Nationalrat startet Oktober-Plenarwoche

An den laufenden Signa-Prozess angelehnt ist im Nationalrat gleich zu Beginn die "Aktuelle Stunde" auf Antrag der Grünen.

Nationalrat beschließt Hilfen für die Wirtschaft und neue Regeln für ukrainische Vertriebene

Im Nationalrat werden eine Aufstockung der Investitionsprämie sowie ein Stromkostenausgleich für energie-intensive Unternehmen beschlossen. Um Kindergeld und Familienbeihilfe lukrieren zu können, müssen ukrainische Vertriebene künftig dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen. Ein weiterer Beschluss im Nationalrat betrifft die Erwachsenenvertretung. Betroffene sollen die Möglichkeit erhalten, per Antrag die Notwendigkeit der Maßnahme jederzeit neu bewerten zu lassen. Im Rahmen eines Entschließungsantrags behandelt wird der vor kurzem bekannt gewordene Skandal in mehreren SOS-Kinderdörfern.

(APA/Red)