Mikl-Leitner fordert: "Grenzen im Gesundheitsbereich abbauen"
Wir müssen gemeinsam daran arbeiten". Gute Freunde könnten sich auch "offen sagen, wenn etwas nicht richtig läuft".
"Wiener Regelung zu den Gastpatienten verunsichert viele Menschen"
"Die Wiener Regelung zu den Gastpatienten verunsichert viele Menschen und erschüttert ihr Vertrauen in unser Gesundheitssystem", schrieb Mikl-Leitner weiter. "Daher ist es hoch an der Zeit, dass wir dieses Problem aus der Welt schaffen."
Die Landeshauptfrau erinnerte auch daran, dass erst 2024 eine 15a-Vereinbarung zum Finanzausgleich geschlossen worden sei, in der Niederösterreich jährlich auf etwa 500 Millionen Euro verzichte, "die vorwiegend nach Wien fließen, um unsere Gastpatientinnen und Gastpatienten zu behandeln". Zudem verwies Mikl-Leitner auf einen "aufrechten Vertrag" und fügte hinzu: "Warum dieser nicht eingehalten wird, müssen wir eingehend besprechen. Zumal Rechtsexperten bestätigen, dass dieses Vorgehen rechtlich nicht haltbar ist."
Auch niederösterreichische Spitäler behandeln Gastpatienten
Hinzu komme, "dass natürlich auch niederösterreichische Spitäler Gastpatienten aus Wien behandeln" würden. "120.000 ambulante und 11.000 stationäre Patienten kamen im Vorjahr aus Wien", so Mikl-Leitner.
Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) hatte zuletzt Maßnahmen wie getrennte Wartelisten für Wiener und auswärtige Patienten ins Spiel gebracht. Argumentiert wurde dies damit, dass die Bundeshauptstadt laut Landesregierung im vergangenen Jahr bereits über 610 Mio. Euro aus dem Landesbudget zuschießt, weil die ihr zugewiesenen Zusatzmittel zur Versorgung von Gastpatienten aus den anderen Bundesländern (vor allem Niederösterreich und Burgenland) nicht ausreichen. Dies wird von den beiden Bundesländern angezweifelt.
Zur Klärung hat der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) Mikl-Leitner und ihren burgenländischen Amtskollegen Hans Peter Doskozil (SPÖ) zu einem Gesundheitsgipfel mit Experten eingeladen. Außerdem soll das Thema auch auf die Agenda des "Reformpartnerschaft"-Prozesses zwischen Bund und Ländern und der Landeshauptleutekonferenz bringen.
(APA/Red)