Live: Nehammer und Raab zum Gewaltschutzgipfel

Vor 19 Stunden Am Montag und Dienstag findet in Österreich ein zweitägiger Gewaltschutzgipfel statt. Zuvor werden die Minister Nehammer und Raab Statements abgeben. Wir berichten live ab 8.45 Uhr.

Hongkonger Aktivist Joshua Wong muss in Haft

Vor 21 Stunden Der prominente Hongkonger Aktivist Joshua Wong und zwei seiner Mitstreiter müssen vorläufig in Haft. Ein Hongkonger Gericht ordnete am Montag laut eines Sprechers von Wong an, dass die Aktivisten bis zum Ende des laufenden Prozesses nicht mehr auf freien Fuß dürfen. Zum Auftakt der Verhandlung am Montag hatte sich Wong schuldig bekannt, einen unerlaubten Protest organisiert zu haben. Dafür drohen ihm und seinen Mitstreitern bis zu fünf Jahre Haft.

Frankreichs Ex-Präsident Nicolas Sarkozy vor Gericht

Vor 19 Stunden Der frühere französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy steht von Montag an wegen Bestechungsverdachts in Paris vor Gericht.

US-Wahl: Trumps Anwälte legen in Pennsylvania Berufung ein

Vor 21 Stunden Das Wahlkampfteam von US-Präsident Donald Trump versucht weiterhin mit allen Mitteln, den Wahlsieg des Demokraten Joe Biden zu bekämpfen. In Pennsylvania hat Trumps Team gegen die Klageabweisung Berufung eingelegt. Es hofft, dass das US-Berufungsgericht die Entscheidung von Bezirksrichter Matthew Brann revidiert. Ohne die 20 Wahlleute Pennsylvanias kann Trump faktisch nicht gewinnen. Am Montag soll dort das Ergebnis beglaubigt werden.

Petition: EU soll Wahlen in Venezuela respektieren

Vor 24 Stunden Persönlichkeiten aus Kultur, Politik und Wissenschaft in Lateinamerika, der Karibik und Europa haben die EU aufgerufen, die Abhaltung und das Ergebnis der kommenden Parlamentswahlen in Venezuela zu respektieren. Die Haltung der EU zu Venezuela sei das Ergebnis des ständigen Drucks der US-Regierung unter Präsident Donald Trump, deren Priorität nicht die Achtung der Demokratie, sondern ein Regimewechsel nach ihren Interessen sei, heißt es laut "amerika21.de" in der Petition.

Ultimatum der Regierung an Aufständische in Tigray

Vor 1 Tag Im Konflikt um die äthiopische Region Tigray hat die Zentralregierung der dortigen Rebellengruppe und Regierungspartei, der Volksbefreiungsfront TPLF, eine 72-Stunden-Frist zur Kapitulation gesetzt. Das Büro von Regierungschef Abiy Ahmed erklärte am Sonntag, die Streitkräfte rückten nun auf die Regionalhauptstadt Mekelle vor, damit beginne die "finale Phase" der Offensive. Erst tags zuvor hatte die Armee die zweitgrößte Stadt der Region, Adigrat, unter Kontrolle gebracht.

G20 will gerechte Verteilung von Corona-Impfstoffen

Vor 1 Tag Die führenden Wirtschaftsmächte wollen gemeinsam für eine gerechte Verteilung von erschwinglichen Corona-Impfstoffen auf der ganzen Welt sorgen. In der Abschlusserklärung ihres G20-Gipfels nahmen sie sich am Sonntag außerdem vor, alles zu unternehmen, um die schwer angeschlagene Weltwirtschaft wieder in Schwung zu bringen. Beim Thema Klimaschutz tanzte wie immer in den vergangenen Jahren US-Präsident Donald Trump aus der Reihe.

Biden gibt erste Kabinettsposten am Dienstag bekannt

Vor 1 Tag Der designierte US-Präsident Joe Biden will die ersten Mitglieder seines Kabinetts am kommenden Dienstag bekanntgeben. Das kündigte der künftige Stabschef des Weißen Hauses, Ron Klain, am Sonntag in einem Interview mit dem Sender ABC an. Namen nannte er nicht: Wer wissen wolle, um welche Ressorts es gehe und wer diese Behörden leiten werde, müssen warten, "bis der designierte Präsident dies am Dienstag selbst sagt", betonte Klain.

Polizeigewalt bei Protesten gegen Lukaschenko

Vor 1 Tag Tausende Menschen haben trotz Polizeigewalt zum 15. Mal in Serie in Weißrussland bei einer Sonntagsdemonstration gegen Machthaber Alexander Lukaschenko protestiert. In der Hauptstadt Minsk versammelten sich die Menschen zunächst in ihren Wohnvierteln und bildeten dann einzelne Protestzüge mit den historischen weiß-rot-weißen Fahnen der Opposition. Die Polizei begann schon zu Beginn der nicht genehmigten Versammlungen mit Festnahmen.

Wahlen in Burkina Faso von Spannungen überschattet

Vor 1 Tag Überschattet von Betrugsvorwürfen und der Bedrohung durch islamistische Angriffe haben die Menschen im westafrikanischen Staat Burkina Faso am Sonntag einen neuen Präsidenten und ein neues Parlament gewählt. Als Favorit für den Posten des Staatschefs gilt der Amtsinhaber Roch Marc Christian Kabore. Mehrere Oppositionspolitiker prangerten "massiven Wahlbetrug" an und erklärten, sie würden die Ergebnisse nicht anerkennen.

EU-Kommission wegen strenger Homeoffice-Regeln in der Kritik

Vor 2 Tagen Mitarbeiter der EU-Kommission von Ursula von der Leyen dürfen trotz der Corona-Pandemie nur an ihrem Dienstort von zu Hause aus arbeiten. Nach Recherchen der "Welt am Sonntag" führt dies dazu, dass etliche internationale Mitarbeiter ungeachtet von Reisewarnungen zwischen Brüssel und dem Wohnort ihrer Familie im Ausland hin und her pendeln. "Mobiles Arbeiten von außerhalb des Arbeitsortes ist prinzipiell verboten", zitiert die Zeitung eine Sprecherin der EU-Kommission.

Kogler hält sich zu Corona-Lockerungen bedeckt

Vor 2 Tagen Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) will zu möglichen Lockerungen nach dem Lockdown aufgrund der zweiten Coronawelle nichts versprechen. "Ich gehe davon aus, dass wir das Ziel erreichen", sagte er am Sonntag in der ORF-"Pressestunde" im Hinblick auf das derzeit geplante Ende der Maßnahme. Als besonders wichtig bezeichnete Kogler die Öffnung der Schulen. Bei den von der Regierung angekündigten Massentests solle man nicht unkoordiniert und wahllos vorgehen.

Demonstranten setzen Guatemalas Parlament in Brand

Vor 2 Tagen Aus Wut über den neuen Staatshaushalt haben Demonstranten in Guatemala Teile des Kongresses in Brand gesetzt. Aus dem Inneren des Parlamentsgebäudes in Guatemala-Stadt schlugen am Samstag Flammen, wie ein AFP-Reporter berichtete. Das Rote Kreuz musste nach Angaben eines Sprechers mehrere Menschen wegen Rauchvergiftung behandeln. Fast 50 Menschen wurden ins Krankenhaus gebracht, einer von ihnen schwebte in Lebensgefahr.

Kogler zu Lockerungen nach Corona-Lockdown: "Fix ist nix"

Vor 2 Tagen "Fix ist in diesen Zeiten nix": So bewertet Vizekanzler Werner Kogler die Situation in Bezug auf mögliche Lockerungen nach dem Corona-Lockdown in Österreich.

15 Jahre deutsche Kanzlerin Angela Merkel

Vor 2 Tagen Auf den Tag genau seit 15 Jahren ist Angela Merkel deutsche Kanzlerin, dafür gab es am Sonntag Glückwünsche, Erinnerungen und auch ein paar Spitzen. Die französische Zeitung "Le Parisien" nahm den Jahrestag zum Anlass, Politiker zu befragen, mit denen Merkel im Laufe ihrer Karriere Beratungen und Verhandlungen geführt hat. "Sie ist mit Abstand die größte politische Persönlichkeit Europas", zitierte die Zeitung den früheren französischen Außenminister Bernard Kouchner.

Proteste in Taiwan gegen Importe von US-Schweinefleisch

Vor 2 Tagen Tausende Taiwanesen haben gegen die von der Regierung geplante Erleichterung von Importen amerikanischen Schweinefleischs protestiert. Die größte Oppositionspartei Kuomintang (KMT) nahm am Sonntag zum ersten Mal an dem von Arbeitnehmervertretern organisierten traditionellen "Herbstkampf" in der Hauptstadt Taipeh teil, um dabei die Schweinefleisch-Entscheidung der Regierung zu kritisieren. Die KMT sieht dadurch die Lebensmittelsicherheit bedroht.

Gewalt an Frauen verhindern: Raab setzt bei Tätern an

Vor 2 Tagen Im Vorfeld der weltweiten "16 Tage gegen Gewalt" ab 25. November findet in Österreich am Montag und Dienstag ein zweitägiger Gewaltschutzgipfel statt.

Ibiza-U-Ausschuss kommende Woche erneut im Zeichen der Coronavirus-Pandemie

Vor 2 Tagen Wie auch zu Beginn, steht der Ibiza-Untersuchungsausschus kommende Woche erneut im Zeichen der Coronavirus-Pandemie. Die Abgeordneten müssen für ihre Befragung in das Camineum der Nationalbibliothek übersiedeln und es ist fraglich, ob alle geladenen Auskunftspersonen auch tatsächlich erscheinen oder eben pandemiebedingt absagen.

Kampf gegen das Coronavirus: Rendi-Wagner empfiehlt Sieben-Punkte-Impfstrategie

Vor 2 Tagen SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner empfiehlt sieben Eckpunkte für eine Impfstrategie gegen das Coronavirus, wie etwa eine zentrale Organisation, wohnortnahe Impfaktionen und eine gute Aufklärung der Bevölkerung. "Die Vorbereitungen für die größte Impfaktion, die Österreich je erlebt hat, müssen spätestens jetzt beginnen", so die Parteivorsitzende. Das Gesundheitsministerium arbeitet derzeit an einer Impfstrategie für Österreich.

ÖGK drängt auf Corona-Hilfe vom Bund

Vor 2 Tagen Die Österreichische Gesundheitskasse (ÖGK) drängt auf die vom Bund grundsätzlich zugesagten finanziellen Hilfen für die durch die Corona-Krise bedingten Probleme. In der letzten Verhandlungsrunde vor mehr als fünf Wochen war vonseiten der Bundesregierung eine Einigung "in den nächsten Tagen" in Aussicht gestellt worden. Passiert sei bisher nichts, es gebe weder einen neuen Verhandlungstermin noch sei im Budget irgendetwas eingepreist, beklagte ÖGK-Obmann Andreas Huss.

Neun Tote bei mutmaßlichem IS-Angriff im Irak

Vor 2 Tagen Bei einem Angriff mutmaßlicher Kämpfer der Terrormiliz Islamischer Staat (IS) im Irak sind Samstagabend neun Menschen getötet worden. Bei den Opfern handle es sich um sechs Sicherheitskräfte und drei Zivilisten, teilte ein örtlicher Behördenvertreter mit. Nach Angaben aus Polizeikreisen explodierte rund 200 Kilometer nördlich der Hauptstadt Bagdad eine Bombe am Straßenrand, als ein mit Zivilisten besetztes Auto vorbeifuhr.

Ex-Premiers warnen Johnson vor Entwicklungsgelder-Kürzung

21.11.2020 Die früheren britischen Premierminister David Cameron und Tony Blair haben die Regierung in London vor einer Kürzung der Gelder für die Entwicklungszusammenarbeit gewarnt. In einem am Samstag in der Zeitung "The Telegraph" veröffentlichten Beitrag riefen die früheren Regierungschefs Premierminister Boris Johnson auf, eine offenbar geplante Kürzung der Gelder um 0,2 Prozentpunkte zurückzunehmen.

Äthiopien weist in Konflikt um Tigray Vermittler zurück

21.11.2020 Äthiopien hat im Konflikt um die Region Tigray ein Vermittlungsangebot der Afrikanischen Union (AU) ausgeschlagen. Die AU hatte drei frühere Staatspräsidenten des Kontinents zu Sondergesandten ernannt. Doch am Samstag erklärte die Regierung in Addis Abeba, entgegen anderslautender Meldungen würden die Politiker nicht zu Vermittlungen zwischen Äthiopien und der Volksbefreiungsfront TPLF anreisen. Die Regierungstruppen rückten indes weiter auf die Hauptstadt von Tigray vor.

Proteste nach tödlichem Angriff auf Schwarzen in Brasilien

21.11.2020 Nach einem tödlichen Angriff von Sicherheitsleuten eines Supermarkts auf einen Schwarzen sind in mehreren Städten Brasiliens zahlreiche Menschen gegen Rassismus auf die Straße gegangen. In São Paulo, Brasília und Rio de Janeiro gab es Kundgebungen und Proteste. Auf Transparenten war zu lesen: "Schwarze Leben zählen" und "Rassismus ist ein Virus". Vor dem Tatort in Porto Alegre lieferte sich eine kleine Gruppe von Demonstranten Auseinandersetzungen mit der Polizei.

Demos in Frankreich gegen geplantes Sicherheitsgesetz

21.11.2020 In Frankreich haben mehrere tausend Menschen gegen ein geplantes Sicherheitsgesetz demonstriert. Die Proteste gab es am Samstag etwa in Paris, Lille und Montpellier. Der Gesetzesentwurf, der am Freitagabend von der Nationalversammlung in erster Lesung in Teilen verabschiedet wurde, sieht eine umstrittene Strafe für die Verbreitung von Bildern von Sicherheitskräften vor. Zu den Protesten hatten Journalistenverbände und Bürgerrechtsorganisationen aufgerufen.

Landeshauptmann Doskozil positiv getestet

Vor 2 Tagen Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) ist positiv auf das Coronavirus getestet worden.

Mehrere Tote bei Explosionen in Kabul

21.11.2020 Beim Einschlag zahlreicher Granaten in der afghanischen Hauptstadt Kabul sind mindestens acht Menschen getötet worden. Weitere 31 Menschen seien bei dem Angriff verletzt worden, teilte das Innenministerium am Samstag mit. Demnach schlugen 23 Granaten überwiegend in Wohngebieten ein. Die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) reklamierte den Angriff für sich.

Hebein: "Riss in der Partei", Ausschuss soll kitten

21.11.2020 Ein öffentlich ausgesprochener "Riss in der Partei" und ein angekündigter Ausschuss, um interne Probleme aufzuarbeiten: Die virtuell abgehaltene Landesversammlung der Wiener Grünen vermochte zwar laut Tagesordnung im Vorfeld nicht sonderlich aufregend gewirkt haben, wurde es aber dann doch. In ihrem ersten öffentlichen Auftritt nach ihrer Demontage im Klub sprach Birgit Hebein nämlich "Klartext": "Ja, es gibt einen Riss durch unserer Partei, der ist deutlich zu spüren."

Kickls frühere Leibgarde bei Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung tätig

Vor 2 Tagen Nach dem Ausscheiden des früheren Innenministers Herbert Kickl (FPÖ) haben ehemalige Mitglieder der umstrittenen Leibgarde Kickls Dienst im Wiener Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (LVT) verrichtet. Die Wiener Landespolizeidirektion bestätigte entsprechende Medienberichte.

Grüne präsentieren weitere Schritte zur Öko-Steuerreform

21.11.2020 Vizekanzler Werner Kogler und Umweltministerin Leonore Gewessler von den Grünen haben am Samstag weitere Schritte zur Öko-Steuerreform präsentiert. Zentraler Punkt ist die Erhöhung der Normverbrauchsabgabe für emissionsstarke Autos. "Die Stinker werden teurer", so Kogler. Änderungen gibt es auch bei der Pendlerpauschale: Umweltfreundliche Mobilität (Öffis und Fahrräder) wird künftig steuerbegünstigt, ebenso wie Reparaturdienstleistungen.