Bundesstaatsanwaltschaft: Transparency mit Vorschlägen
28.07.2025 Im Hinblick auf eine Bundesstaatsanwaltschaft gibt es Alternativ-Vorschläge der NGO Transparency International.
Internationale Pressestimmen zur Einigung im Zollkonflikt
28.07.2025 Zu der Grundsatzeinigung im Zollkonflikt zwischen den USA und der EU kommentieren viele Zeitungen am Montag.
1 Kommentar
Stichwort: Bedeutung neuer US-Zölle für Exporte, Wachstum und Preise
28.07.2025 Die EU vermeidet einen Handelskrieg mit den USA zu einem hohen Preis. Durch das mit Präsident Donald Trump vereinbarte Rahmenabkommen wird künftig ein Zollsatz von 15 Prozent in der weltgrößten Volkswirtschaft fällig.
Rückgabeprogramm für illegale Waffen nach internationalem Vorbild gefordert
29.07.2025 Die Grünen fordern ein Programm zur Rückgabe von nicht registrierten Waffen, da die hohe Anzahl illegaler Waffen in Österreich ein erhebliches Sicherheitsrisiko darstellt und verweisen auf erfolgreiche Rückkauf- und Amnestieprogramme in Serbien und Neuseeland.
Nach der Zoll-Einigung ist vor weiteren Verhandlungen
28.07.2025 Nach der verkündeten Einigung im vom US-Präsident Donald Trump losgetretenen Zollstreit mit der EU ist vor weiteren Verhandlungen für ein ganzes Abkommen. Vor allem aus Frankreich sind rasch recht negative Reaktionen gekommen.
Kommentar: Weggle und Füferle
28.07.2025 Die liechtensteinische Regierungschefin Brigitte Haas hat sich gerade mehrfach für den Ausbau des Öffi-Verkehrs mit Vorarlberg ausgesprochen. Kling gut, vor allem vor dem Hintergrund, dass täglich 8700 Grenzgänger aus Vorarlberg nach Liechtenstein wechseln. Mit den bekannten Stauerscheinungen – auf beiden Seiten der Grenze. Es ist aber eine reine Alibi-Aktion, solange Frau Haas nicht die Bevölkerung
USA und EU einigen sich auf 15 Prozent Zoll – Stahl und Aluminium bleiben unberührt
28.07.2025 Nach intensiven Verhandlungen haben die USA und die EU eine Einigung erzielt. Ab sofort sollen 15 Prozent Zölle auf EU-Importe in die USA erhoben werden.
200 Rechtsextreme auf der Straße – so heftig war der Aufmarsch
28.07.2025 Bei einer Demonstration der rechtsextremen Identitären Bewegung kam es am Wochenende in Wien zu mehreren Zwischenfällen. Der Polizeieinsatz führte zu Dutzenden Festnahmen und über 200 Anzeigen – auch ein Rassismus-Eklat in der U-Bahn sorgt für Empörung.
Showdown im Zollstreit: Von der Leyen trifft Trump auf Golfplatz in Schottland
27.07.2025 Am Sonntag trifft sich US-Präsident Donald Trump mit EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen in Schottland, um über den Handelsstreit zwischen den USA und der EU zu verhandeln.
KPÖ fordert Verkaufsverbot von Energy-Drinks für Kinder unter 14 Jahren
27.07.2025 Die steirische KPÖ will koffeinhaltige Energy-Drinks für Kinder unter 14 Jahren verbieten lassen. Die Partei begründet dies mit Gesundheitsbedenken und dem Widerspruch zu ernährungsbewusster Schulpolitik.
Jubel und Störaktion bei den Salzburger Festspielen
27.07.2025 Festrednerin Anne Applebaum warnte vor Angriff auf die Zivilgesellschaft.
Erneut Beinahe-Zusammenstoß von Flugzeugen in den USA
28.07.2025 Ein Linienflug von Burbank nach Las Vegas entging nur knapp einer Kollision. Die FAA hat Ermittlungen aufgenommen, während die Debatte um die Sicherheit im US-Luftraum erneut aufflammt.
Anzeigen nach Störaktion bei Eröffnung der Salzburger Festspiele
27.07.2025 Nach einer spektakulären Protestaktion bei der Eröffnung der Salzburger Festspiele hat die Polizei Anzeigen gegen sechs Aktivistinnen und Aktivisten angekündigt. Die Sicherheitsvorkehrungen wurden deutlich verschärft.
Jeder dritte Sozialhilfeempfänger ist minderjährig
28.07.2025 Fast 2000 Kinder und Jugendliche benötigen Hilfe, um ihr Leben finanzieren zu können.
Menschen fliehen vor Waldbränden in Südeuropa
27.07.2025 Griechenland, die Türkei und Italien kämpfen mit massiven Waldbränden. Tausende Menschen mussten bereits evakuiert werden – der Klimawandel verschärft die Lage.
Mikl-Leitner fordert Sparkurs und kritisiert "Lifestyle-Teilzeit"
27.07.2025 Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) spricht sich für Einsparungen auf allen Ebenen und eine Erhöhung des faktischen Pensionsantrittsalters aus.
Krieg im Urlaubsparadies: Trump fordert Waffenruhe
27.07.2025 Trotz Vermittlungsversuchs des US-Präsidenten fliegen weiter Granaten – über 200.000 Menschen bereits auf der Flucht.Waldbrände zerstörten heuer bereits 31.000 Hektar Fläche in Italien
27.07.2025 Italien kämpft mit einer verheerenden Waldbrandsaison: Bereits über 31.000 Hektar wurden zerstört – im Schnitt brennen täglich 3,3 Feuer. Besonders betroffen: Sizilien, Kalabrien und Sardinien. Legambiente warnt vor fehlender Strategie.
Forderung nach Gegenmaßnahmen gegen Hassverbrechen gegen LGBTIQ+-Community
26.07.2025 In Österreich wird täglich ein Verbrechen aus Vorurteilen gegen die LGBTIQ+-Community verübt, wie der aktuelle Hate-Crime-Report 2024 des Innenministeriums zeigt. LGBTIQ+-Vertreter fordern von der Politik konkrete Maßnahmen zur Bekämpfung von Hass und Gewalt aufgrund sexueller Orientierung.
Polens Ministerpräsident Tusk warnt vor Konflikt mit Russland schon 2027
28.07.2025 Europa und Polen sollten nach Worten des polnischen Ministerpräsidenten Donald Tusk schon 2027 für einen möglichen großen Konflikt mit Russland gewappnet sein.
Mikl-Leitner: "Radikaler Islam wohl größte Gefahr für Gesellschaft"
26.07.2025 Niederösterreichs Landeschefin Johanna Mikl-Leitner hat sich im APA-Interview zu den Themen Budget, Teilzeitarbeit und radikaler Islam geäußert.
Trump warnt Europa vor Windrädern und lenkt von Epstein-Affäre ab
27.07.2025 Bei seiner Ankunft in Schottland hat US-Präsident Donald Trump Europa eindringlich vor zwei seiner Meinung nach zentralen Gefahren gewarnt, während er in der Epstein-Affäre versucht, von seiner Verwicklung abzulenken.
KI-Behörde kommt mit Verspätung
26.07.2025 Die geplante KI-Behörde wird im Herbst starten, so Digitalisierungsstaatssekretär Alexander Pröll (ÖVP) zu den "Salzburger Nachrichten" (Samstag).
Neue Front bei Kämpfen zwischen Thailand und Kambodscha
26.07.2025 An der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha sind am Samstagmorgen den dritten Tag in Folge Kämpfe entbrannt.
EU-Geldsegen für Österreich: 1,6 Milliarden Euro fließen in Digitalisierung, Soziales und Klima
26.07.2025 Zweiter Zahlungsantrag genehmigt – Brüssel überweist Milliarden für Zukunftsprojekte in Gemeinden, Unternehmen und Bildungseinrichtungen.
Zu wenige Tierärzte in Vorarlbergs Ställen: So will das Land gegensteuern
26.07.2025 Kammerpräsident warnt vor Ende der Vollbetreuung in Randlagen. Zweifel, ob Maßnahmen das Problem an der Wurzel packen.
Ukraine kämpft gegen die Pleite
25.07.2025 Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat den Finanzbedarf seines von Russland angegriffenen Landes auf umgerechnet mehr als 55 Milliarden Euro jährlich beziffert.
Thailand ruft Kriegsrecht aus
26.07.2025 In acht thailändischen Grenzbezirken gilt Kriegsrecht. Die Kämpfe mit Kambodscha dauern an, über 100.000 Menschen sind auf der Flucht.
Begutachtung zur Reform von Genehmigungsverfahren gestartet
25.07.2025 Die Regierung bringt am Freitag eine Gesetzesnovelle zur Begutachtung, die die Effizienz von Großverfahren steigern soll. Die Reform sieht u.a. eine Senkung der Einstiegsschwelle und eine elektronische Plattform zur Dokumentation wichtiger Verfahrensschritte vor. Stellungnahmen zum Entwurf sind bis 5. September möglich.
Trotz Asyl in Griechenland: 8000 Flüchtlinge reisen weiter nach Deutschland
25.07.2025 Innenministerium bestätigt Fälle von Sekundärmigration – Gewerkschaft warnt vor Kontrolllücken an Flughäfen.
Gemeindeverband warnt: "Am Horizont sind Gewitterwolken zu erkennen"
25.07.2025 Die Stimmung in den Gemeinden hat sich eingetrübt, zeigt eine Umfrage des Gemeindeverbands.
Hakenkreuz auf Stimmzettel: Landtagsvize in Baden-Württemberg geht
25.07.2025 Der Landtagsvizepräsident im deutschen Bundesland Baden-Württemberg, Daniel Born (SPD), ist wegen eines Hakenkreuzes auf einem Stimmzettel von seinem Amt zurückgetreten.
Hinter den Kulissen: Landesregierung zwischen Transparenz und Message Control
25.07.2025 Regierung schafft Pressefoyer ab und sucht Nachfolge. Diese entscheidet über Möglichkeiten für Journalistinnen und Journalisten.
Hinter den Kulissen: Wechsel in der Landes-IT als späte Retourkutsche?
26.07.2025 IT-Chef muss drei Jahre nach der Diskussion um Wallners Handy-Tausch in der Wirtschaftsbundaffäre den Platz räumen.
Nach Wahlwiederholung: Erneute Anfechtung gegen Urnengang in Gablitz
25.07.2025 Die Wiederholung der Gemeinderatswahl in Gablitz wird Fall für den Verfassungsgerichtshof.
EU-Förderungen: Anzeige von FPÖ wegen Untreue-Verdachts
25.07.2025 Aufgrund der Auszahlung von Fördergeldern an Organisationen sowie Vereine durch die EU-Kommission hat die FPÖ Anzeige erstattet, teilten Verfassungssprecher Michael Schilchegger und EU-Abgeordneter Roman Haider am Freitag in einer Pressekonferenz mit.
Weitere 1,6 Mrd. Euro aus EU-Aufbauplan für Österreich
25.07.2025 Die EU-Kommission hat am Freitag dem zweiten Zahlungsantrag Österreichs für Zuschüsse in Höhe von 1,6 Milliarden Euro im Rahmen des NextGeneration EU-Aufbauplans zugestimmt.
Verhaltenskodex für Influencer in Italien eingeführt
25.07.2025 Neue Regeln verpflichten Top-Influencer zu mehr Transparenz, Verantwortung und Jugendschutz.
Festnahme bei bundesweiter Aktion gegen islamistischen Extremismus
25.07.2025 Eine Festnahme, zahlreiche Haus- und Haftraumdurchsuchungen sowie Vernehmungen, Sicherstellungen und Gefährderansprachen verzeichnen Exekutive und Justiz bei einem am Donnerstag durchgeführten österreichweiten "Joint Action Day" zu islamistischem Terrorismus.
Zustimmung für Trump bricht ein – nur noch 37 %
25.07.2025 Nur noch 37 % der US-Bürger sind mit seiner Arbeit zufrieden – bei Unabhängigen sinkt der Wert auf 29 %.
FPÖ-Parteitag steigt am 27. September in Salzburg
25.07.2025 Die FPÖ kommt am 27. September im Salzburger Messezentrum zu ihrem Bundesparteitag zusammen.
Kommentar: Das Problem ist die Mitte
25.07.2025 Mehr politische Mitte als in den USA gibt es nicht – hat man lange geglaubt. Inzwischen hat Donald Trump die Republikaner mit Hilfe seiner in sozialen Medien verbreiteten Hetze und glatten Lügen gekapert und aus ihr eine unterwürfige Führerpartei mit neoliberalen und rechtsextremen Positionen gemacht. Seither erlebt das Land eine Polarisierung, wie sie zuvor undenkbar
Ex-CIA-Chef warnt: Welt steuert auf neue geopolitische Ära zu
25.07.2025 Ex-CIA-Chef David Petraeus hat am Donnerstag beim Salzburg Summit der Industriellenvereinigung über eine massiv veränderte Welt gesprochen.
Erneut schwere Gefechte zwischen Thailand und Kambodscha
25.07.2025 An der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha ist es am Freitag den zweiten Tag in Folge zu schweren Gefechten gekommen.
"Frieden ist möglich": Frankreich will Palästina als Staat anerkennen
25.07.2025 Frankreich wird nach den Worten seines Präsidenten Emmanuel Macron Palästina als Staat anerkennen.
Stadttunnel-Baustopp missachtet? UVP-Behörde verneint
25.07.2025 Wieder Kritik am Stadttunnel: Während Gegner von verbotenen Bauarbeiten sprechen, sieht Behörde keinen Regelverstoß. Ein Verwaltungsstrafverfahren wurde dennoch eingeleitet.
Bundeskanzler Stocker trifft deutschen Kanzler Merz
24.07.2025 Am Samstag trifft sich Bundeskanzler Christian Stocker mit seinem deutschen Amtskollegen Friedrich Merz in Salzburg.
Außenministerin Meinl-Reisinger bei US-Amtskollegen Rubio
25.07.2025 Am Donnerstag ist Außenministerin Beate Meinl-Reisinger in Washington mit ihrem US-Amtskollegen Marco Rubio zusammengetroffen.
"Mein Leben ist besser geworden, seit ich arbeiten darf"
25.07.2025 Mit den Asylzahlen sinkt auch die Nachfrage für gemeinnützige Tätigkeit von Asylwerbern. Gleichzeitig steigt die Zahl jener in regulären Beschäftigungsverhältnissen.
Staatssekretariate: FPÖ mit Kritik an den Kosten
24.07.2025 Die FPÖ übt Kritik an den die ihrer Meinung nach zu hohen Kosten der Staatssekretariate. Insgesamt würden sich die Ausgaben für die sieben Kabinette auf rund 687.000 Euro pro Monat belaufen, rechnete Generalsekretär Christian Hafenecker aus diversen Anfragebeantwortungen zusammen.Koalition einigt sich auf österreichweite Trinkgeld-Regeln
24.07.2025 Die Regierung hat sich auf einheitliche Pauschalen für Sozialabgaben auf Trinkgeld in ganz Österreich verständigt.
U-Ausschuss: FPÖ hat Verfassungsgerichtshof offiziell angerufen
24.07.2025 Um ihren Untersuchungsausschuss auf den Weg bringen zu können, hat die FPÖ den Verfassungsgerichtshof (VfGH) offiziell angerufen.
Ex-Ministerin Zadić unter Druck: Über 200.000 Euro an Ausgaben im Justizressort
24.07.2025 Grüne Vizeklubchefin stellt Kostenanfragen – doch auch ihre eigene Amtszeit war nicht frei von Spesen-Kritik.
Pfandstreit eskaliert: "Der arme Herbert. Jetzt hat er schon wieder Angst"
24.07.2025 Der frühere Vizekanzler Werner Kogler kritisiert FPÖ-Chef Herbert Kickl in einem Video – mit ironischem Ton und einer Flasche in der Hand. Der Pfand-Streit eskaliert.
Schwere Gefechte an Grenze: Thailand und Kambodscha liefern sich Schusswechsel
24.07.2025 Bei den schweren Kämpfen in der Grenzregion zwischen Thailand und Kambodscha sind Polizeiangaben zufolge mindestens acht thailändische Zivilisten getötet worden.
Heute: FPÖ-Pressekonferenz zu aktuellen politischen Fragen
24.07.2025 Generalsekretär Hafenecker spricht ab 10.25 Uhr – Übertragung via APA-Video.
Polit-Streit beendet – Regierung beschließt neue Trinkgeldreform
24.07.2025 Nach langem Streit herrscht Einigkeit: keine Steuer auf Trinkgeld, aber neue Sozialversicherungs-Pauschalen ab 2026.
Neue Rücknahmepflichten für Akkus und Batterien in Österreich
24.07.2025 Ab dem 18. August 2025 treten in Österreich im Einklang mit der neuen EU-Batterienverordnung deutlich ausgeweitete Rücknahmepflichten für alle Arten von Batterien und Akkus in Kraft. Diese Neuerungen gelten auch für Wertstoffhöfe und Händler.
Ellen DeGeneres flieht vor Trump: Neues Leben im britischen Idyll
24.07.2025 Ellen DeGeneres und ihre Frau Portia de Rossi haben die USA hinter sich gelassen und genießen nun ein neues Leben im britischen Idyll, fern von Trump und politischen Spannungen.
Sieben Staatssekretariate kosten Steuerzahler über 800.000 Euro monatlich
24.07.2025 Personalaufwand in der Ampelregierung sorgt für Kritik – FPÖ spricht von "Versorgungsposten auf Steuerkosten".