Den genauen Termin will Doskozil am Montag nennen

Landeshauptmann Doskozil zieht auch Burgenland-Wahl vor

Vor 4 Stunden Auch das Burgenland wählt vorzeitig. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigte Sonntagnachmittag vor der Bundespräsidiumssitzung der Sozialdemokraten an, dass nicht erst im Mai 2020 zu den Urnen gegangen werde.
Kanzler Kurz würde am 29. Mai im BVT-Ausschuss befragt werden

Neuwahl: U-Ausschüsse müssen beendet werden

Vor 9 Stunden Die Neuwahlen bedeuten auch das vorzeitige Ende der beiden Untersuchungsausschüsse zu BVT- und Eurofighter-Affäre. Die Verfahrensordnung sieht vor, dass U-Ausschüsse ihre Zeugenbefragungen mit der Kundmachung eines Neuwahlbeschlusses beenden müssen. Wann dieser gefasst wird, ist vorerst noch unklar - im schnellsten Fall könnte es schon nächste Woche so weit sein.
Anfang September soll neu gewählt werden

Neuwahlen im September - Strache-Nachfolge als Vize offen

Vor 10 Stunden Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat am Sonntag für Wahlen im September - "wenn möglich zu Beginn" des Monats - plädiert. Das sagte er nach einem Gespräch mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Hofburg. Dieser betonte in einem Statement, dass er "in aller Ruhe die Arbeit bis zur Wahl fortsetzten" möchte und auf "europäischer Ebene handlungsfähig" bleiben zu wollen.
In manchen Fällen hält Trump Abtreibung für sinnvoll

Trump befürwortet Recht auf Abtreibung nach Vergewaltigung

Vor 10 Stunden US-Präsident Donald Trump hat sich für ein Recht auf Abtreibung nach einer Vergewaltigung ausgesprochen. Das schrieb er am Samstag beim Kurzbotschaftendienst Twitter. Trump bezeichnete sich dort selbst zwar als entschiedenen Abtreibungsgegner, nannte aber mehrere Fälle, in denen er Ausnahmen befürwortet.
Karas warnte vor den echtspopulistischen Kräften in Europa

Nochmalige ÖVP-FPÖ-Koalition für Karas nicht denkbar

Vor 11 Stunden Für ÖVP-EU-Spitzenkandidat Othmar Karas kommt die FPÖ auch nach der Neuwahl nicht als Koalitionspartner in Frage. Auf die Frage, ob die FPÖ ein geeigneter Partner sei, antwortete er in der ORF-"Pressestunde" am Sonntag: "Für mich nicht." Er sei sehr froh, dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) "so schnell" eine Entscheidung getroffen und die Koalition beendet habe.
Wie geht es nach dem Rücktritt von HC Strache in der FPÖ weiter?

Nach Rücktritt von HC Strache: Wie geht es in der FPÖ weiter?

Vor 6 Stunden Nach der durch das Ibiza-Video von FPÖ-Vizekanzler HC Strache ausgelösten Regierungskrise und der Verkündung von Neuwahlen steht nun ein möglicher Termin im Raum. Wie es in der FPÖ weitergehen soll, ist noch offen.

Neuwahl - Schieder geht von "klaren Konsequenzen" im Burgenland aus

Vor 8 Stunden Der SPÖ-Spitzenkandidat für die EU-Wahl, Andreas Schieder, geht davon aus, dass die Ibiza-Affäre auch "klare Konsequenzen" im Burgenland haben wird.
Anfang September sollen die Neuwahlen über die Bühne gehen.

Van der Bellen plädiert für Neuwahlen Anfang September

Vor 6 Stunden Die Neuwahlen des Nationalrats sollen aller Voraussicht nach Anfang September in Österreich stattfinden.
Strache erklärte nach Skandalvideo seinen Rücktritt

Rechnungshof will wegen FPÖ-Parteispenden nachfragen

Vor 13 Stunden Der Rechnungshof will den im "Ibiza-Video" festgehaltenen Aussagen von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) über verdeckte Parteienfinanzierung nachgehen. Derzeit prüfe der Rechnungshof im Rahmen seiner Möglichkeiten die Rechenschaftsberichte der Parteien für 2017, sagte ein Sprecher am Wochenende: "Bei der FPÖ werden aufgrund der Umstände weitere Fragen folgen."
Türkei sieht diskriminierende Position Österreichs

Türkei kritisiert Kopftuchverbot in Österreich

Vor 13 Stunden Die Türkei übt Kritik an dem in Österreich von den Regierungsparteien ÖVP und FPÖ im Nationalrat beschlossenem Kopftuchverbot in Volksschulen. Dieses Gesetz sei ein aktuelles Beispiel für die diskriminierende und isolierende Position Österreichs gegenüber der muslimischen Gemeinschaft, hieß es in einer vom türkischen Fernsehen TRT verbreiteten Erklärung des Außenministeriums in Ankara.
Kurz ist in der Wiener Hofburg eingetroffen.

Neuwahl - Kurz bei Van der Bellen eingetroffen

Vor 4 Stunden Die Neuwahlen werden nach der durch das Ibiza-Video von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ausgelösten Regierungskrise aller Voraussicht nach Anfang September über die Bühne gehen.
Salvini steht in der Kritik

UNO warnt vor Salvinis neuem "Sicherheitspaket"

Vor 14 Stunden Das UNO-Menschenrechtsbüro (OHCHR) in Genf kritisiert die Migrationspolitik der italienischen Regierung unter Federführung des rechten Innenministers Matteo Salvini und warnt vor einem neuen sogenannten Sicherheitspaket, welches das Kabinett in Rom in den nächsten Tagen verabschieden will. Dieses sieht unter anderem Geldstrafen für NGO-Schiffe vor, die Migranten im Mittelmeer retten.

Neuwahl - Deutsche und Schweizer Pressestimmen vom Sonntag

Vor 10 Stunden Führende Medien in Deutschland und der Schweiz haben die politischen Entwicklungen rund um die Regierungskrise der türkis-blauen Bundesregierung samt Ausrufung von Neuwahlen in ihren Sonntags- oder Online-Ausgaben wie folgt kommentiert:
Kroatentreffen am Loibacher Feld

Aufenthaltsverbot für Festgenommenen bei Kroatentreffen

Vor 14 Stunden Bei jenem Mann, der am Samstag bei der kroatischen Gedenkfeier am Loibacher Feld in Bleiburg (Kärntner Bezirk Völkermarkt) festgenommen wurde, handelt es sich um einen 48-jährigen Kroaten. Der Mann hatte gegen Ende der Veranstaltung die Hand zum Hitlergruß gehoben. Er wurde festgenommen und in die Justizanstalt Klagenfurt gebracht, sagte Polizei-Pressesprecher Rainer Dionisio am Sonntag zur APA.
Premierminister Morrison konnte sich einen klaren Sieg sichern

Morrisons Liberale setzten sich in Australien durch

Vor 14 Stunden Entgegen allen Erwartungen hat sich bei der Parlamentswahl in Australien am Samstag die liberal-konservative Regierung durchgesetzt. Den noch nicht endgültigen Ergebnissen vom Sonntag zufolge konnte sich die Koalition von Premierminister Scott Morrison zwar einen klaren Sieg sichern, unklar war aber zunächst, ob der Vorsprung für eine Mehrheitsregierung reicht.
Wer wird Straches Nachfolger?

Wiener FPÖ: Entscheidung über Strache-Nachfolge am Montag

Vor 15 Stunden Die Wiener FPÖ entscheidet am Montag über die Nachfolge an ihrer Führungsspitze, teilte eine Parteisprecherin am Sonntag der APA mit. Nach den Rücktritten von Heinz-Christian Strache und Johann Gudenus wird die Partei derzeit interimistisch von der bisherigen Stellvertreterin Veronika Matiasek geleitet.

Neuwahl: Aus Sicht der Meinungsforscher richtige Entscheidung Kurz'

Vor 11 Stunden Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat sich mit der Neuwahl richtig entschieden, attestierten ihm die Meinungsforscher.
Die Meinungsforscher halten Neuwahlen für die richtige Entscheidung.

Kurz verkündet Neuwahl: Richtige Entscheidung aus Sicht der Meinungsforscher

Vor 9 Stunden Meinungsforscher sind sich einig: Mit der Verkündung einer Neuwahl hat sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) richtig entschieden. Aber auch wenn er wohl Schaden verhindert hat, werde das Leben für ihn nicht leichter - stelle sich doch die Frage nach einem Koalitionspartner.
Ausschuss hat spannende Tage vor sich

BVT-Ausschuss geht ins Finale - Kurz kommt nach EU-Wahl

Vor 17 Stunden Der BVT-Untersuchungsausschuss geht nächste Woche ins Finale. Zwar laufen die Befragungen noch bis 8. Juli. Der Auftritt von Michael Kloibmüller am Dienstag dürfte aber ein erster Showdown werden, gilt der langjährige Kabinettschef und Generalsekretär diverser ÖVP-Innenminister der Opposition doch als Drahtzieher des "schwarzen Netzwerks" im Ressort. Außerdem geladen ist politische Prominenz.
Die Koalition mit der FPÖ wurde somit zum vierten Mal aufgelöst.

Erneut Neuwahlen: FPÖ-Turbulenzen sprengten zum vierten Mal die Koalition

Vor 9 Stunden Mit der Weigerung, nach Heinz-Christian Straches Rücktritt auch auf Innenminister Herbert Kickl zu verzichten, endete Türkis-Blau noch schneller als ihre anderen Partnerschaften. Keine einzige Koalition mit der FPÖ hielt die ganze Periode durch.
FPÖ durch Ibiza-Video schwer angeschlagen

Unvermutet spannende EU-(Test)wahl in einer Woche

Vor 18 Stunden Mit dem Crash der türkis-blauen Regierung wird die EU-Wahl kommenden Sonntag unerwartet spannend. Nach dem Rücktritt von Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) und der Ausrufung der Neuwahl durch Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) ist sie nun eine wirkliche Testwahl für die vermutlich im frühen Herbst anstehende Nationalratswahl. Wahlkarten für die EU-Wahl gibt es noch bis Mittwoch.
Joe Biden hat klares Ziel vor Augen

Biden will weitere Trump-Amtszeit verhindern

Vor 18 Stunden Bei seinem ersten großen Wahlkampfauftritt hat der demokratische Präsidentschaftsbewerber Joe Biden das Verhindern einer weiteren Amtszeit von US-Präsident Donald Trump als wichtigstes Ziel ausgegeben. Ohne ins Detail zu gehen, nannte Biden am Samstag vor Anhängern in Philadelphia den Klimaschutz sowie die Gesundheits- und die Energieversorgung als seine politischen Prioritäten.
Er möchte die Informations-Hoheit nicht den Regierungen überlassen

Voggenhuber will europäischen öffentlich-rechtlichen Sender

Vor 20 Stunden Der EU-Spitzenkandidat von EUROPA Jetzt, Johannes Voggenhuber, ist für einen von der EU betriebenen öffentlich-rechtlichen Fernsehsender. Man müsse den Regierungen die Informations-Hoheit bei Europathemen aus der Hand nehmen, forderte er im APA-Interview. Diverse EU-Verordnungen verteidigt er und glaubt außerdem, durch seine Kandidatur die Grünen "wachgeküsst" zu haben.
Bundeskanzler Kurz verkündete das Ende der türkis-blauen Koalition

Alles neu macht der Mai - Kurz hat von der FPÖ genug

Vor 1 Tag Politischer Wonnemonat wird der Mai wohl nicht mehr. Fast genau zwei Jahre, nachdem Sebastian Kurz der SPÖ die Koalition gekündigt hatte, tat er das selbe mit der FPÖ. Grund war die Ibiza-Affäre, also ein geheim aufgenommenes Video, in dem Vizekanzler Heinz-Christian Strache etwa von Parteispenden am Rechnungshof vorbei fabuliert.
Die Reaktionen zur den Neuwahlen in Österreich.

ÖVP verkündet Neuwahlen in Österreich: Die Reaktionen

Vor 13 Stunden Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) verkündete Samstagabend mit einem "Genug ist genug" das Ende der Regierung, was Neuwahlen wohl im Herbst zur Folge hat. Die Reaktionen aus der Politik.
Alexander Van der Bellen: "So sind wir nicht"

Van der Bellen will "Neuaufbau des Vertrauens"

Vor 1 Tag Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach den Rücktritten in der FPÖ und der Ankündigung einer Neuwahl einen "Neuaufbau des Vertrauens". In einem Statement zur Regierungskrise sprach er Samstagabend von einem verstörenden Sittenbild, "das unserem Land nicht gerecht wird". Für Sonntag ist ein Treffen mit Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Hofburg anberaumt.
Burgenländischer LH Hans Peter Doskozil (SPÖ)

Doskozil sieht Rot-Blau im Burgenland "mehr als belastet"

Vor 1 Tag Die Regierungskrise im Bund wirkt sich auch auf die rot-blaue Zusammenarbeit im Burgenland aus. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) sprach am Samstag in Eisenstadt von einer "schwierigen Situation", die die Koalition von SPÖ und FPÖ "natürlich mehr als belastet". Am Montagvormittag soll der Koalitionsausschuss tagen, danach werde man die weiteren Schritte bekanntgeben.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen zur Neuwahl in Österreich.

Bundespräsident Van der Bellen zu Causa-Strache: "So sind wir nicht"

Vor 16 Stunden Bundespräsident Alexander Van der Bellen will nach der Ankündigung einer Neuwahl und den Rücktritt von Vizekanzler HC Strache einen "Neuaufbau des Vertrauens".