Blümels Akten als "geheim" an U-Ausschuss geliefert

Vor 22 Stunden Die Akten, die das Finanzministerium von Gernot Blümel (ÖVP) auf Verfügung des Verfassungsgerichtshofes ans Parlament geliefert hat, sind als "geheim" klassifiziert.

Edtstadler ruft zur Teilnahme an EU-Zukunftskonferenz auf

Vor 1 Tag Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) ruft die EU-Bürger und insbesondere die Österreicher auf, sich an der EU-Zukunftskonferenz zu beteiligen.

Begutachtung zur BVT-Reform endet: Viel Kritik

Vor 21 Stunden Die Begutachtung für die Reform des Bundesamts für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) geht am Freitag zu Ende.

Kurz bei EU-Sozialgipfel in Portugal

Vor 20 Stunden Am Freitag treffen sich die EU-Staats- und Regierungschefs zu einem Sozialgipfel in der portugiesischen Küstenstadt Porto. Auch Bundeskanzler Kurz ist mit dabei.

Bundesrat erspart Geimpften Eintrittstests

Vor 2 Tagen Die Gleichstellung von Geimpften, Getesteten und Genesenen ist nun fix. Der Bundesrat hat die entsprechende Novelle Donnerstagabend gegen die Stimmen der FPÖ abgesegnet. Damit werden sich Geimpfte vermutlich ab drei Wochen nach der ersten Immunisierung Eintrittstests ersparen. Beim ersten Anlauf war ein entsprechendes Vorhaben in der Länderkammer noch gescheitert.

Französisch-britischer Streit im Ärmelkanal entschärft

Vor 2 Tagen Der Streit zwischen Großbritannien und Frankreich um Fischereirechte im Ärmelkanal ist überraschend heftig eskaliert. Zwei britische Militärschiffe patrouillierten am Donnerstag vor der Küste der Kanalinsel Jersey, während Fischer aus Frankreich mit Dutzenden Booten den Hafen blockierten und ihrer Wut mit Fackeln und Bannern Luft machten. "Es war wie eine Invasion", sagte der auf Jersey ansässige Fischer Josh Dearing der britischen Nachrichtenagentur.

Debatte um Aussetzung von Impfstoff-Patentschutz

Vor 2 Tagen Es ist ein Dammbruch: In der Corona-Pandemie schlägt sich die US-Regierung jetzt auf die Seite ärmerer Länder und vieler Hilfsorganisationen. Sie will, dass Pharmafirmen vorübergehend den Patentschutz auf ihre Corona-Impfstoffe verlieren. Dann könnten Hersteller in aller Welt die Impfstoffe produzieren, ohne Lizenzgebühren an BioNTech/Pfizer, Moderna und Co zahlen zu müssen. Die Pharmafirmen laufen Sturm. Die EU zeigte sich offen für eine Debatte über Impfstoff-Patente.

Von Laer übernimmt in Tirol Befundung von PCR-Tests

Vor 2 Tagen Nach dem Ende der Zusammenarbeit zwischen dem Chef der Laborfirma HG Pharma, Ralf Herwig, und dem Land Tirol hat das Land am Donnerstag bekanntgegeben, dass das Institut für Virologie der Meduni Innsbruck unter der Führung von Dorothee von Laer die Befundung der PCR-Tests der HG Pharma übernehmen wird. Sie werde dies bis zur Vergabe der Ausschreibung übernehmen, teilte das Land in einer Aussendung mit. Ende Juni läuft der Vertrag mit dem Labor aus.

Tanner zu NATO-Abzug aus Afghanistan zurückhaltend

Vor 2 Tagen Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) hat sich zum Abzug der NATO-Truppen aus Afghanistan zurückhaltend geäußert. Aus Sicht der USA und der NATO seien die Ziele wie etwa das Zurückdrängen von Terrororganisationen wie Al-Kaida "ausreichend erfüllt", sagte Tanner nach einem Treffen der EU-Verteidigungsminister am Donnerstag in Brüssel. Dass sich durch den Abzug "die Sicherheitslage in Afghanistan nicht verbessert, ist auch logisch".

Sofagate: Türkischer Außenminister macht EU verantwortlich

Vor 2 Tagen Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sieht die Verantwortung für einen Eklat um die Sitzordnung bei dem Türkeibesuch von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen im April klar in Brüssel. Es sei falsch, den Konflikt innerhalb der EU auf die Türkei zu übertragen, sagte er am Donnerstag bei einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem deutschen Außenminister Heiko Maas in Berlin.

VfGH beantragt bei Van der Bellen Exekution im BMF

Vor 2 Tagen Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) setzt in den Auseinandersetzungen über Einsicht in Korrespondenzen im Ibiza-U-Ausschuss einen ungewöhnlichen Schritt: Der Gerichtshof beantragt bei Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Exekution einer seiner Entscheidung im Finanzministerium.

VfGH beantragt bei Van der Bellen Exekution im Finanzressort

Vor 2 Tagen Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) setzt in den Auseinandersetzungen über Einsicht in Korrespondenzen im Ibiza-U-Ausschuss einen ungewöhnlichen Schritt.

Mückstein: Öffnung möglich, "aber es ist noch nicht vorbei"

Vor 2 Tagen "Es ist noch nicht vorbei", warnte Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein am Donnerstag im Bundesrat davor, auf ein rasches Ende der Corona-Pandemie zu hoffen.

Regionalwahl als Schicksalstag für Schottland

Vor 2 Tagen Bei den Regional- und Kommunalwahlen in Großbritannien haben am Donnerstagfrüh (8 Uhr MESZ) die Wahllokale geöffnet. In den Landesteilen Schottland und Wales werden neue Regionalparlamente bestimmt. In weiten Teilen Englands wählen die Menschen neue Gemeinde- und Bezirksräte sowie Bürgermeister - unter anderem in London. Bis 23 Uhr (MESZ) können Stimmzettel abgegeben werden. Mit Ergebnissen wird größtenteils erst am Wochenende gerechnet.

Strafprozess gegen HG Pharma-Gründer vorerst geplatzt

Vor 2 Tagen Der im Zuge der Abwicklung von PCR-Tests für das Land Tirol unter Beschuss geratene Chef bzw. Gründer der Firma HG Pharma, Ralf Herwig, hätte sich morgen, Freitag, in Wien wegen Körperverletzung mit Dauerfolgen und schweren Betrugs vor Gericht zu verantworten gehabt. Die Verhandlung wurde allerdings Donnerstagmittag abberaumt. "Der Angeklagte hat eine offizielle Krankenbestätigung vorgelegt", gab die Sprecherin des Landesgerichts für Strafsachen, Christina Salzborn, bekannt.

EU-Minister beraten über Russland und Militärkooperation

Vor 2 Tagen Erstmals im heurigen Jahr treffen sich die Verteidigungsminister der EU-Staaten am Donnerstag in Brüssel. Auf der Agenda stehen der Ukraine-Konflikt und Russland, der "Strategische Kompass" sowie die Zusammenarbeit mit der NATO. Zudem wird ein Beschluss zur Beteiligung von Drittstaaten am Projekt "Militärische Mobilität" der EU-Kooperationsplattform PESCO erwartet. Verteidigungsministerin Klaudia Tanner (ÖVP) nimmt an dem Treffen teil.

Google könnte in EU laut Schrems Milliardenstrafe bekommen

Vor 2 Tagen Die österreichische Datenschutzbehörde könnte Google nach Ansicht des Datenschutzaktivisten Max Schrems mit einer Geldstrafe von bis zu sechs Milliarden Euro belegen. Trotz zweier Urteile des Europäischen Gerichtshofs übermittle Google nämlich weiter die Daten von Millionen Besuchern von EU-Webseiten in die USA, teilte Schrems Datenschutzorganisation "noyb/None of Your Business" am Donnerstag mit.

Matura darf bei Krankheit oder Quarantäne nachgemacht werden

Vor 2 Tagen Bei der Zentralmatura gibt es heuer noch vor dem Sommer Ersatztermine für Schüler, die als K1-Kontaktperson, aufgrund eines falsch positiven Covid-19-Tests oder wegen einer Erkrankung nicht an einer oder mehreren Prüfungen teilnehmen können. Das teilte das Bildungsministerium der APA mit. Für die Bestätigung der Erkrankung, die nichts mit dem Coronavirus zu tun haben muss, ist ein ärztliches Attest nötig.

FPÖ will Sonder-Nationalrat zu Corona-"Skandalen"

Vor 2 Tagen Die FPÖ fordert eine Sondersitzung des Nationalrats zu Ungereimtheiten und Skandalen in Zusammenhang mit Covid-19. Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne) müsse Rede und Antwort stehen, verlangte Klubobmann Herbert Kickl in einer Aussendung am Donnerstag. Allein beantragen kann die FPÖ heuer keine Sondersitzung mehr. Sie sucht daher Verbündete und verhandelt für das Verlangen derzeit mit der SPÖ, hieß es auf APA-Anfrage.

Ärztekammer will Gesundheitspass für Vorsorgeuntersuchungen

Vor 2 Tagen Die Ärztekammer fordert die Einführung eines Gesundheitspasses für alle Vorsorgeuntersuchungen mit Erinnerungssystematik. Ähnlich wie beim Impfpass sollen hier alle Vorsorgeuntersuchungen eingetragen werden, schlug Vizepräsident Johannes Steinhart am Donnerstag in einer online-Pressekonferenz vor. Er wünscht sich, dass diesen Pass auch die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) unterstützt, damit möglichst viele Menschen vom Nutzen solcher Programme profitieren.

China wehrt sich gegen G7-Kritik

Vor 2 Tagen China hat die Kritik der Außenminister der Gruppe der großen Industrieländer (G7) scharf als "grundlose Beschuldigungen" zurückgewiesen. Die G7-Außenminister hätten sich in Chinas innere Angelegenheiten eingemischt und "Schritte rückwärts gemacht, um Blockpolitik zu bilden", sagte der Sprecher des Außenministeriums, Wang Wenbin, am Donnerstag in Peking. "Hongkong, Tibet und Xinjiang sind alles Chinas innere Angelegenheiten."

Edtstadler will Grünen Pass auch in Nicht-EU-Staaten

Vor 2 Tagen Wenn es nach Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) geht, soll der unter den EU-Staaten geplante "Grüne Pass" auf Drittstaaten, insbesondere die Westbalkan-Staaten, ausgedehnt werden. "Absolut", antwortete Edtstadler während eines Besuchs in der albanischen Hauptstadt Tirana, auf eine Frage der APA. Der "Grüne Pass" soll negative Corona-Tests, eine überstandene Covid-Erkrankung oder Impfungen bescheinigen. So sollen Reisen wieder ungehinderter möglich werden.

Ab 19. Mai wieder tägliche Besuche in Heimen möglich

Vor 2 Tagen Die am Mittwoch in Aussicht gestellten Lockerungen für Besuche in Alten- und Pflegeheimen mit 19. Mai sind nun fix. Das erfuhr die APA aus dem Gesundheitsministerium. Die sinkenden Corona-Infektionszahlen sowie die hohe Durchimpfungsrate in den Einrichtungen mache es möglich, dass dort wieder mehr Besuche stattfinden können, hieß es auf APA-Anfrage aus dem Gesundheitsressort. Ab 19. Mai sollen wieder tägliche Besuche erlaubt sein. Erfreut reagierten die Seniorenvertreter.

Reform der Lehrerausbildung brachte weniger Studienanfänger

6.05.2021 Die Reform der Lehrerausbildung hat zu einem deutlichen Rückgang der Studienanfänger geführt. Bei der Primarstufe (Volksschule), wo sich die Studiendauer seit der Reform 2015/16 verdoppelt hat, ist die Zahl der Neueinschreibungen im Schnitt um 15 Prozent zurückgegangen. In der Sekundarstufe (u.a. Mittelschule, AHS, BMHS), deren Ausbildungsstruktur komplett umgekrempelt wurde, sind es minus 25 Prozent. Gewerkschafter warnen vor Personalmangel, das Bildungsministerium beruhigt.

Rot-weiß-roter Pass für fast 5.000 Nachfahren von NS-Opfern

6.05.2021 Tausende Nachfahren von NS-Opfern in aller Welt haben seit vergangenem Herbst die österreichische Staatsbürgerschaft zuerkannt bekommen. Wie die zuständige Magistratsabteilung 35 der Stadt Wien der APA auf Anfrage mittelte, seien mit Ende April 4.621 Verfahren "positiv abgeschlossen" worden. Davon hätten 1.241 Personen die Staatsbürgerschaft formal erhalten. Es habe lediglich elf negative Bescheide gegeben. Der Großteil der Anträge kam aus Israel, den USA und Großbritannien.

U-Ausschuss-Fraktionen drohen Goess-Horten mit Vorführung

6.05.2021 Milliardärin und ÖVP-Großspenderin Heidi Goess-Horten ist nach ihrem wiederholten Nicht-Erscheinen im Ibiza-Untersuchungsausschuss abermals geladen worden. Falls sie am 26. Mai der Ladung neuerlich ohne hinreichende Entschuldigung fernbleiben sollte, drohen die Fraktionen damit, sie vorführen zu lassen. Einen entsprechenden Beschluss fassten alle fünf im Ausschuss vertretenen Fraktionen gemeinsam Mittwochabend.

EU verteidigt Aufschlagszahlung für Biontech-Dosen

6.05.2021 Die Brüsseler EU-Kommission verteidigt, dass für den Corona-Impfstoff von Biontech/Pfizer künftig ein höherer Preis gezahlt werden soll. Der geplante nächste Vertrag unterscheide sich signifikant von den ersten beiden, hieß es am Mittwochabend aus Behördenkreisen. So gebe es beispielsweise strengere Liefervereinbarungen, andere Haftungsregeln und Vereinbarungen zur Anpassung des Impfstoffes an neue Coronavirus-Varianten.

Facebook sperrt Trump weiterhin

6.05.2021 Der frühere US-Präsident Donald Trump bleibt beim weltgrößten Internetnetzwerk Facebook gesperrt. Nach monatelangen Prüfungen entschied das unabhängige Aufsichtsgremium des US-Konzerns am Mittwoch, dem Republikaner bleibe der Zugriff auf unbestimmte Zeit verwehrt. Trump bekommt aber noch eine Chance, auf die Plattform zurückzukehren. Facebooks unabhängiges Aufsichtsgremium wies das Online-Netzwerk an, den Fall binnen sechs Monaten noch einmal zu prüfen.