Doskozil hält sich bei SPÖ-Migrationspapier raus
14.06.2024 Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) wird sich nicht am Versuch der Oppositionspartei, ihr Asylpapier zu "refreshen", beteiligen. "Ich werde am Ergebnis nicht mitwirken, das sage ich ganz offen", erklärte er im "profil".
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Pflege-Novelle in Begutachtung geschickt
14.06.2024 Das Gesundheitsministerium will mit Änderungen des Gesundheits- und Krankenpflegegesetzes mehr Kompetenzen sowie spezialisierte Ausbildungen in der Pflege verankern und hat die Novelle am Freitag in Begutachtung geschickt (Frist bis 20. Juni).
Hinter den Kulissen: Wiederholung des Bludenzer Bürgermeisterduells?
14.06.2024 In Bludenz machen Gerüchte die Runde, dass es Mario Leiter noch einmal probiert.
Österreich nimmt Abschied von Brigitte Bierlein: Erste Bundeskanzlerin im Stephansdom geehrt
14.06.2024 Österreich nahm Abschied von Brigitte Bierlein, der ersten Bundeskanzlerin des Landes, in einer bewegenden Zeremonie im Stephansdom, bei der ihre herausragenden persönlichen und beruflichen Eigenschaften gewürdigt wurden.
Werner Kogler und Sabine Jungwirth haben heimlich geheiratet
14.06.2024 Geheime Eheschließung bei Werner Kogler (Grüne): Der Vizekanzler heiratete seine Partnerin Sabine Jungwirth - und das schon vor eineinhalb Jahren.
Entscheidung über EU-Renaturierungsgesetz könnte bevorstehen
14.06.2024 Am Montag könnten die EU-Umweltminister in Luxemburg über das Renaturierungsgesetz der EU entscheiden. Es ist noch nicht sicher, wie die Abstimmung ausgehen wird.
Cooling-Off-Phase für Verfassungsrichter könnte kommen
14.06.2024 Der Weg vom Politiker zum Verfassungsrichter könnte in Zukunft fix einiges an Zeit kosten. Denn die Regierung will laut "Kurier" (online) eine "Cooling-Off-Phase" einführen.
Abtreibungsrecht: G7 sorgt für Unsicherheit
14.06.2024 Das Thema Recht auf Schwangerschaftsabbruch sorgt für Diskussionen am Rande des G7-Gipfels, der am Freitag unter italienischem Vorsitz in Apulien weitergeht. Im Entwurf der Abschlusserklärung wird das Recht auf Abtreibung nicht mehr erwähnt.
Politik ABC: Wie Österreich zu dem geworden ist, was es ist
14.06.2024 Fünfte Folge des VN Politik Podcasts “Politik ABC” beleuchtet die Entstehungsgeschichte Österreichs.
LIVE: Requiem für Ex-Bundeskanzlerin Bierlein und Beisetzung in Wien
14.06.2024 Die ehemalige Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein, die vor einigen Tagen verstarb, wird am heutigen Freitag in Wien formell verabschiedet. Um 11 Uhr beginnt das von Kardinal Christoph Schönborn geleitete Requiem im Stephansdom. Danach wird Bierlein am Zentralfriedhof beigesetzt.
Vor dem gewalttätigen Partner geflüchtet: “Wir mussten alles zurücklassen”
14.06.2024 Eine Betroffene berichtet von ihrem Leben im Frauenhaus. Ihr Mann habe sie bedroht. Nun fühle sie sich sicher.
Nach Einigung bei Handy-Sicherstellung: Kritik an Begutachtungsfrist
14.06.2024 Richter, Staats- sowie Rechtsanwälte haben am Freitag die Vorgehensweise von ÖVP und Grünen bei der Neuregelung der Handy-Sicherstellung kritisiert.
Neues Geld für die Gemeinden – und wie viel jede Ländle-Gemeinde davon bekommt
14.06.2024 Das Investitionspaket des Bundes bringt neues Geld für die Gemeinden. Geld, das dringend gebraucht wird, sind sich alle einig.
NEOS-"Chancenkonto" soll Teil der dritten Pensionssäule werden
14.06.2024 Das von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger zuletzt angedachte "Chancenkonto" soll als dritte Säule des Pensionssystems ausgestaltet werden.
Neues Geld für die Gemeinden – und wie viel jede Vorarlberger Gemeinde davon bekommt
14.06.2024 Das Investitionspaket des Bundes bringt neues Geld für die Gemeinden. Geld, das dringend gebraucht wird, sind sich alle einig.
Wasserpistole geklaut: Haftstrafe verringert
13.06.2024 Vorbestrafter stahl in Tankstelle räuberisch Thunfischdosen und Spritzpistole und klaute als Autostopper Geldtasche. Berufungsgericht setzte Gefängnisstrafe auf zwei Jahre herab.
Neue Regelung zur Handy-Sicherstellung
13.06.2024 Die Regierung hat eine umfassende Neuregelung zur Sicherstellung von Mobiltelefonen und Datenträgern verabschiedet, die ab 1. Jänner 2025 in Kraft tritt und stärkeren Schutz der Privatsphäre sowie eine detaillierte richterliche Kontrolle vorsieht.
Edtstadler: “Handy wird nicht mehr wie Tatmesser behandelt”
13.06.2024 Die Regierung einigt sich auf neue Regeln bei der Handy-Sicherstellung.
Rädler über die Stadttunnelgegner: “Manche sind eben nicht ganz belehrbar”
14.06.2024 Im VN-Interview gibt Manfred Rädler Einblicke in seine Visionen und Herausforderungen seiner bevorstehenden Amtszeit.
Forscher zeigen auf: So wichtig sind Migranten für Österreich als Sozialstaat
13.06.2024 Forscher unterstreichen die essentielle Rolle von Migranten für den österreichischen Sozialstaat und warnen vor den gravierenden Folgen einer möglichen "Remigration". Alleine in Wien wäre die Versorgung der Bevölkerung ohne diese Menschen überhaupt nicht möglich.
Gratis Abtreibung aus medizinischer Sicht “gesundheitsfördernd”
13.06.2024 Michael Rohde, Leiter der Gynäkologie in Bregenz, berichtet von teils finanziell prekären Situation bei Abbrüchen.
Das Kreuz mit dem Kreuz
13.06.2024 In Vorarlberg haben sich ungefähr 50 Prozent der Wahlberechtigten an der Europawahl beteiligt. Das ist weniger als der Bundesdurchschnitt von 56 Prozent und bewegt sich aber insgesamt im europäischen Mittelfeld.So mancher politische Kommentator beklagt die niedrige Wahlbeteiligung. Wie der Pfarrer in der Kirche: Auch er muss zur Kenntnis nehmen, dass das, was er predigt, von
Gratis Medikamente für nicht krankenversicherte Personen
13.06.2024 Das Österreichische Rote Kreuz darf künftig kostenlos Medikamente an Personen abgeben, welche keine Krankenversicherung besitzen. ÖVP und Grüne brachten dazu am Donnerstag einen entsprechenden Initiativantrag im Nationalrat ein.
Familiennachzug: Österreich schaut sich rund 1.000 Fälle nochmal an
13.06.2024 Beim Familiennachzug im Asylbereich werden dem Innenministerium zufolge zahlreiche Fälle neu geprüft.
Gesundheitsminister Rauch fordert Streichung von Abtreibungen aus Strafgesetzbuch
13.06.2024 Gesundheitsminister Rauch will Abtreibungen aus dem Strafgesetz streichen und hat sich erneut für Schwangerschaftsabbrüche als Kassenleistung in Spitälern ausgesprochen.
Österreich öffnet "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" für Ukrainer
13.06.2024 Die "Rot-Weiß-Rot-Karte plus" wird für Ukrainer geöffnet. Koalition sowie NEOS fällten am Donnerstag einen dahingehenden Beschluss des Nationalrats.
Papamonat für Grundwehrdiener beschlossen
13.06.2024 Am Mittwoch hat der Nationalrat Attraktivierungsmaßnahmen betreffend der Miliz beschlossen. Das Wehrrechtsänderungsgesetz sieht unter unter anderem eine Milizausbildungsvergütung ("Bildungsscheck") sowie einen "Papamonat" für Grundwehrdiener und Zeitsoldaten vor.
Gesundheitsausgaben 2023 bei über 50 Mrd. Euro
12.06.2024 Österreichs Gesundheitsausgaben lagen laut Statistik Austria im Vorjahr bei 52,28 Mrd. Euro. Das ist ein Plus von 4,8 Prozent gegenüber 2022.
G7-Staaten einigen sich auf 50 Mrd. Dollar für Ukraine bis Ende 2024
13.06.2024 Die G7-Staaten haben sich vor ihrem am Donnerstag in Italien beginnenden Gipfel nach Angaben aus Paris auf die Auszahlung von 50 Milliarden US-Dollar (rund 46,5 Milliarden Euro) an die Ukraine bis Ende des Jahres geeinigt.
SPÖ fordert in Nationalrat Recht auf "analoges Leben"
12.06.2024 Am Mittwoch hat die SPÖ im Nationalrat den Versuch unternommen, bezüglich eines Rechts auf "analoges Leben" Druck auszuüben.
Kinderarmut bekämpfen – aber wie?
12.06.2024 Landesregierung präsentierte Bericht zur Arbeitsgruppe für eine Kindergrundsicherung.
Warum sich nicht alle über den Landtagswahltermin freuen
12.06.2024 Gemeinden sorgen sich um die Freiwilligen und die Wahlbeteiligung. Gemeindeverband beruhigt.
Illegaler Eingriff
12.06.2024 Was haben Schwangerschaftsabbrüche im Rahmen der Fristenlösung im Strafgesetzbuch verloren? Nichts! Es ist befremdlich, welche Situationen Frauen zugemutet werden, die sich für eine Abtreibung entscheiden. Keine von ihnen trifft diese Entscheidung leichtfertig, wie Mitarbeiterinnen mehrerer Beratungsstellen erklären. Verzweiflung, Angst und Scham begleitet die Frauen oft, die von ihrer ungewollten Schwangerschaft erfahren. Umso wichtiger wäre es,
"Abtreibung muss kostenlos werden"
12.06.2024 Sozialminister Johannes Rauch fordert freien Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Außerdem müssten sie legalisiert werden.
Medwedew postete Karte mit als russisch markierter Ukraine
13.06.2024 Ex-Präsident Dmitri Medwedew hat auf einer Landkarte zum russischen Nationalfeiertag die gesamte Ukraine als Teil Russlands reklamiert.
So viele Wahlsonntage wünschen sich Vorarlberger im Herbst
12.06.2024 In wenigen Monaten werden die Vorarlberger zweimal innerhalb von zwei Wochen an die Urnen gebeten. Das wirft die Frage auf, ob ein gemeinsamer Termin für beide Wahlen nicht mehr Sinn ergeben würde.
Umfrage zeigt Bekenntnis zu Mitgliedschaft in EU
12.06.2024 Eine Umfrage vom Montag zeigt ein klares Bekenntnis der Österreicher und Österreicherinnen zur EU-Mitgliedschaft.
Unwetter - Regierung erhöht Mittel für Feuerwehren
12.06.2024 Nach den jüngsten Unwettern hat die Regierung am Mittwoch im Ministerrat eine Änderung des Katastrophenfondsgesetzes auf den Weg gebracht. Für die Feuerwehren sollen damit künftig mehr garantierte Mittel fließen.
Die wichtigsten Fristen bis zur Nationalratswahl am 29. September
12.06.2024 Mit der Festlegung des Termins für die Nationalratswahl am 29. September 2024 durch den Ministerrat sind auch weitere Termine für wichtige Fristen klar. Der sogenannte "Stichtag", ab dem etwa die Unterstützungserklärungen für das Antreten bei der Wahl gesammelt werden können, liegt somit am 9. Juli.
Doskozils Autobiografie "Hausverstand" kommt im Juli
12.06.2024 Am 11. Juli erscheint im ecoWing Verlag die Autobiografie "Hausverstand" von Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ).
Nationalrat startet mit buntem Themenmix in die Plenarwoche
12.06.2024 Live ab 9 Uhr: Eine bunte Themenmischung bietet die erste Sitzung des Nationalrats in dieser Plenarwoche.
Regierung beschließt am Mittwoch Wahltermin 29. September
12.06.2024 Live ab 8.25 Uhr: APA-Video überträgt heute das Pressefoyer nach dem Ministerrat.
"Wir müssen die Proteststimmen ernst nehmen"
12.06.2024 Landeshauptmann und ÖVP-Landesparteichef Markus Wallner über die EU-Wahl und bevorstehende Landtagswahl.
Feldkirch: Drinnen wurde gewählt, draußen protestiert
12.06.2024 Bei der Sondersitzung der Feldkircher Stadtvertretung zur Neuwahl des Bürgermeisters kam es vor dem Montforthaus zu Protesten.
Nehammer will ÖVP-Vorschlag für EU-Kommission
12.06.2024 Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) pocht darauf, dass seine ÖVP das Vorschlagsrecht für den EU-Kommissar behält, wie das in einem Sideletter zum Koalitionsabkommen festgelegt wurde.
Nach EU-Wahl: Schwedischer Abgeordneter singt "Ausländer raus" - Mandat niedergelegt
17.06.2024 Ein schwedischer Abgeordneter der rechtspopulistischen Schwedendemokraten hat sein Mandat niedergelegt, nachdem er bei einer EU-Wahlparty "Ausländer raus" gesungen hatte.
Von der Leyen, Costa und Kallas vor EU-Spitzenposten
12.06.2024 Die 27 EU-Regierungen sind offenbar dabei, hinter den Kulissen ein Personalpaket für die neuen Spitzenposten in der EU zu schnüren. Dass Ursula von der Leyen Chancen hat, eine zweite Amtszeit als EU-Kommissionspräsidentin zu bekommen, ist nach Aussage von EU-Diplomaten wenig überraschend. Aber im Paket sollen auch der frühere portugiesische Ministerpräsident Antonio Costa als neuer Ratspräsident und die estnische Regierungschefin Kaja Kallas als EU-Außenbeauftragte sein.
Wieder Aufregung um Signa-Kredite der Hypo
11.07.2024 Laut Unterlagen des U-Ausschuss wurde in der Hypo schon 2019 vor großen Krediten gewarnt.
Zwei Überraschungen neben bekannten Gesichtern bei der SPÖ
12.06.2024 Die SPÖ präsentierte am Dienstag ihre Spitzenkandidaten für die Landtagswahl. Wer aufgestellt wurde, wie es in der Kontroverse um Listenplatz fünf steht und warum man eine Regierungsbeteiligung anstreben will.
Hunter Biden wegen illegalen Waffenbesitzes verurteilt
11.06.2024 Der US-Präsidentensohn Hunter Biden ist von einer Jury des illegalen Besitzes einer Schusswaffe schuldig gesprochen worden.
Das sind die SPÖ-Kandidatinnen und Kandidaten für die Vorarlberger Landtagswahl 2024
12.06.2024 Die SPÖ Vorarlberg hat am Dienstag die ersten sieben Kandidaten ihrer Landesliste für die Landtagswahl am 13. Oktober vorgestellt.
Tunnelgegner bringen Petition ins Land
11.06.2024 Gegner fordern, eine Ankündigung zur Südeinfahrt im Regierungsprogramm auch umzusetzen.
SPÖ fixiert Landesliste für Landtagswahl
11.06.2024 Die Roten gehen mit Mario Leiter an der Landesspitze ins Rennen.
Nach EU-Wahl: Waitz übernimmt Delegationsleitung bei Grünen
11.06.2024 Bei Österreichs Grünen wird der Listenzweite Thomas Waitz nach der Europawahl Delegationsleiter im Europaparlament.
Was die Politik gegen Muschel und Stichling ausrichten kann – und was nicht
11.06.2024 Die Politik der Bodensee-Anrainerstaaten kann die Entwicklung im Bodensee nur teilweise beeinflussen.
17,1 Millionen Euro für Wasser-Infrastruktur in Vorarlberg
11.06.2024 Im Kampf gegen die Auswirkungen des Klimawandels wird auch laufend am Wassernetz gearbeitet.
Österreicher sehen EU-Mitgliedschaft zunehmend kritischer
12.06.2024 Die Österreicher betrachten die EU-Mitgliedschaft kritischer als in der Vergangenheit. 2024 bezeichneten nur mehr 67 Prozent den EU-Beitritt rückblickend als richtig, 2019 waren es noch rund 80 Prozent gewesen, geht aus einer Umfrage des Instituts Demox Reserach hervor.
Experten der AK Wien kritisieren heimische Klimapolitik
11.06.2024 Experten der Arbeiterkammer (AK) Wien kritisierten am Dienstag: Die österreichische Klimapolitik ist von "Strategielosigkeit geprägt, findet mit erhobenem Zeigefinger statt und betont Verzicht".
Termin für Nationalratswahl am 29. September 2024 ist fix
11.06.2024 Die Bundesregierung beschließt am Mittwoch im Ministerrat den Wahltermin für die Nationalratswahl.