Nationalrat liefert FPÖ-Chef Kickl nicht aus

Bei FPÖ-Mandatar Gerhard Deimek geht es um ein Amtshilfeersuchen aus Deutschland. Der Verdacht eines Verstoßes gegen das NS-Verbotsgesetz steht dabei im Fokus. Deimek wird beschuldigt, im März 2022 ein Bild veröffentlicht zu haben, auf dem Männer mit Hitlergruß oder einem tätowierten Hakenkreuz abgebildet sind. Deimek behauptet, dass es sich um einen kritischen Beitrag gehandelt habe.

Babler brachte Sachverhaltsdarstellung gegen Kickl ein

Gegen Kickl wollte die Staatsanwaltschaft Wien nach einer Sachverhaltsdarstellung von SPÖ-Chef Andreas Babler ermitteln, nachdem dieser vom FPÖ-Obmann als "linke Zecke" verunglimpft wurde. Um den Verdacht der Verhetzung bzw. der Gutheißung von Verhetzung ging es wiederum beim Auslieferungsbegehren der Staatsanwaltschaft Innsbruck gegen den Tiroler Mandatar Ranzmaier. In diesen beiden Fällen wurde vom Ausschuss jeweils ein Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit als Abgeordneter festgestellt.

(APA/Red)