Bundeskanzler Stocker: Erfahrungen der Ukraine sind „für uns wertvoll“
Österreich habe bei der Bekämpfung der illegalen Migration in Europa sehr viele Impulse gesetzt, betonte er vor dem Treffen. Staats- und Regierungschefs und -chefinnen aus ganz Europa kommen heute zusammen, auch der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird erwartet.
In Österreich sei es bei der illegalen Migration so, "dass unsere Maßnahmen greifen". Stocker sprach von einem "neuerlichen Rückgang der Asylanträge von 2023 auf 24 um minus 60 und von 24 auf 25 um nochmals 30 Prozent". Österreich sei in diesem Bereich "Vorreiter". Es sei notwendig, in diesem Bereich über die Europäische Union hinaus zusammenzuarbeiten, dies sei ein "Schlüsselwort" für dieses Thema. Viele Länder insbesondere am Balkan seien zwar nicht Mitglieder der EU, aber für dieses Thema wichtig.
Er glaube, dass die Ukraine in 3,5 Jahren Angriffskrieg "sehr viele Erfahrungen gemacht hat, wie man mit Aggressionen aus dem Ausland umgeht". Dies betrifft laut Stocker nicht nur hybride Bedrohungen, sondern auch andere Desinformations- und Destabilisierungskampagnen: "Die Erfahrungen der Ukraine sind für uns wertvoll." In Österreich zählt die Bevölkerung laut neuester Eurobarometer-Umfrage nach wie vor zu den skeptischsten, was eine weitere Erweiterung der Union angeht.
Stocker: "Sicherheitslage eine andere"
Der Bundeskanzler zeigte sich aber davon überzeugt, dass die österreichische "Bevölkerung etwas davon hat, wenn sich die EU auch im Thema der Sicherheit erweitert. Wir sehen, dass die Sicherheitslage eine ganz andere ist als noch vor einigen Jahren". Gerade die Ukraine sei hier ein Beispiel. "Wir müssen die EU auch aus diesem Blickwinkel sehen". Zudem stehe die Entscheidung ob ein erstes Cluster (Kapitel der Beitrittsverhandlungen, Anm.) eröffnet werde, noch an. Die Beitrittsverhandlungen stünden noch am Beginn, aber "grundsätzlich haben wir uns zu einer Erweiterung auch um die Ukraine bekannt".
Er sieht aber durchaus "Aufklärungs- und Gesprächsbedarf"; in der Bevölkerung sei "noch nicht ausreichend das Bewusstsein vorhanden, was es für die Sicherheit Österreichs bedeutet". Für Stocker müssten die Westbalkan-Länder, die schon viele Jahre auf der EU-Wartebank sitzen, "mehr in die Gänge kommen" was Beitritte betreffe. Er sei im Sommer in Montenegro gewesen, das schon weit im Beitrittsprozess sei. Länder, die schon weiter seien und aufnahmefähig, könnten zuerst in die EU aufgenommen werden, betonte er.
Zur beim EU-Gipfel diskutierten Frage der Verwendung der eingefrorenen russischen Vermögen meinte Stocker, diese sei "nicht leicht zu beantworten". Der Anspruch sei, eine "rechtskonforme Lösung" zu finden. Die Idee sei "naheliegend", müsse aber im Rechtsrahmen erfolgen.
(APA/Red)