Klenk beschreibt Ibiza-Video als "Korruptionstanz"

Vor 16 Stunden "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk hat am Donnerstag als erste Auskunftsperson dem Ibiza-Untersuchungsausschuss seine Eindrücke des von ihm rund eine Woche vor der Veröffentlichung im Mai 2019 gesehenen Mitschnitts des ganzen Ibiza-Videos geschildert.

Aufregung über "Luder"-Sager von Tirols LHStv. Geisler

Vor 17 Stunden In Tirol gibt es Aufregung über einen Sager von Landeshauptmannstellvertreter Josef Geisler (ÖVP). Dieser hatte am Mittwoch am Landhausplatz bei der Übergabe einer Petition gegen das Wasserkraftwerk Tumpen-Habichen eine WWF-Vertreterin als "widerwärtiges Luder" bezeichnet. "Ich entschuldige mich in aller Form für diese völlig unangebrachte Aussage", sagte Geisler gegenüber der APA.

Bundesrat: SPÖ und FPÖ verzögern Finanzreformgesetz

Vor 19 Stunden SPÖ und FPÖ haben ihre Mehrheit im Bundesrat für ein weiteres Veto genutzt. Im Finanzausschuss der Länderkammer blockierten sie am Dienstag u.a. das 2. Finanz-Organisationsreformgesetz. Damit wird auch die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge verlängert. Diese schon Ende Mai ausgelaufene Corona-Regelung kann damit erst am 24. Juli wieder in Kraft treten, kritisierte die ÖVP in einer Aussendung.

ÖVP-Stadtfest bei Vereins-U-Kommission behandelt

Vor 21 Stunden Die von der FPÖ initiierte Untersuchungskommission zu parteinahen Vereinen in Wien hat sich am Donnerstag dem ÖVP-Stadtfest gewidmet.

Hebein soll sich bei Gastro-Gutscheinen querstellen: Vorwürfe zurückgewiesen

Vor 18 Stunden Eigentlich sollten die von Bürgermeister Michael Ludwig angekündigten Gastro-Gutscheine schon im Mai abgesegnet werden, die Grünen forderten für die Zustimmung aber angeblich eine Gegenleistung "in Millionenhöhe".

Bundesheer zieht 800 Milizsoldaten vom Corona-Einsatz ab

Vor 20 Stunden Wegen der Öffnung der Grenzen zu Österreichs Nachbarländern außer Italien reduziert das Bundesheer seine im Einsatz befindlichen Milizsoldaten, die bisher etwa Personenkontrollen vorgenommen haben.

Edtstadler kickte Aus für Amtsgeheimnis an

Vor 21 Stunden Das Amtsgeheimnis soll fallen und das schon bald. Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) traf sich zu diesem Behufe am Donnerstag u.a. mit Vertretern der Verwaltung, von Medien und Datenschutzorganisationen, um sich einen Überblick über die unterschiedlichen Vorstellungen zu schaffen. Bis zum Sommer soll der Verfassungsdienst einen Begutachtungsentwurf vorlegen.

Türkise für Grünen Reimon "rechtskonservative Autoritäre"

Vor 23 Stunden Scharfe Kritik hat der Grüne Europasprecher Michel Reimon an der ÖVP und besonders Kanzler Sebastian Kurz geübt. In der YouTube-Talkshow von Kommunikationsberater Rudolf Fußi ("Bussi Fussi") am Donnerstagabend beurteilt er die Türkisen als "rechtskonservative Autoritäre", meldete Fußi vorab. Den Bundeskanzler rückte Reimon in die Nähe von Benjamin Netanyahu, Viktor Orban und Donald Trump.

Europarat-Bericht zu Rassismus - IGGÖ kritisiert Regierung

Vor 24 Stunden Die Islamische Glaubensgemeinschaft in Österreich (IGGÖ) hat die Reaktion der Regierung auf den jüngsten Länderbericht des Antidiskriminierungsausschuss des Europarats (ECRI) als "höchst bedauerlich" bezeichnet. Sie appellierte am Donnerstag an die Verantwortlichen, die Kritik der ECRI-Experten "ernst zu nehmen" und das Gesetz über das Kopftuchverbot an Volksschulen "zu überarbeiten".

Lob für Österreichs Kurs bei Grenzöffnung nach Italien

Vor 1 Tag Der angesehene italienische Virologe Andrea Crisanti lobt Österreichs Kurs in Sachen Grenzöffnung. "Österreich tut gut, die Grenze nach Italien nicht zu öffnen. Es gibt noch viele Fälle. Auch Italien sollte Kontrollmaßnahmen gegenüber jenen Ländern ergreifen, in denen die Pandemie noch aktiv ist, wie die USA und Lateinamerika", sagte Crisanti, Virologie-Direktor an der Universität Padua.

"Mütter von Tian'anmen" wollen Gerechtigkeit

Vor 1 Tag Angehörige der Opfer der Niederschlagung der Demokratiebewegung am 4. Juni 1989 in China haben eine Aufarbeitung dieses dunklen Kapitels der chinesischen Geschichte gefordert. In einem offenen Brief zum Jahrestag am Donnerstag forderten die "Mütter von Tian'anmen" die Führung auf, ihr Schweigen zu brechen, die Archive zu öffnen und zu erklären, was zum Tod ihrer Angehörigen geführt hätte.

LIVE: Ibiza-U-Ausschuss startet mit Strache, Gudenus und Klenk

Vor 16 Stunden Der Ibiza-Untersuchungsausschuss startet am Donnerstag in die erste Befragungsrunde. Die Befragung startet mit den beiden "Hauptakteuren" Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus, sowie "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk. Wir berichten ab 10.00 Uhr via Live-Blog.

Zahl der Asyl-Anträge im April um 66 Prozent zurückgegangen

Vor 1 Tag Nach einem deutlichen Anstieg der Asylanträge zu Jahresbeginn ist die Zahl der entsprechenden Ansuchen während der Coronakrise stark zurückgegangen. Laut jüngsten Zahlen des Innenministeriums wurden im April gerade einmal 338 Anträge gestellt. Das ist gegenüber dem Vergleichsmonat 2019 ein Rückgang von fast 66 Prozent und der niedrigste Monatswert des Jahrtausends.

Alle lebenden Ex-US-Präsidenten verurteilen Rassismus

Vor 1 Tag Nach dem Tod das Afroamerikaners George Floyd und den anhaltenden Protesten haben die vier noch lebenden früheren US-Präsidenten systematischen Rassismus in den USA verurteilt. Jimmy Carter, Bill Clinton, George W. Bush und Barack Obama kritisierten in Stellungnahmen die anhaltende Ungleichheit und die Benachteiligung Schwarzer in den USA.

Think Tank erwartet wegen Grenzöffnung steigende Migration

Vor 1 Tag Mit dem Wegfall der im Zuge der Corona-Schutzmaßnahmen eingeführten innereuropäischen Grenzkontrollen wird nach Ansicht des Wiener Zentrums für Migrationspolitik (ICMPD) auch die Zahl der Grenzübertritte in die EU wieder "relativ stark" ansteigen. Die Krise habe gezeigt, wie wichtig legale Wege der Arbeitsmigration und Investitionen in Ausbildung seien, so ICMPD-Experte Martin Hofmann.

Lukaschenko löst vor Präsidentschaftswahl Regierung auf

Vor 1 Tag Der belarussische Präsident Alexander Lukaschenko hat per Dekret die Regierung aufgelöst. Wie das Staatsfernsehen am Mittwoch berichtete, hatte der autoritär regierende Staatschef zuvor mit ranghohen Regierungsmitarbeitern die Zusammenstellung eines neuen Kabinetts besprochen. In Belarus (Weißrussland) finden am 9. August trotz der Corona-Pandemie Präsidentschaftswahlen statt.

Union und SPD einigen sich auf 130-Mrd.-Euro-Konjunkturpaket

Vor 2 Tagen Die Spitzen von CDU, CSU und SPD haben sich auf ein milliardenschweres Konjunkturpaket verständigt, das die Wirtschaft nach der Virus-Krise wieder ankurbeln soll. Das Konjunkturpaket wird laut Deutschlands Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ein Volumen von 130 Milliarden Euro für die Jahre 2020 und 2021 haben. 120 Milliarden Euro entfielen davon auf den Bund.

Alle Kontrollen zu Nachbarländern außer Italien fallen

Vor 2 Tagen Die Bundesregierung hat am Mittwochabend die Verordnungen über die Grenzöffnungen zu den Nachbarländern veröffentlicht. Damit stellt Österreich nach rund drei Monaten Corona-Beschränkungen wieder Reisefreiheit zu seinen Nachbarländern mit Ausnahme zu Italien her.

Truppen Libyens Einheitsregierung erobern Flughafen Tripolis

Vor 2 Tagen Regierungstreue Truppen haben in Libyen nach eigenen Angaben den internationalen Flughafen von Tripolis erobert. Nach schweren Kämpfen habe man die Einheiten des libyschen Generals Khalifa Haftar vertrieben, teilte ein Sprecher der Regierungstruppen am Mittwoch mit. Der Flughafen ist seit 2014 außer Betrieb und war seit vergangenem Jahr unter der Kontrolle Haftars.

Wahlkampf: ÖVP könnte laut Gutachten 2019 Kostengrenze überschritten haben

Vor 2 Tagen Die ÖVP könnte bei der Nationalratswahl 2019 die gesetzliche Wahlkampfkostengrenze von 7 Mio. Euro überschritten haben.

Reduktion der Soldaten im Grenzeinsatz zu erwarten

Vor 2 Tagen Das Bundesheer hat nach der Ankündigung des Endes der Grenzkontrollen gegenüber Deutschland, Liechtenstein, der Schweiz, der Slowakei, Slowenien, Tschechien und Ungarn ab Donnerstag eine "rasche Reaktion" wegen der "bevorstehenden Grenzöffnung" angekündigt. Zu erwarten sei eine Reduktion der an den Grenzen im Assistenzeinsatz befindlichen Truppen, hieß es am Mittwoch.

SPÖ rüttelt an Kassenfinanzierung von Privatspitälern

Vor 2 Tagen Durch die Korruptionsermittlungen gegen Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist die Mitfinanzierung von Privatspitälern aus Gelder der Sozialversicherten erneut in den öffentlichen Fokus gelangt. Von SPÖ-Seite kam am Mittwoch Kritik daran. Nicht nur die Abschaffung, sondern auch der Rücktritt von Matthias Krenn (FPÖ), Obmann der Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK), wurde gefordert.

Verstorbener steirischer Bischof Weber beigesetzt

Vor 2 Tagen Der im 94. Lebensjahr verstorbene frühere steirische Diözesanbischof Johann Weber ist am Mittwoch im Grazer Dom zur letzten Ruhe gebettet worden. Im Trauergottesdienst würdigten ihn u.a. Kardinal Christoph Schönborn ("Weber setzte auf Dialog"), ÖVP-LH Hermann Schützenhöfer ("Ein Gottesgeschenk") und Diözesanbischof Wilhelm Krautwaschl ("Ein gutes Stück Kirchen- und Glaubensgeschichte").

Corona-Hotspot Ischgl - Rohrer-Kommission steht

Vor 2 Tagen Die Expertenkommission zur Untersuchung des Corona-Krisenmanagements Tirols in Sachen Ischgl und Co. unter der Leitung des Ex-Vizepräsidenten des Obersten Gerichtshofes, Ronald Rohrer, steht. Sie umfasst fünf weitere, großteils aus dem Ausland kommende Experten, wie Rohrer mitteilte. Die Kommission werde ihre Arbeit noch am Mittwoch aufnehmen, hieß es. Lok kam von fast allen Parteien.