resozialisierung der Kinder und Jugendlichen sei. Eltern, die bei dieser Begleitung nicht kooperieren, müssen mit Verwaltungsstrafen zwischen 150 und 1.000 Euro rechnen. Die verpflichtende Maßnahme soll ab dem Schuljahr 2026/27 in Kraft treten.
Spanisches Kriegsschiff eskortiert Gaza-Flotte mit Thunberg
1.10.2025 Mitten in der Hochrisikozone: Spanien und Italien schicken Marineschiffe zur Unterstützung einer Aktivistenflottille mit Greta Thunberg. Ziel: Gaza. Israel droht damit, die Schiffe abzufangen. Was passiert jetzt?
"Katastrophe": Mehr als 60 Tote nach Erdbeben auf den Philippinen
1.10.2025 Bei einem schweren Erdbeben auf den Philippinen sind Behördenangaben zufolge mindestens 60 Menschen gestorben.
Geheimplan wegen US-Zollhammer: Verlegt die Schweiz ihre Goldraffinerien in die USA?
1.10.2025 Die Schweiz leidet unter den von US-Präsident Donald Trump verhängten Strafzöllen. Nun plant die Regierung ein symbolträchtiges Entgegenkommen.
Jugendgesundheitskonferenzen starten bald in ganz Österreich
30.09.2025 In Zukunft geben Jugendgesundheitskonferenzen Jugendlichen in ganz Österreich die Chance, Gesundheitsthemen selbst zu wählen, eigene Projekte zu entwickeln und ihre Anliegen einzubringen.
Keine Einigung auf Haushalt - "Shutdown" hat begonnen
1.10.2025 Nach Ablauf der Frist für einen Übergangshaushalt stehen die Regierungsgeschäfte in den USA teilweise still.
Russischer Diplomat verließ nach OMV-Spionage Österreich
1.10.2025 Wenige Tage nach Bekanntwerden eines mutmaßlichen Spionagefalls beim Öl-, Gas- und Chemiekonzern OMV hat Österreich einen russischen Diplomaten zur "unerwünschten Person" erklärt.
Kinderbetreuung wird für Gemeinden zum finanziellen Kraftakt
1.10.2025 80 Millionen Euro Nettokosten für die Kinderbetreuung. Geld aus Zukunftsfonds soll helfen.
Trump stimmt Militärspitze auf "Krieg" in den USA ein
1.10.2025 US-Präsident Donald Trump hat die Militärspitze auf einen "Krieg" in den Vereinigten Staaten eingestimmt.
24 Vorarlberger haben Medizin-Aufnahmetest in Innsbruck geschafft
1.10.2025 Insgesamt haben sich 404 für das Studium der Humanmedizin an der Medizinischen Uni qualifiziert. Bei den gewidmeten Plätzen ging nur Vorarlberg leer aus.
Schulabbruch nur noch nach verpflichtendem Perspektivengespräch
30.09.2025 Ab dem kommenden Schuljahr müssen Schülerinnen und Schüler ab der neunten Schulstufe vor einem Schulabbruch verpflichtend ein "Perspektivengespräch" mit mindestens einer vertrauten Lehrkraft führen.
Regierung einigt sich auf Nachfolgeregelung zu Familienleistungen für Ukrainer
30.09.2025 Die Regierung hat beschlossen, die Familienleistungen für Ukraine-Vertriebene bis zum 31. Oktober zu befristen. Danach müssen die Betroffenen in Österreich arbeiten oder beim AMS gemeldet sein, um weiterhin Familienbeihilfe und Kinderbetreuungsgeld zu erhalten.
"Allianz für soziale Klimapolitik": NGOs fordern Wende bei Klimapolitik
30.09.2025 Am Dienstag forderte eine "Allianz für soziale Klimapolitik" bestehend aus mehreren NGOs bei einer Pressekonferenz eine deutliche Änderung der Klima- und Sozialpolitik der Bundesregierung.
Beamten-Verhandlungen: Gewerkschaft kritisiert Angebot der Regierung
30.09.2025 Die ersten echten Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und der Regierung über die Gehälter im öffentlichen Dienst hat keinen besonders erfolgreichen Verlauf genommen.
„Wohnschirm“: Sozialministerium zieht positive Bilanz
30.09.2025 Am Dienstag hat das Sozialministerium seine Evaluierung zum "Wohnschirm" präsentiert. Das Programm soll Wohnungslosigkeit verhindern bzw. beenden.
Gas-Export in EU beschert Putin Milliardeneinnahmen
30.09.2025 Russland profitiert nach einer Studie der Umweltschutzorganisation Greenpeace noch immer in erheblichem Maße von Energiegeschäften mit Unternehmen aus Deutschland und anderen EU-Staaten.
"Wohnschirm" - Sozialministerium sieht "erfolgreiches Modell"
30.09.2025 Das Sozialministerium hat am Dienstag seine Evaluierung zum "Wohnschirm" präsentiert. Das Programm soll Wohnungslosigkeit verhindern bzw. beenden.
Trump erwägt Tomahawk-Lieferung an Ukraine: Droht ein gefährlicher Tabubruch?
30.09.2025 Die US-Regierung unter Präsident Donald Trump zieht laut offiziellen Angaben erstmals in Erwägung, der Ukraine Langstreckenraketen des Typs Tomahawk zu liefern.
Nach Kirchen-Kritik: Kickl will ein Gespräch mit Erzbischof Lackner
30.09.2025 Nach scharfer Kritik von Salzburgs Erzbischof Franz Lackner hat FPÖ-Chef Herbert Kickl zu einem persönlichen Gespräch eingeladen.
Budgetdefizit im ersten Halbjahr gestiegen
30.09.2025 Das Budgetdefizit stieg im ersten Halbjahr 5,3 Prozent des BIP, während es im Vorjahr 4,8 Prozent betrug. Die Staatsschulden stiegen ebenfalls und beliefen sich laut Statistik Austria auf 412,3 Milliarden Euro, was einer Schuldenquote von 82,3 Prozent des BIP entspricht.
Droht Tyler R. die Todesstrafe? Kirk-Mordprozess geht weiter
30.09.2025 Am Montag ist Tyler R. (22), der mutmaßliche Attentäter des konservativen US-Aktivisten Charlie Kirk, erneut vor Gericht erschienen. Der nächste Verhandlungstermin ist für Ende Oktober angesetzt.
"Wohnschirm wirkt": Evaluierung und Ausblick des Sozialministeriums
30.09.2025 Sozialministerin Schumann präsentiert eine Bilanz des "Wohnschirm"-Programms.