Asyl-Sachleistungskarte in ganz NÖ im Anmarsch

Der Fall sein werde das ab 2. September in drei Schritten, teilten Landeshauptmannstellvertreter Udo Landbauer und der ressortzuständige Landesrat Christoph Luisser (beide FPÖ) am Donnerstag in St. Pölten mit. Die Umstellung für letztlich 1.120 Personen soll mit 1. November abgeschlossen sein.

NÖ vor Ausweitung von Asyl-Sachleistungskarte

Man wolle Bargeldtransfers an Schlepper und ins Heimatland sowie den Zugang zu Alkohol und Tabak unterbinden. Zudem soll das Bundesland als Asylstandort so unattraktiv wie möglich werden, betonten die FPÖ-Politiker in einer Pressekonferenz in St. Pölten. Grundversorgung sei "kein Shopping-Erlebnis", sagte Landbauer. Die Interessen der eigenen Landsleute seien in den Vordergrund zu stellen und "sicher nicht Geldgeschenke für Asylwerber". Zustimmung kam von der Volkspartei NÖ: "Wer nur Bargeld und hohe Sozialleistungen sucht, ist in Niederösterreich an der falschen Adresse", teilte Landesgeschäftsführer Matthias Zauner in einer Aussendung mit.

Landbauer und Luisser verwiesen auch darauf, dass den Asylwerbern der Einkauf in Sozialläden verwehrt bleibe. Bei den Vertragspartnern gebe es ausreichend Möglichkeit, um sich mit Lebensmittel zu versorgen, so die Argumentation. Sozialmärkte sollen bedürftigen Österreichern vorbehalten bleiben.

Asyl-Sachleistungskarte: Zunächst Umstellung von 85 Quartieren in NÖ

In der ersten Phase ab Anfang September werden laut Luisser 85 Quartiere mit 420 Asylwerbern umgestellt. Die weiteren 92 Standorte würden am 1. Oktober und 1. November folgen. 1.120 Personen erhielten somit "in etwas mehr als zwei Monaten" Sachleistungen. Zu 80 Prozent handle es sich um syrische und afghanische Staatsbürger, sagte der Landesrat.

Wer Geld statt Schutz und Hilfe suche, werde "wieder gehen müssen", führten Landbauer und Luisser aus. Verwiesen wurde auch darauf, dass das Waffenverbot in Quartieren strenger exekutiert werden soll. Wer sich nicht daran halte, verliere die Grundversorgungsleistung. Einen derart restriktiven Kurs "würde ich mir auch in anderen Bundesländern wünschen", betonte der Landesrat.

Ziel sei die rasche Umstellung von Bargeld auf Sachleistungen im Asylwesen in ganz Niederösterreich, hielt Zauner fest. Die Umsetzung dieser Maßnahme - "auf die wir uns im Arbeitsübereinkommen verständigt haben" - liege in der Verantwortung des zuständigen Landesrates. "Wenn sein Modell der Sachleistungskarte den gewünschten Effekt bringt, erreichen wir damit unser Ziel. Denn damit schicken wir aus Niederösterreich auch ein Signal an jene aus, die sich durch die üppigen Sozialleistungen der Stadt Wien angezogen fühlen", so der Landesgeschäftsführer der Volkspartei.

Ankündigung aus dem Bund

Das Innenministerium hat erst am Dienstag seinen Testlauf in Oberösterreich zu einer eigenen Sachleistungskarte für Asylwerber positiv bewertet und angekündigt, diese nun bundesweit ausrollen zu wollen. Mit Oktober soll die Ausschreibung für das Projekt erfolgen, ab 2025 soll die Karte überall zum Einsatz kommen können. Für die Bundeseinrichtungen ist das praktisch fix, die Länder können autonom entscheiden, ob sie das vom Innenressort entwickelte Modell übernehmen. Ziel ist, die Grundversorgung möglichst ohne Bargeld abzuwickeln.

"Es war der Antrag des Landes Kärnten zur Bezahlkarte, der bei der letzten Länderkonferenz Einstimmigkeit fand. Darauf aufbauend kann nun eine Ausschreibung stattfinden", hieß es am Donnerstag auf APA-Anfrage aus dem Büro von Kärntens Flüchtlingsreferentin Sara Schaar (SPÖ). Eine bundesländerübergreifende Arbeitsgruppe hatte die Anforderungen an die Karte, wie beispielsweise die Bargeldfunktion, mit erarbeitet: "Jetzt gilt es das Ergebnis der Ausschreibung abzuwarten und im Anschluss zu überprüfen." Sollte das Ergebnis der Ausschreibung den Kärntner Anforderungen entsprechen, dann würde man sie, "im Sinne eines bundesweit einheitlichen Systems", umsetzen.

Der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler (ÖVP) sagte, dass es das Ziel sein müsse, die missbräuchliche Verwendung der Gelder zu verhindern: "Ich halte die Bezahlkarte daher für eine grundsätzlich sinnvolle Idee. Über die weitere Vorgehensweise in der Steiermark sind wir in enger Abstimmung mit dem Regierungspartner." Zuständig ist Soziallandesrätin Doris Kampus (SPÖ). Aus ihrem Büro hieß es am Donnerstag, dass der Vorschlag interessant sei und nun geprüft werde. Als Land Steiermark werde man sich an der Ausschreibung beteiligen und wenn die Ergebnisse da sind, wolle man prüfen, ob sich die Steiermark schließlich beteilige oder nicht.

In Wien verweis man darauf, dass in der Bundeshauptstadt in der Grundversorgung bereits eine Debitkarte zu Einsatz komme. Zahlungen würden damit großteils bereits bargeldlos abgewickelt, erläuterte ein Sprecher von Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) der APA. Überweisungen würden den Betroffenen ermöglicht, auch weil etwa viele in privaten Unterkünften wohnen würden. Und es sei üblich, in Wien die Miete zu überweisen und nicht mit Bargeld zu bezahlen.

Man sei mit dem bestehenden System zufrieden. Sollte die vom Bund angekündigte Karte weniger Aufwand bedeuten oder sonstige Verbesserungen bringen, sei eine Umsetzung in Wien möglich, kündigte der Sprecher an. Er verwies darauf, dass die Flüchtlingsreferenten der Länder in einer Konferenz den Bund bereits ersucht haben, eine derartige Bezahlkarte zu entwerfen. Dabei sollten Erfahrungen mit bestehenden Systemen, wie es sie etwa in Wien oder auch Tirol gebe, berücksichtigt werden, habe es im Beschluss geheißen.

In Tirol habe man bereits 2017 ein "effizientes Kartensystem" eingeführt, hieß es aus dem Büro des zuständigen Landeshauptmannstellvertreters Georg Dornauer (SPÖ) gegenüber der APA. Daher sehe man "keinen akuten Änderungsbedarf, bis die Pilotversuche ausreichend erprobt sind und das Ergebnis der Bundesweiten Ausschreibung vorliegt".

Im Bundesland Salzburg wird an der Einführung einer "Bezahlkarte" bereits gearbeitet. Die Landesregierung werde in zwei Wochen im Rahmen eines Medientermins über die Einzelheiten informieren, hieß es vom Sprecher der FPÖ-Regierungsmitglieder auf Anfrage.

Vorarlbergs Sicherheitslandesrat Christian Gantner (ÖVP) begrüßte auf APA-Anfrage das Vorhaben des Bundes, Sachleistungen gegenüber Geldleistungen zu priorisieren. Vorarlberg zahle schon bisher kein Bargeld an Asylwerbende aus, wie im Modellversuch in Oberösterreich werde das Geld auf ein Konto überwiesen. Auch im Hinblick auf die überwiegende Unterbringung von Asylwerbenden in organisierten Quartieren sei der Anteil an Sachleistungen hoch. "So wie die anderen Bundesländer wird sich auch Vorarlberg an der geplanten Ausschreibung der Sachleistungskarte des Bundes im Herbst beteiligen", sagte Gantner. Im Anschluss daran werde man über die Einführung in Vorarlberg entscheiden.

Das Burgenland hat sich in der Frage bisher nicht festgelegt. "Wir warten jetzt einmal die Ergebnisse des Innenministeriums ab", sagte die zuständige Landesrätin Daniela Winkler (SPÖ) im Interview mit dem ORF Burgenland, sie möchte zunächst einen Überblick über "die Details, die Inhalte, die Kosten" haben. Winkler merkte außerdem an: "Das tatsächliche Problem löst es de facto nicht." Vielmehr brauche es eine Obergrenze bei den Asylanträgen.

(APA/Red)