Erneut Strafantrag von Söder gegen Grosz
26.08.2024 Die Staatskanzlei des Bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) hat erneut einen Strafantrag gegen den österreichischen Rechtspopulisten Gerald Grosz gestellt.
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Wahlkampfauftakt in Wien: Grüne wollen nach Nationalratswahl weiterregieren
26.08.2024 Die Grünen haben am Montag mit einem "Miteinanderfest" im Sigmund Freud Park in Wien energisch ihren Wahlkampf eingeläutet.
"Wir können es uns nicht leisten, auch nur ein Kind zurückzulassen"
27.08.2024 Sozialminister Johannes Rauch und Landesrätin Katharina Wiesflecker (beide Grüne) fordern ein bundesweit einheitliches Drei-Säulen-Modell der Kindergrundsicherung, um Kinderarmut in Österreich zu bekämpfen.
So viele Gruppen zur Kinderbetreuung sind für die nächsten Jahre geplant
27.08.2024 Landeshauptmann Wallner und Landesstatthalterin Schöbi-Fink präsentierten das Programm der ÖVP Vorarlberg zu den Themen Bildung, Kinderbetreuung und kulturelles Leben.
Irans Botschafter nach Posting ins Außenministerium zitiert
26.08.2024 Der iranische Botschafter in Wien wurde am Montag ins Außenministerium einbestellt, da er Symbole der Terrororganisation Hisbollah gepostet hatte.
Irans Botschafter nach Posting angezeigt
26.08.2024 Dem iranischen Botschafter in Wien drohen nach einem Social-Media-Posting zu den Angriffen der Terrororganisation Hisbollah gegen Israel rechtliche Konsequenzen.
Kritik an Kickl nach Wahlkampfrede in Salzburg
26.08.2024 Eine Aussage des FPÖ-Bundesparteiobmanns Herbert Kickl während einer Wahlkampfveranstaltung in Hallein am Samstag zieht auch Tage danach noch Kritik nach sich.
Entscheidung über Rektor an der PH Vorarlberg steht aus: Spannungen und Kritik begleiten den Prozess
27.08.2024 Kritik kommt am aktuellen Rektor Gernot Brauchele und hygienischen Zuständen. Brauchle ist weiter im Rennen um den Rektorenposten, daneben bewarben sich zwei Frauen um den Job. Das Bildungsministerium nannte keinen Zeithorizont für die Entscheidung, die Vorarlberger ÖVP pocht auf eine rasche Lösung.
Gratis Mittagessen an Schulen gefordert
26.08.2024 Gratis Mittagessen an Schulen: Das wird im Rahmen einer Kindergrundsicherung gefordert.
SPÖ-NÖ-Chef Hergovich: Bures-Kritik legitim
26.08.2024 Nach der Veröffentlichung eines Briefs von Doris Bures kritisiert SPÖ-NÖ-Chef Hergovich die Weitergabe an die Medien.
6,35 Millionen Menschen bei NR-Wahl wahlberechtigt
27.08.2024 6.346.029 Menschen werden bei der Nationalratswahl am 29. September ihre Stimme abgeben können. Da die Wählerverzeichnisse nun abgeschlossen sind, hat das Innenministerium im Auftrag der Bundeswahlbehörde am Montag neue vorläufige Zahlen veröffentlicht. 2.053 Personen sind dazugekommen, seit Ende Juli erstmals Zahlen zu den Wahlberechtigten präsentiert wurden.
Scholz will nach Solingen-Anschlag rascher abschieben
26.08.2024 Nach dem tödlichen Messerattentat in der deutschen Stadt Solingen (Nordrhein-Westfalen) will Bundeskanzler Olaf Scholz Abschiebungen "notfalls mit rechtlichen Regelungen" weiter beschleunigen.
NR-Wahl: ÖVP will Steuern senken
27.08.2024 Die ÖVP geht mit einem Steuersenkungsprogramm in die Nationalratswahl.
Live ab 10 Uhr: Was die ÖVP in den Bereichen Leistung und Entlastung plant
26.08.2024 Pressekonferenz mit Nehammer, Mahrer und Wöginger ab 10 Uhr im Livestream auf VOL.AT.
NR-Wahl: Der Weg der Grünen im Rückspiegel
26.08.2024 Bei den Grünen gab es in der Vergangenheit eine wahre Achterbahnfahrt. Ein Rückblick im Vorfeld der Nationalratswahl.
Security-Entwurf ging an Grüne
26.08.2024 Die ÖVP-Ministerien für Arbeit/Wirtschaft und Inneres haben einen Entwurf für strengere Kontrollen von Security-Mitarbeitern vorgelegt.
Pensionsspiele
26.08.2024 Zur Bekämpfung der Covid-Pandemie schüttete die damalige Regierung Kurz soviel Geld aus, wie keine je zuvor. Zu zweifelhafter Berühmtheit brachte es dabei Finanzminister Blümel der sinngemäß meinte: egal was es kostet, der Staat zahlt alles. Nutznießer waren in erster Linie die Tourismusbranche, aber auch viele Gewerbe-, Handels- und Industriebetriebe profitierten ordentlich von Geldern der öffentlichen
IS veröffentlicht Video mit mutmaßlichem Solingen-Attentäter
26.08.2024 Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) hat zwei Tage nach dem tödlichen Messerangriff in der deutschen Stadt Solingen ein Video veröffentlicht, das den Täter zeigen soll.
Aufregung über Posting von Irans Botschafter
25.08.2024 Ein Posting auf Social Media des iranischen Botschafters in Wien, Abbas Bagherpour Ardekani, das die Fahne der Terrororganisation Hisbollah zeigt, löste am Sonntag Aufregung aus.
Polaschek für neue Spezial-Deutschförderklassen
25.08.2024 Bildungsminister Polaschek plant die Einführung spezieller Deutschförderklassen für Kinder, die nicht nur Schwierigkeiten mit der deutschen Sprache haben, sondern auch die grundlegenden Fähigkeiten missen, die normalerweise im Kindergarten vermittelt werden. Diese Kinder sind häufig im Zuge der Familienzusammenführung eingereist.
Kaiser bekräftigt SPÖ-Nein zu Koalition mit FPÖ
25.08.2024 Der Landeshauptmann von Kärnten, Peter Kaiser von der SPÖ, sieht für die kommende Nationalratswahl im Herbst einen Dreikampf um die Spitzenposition zwischen der FPÖ, der ÖVP und der SPÖ als wahrscheinlich an.
Comeback-Versuch: Neuer Anlauf für die Gemeinsame Schule
25.08.2024 Die Landesstatthalterin erklärt, welche Pläne geschmiedet werden und wie die Umsetzung für die Schule der Zehn- bis 14-Jährigen aussehen könnte. Auch der Bund muss mitspielen.
Vorarlberg-Wahl: Ausgangslage, Ziele, Chancen der Parteien
25.08.2024 Neun Parteien und Listen - drei weniger als 2019 - stehen am 13. Oktober in Vorarlberg zur Wahl.
Vorarlberg-Wahl: Die Spitzenkandidaten im Kurzporträt
24.08.2024 Bei der Vorarlberger Landtagswahl am 13. Oktober sind fünf der Spitzenkandidaten zum wiederholten Mal als Listenerste gereiht.
Neun Parteien werden auf dem Stimmzettel für die Landtagswahl stehen
24.08.2024 Bei der Vorarlberger Landtagswahl am 13. Oktober werden höchstwahrscheinlich neun Parteien und Listen auf den Stimmzetteln stehen. Vor dem Einreichschluss der Wahlvorschläge am Freitag, den 23. August, um 17.00 Uhr, hatten bereits vier Kleinparteien genügend Unterstützungserklärungen gesammelt, um landesweit antreten zu können.
Vorarlberg-Wahl: Die Kleinparteien im Kurzporträt 2024
24.08.2024 Vier Kleinparteien haben Unterstützungserklärungen für ein Antreten bei der Vorarlberger Landtagswahl gesammelt.
Selenskyj: Haben 115 Gefangene mit Russland ausgetauscht
24.08.2024 Die Ukraine hat nach den Worten von Präsident Wolodymyr Selenskyj 115 Kriegsgefangene mit Russland ausgetauscht.
Neun Parteien treten am 13. Oktober an
3.09.2024 Bei der Vorarlberger Landtagswahl am 13. Oktober werden neun Parteien und Listen auf den Stimmzetteln stehen. Das hat die Landeswahlbehörde am späten Freitagnachmittag nach Einreichschluss der Wahlvorschläge bekanntgegeben.
Zivildienst als Sprungbrett in soziale Berufe: Studie zeigt positive Effekte
23.08.2024 Sozial- und Gesundheitsbereich leiden unter Fachkräftemangel. Gerade der Zivildienst kann aber ein möglicher Berufseinstieg sein. Ein Zivildiener schildert, wie er in den neun Monaten das Berufsfeld “lieben gelernt” hat und nun die Ausbildung für Sozialberufe absolvieren will. Eine aktuelle Studie untermauert, wie essenziell die Zivildiener sind.
FPÖ setzt bei ersten Plakaten ganz auf Parteichef Kickl
23.08.2024 Die FPÖ setzt bei ihrer ersten Plakatkampagne zur Nationalratswahl ganz auf den Parteichef und Spitzenkandidaten: Zu sehen ist auf den Werbemitteln ausschließlich Herbert Kickl. Dazu kommen Slogans wie "Der Einzige auf eurer Seite", "5 gute Jahre" oder auch "Dein Herz sagt Ja".
SPÖ warnt vor Geschenken für Superreiche unter Schwarz-Blau
23.08.2024 Etwas mehr als ein Monat vor der Nationalratswahl warnt die SPÖ einmal mehr vor einer schwarz-blauen Regierung. Konkret sind es die Pläne aus den Wirtschaftsprogrammen der beiden Parteien, die den Sozialdemokraten Sorgen bereiten. Profitieren würden unter ÖVP und FPÖ nicht die Pflegerinnen, Mütter oder die Arbeiterschaft, sondern Superreiche, die mit Steuerzuckerln rechnen könnten. Im FPÖ-Programm sah Sozialsprecher Josef Muchitsch einen "klaren Heiratsantrag" an die ÖVP.
Budget für Wohnschirm stark gestiegen
23.08.2024 Das Budget für den Wohnschirm ist deutlich nach oben geklettert - von 24 auf 224 Millionen Euro.
Grünes Wahlprogramm mit Bodenschutz und Kindergrundsicherung
23.08.2024 Die Grünen legen die Schwerpunkte in ihrem Programm für die Nationalratswahl unter dem Kampagnen-Motto "Wähl, als gäb's ein Morgen" auf Bodenschutz, grünen Strom und eine Kindergrundsicherung. Es handle sich um einen "Zukunftsplan für Österreich" für die nächsten Jahre, erklärte der Grüne Spitzenkandidat und Vizekanzler Werner Kogler am Freitag bei der Präsentation.
So zufrieden ist Nina Tomaselli mit dem Koalitionspartner
23.08.2024 Nina Tomaselli, Nationalratsabgeordnete der Grünen, spricht bei "Vorarlberg im Fokus" über den Wahlkampf, die Koalition und ihre Guilty Pleasures.
Wahlkampagne der Bierpartei mit neun Plakatständern
23.08.2024 "Bei uns geht es jetzt so richtig los" - Mit diesen Worten hat Parteichef Dominik Wlazny am Freitag in Wien die erste Plakatwelle der Bierpartei für die kommende Nationalratswahl präsentiert. Wobei die Welle vergleichsweise klein über Österreich schwappt: Insgesamt werden neun Dreiecksständer im gesamten Bundesgebiet aufgestellt. Jedes Bundesland erhält einen eigenen.
Linzer Bürgermeister Luger nimmt den Hut
23.08.2024 Linz braucht in Zukunft einen neuen Stadtchef: Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat am Freitag seinen Rücktritt erklärt.
Entscheidung fix: Linzer Skandal-Bürgermeister tritt zurück
23.08.2024 Oberösterreichs Landesparteichef Michael Lindner hat Freitagvormittag den Rücktritt von Klaus Luger als Linzer Bürgermeister bestätigt.
Nationalratswahl kostet Bund und Gemeinden bis zu 23 Millionen Euro
23.08.2024 Die Abwicklung der Nationalratswahl wird Bund und Gemeinden in Summe rund 23 Millionen Euro kosten. Das geht aus Berechnungen des Gemeindebunds hervor.
Kinderehen
23.08.2024 „Die Regierung verbietet Cousin-Ehen, Heirat erst ab 18 Jahren erlaubt“, war vor wenigen Tagen in diversen Nachrichten zu lesen. Als Jurist möchte man antworten: Die Regierung verbietet gar nichts, verbieten darf nur der Gesetzgeber, das Parlament, und dieses wird am 29. September neu gewählt. Bis dahin ist nicht einmal eine Sitzung vorgesehen, aber man kann
Was wird überhaupt gewählt am 29. September?
30.08.2024 Am 29. September findet die Nationalratswahl in Österreich statt. Nach dieser Wahl wird eine neue Bundesregierung gebildet, die das Land für die kommenden fünf Jahre regieren soll.
Start für ORF-Duelle zur NR-Wahl: "Es ist kein Speeddating"
22.08.2024 Am 5. September startet der ORF kurz nach dem letzten "Sommergespräch" mit den Spitzenkandidaten der Parlamentsparteien in die ersten Duelle zur Nationalratswahl.
Ausbau am Hafen-Bahnhalt? Das denken die Bregenzer Stadtpolitiker
23.08.2024 Die Ausbaupläne am Bregenzer Bahnhalt “Hafen” spalten die Bregenzer Stadtpolitik. Die NEUE hat die Sichtweisen aller Fraktionen der Stadtvertretung zusammengefasst.
Politik-Orientierungshilfe wahlkabine.at ist online
22.08.2024 Auf wahlkabine.at können seit Anfang dieser Woche die Positionen aller Listen, die auf dem Stimmzettel für die Nationalratswahl stehen, verglichen werden.
Widerstand gegen Forderung nach höherem Antrittsalter
23.08.2024 FPÖ, SPÖ, Pensionistenverband, ÖGB und AK gegen Anhebung. Grüne sehen Spielraum beim effektivem Antrittsalter. NEOS und Junge Industrie für Pensionsreform.
Von null bis 80 Prozent Anteil: "Schulen mit vielen nicht-deutschsprachigen Kindern sind nicht per se schwierig"
22.08.2024 Bildungslandesrätin Barbara Schöbi-Fink erklärt, wo der Bedarf an Deutschförderkursen in Vorarlberg besonders hoch ist und warum diese Schulen oft besser ausgestattet werden.
Pensionistenverband kritisiert Zusatzpensionen
23.08.2024 Empfänger von Pensionen der betrieblichen Altersvorsorge haben in den letzten Jahren erhebliche Verluste hinnehmen müssen, kritisiert der Pensionistenverband.
Kormorane essen Fische – Fischer beißen zurück
22.08.2024 Die heimischen Berufsfischer fangen so wenig wie noch nie. Sie kritisieren, dass es für die Fische im See zu wenig Nahrung gibt. Daher wollen sie gegen ihren größten Konkurrenten, den Kormoran, leichter vorgehen dürfen.
SPÖ-Chef Babler spricht Machtwort und fordert Luger-Rücktritt
22.08.2024 SPÖ-Chef Andreas Babler hat Klaus Luger, den Bürgermeister von Linz (SPÖ), dazu aufgerufen, sein Amt als Chef der Stadtpartei niederzulegen.
NR-Wahl: SPÖ fordert weiter Millionärsabgabe
22.08.2024 Die SPÖ pocht weiter auf eine Millionärsabgabe bzw. einen "gerechten Beitrag" für Reiche und fordert zudem eine Rücknahme der erfolgten Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt).
Bundeskanzler Karl Nehammer präsentiert "Modell Sozialhilfe-Neu"
23.08.2024 Nach dem Standortkapitel hat die ÖVP am Donnerstag mit ihrem Modell für eine "Sozialhilfe Neu" einen weiteren Punkt ihres Wahlprogramms vorgelegt.
ÖVP-Modell für "Sozialhilfe Neu" ist da
22.08.2024 Die ÖVP hat wenige Wochen vor der Nationalratswahl ihr Modell für eine "Sozialhilfe Neu" vorgelegt. Es handelt sich dabei um einen weiteren Punkt ihres Wahlprogramms.
Prominente Polit-Gäste beim Wiener Liesingbach
22.08.2024 Die Renaturierung des Wiener Liesingbachs ist am Donnerstag bei einem Rundgang der Stadt besichtigt worden. Neben SPÖ-Chef Andreas Babler nahmen auch die rote Umweltsprecherin Julia Herr, Wiens SPÖ-Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky sowie der SPÖ-Bezirksvorsteher des 23. Bezirks, Gerald Bischof, teil.
Klimaplan: EU-Kommission kündigt rasche Begutachtung an
22.08.2024 Nach einer deutlichen Verzögerung bei der Einreichung eines Entwurfs für einen Klimaplan durch Österreich an Brüssel möchte die EU-Kommission diesen Entwurf nun zügig prüfen. Im Anschluss ist es Aufgabe der Regierung, einen endgültigen Klimaplan zu erarbeiten.
Wiener Sonderlandtag zu Mindestsicherung kommt
22.08.2024 Am 4. September geht eine Sondersitzung des Wiener Landtags über die Bühne. Dieser tagt auf FPÖ-Antrag, um über das Thema Mindestsicherung zu diskutieren.
Asyl-Sachleistungskarte in ganz NÖ im Anmarsch
22.08.2024 Die Sachleistungskarte für Asylwerber wird in Niederösterreich künftig mehr Raum einnehmen. Eine Ausweitung auf das gesamte Bundesland steht bevor.
ÖVP will bei Sozialhilfe Wartefrist und mehr Sachleistungen
22.08.2024 Nach dem Standortkapitel hat die ÖVP am Donnerstag mit ihrem Modell für eine "Sozialhilfe Neu" einen weiteren Punkt ihres Wahlprogramms vorgelegt. Sie setzt dabei auf "Fairness und Leistung", Sozialmissbrauch und "Zuwanderung in unser Sozialsystem" will sie verhindern. Konkret soll es erst nach fünf Jahren rechtmäßigen Aufenthalts volle Sozialleistungen geben und ein Fokus auf Sachleistungen gelegt werden.
Kinderärzte vor Reform: Längere Öffnungszeiten und mehr Angebot in Sicht
22.08.2024 Umfassendere Versorgung an einem Ort: Das ist das erklärte Ziel von Harald Geiger und seinem Team.
Überwachung: Tanner will Militärbefugnisgesetz anpassen
22.08.2024 Verteidigungsministerin Tanner beabsichtigt, das Militärbefugnisgesetz im Bereich der Terrorabwehr zu adaptieren. Schließlich "gelten da dieselben Restriktionen", welche auch die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst (DSN) bei der Überwachung von Messenger-Diensten vor Herausforderungen stellen.
Mit schusssicherem Glas: Trump trat erstmals nach versuchtem Attentat unter freiem Himmel auf
22.08.2024 US-Präsidentschaftskandidat Donald Trump ist zum ersten Mal seit dem versuchten Mordanschlag auf ihn Mitte Juli wieder auf einer Bühne unter freiem Himmel aufgetreten.
Für Nationalratswahl werden 7,6 Mio. Stimmzettel gedruckt
22.08.2024 Seit letzter Woche stehen die kandidierenden Parteien fest und ihre Bewerberlisten sind offiziell von der Wahlbehörde genehmigt - jetzt gehen die rund 7,6 Millionen Stimmzettel und die Briefwahlunterlagen für die Nationalratswahl in Druck. Die Wahlkarten-Kuverts und die Bundeskandidaten-Broschüre produziert die Staatsdruckerei. Für die Stimmzettel sind die Länder zuständig.