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Epstein - US-Ministerium: "Falsche Behauptungen" über Trump

US-Präsident Donald Trump
US-Präsident Donald Trump ©APA/AFP
Nach der Publikation von tausenden neuen Seiten aus den Ermittlungsakten gegen den Sexualstraftäter Jeffrey Epstein hat das US-Justizministerium Falschaussagen über Präsident Donald Trump in den Akten beklagt. "Einige dieser Dokumente enthalten unwahre und sensationshungrige Behauptungen über Präsident Trump, die kurz vor der Wahl 2020 beim FBI eingereicht wurden", so das Ministerium am Dienstag auf X. Zuvor hatte sich Trump selbst eher zurückhaltend zu den Akten geäußert.

Weiters hielt das Justizministerium fest: "Wenn sie auch nur einen Funken Glaubwürdigkeit hätten, wären sie sicherlich bereits gegen Präsident Trump als Waffe eingesetzt worden." Die US-Regierung hatte am Freitag tausende Fotos, Videos und Texte aus der Untersuchung zu Epstein veröffentlicht. Das Justizministerium gab trotz einer vom Kongress gesetzten Frist jedoch nur einen Teil der Dokumente frei, was scharfe Kritik aus dem US-Kongress und von Epstein-Opfern hervorrief. Viele Dokumente wurden außerdem großflächig geschwärzt.

Der Kongress hatte die Regierung mit einem Transparenzgesetz mit dem Stichtag Freitag zur Freigabe nahezu aller Akten verpflichtet. Der bis in höchste Kreise vernetzte Finanzberater Epstein war 2019 tot in seiner Gefängniszelle aufgefunden worden, nach offiziellen Angaben beging er Suizid. Ihm wurde vorgeworfen, zahlreiche Mädchen und Frauen missbraucht und an Prominente weitergereicht zu haben.

Die oppositionellen Demokraten beschuldigten Trump, sich mit der verzögerten Aktenfreigabe selbst schützen zu wollen. Trump bestreitet engere Beziehungen zu Epstein, bisher veröffentlichte Fotos und Dokumente legen aber das Gegenteil nahe. Ein persönliches Fehlverhalten konnte dem Präsidenten nicht nachgewiesen werden. Trump hatte sich monatelang gegen die Freigabe der Dokumente gesperrt und nannte die Epstein-Affäre einen "Schwindel".

Bericht über Trumps Flüge in Epsteins Privatjet

In einer Mail vom 7. Jänner 2020 schrieb ein nicht genannter Staatsanwalt in New York, dass Flugdaten belegten, dass Trump in den 90er Jahren achtmal mit Epsteins Privatjet geflogen sei - mehr als den Ermittlern damals bekannt war. Darunter waren demnach mindestens vier Flüge, bei denen auch Epsteins Vertraute Ghislaine Maxwell an Bord war.

Maxwell verbüßt eine 20-jährige Haftstrafe wegen Beihilfe zum sexuellen Missbrauch minderjähriger Mädchen durch Epstein. Auf einem der Flüge waren den Angaben zufolge Epstein, Trump und eine 20-jährige ⁠Frau, deren Name geschwärzt wurde, die einzigen Passagiere. "Auf zwei weiteren Flügen waren jeweils zwei der Passagiere Frauen, die mögliche Zeuginnen in einem Fall gegen Maxwell wären", heißt es in dem Dokument. Das Präsidialamt reagierte zunächst nicht auf die Bitte um eine Stellungnahme.

Trump setzt Angriffe gegen Clinton nicht fort

Drei Tage nach der Veröffentlichung hatt sich Trump erstmals länger dazu geäußert und Demokraten erneut Vorwürfe gemacht. Auffällig war, dass Trump seine früheren heftigen Attacken gegen den früheren US-Präsidenten Bill Clinton nicht fortsetzte. Von einem Journalisten darauf angesprochen, ob ihn die zahlreichen Fotos in den Ermittlungsakten, auf denen der Demokrat Clinton abgebildet ist, überrascht hätten, sagte Trump: "Ich mag die Bilder von Bill Clinton nicht, die gezeigt werden. Ich mag die Bilder von anderen Leuten nicht, die gezeigt werden. Ich finde das eine schreckliche Sache." 

Er denke aber, dass Clinton damit umgehen könne, sagte Trump. Er sei immer gut mit ihm ausgekommen. Der US-Präsident sagte auch, er hasse es, nun Fotos von Clinton zu sehen, aber genau das verlangten die Demokraten und ein paar "schlechte" Republikaner.

Trump sagte weiter, viele Leute seien verärgert. Fotos von Menschen, die nichts mit Epstein tun zu hätten, seien auf Fotos abgebildet, weil er etwa auf derselben Party gewesen sei. So zerstöre man den Ruf von Menschen.

Darum sind die Epstein-Akten so brisant

Jahrelang hatte der Multimillionär Epstein aus New York einen Missbrauchsring betrieben, dem Dutzende junge Frauen und Minderjährige zum Opfer fielen. Der Fall liegt Jahrzehnte zurück. Über mehrere Jahre hinweg soll er Minderjährige etwa in New York und Florida auch selbst missbraucht haben. 2019 war Epstein mit 66 Jahren im Gefängnis gestorben, bevor es zu einer möglichen weiteren Verurteilung hätte kommen können.

Der Finanzier hatte beste Kontakte in die High Society, was zahlreiche Spekulationen über die Tragweite des Skandals mit sich brachte. Immer wieder kam die Frage auf, welche prominente Persönlichkeiten in Epsteins Machenschaften verwickelt gewesen sein könnten. Per Gesetz wurde schließlich vor einem Monat die Veröffentlichung der Akten verfügt, gegen die sich Trump lange gewehrt hatte.

Clinton sehr oft in den Dateien zu finden

Bei den nun veröffentlichten Fotos tauchen einige Prominente auf. Neben Rockstar Mick Jagger, dem 2009 gestorbenen Pop-König Michael Jackson und Schauspieler Kevin Spacey ist Ex-Präsident Clinton verhältnismäßig oft abgelichtet. Immer wieder taucht er auf Fotos auf - zum Beispiel beim Schwimmen im Pool mit Epsteins langjähriger Vertrauter Maxwell. Auf anderen Aufnahmen sieht man ihn ohne Bezug zu ihr oder Epstein.

Trump hatte in den vergangenen Wochen immer wieder versucht, die Aufmerksamkeit auf Clinton zu lenken. Dabei behauptete er, dass dieser auf einer Privatinsel Epsteins gewesen sei. Trumps Stabschefin Susie Wiles widersprach dieser Darstellung aber: "Es gibt keine Beweise dafür", sagte sie dem Magazin "Vanity Fair". Warum Trump jetzt mildere Töne Richtung Clinton anschlug und diese Vorwürfe nicht wiederholte, blieb unklar. 

Clinton-Sprecher Angel Urena veröffentlichte auf der Plattform X ein Statement, in dem Trump aufgefordert wird, das Justizministerium anzuweisen, unverzüglich das noch vorhandene Material freizugeben, das sich auf Clinton beziehe, ihn erwähne oder ein Foto von ihm enthalte. Eine Weigerung würde den Verdacht erwecken, dass es dem Ministerium nicht um Transparenz gehe. Sondern durch selektive Veröffentlichungen darum, ein Fehlverhalten einzelner Personen zu suggerieren.

(APA/dpa/Reuters/AFP)

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