NR-Wahl: ÖVP will sich als Wirtschaftspartei positionieren
Das Dokument, welches der APA vorab zugänglich gemacht wurde, umfasst bereits bekannte Anliegen wie die Reduktion der Lohnnebenkosten und die Förderung eines Ausbaus degressiver Abschreibungen. Zudem soll die Körperschaftssteuer einer jährlichen Prüfung unterzogen werden.
ÖVP will Stärkung der österreichischen Rüstungsindustrie
"Ein wettbewerbsfähiger und leistungsfähiger Standort ist die Basis für unseren Wohlstand und Sozialstaat", sagte Bundeskanzler und ÖVP-Parteichef Karl Nehammer am Dienstag bei einem Besuch des oberösterreichischen Logistikanlagenbauers TGW in Marchtrenk (Bezirk Wels-Land). Daher müsse man "Rahmenbedingungen für Wachstum, Leistung und Wohlstand schaffen". Zu jenen Rahmenbedingungen zählt Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) ein Einbremsen der steigenden Auflagen, der Personalkosten und der Energiepreise, die "den Standort immer mehr unter Druck" bringen würden.
Was etwa die Senkung der Lohnnebenkosten angeht, soll diese bis 2030 jeweils 0,5 Prozent ausmachen. Als Ziel wird eine Abgabenquote Richtung 40 Prozent ausgegeben. Bei der Körperschaftssteuer soll alle zwei Jahre geschaut werden, wie sie sich im europäischen Vergleich entwickelt hat. Liegt sie über dem Schnitt, soll sie auf 0,5 Prozent unter den Schnitt gesenkt werden. Einen Fokus will die ÖVP auf Mikrochips, Klima Tec und Life Sciences legen. Als "industriepolitisches Ziel" wird die Stärkung der österreichischen Rüstungsindustrie ausgegeben. Steuerliche Anreize soll es für die Arbeitsaufnahme von ausländischen Fachkräften in Österreich geben. Zudem soll es eine Eindämmung von Regulierungen geben.
ÖVP erntet für Wirtschaftspositionierung Häme der Opposition
Die SPÖ und FPÖ kritisierten die "Inszenierung" Nehammers, seine Fraktion als Wirtschaftspartei bzw. sich für einen wettbewerbsfähigen und leistungsfähigen Standort einzusetzen. Betriebe und Arbeitnehmende würden "verhöhnt". Kritik an der Volkspartei kam auch von den NEOS.
"Die ÖVP hat die Inflation durchrauschen lassen, keine Maßnahmen gegen die explodierenden Energiepreise gesetzt und damit den Unternehmen und dem Standort schwer geschadet", so der sozialdemokratische Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Die Teuerung sei in Österreich phasenweise so hoch wie sonst nirgends in Westeuropa gewesen. Das BIP pro Kopf sei gesunken, die Arbeitslosigkeit gestiegen, das Budgetdefizit explodiert. "Die Probleme in Österreich sind hausgemacht - und die ÖVP trägt die Verantwortung dafür. Nehammers 'Leistung' als Kanzler ist, dass das Wachstum eingebrochen und der Wohlstand gesunken ist", so der SPÖ-Geschäftsführer.
Die Freiheitlichen sahen die "Verhöhnung" etwa, wenn der Kanzler und ÖVP-Chef nun eine Senkung der Abgabenquote und der Lohnnebenkosten ankündige. "Er und seine ÖVP sind es, die für eine der größten Belastungswellen in der jüngeren Geschichte verantwortlich sind", so FPÖ-Wirtschaftssprecher Axel Kassegger, der in einer Aussendung unter anderem auch jeglichen neuen Steuern eine Absage erteilte.
"Als Wirtschaftspartei völlig unglaubwürdig", nannten die NEOS die ÖVP. "Alles, was sie jetzt für unseren Standort vorschlägt, hätte sie in all den Jahren, in denen sie in der Regierung ist und die Wirtschaftsminister stellt, längst umsetzen müssen", so Sozialsprecher Gerald Loacker. Die Lohnnebenkosten seien unter Volkspartei-Ägide angeschwollen. Dass ausgerechnet Oberösterreichs Landeshauptmann Stelzer die hohen Energiekosten beklage, "ist eine Farce - es sind die Landeshauptleute wie er, die die Landesenergieversorger fest in der Hand haben und sich lieber die satten Gewinne einstreifen, statt die gesunkenen Preise an die Kunden weiterzugeben". Das hätten erst am heutigen Dienstag Aussagen der Bundeswettbewerbsbehörde untermauert, so Loacker.
(APA/Red)