Am Donnerstag wurden Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen von der Regierung präsentiert.

Maßnahmen gegen Gewalt an Frauen: Notrufnummer und strengere Strafen

Vor 16 Stunden Im von der Regierung präsentierten Maßnahmenpaket gegen Gewalt an Frauen sind neben einer Notrufnummer auch etliche Gesetzesverschärfungen geplant.
Strache klagte den Polit-Berater Rudolf Fußi. Die Verhandlung fand heute statt.

Twitter-Post von Fußi: Strache klagt Polit-Berater wegen "empfindlicher Kränkung"

Vor 6 Stunden Der FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat den Polit-Berater Rudolf Fußi verklagt. Dieser habe ein Foto auf Twitter gepostet, das ihn in die Nähe der rechtsextremen Identitären rückte.

Pelosi: Trump soll Rede zur Lage der Nation verschieben

Vor 23 Stunden Wegen der aktuellen Haushaltsblockade hat Oppositionschefin Nancy Pelosi an US-Präsident Donald Trump appelliert, seine für Ende des Monats geplante Rede zur Lage der Nation zu verschieben.
Die Staatsduma in Moskau

Russland will nicht mehr mit Europarats-Versammlung arbeiten

Vor 23 Stunden In der seit Jahren andauernden Krise zwischen dem Europarat und Russland ist eine Lösung in weite Ferne gerückt. Man werde bis auf Weiteres keine Delegation zur Parlamentarischen Versammlung nach Straßburg entsenden, entschied das russische Parlament am Donnerstag in Moskau. Die Fraktionen sprachen sich einstimmig dafür aus.
Kickl ortet in der Ländle-ÖVP manchmal "schwarz angestrichene Grüne"

Kickl will bei Sicherheit Vertrauen zurückgewinnen

Vor 23 Stunden Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) hat bei einem Vorarlberg-Besuch am Donnerstag sein Anliegen unterstrichen, das Vertrauen der Bevölkerung im Sicherheitsbereich zurückzugewinnen. Mit Kritik an der Vorarlberger ÖVP sparte Kickl dabei nicht: Seinem Eindruck nach handle es sich bei der Ländle-ÖVP manchmal "um schwarz angestrichene Grüne".
Giuliani sagte nur, dass Trump selbst nicht involviert gewesen sei

Trump-Anwalt räumt mögliche Absprachen mit Russland ein

Vor 24 Stunden US-Präsident Donald Trumps Anwalt Rudy Giuliani will geheime Absprachen zwischen Trumps Wahlkampf-Team und Russland nie ausgeschlossen haben. "Ich habe nie gesagt, dass es keine Absprachen zwischen der Kampagne oder Leuten in der Kampagne (und Russland) gab", sagte Giuliani am Mittwoch dem Sender CNN. Er habe lediglich gesagt, dass Trump selbst nicht involviert gewesen sei.
Statt elf Stunden sollen nach Bereitschaften nur noch fünf Stunden Ruhezeit zur Verfügung stehen.

Wiener Ärztekammer: Arbeitszeitgesetz für Ärzte massive Belastung

Vor 4 Stunden Laut dem Krankenanstalten-Arbeitszeitgesetz sollen die Ruhezeiten nach Bereitschaftsdiensten von elf auf fünf Stunden reduziert werden. Für die Wiener Ärztekammer eine massive Belastung.
Die Anpassung der Familienbeihilfe widerspreche dem EU-Recht.

Ungarn will Klage gegen Österreich wegen Indexierung der Familienbeihilfe

Vor 19 Stunden Der Streit um die Indexierung der Familienbeihilfe für im Ausland lebende Kinder geht weiter: Nach Rumänien droht nun auch Ungarn mit einer Klage gegen Österreich.
Ziel des Bündnisses "EU-NEIN" ist der Einzug ins Europaparlament

EU-Gegner formierten sich für Antritt zur EU-Wahl

Vor 1 Tag EU-Gegner in Österreich haben sich für den Antritt bei der EU-Wahl formiert. Das Wahlbündnis "EU-NEIN" wird Unterstützungserklärungen für einen Antritt sammeln, Ziel ist der Einzug ins Europaparlament. Den ersten Listenplatz soll Inge Rauscher, Initiatorin des EU-Austritts-Volksbegehren, belegen. Nicht an Bord ist EU-Gegner Robert Marschall, der ein Angebot zur Zusammenarbeit abgelehnt habe.

Polizei ordnete für Grazer Akademikerball Platzverbot an

Vor 1 Tag Für den Grazer Akademikerball am kommenden Samstag hat die Polizei ein Platzverbot rund um den Congress angeordnet. Mehrere hundert Beamte sollen sowohl für einen störungsfreien Ablauf des Balls wie auch für die Begleitung einer angekündigten Demonstration sorgen. Die "Offensive gegen Rechts" marschiert um 17.30 Uhr vom Südtirolerplatz los und fordert "Burschis raus!".
151 Abgeordnete unterstützten Tsipras

Griechischer Regierungschef Tsipras gewann Vertrauensvotum

Vor 1 Tag Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras hat eine Vertrauensabstimmung im Parlament überstanden. 151 Abgeordnete sicherten dem Regierungschef am Mittwochabend laut offiziellem Abstimmungsergebnis ihre Unterstützung zu, unter ihnen auch mehrere unabhängige Abgeordnete. Tsipras kann vorerst weiterregieren und das umstrittene Abkommen über die Umbenennung Mazedoniens zur Abstimmung bringen.
Michael Ludwig gab bekannt, dass die Klubtagung der Wiener SPÖ im Burgenland statt findet.

Klubtagung der Wiener SPÖ findet 2019 im Burgenland statt

Vor 1 Tag Die Wiener SPÖ hält ihre Klubtagung am 14. und 15. März im Burgenland ab. Die Klausur wird in Frauenkirchen im Seewinkel stattfinden.
Im vergangenen Jahr blieb die Klubtagung im gewohnten Format aus

Wiener SPÖ tagt am 14. und 15. März im Burgenland

Vor 1 Tag Die Wiener SPÖ kehrt für ihre heurige Klubtagung ins Burgenland zurück. Das hatte Bürgermeister Michael Ludwig bereits im Interview mit der APA verraten. Nun gibt es auch einen Termin: Die Klausur wird am 14. und 15. März in Frauenkirchen im Seewinkel stattfinden, wobei der zweite Tag medienöffentlich sein wird, berichtete der "Kurier".
Othmar Karas wird wohl die ÖVP in der EU-Wahl anführen.

EU-Wahl: ÖVP zögert noch bei Listenbekanntgabe

Vor 1 Tag Welche ÖVP-Delegation bei der EU-Wahl antritt, ist noch nicht fix. In trockenen Tüchern ist aber wohl der Spitzenplatz, der Othmar Karas zufallen wird. Ebenso steht wohl auch der Spitzenplatz der Blauen fest.
Auch Karas selbst lässt sich nichts entlocken

EU-Wahl: ÖVP-Listenbekanntgabe lässt noch auf sich warten

Vor 1 Tag An Othmar Karas, derzeitiger ÖVP-Delegationsleiter im Europaparlament, wird wohl kein Weg vorbeiführen. Die Bekanntgabe der Kandidatenliste für die EU-Wahl lässt bei der ÖVP aber noch auf sich warten. Ende Jänner soll diese präsentiert werden, heißt es weiterhin aus der Bundespartei. Unterdessen wurde bekannt, dass Heinz Becker und Paul Rübig nicht mehr antreten.
2018 verlegten die USA ihre Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem

US-Plan sieht Hauptstadt Palästinas in Ost-Jerusalem

Vor 1 Tag Der lang erwartete US-Friedensplan im Nahostkonflikt sieht nach einem Bericht des israelischen Fernsehens die Hauptstadt eines Palästinenserstaates in Ost-Jerusalem. Außerdem sollten rund 90 Prozent des Westjordanlandes das Gebiet dieses Staates bilden, berichtete das Fernsehen am Mittwochabend. Der US-Nahostgesandte Jason Greenblatt bezeichnete den Bericht auf Twitter als "nicht akkurat".
Der BVT-U-Ausschuss kehrt am 12. Februar mit spannenden Zeugen zurück

BVT-Ausschuss macht vier Wochen Pause

Vor 1 Tag Nach einer interessanten Befragungswoche macht der BVT-Untersuchungsausschuss nun knapp vier Wochen Pause und kehrt am 12. Februar mit spannenden Zeugen zurück. Am Programm stehen die Untersuchungsthemen "politische Netzwerke" im Innenministerium und "Datenverwendung" im Fall der ehemaligen ÖH-Vorsitzenden und Grünen-Abgeordneten Sigrid Maurer.
Auch die deutsche Außenministerin Ursula von der Leyen besucht Wien.

Verteidigungsministerinnen aus Deutschland und der Schweiz besuchen Wien

Vor 1 Tag Ursula von der Leyen und Viola Amherd, die Verteidigungsministerinnen von Deutschland und der Schweiz, besuchen am Freitag Österreich. Dort treffen sie auf ihren Amtskollegen Mario Kunasek.
Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend Juliane Bogner-Strauß (ÖVP)

Gewalt gegen Frauen – Regierung will Maßnahmen setzen

Vor 19 Stunden Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß, Integrationsministerin Karin Kneissl und Staatssekretärin Karoline Edtstadler laden heute zu einer Pressekonferenz zum Thema "Gewalt- und Opferschutz - Maßnahmen der Bundesregierung für mehr Frauensicherheit".
569 "Schulen mit großen Herausforderungen" im Land identifiziert

Problemschulen vor allem in Niederösterreich und Steiermark

Vor 1 Tag An mehr als 500 Schulen haben bei den Bildungsstandard-Überprüfungen extrem viele Schüler schlecht abgeschnitten - und zwar noch schlechter als angesichts der Zusammensetzung der Schülerschaft zu erwarten. Die meisten dieser Schulen, die ein eigenes Förderprogramm erhalten, liegen in Niederösterreich und der Steiermark, zeigt eine Anfragebeantwortung von Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP).
Kim Yong-chol mit Zwischenstopp in Peking

Vor Gipfel reist Nordkoreas Chefunterhändler in die USA

Vor 1 Tag Vor dem geplanten zweiten Gipfel von US-Präsident Donald Trump mit Nordkoreas Machthaber Kim Jong-un reist Pjöngjangs Chefunterhändler nach Washington. General Kim Yong-chol legte am Donnerstag eine Zwischenstation in Peking ein, um in die USA weiterzufliegen, wie Südkoreas Nachrichtenagentur Yonhap berichtete.
VN-Korrespondent Charles E. Ritterband aus London einen Tag nach dem Aus für den Brexit-Deal

Brexit: VN-Korrespondent Charles Ritterband aus London

Vor 1 Tag Im VN-Podcast: Dr. Charles Ritterband mit einer kompakten Einschätzung der Stimmungslage in London - einen Tag nach der historischen Niederlage für Theresa Mays Brexit-Deal mit Brüssel übersteht sie die Vertrauensfrage.
Anschlag auf Weißes Haus geplant

21-Jähriger wollte FBI Waffen für Attentat abkaufen

Vor 1 Tag Ein junger Mann hat nach US-Medienberichten ein Attentat auf das Weiße Haus in Washington geplant - ist aber schon weit im Vorfeld der Bundespolizei auf den Leim gegangen. Die Beamten hätten ihn verhaftet, als er versucht hatte, verdeckten Ermittlern in Atlanta (US-Staat Georgia) die Waffen für das angebliche Attentat abzukaufen und dafür sein Auto in Zahlung zu geben.
Das Motto lautet "Wien steht auf gegen Nazis und Rassisten!"

Demonstration gegen FPÖ-Neujahrsempfang in Wien

Vor 1 Tag Am 19. Jänner wird die FPÖ ihr Neujahrstreffen in Wien abhalten. Unter dem Motto "Wien steht auf gegen Nazis und Rassisten!" organisiert die Gruppe "Linkswende jetzt" eine Demo.
Sollen Briten noch einmal abstimmen?

"Runder Tisch" uneins über neuerliches Brexit-Referendum

Vor 1 Tag Uneinigkeit machte sich am Mittwochabend in der ORF-Sendung "Runder Tisch" zum Thema "Brexit" mit den außenpolitischen und Europa-Sprechern der Parlamentsparteien breit. Während Jörg Leichtfried (SPÖ) ein zweites Referendum in Großbritannien begrüßen würde, um den EU-Austritt doch noch abzuwenden, beharrte Roman Haider (FPÖ) darauf, das Ergebnis der ersten Volksabstimmung zu akzeptieren.
Ermittlungen halten an

Deutscher Datendieb möglicherweise doch kein Einzeltäter

Vor 2 Tagen Die Ausspähung und illegale Veröffentlichung privater Daten von Politikern und Prominenten in Deutschland ist möglicherweise nicht von dem tatverdächtigen Schüler aus dem Bundesland Hessen alleine begangen worden. Im Zuge der Ermittlungen zum Datenklau seien Zweifel aufgekommen, ob es sich tatsächlich um einen Einzeltäter handelt, wie deutsche Medien am Mittwoch berichteten.
Tsipras bedankte sich bei den Abgeordneten

Griechischer Premier Tsipras gewann Vertrauensabstimmung

Vor 2 Tagen Der griechische Ministerpräsident Alexis Tsipras hat die Vertrauensabstimmung im Parlament am Mittwochabend knapp gewonnen. 151 der insgesamt 300 Abgeordneten stellten sich hinter seine Regierung. Damit ist der Weg frei für die Unterzeichnung des Mazedonien-Abkommens, das den Jahrzehnte währenden Namensstreit beenden soll.