Grundsteuer soll erhöht werden

Vor 1 Tag Städte und Gemeinden entwickeln Modell. Institut rät für den Übergang zu plus 50 Prozent.

Drei russische Maschinen flogen zwölf Minuten lang unerlaubt im estnischen Luftraum. (Symbolbild)

Russische Kampfjets verletzen Estlands Luftraum

Vor 9 Stunden Drei russische MiG-31-Kampfjets sind nach Angaben der estnischen Regierung am Freitag in den Luftraum des baltischen Landes und NATO-Mitglieds eingedrungen.

NR-Wahl: Rechnungshof entdeckte keine Kostenverstöße

Vor 1 Tag Der Rechnungshof hat bei der Prüfung der Wahlwerbungsberichte von ÖVP, SPÖ, NEOS, Grünen, Bierpartei und KPÖ für die letzte Nationalratswahl keine Verstöße gegen das Parteiengesetz in Bezug auf die Wahlkampfobergrenze festgestellt.

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UNO-Sicherheitsrat stimmt für Sanktionen gegen den Iran

Vor 23 Stunden Der UNO-Sicherheitsrat hat am Freitag einen Resolutionsentwurf zur dauerhaften Aufhebung der Sanktionen gegen Iran nicht angenommen.

Israels Armee warnt vor "beispielloser Gewalt" gegen Hamas

Vor 1 Tag Die israelische Armee hat im Zuge ihrer Bodenoffensive in der Stadt Gaza einen Fluchtkorridor gesperrt und die Bewohner unter Androhung "beispielloser Gewalt" gegen die Hamas zur Flucht in den Süden über eine Alternativroute aufgerufen. Da der 48 Stunden zuvor vorübergehend geöffnete Korridor Salah al-Din fortan gesperrt sei, führe die einzige Fluchtroute in den Süden durch die Al-Rashid-Straße, erklärte Militärsprecher Avichay Adraee am Freitag im Onlinedienst X.

Die ÖVP gab am meisten für Wahlkampf vor Nationalratswahl aus

Keine Verstöße bei Wahlkampfkosten für Nationalratswahl

Vor 1 Tag Der Rechnungshof hat bei der Prüfung der Wahlwerbungsberichte von ÖVP, SPÖ, NEOS, Grünen, Bierpartei und KPÖ für die Nationalratswahl 2024 keine Verstöße gegen das Parteiengesetz in Bezug auf die Wahlkampfobergrenze festgestellt. Die Prüfung des Wahlwerbungsberichts der FPÖ läuft noch. Am nächsten an die gesetzliche Wahlkampfkostenobergrenze von 8,66 Mio. Euro kam die ÖVP, die 7,9 Mio. Euro für den Wahlkampf ausgab, dahinter folgen FPÖ und SPÖ.

Von der Leyen will den wirtschaftlichen Druck auf Moskau erhöhen

Plan für neue EU-Russland-Sanktionen: LNG-Verbot ab 2027

Vor 1 Tag Nach dem vorläufigen Scheitern der US-Friedensinitiative für die Ukraine schlägt die EU-Kommission eine weitreichende Verschärfung der Sanktionen gegen Russland vor. Zudem will die Behörde nach Druck aus Washington den Termin für ein vollständiges Importverbot von Flüssigerdgas (LNG) aus Russland in die EU vorziehen, wie EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen sagte. Das Verbot soll demnach schon Anfang 2027 kommen, also ein Jahr früher.

Wider die Abschottung

Vor 1 Tag Gefühlt „explodieren“ Firmenpleiten genauso wie die Arbeitslosigkeit. FPÖ-Chef Herbert Kickl spricht sogar ausdrücklich davon. In Wirklichkeit ist jedoch alles sehr relativ. Der aus Hörbranz stammende Nationalbank-Ökonom Pirmin Fessler weist darauf hin, dass es gemessen an der Gesamtzahl der Unternehmen österreichweit kaum mehr Insolvenzen gibt als in den vergangenen Jahren. In Vorarlberg ist die Zahl zuletzt

Rechnungshof empfiehlt Tilgungsplan wegen EU-Aufbauplan

Vor 1 Tag

„Investition in die Zukunft“

Vor 1 Tag Geflüchtete: Auch budgetär zeigt sich, dass Integration läuft. Es bleibt jedoch viel zu tun.

Familienleistungen sind auf rund 8,65 Milliarden Euro gestiegen

Familienleistungen 2024 um fast 6 Prozent gestiegen

Vor 1 Tag Die Familienleistungen sind 2024 im Vergleich zum Jahr davor um 5,9 Prozent auf 8,65 Milliarden Euro gestiegen, das geht aus neuen Zahlen der Statistik Austria hervor. Mit 4,2 Milliarden entfiel knapp die Hälfte auf die Familienbeihilfen. Die Zahl der Kinder, die Familienbeihilfe erhalten, ist gesunken.

Die NEOS werben mit einer "Bildungstour" für Reformen im Bildungsbereich.

NEOS starten „Bildungstour“ für Reformen im Bildungsbereich

Vor 1 Tag Die NEOS möchten ihre bisherige Handschrift in der Dreierkoalition im Zuge einer "Bildungstour" von Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre verstärkt bewerben.

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Late-Night-Moderatoren kritisieren Aus für Jimmy Kimmel

Vor 1 Tag Prominente Late-Night-Moderatoren des US-Fernsehens stellen sich hinter den abgesetzten Entertainer Jimmy Kimmel und erheben schwere Vorwürfe gegen die Regierung von Präsident Donald Trump. "Heute Abend sind wir alle Jimmy Kimmel", sagte der Satiriker Stephen Colbert in seiner Sendung am Donnerstagabend. Die Entscheidung des Senders ABC, Kimmels Talkshow vorläufig abzusetzen, bezeichnete Colbert als "krasse Zensur". Auch Jon Stewart und David Letterman übten Kritik.

Inserate mit Corona-Informationen führten zu Anzeigen

Verfahren gegen Stadt Wien wegen Inseraten eingestellt

Vor 1 Tag Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) hat ein wegen Untreueverdachts geführtes Verfahren gegen Verantwortliche der Stadt Wien eingestellt. Das teilte die Behörde am Freitag mit. In der Causa ging es um Medieninserate vor allem zur Corona-Zeit. Die Ermittlungen waren laut Aussendung auf Basis mehrerer anonymer Anzeigen - unter anderem gegen Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) - erfolgt. In den Anzeigen wurde die Sinnhaftigkeit der Schaltungen bezweifelt.

Der Mann war in der Gedenkstätte als Zivildiener tätig

Strafantrag nach Drohung gegen KZ-Gedenkstätte Mauthausen

Vor 1 Tag Ein 20-Jähriger, der wegen Drohungen gegen Mitarbeitende der KZ-Gedenkstätte Mauthausen in Oberösterreich in Untersuchungshaft genommen worden ist, muss sich am 6. Oktober vor Gericht verantworten. Die Staatsanwaltschaft Linz hat einen Strafantrag wegen gefährlicher Drohung und Vergehen nach dem Waffengesetz gestellt, berichtete sie der APA. Der Mann selbst spricht von einem "Scherz".

Die pinke Bildungssprecherin geht auf "Bildungstour"

NEOS bewerben in "Bildungstour" pinke Regierungsarbeit

Vor 1 Tag Die NEOS wollen ihre bisherige Handschrift in der Dreierkoalition im Zuge einer "Bildungstour" von Bildungssprecherin Martina von Künsberg Sarre verstärkt bewerben. Es gehe darum, bei den "gewaltigen Umbrüchen" im Bildungssystem die Bürger mitzunehmen, so NEOS-Klubobmann Yannick Shetty am Freitag bei einer Pressekonferenz. Gleichzeitig dämpfte er die "riesige Erwartungshaltung": "Wir werden alles geben, aber es werden nach fünf Jahren nicht alle Probleme gelöst sein."

Steuerprüfung im Sozialfonds sorgt für Millionen-Nachzahlung

Vor 1 Tag Nachdem sich die Finanzbehörde ankündigte, rechnete das Land noch einmal nach und fand eine Beihilfe, die sie zu viel kassierte. Die Nachzahlung könnte noch höher ausfallen.

Metaller-KV: Lohnrunde startet mit klaren Fronten

Metaller-Lohnrunde startet am Montag unter heiklen Vorzeichen

Vor 1 Tag Am Montag starten in Wien die Lohnverhandlungen für 190.000 Metaller. Gewerkschaften fordern ein deutliches Plus, die Industrie warnt vor Überlastung. Die Inflation liegt bei 4,1 Prozent – die Fronten sind verhärtet.

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Schellhorn äußert sich in Diskussion um mögliche Teilnahme Israels am ESC.

"Dumm und sinnlos": Schellhorn vor ESC gegen "Kultur-Boykotte"

Vor 1 Tag Staatssekretär Josef Schellhorn wäre offenbar kein Fan von ESC-Boykotten aufgrund einer Teilnahme Israels. "Kultur-Boykotte sind dumm und sinnlos, sie bringen uns nicht weiter", erklärte er im "Kurier".

ORF erwartet 16 Mio. Nettokosten

Spanien droht mit Boykott

Bericht: Trump lehnt umfassende Militärhilfen für Taiwan ab

Vor 1 Tag

Miete statt Mathe

Vor 1 Tag Österreich hat wieder einmal das Rad erfunden – aber eckig. Man nennt es Mieterschutz, es rumpelt, und man wundert sich dann über Funkenflug. Die Regierung bastelt an einer Regel, die bei Inflation über drei Prozent nur die „Hälfte des Drüber“ zulässt. Klingt sozial, ist aber eine Taschenrechnerparodie. Denn die Kosten eines gewerblichen Vermieters steigen nicht

Günter Riegler verabschiedet sich aus der Politik

Unger folgt Riegler als Grazer ÖVP-Stadträtin

Vor 1 Tag Claudia Unger wird ÖVP-Stadtrat Günter Riegler in den Grazer Stadtsenat folgen. Das hat die Grazer Volkspartei am Freitag bei einem Stadtparteivorstand beschlossen. Die 52-Jährige ist seit 2021 Mitglied des Gemeinderats, stellvertretende Klubobfrau sowie Parteiobmann-Stellvertreterin. Unger wird die Ressorts Kultur, Wissenschaft, Inklusion, Jugend und Familie übernehmen. Das Wirtschaftsressort von Riegler wandert dafür zu Stadtparteiobmann Kurt Hohensinner.

Panne nach UK-Besuch: Helikopter mit Trump an Bord muss zwischenlanden

Vor 1 Tag Auf dem Rückweg vom Königshausbesuch in Großbritannien kam es zu einem kleinen Zwischenfall. Der Präsidenten-Helikopter mit Donald und Melania Trump an Bord musste außerplanmäßig landen.

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Iglo verurteilt: Versteckte Preiserhöhung war unzulässig

Vor 1 Tag Erstmals urteilt ein Gericht gegen Shrinkflation: Iglo wurde wegen einer versteckten Preiserhöhung verurteilt. Die Regierung plant nun ein neues Gesetz.

CDU/CSU und AfD in ZDF-Politbarometer erstmals gleichauf

Vor 1 Tag

Brennerbasistunnel durchstoßen – Symbolischer Meilenstein mit Konfliktpotenzial

Historischer Durchschlag: Brennerbasistunnel verbindet Österreich und Italien

Vor 1 Tag Mit dem ersten Tunnel-Durchstich zwischen Österreich und Italien ist das Jahrhundertprojekt einen entscheidenden Schritt weiter. Doch der Transitkonflikt bleibt ungelöst.

Die Rahmenbedingungen, mit denen Figl konfrontiert ist, sind einigermaßen herausfordernd.

Wiener ÖVP wählt Markus Figl offiziell zum Obmann

Vor 1 Tag Bei einem Landesparteitag am 27. September besiegelt die Wiener ÖVP wieder einen Wechsel an der Parteispitze: Der Bezirksvorsteher der Inneren Stadt, Markus Figl, übernimmt das Zepter von Karl Mahrer.

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Das ist der neue Chef der Wiener ÖVP

UN-Woche in NY mit Van der Bellen, Stocker, Meinl-Reisinger

Vor 2 Tagen New York wird in der kommenden Woche wieder zum Hotspot der internationalen Diplomatie. Im UN Headquarter treffen einander bei der Generaldebatte der "UN General Assembly" Staats- und Regierungsspitzen aus aller Welt. Österreich ist mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen, Bundeskanzler Christian Stocker und Außenministerin Beate Meinl-Reisinger vertreten. Ein Schwerpunkt der diesjährigen "hochrangigen Woche" ist das 80. Jubiläum der Gründung der Vereinten Nationen.

Der Präsident besuchte die Truppen in der Region

Selenskyj spricht von Rückeroberungen bei Gegenoffensive

Vor 2 Tagen Streitkräften der Ukraine sind nach Angaben des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj in der Region Donezk in Zuge einer Gegenoffensive deutliche Geländegewinne gelungen. Die Soldaten hätten "seit Beginn der Operation" in der Nähe der östlichen Kohlebergbaustadt Dobropillja 160 Quadratkilometer Land zurückerobert, erklärte Selenskyj am Donnerstag nach einem Truppenbesuch in der Region in einer Videobotschaft.

Veto der USA brachte den Entwurf zu Fall

USA verhinderten UNO-Resolution zu Gaza - Hamas droht Israel

Vor 2 Tagen Die USA haben erneut eine Resolution zur Verbesserung der humanitären Lage im Gazastreifen mit einem Veto im UNO-Sicherheitsrat verhindert. Die Vereinigten Staaten stimmten im mächtigsten UNO-Gremium in New York als einziges Land gegen die Beschlussvorlage der zehn nicht-Ständigen Mitglieder - bei 14 Ja-Stimmen. Unterdessen drohte die Terrororganisation Hamas der israelischen Armee und betonte, keine Rücksicht auf die Geiseln nehmen zu wollen.