Spaniens Ministerpräsident Sanchez steht vor der Regierungsbildung

Regierungskoalition Sozialisten-Linke rückt in Spanien näher

Vor 1 Tag Nach monatelangen Gesprächen zeichnet sich in Spanien eine Regierungskoalition der Sozialisten mit der linken Protestpartei Unidas Podemos (UP) ab. UP-Chef Pablo Iglesias kam wenige Tage vor den entscheidenden Abstimmungen im Parlament dem Wunsch des geschäftsführenden sozialistischen Ministerpräsidenten Pedro Sanchez nach und verzichtete auf eine persönliche Teilnahme an der künftigen Regierung.
Serbiens Präsident Vucic warnt vor zu viel Euphorie

Vucic sieht Rücktritt Haradinajs als "politischen Trick"

Vor 1 Tag Der serbische Präsident Aleksandar Vucic hat seine Landsleute am Samstag vor "Euphorie" nach der Vorladung eines Sondergerichts zur Ahndung von Kriegsverbrechen im Kosovo an den bisherigen Ministerpräsidenten Ramush Haradinaj gewarnt. Der kosovarische Regierungschef hatte damit am Freitagnachmittag seinen überraschenden Rücktritt erklärt.

Krise am Persischen Golf spitzt sich weiter zu

Vor 24 Stunden Nach neuen Zwischenfällen in der Straße von Hormuz droht der britische Außenminister Teheran mit "ernsten Konsequenzen." Britische Schiffe sollen die Straße von Hormuz vorerst meiden.
40 Prozent der Österreicher wollen Kickl nicht mehr als Innenminister

Kickl für Mehrheit als Minister ungeeignet

Vor 1 Tag Die Österreicher halten mehrheitlich den vormaligen Innen-Ressortchef Herbert Kickl nicht für ein Ministeramt geeignet. 40 Prozent wollen ihn keinesfalls wieder in der Regierung sehen, 19 Prozent eher nicht, geht aus einer "Unique research"-Umfrage für das "profil" hervor. Gut ein Viertel, nämlich 27 Prozent halten Kickl dagegen für kompetent genug, als Minister zu arbeiten.
Nicht nur die vielen Flüge, sondern auch das Regieren sind ein Problem

Vorstoß für Komplettumzug der deutschen Regierung

Vor 1 Tag Als Konsequenz der Debatte über Inlandsflüge fordern Politiker mehrerer Fraktionen im Deutschen Bundestag einen vollständigen Umzug der Regierung nach Berlin. "Im Haushaltsausschuss gibt es eine große Mehrheit dafür, den Umzug von Bonn nach Berlin zu beschleunigen", sagte SPD-Chefhaushälter Johannes Kahrs dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND/Samstag-Ausgaben).
Kritik an der ELGA seitens der NEOS und der ÖÄK

NEOS-Kritik an fehlender Deadline für ELGA-Verbesserungen

Vor 1 Tag Die NEOS üben Kritik an einem fehlendem Zeitplan zur Umsetzung von Verbesserungsmaßnahmen für die elektronische Gesundheitsakte ELGA. In einem Evaluierungsbericht wurden unter anderem Maßnahmen zur Sanierung von e-Befunden beschlossen, eine Deadline dafür gibt es laut NEOS-Sozialsprecher Gerald Loacker allerdings nicht.
Donald Trump wechselt wieder einmal seine Meinung

Trump verteidigt Anhänger nach hasserfüllten Sprechchören

Vor 1 Tag Nachdem sich Donald Trump zunächst von hasserfüllten Sprechchören seiner Anhänger gegen eine Demokratin distanziert hatte, hat der US-Präsident jene Unterstützer nun ausdrücklich in Schutz genommen. "Das sind unglaubliche Leute, das sind unglaubliche Patrioten", sagte Trump am Freitag in Washington.
Firmen sollen sich laut Schramböck auf das Wesentliche konzentrieren

ÖVP will verpflichtende Bürokratiebremse

Vor 1 Tag Die ÖVP bringt erneut die Forderung nach einer verpflichtenden Bürokratiebremse aufs Tapet. Geht es nach den Türkisen, soll sich die künftige Regierung selbst dem Ziel verpflichten, jedes Jahr die Bürokratie um zehn Prozent zu reduzieren. Damit wolle man mehr Freiheit für Bürger und Unternehmen schaffen, so die ehemalige Wirtschaftsministerin und Tiroler VP-Spitzenkandidatin Margarete Schramböck.
Fällt die österreichische Mindestsicherung in ihrer jetzigen Form?

EU-Kommissar bezweifelt Rechtmäßigkeit von Mindestsicherung

Vor 1 Tag Seine Kritik richtet sich gegen Einschränkungen für Bezieher ohne entsprechende Sprachkenntnisse.
Regierungschef Andrej Plenkovic baute kräftig um

Kroatisches Parlament bestätigte Regierungsumbildung

Vor 2 Tagen Die umfassende Regierungsumbildung in Kroatien ist vollzogen. Das Parlament in Zagreb hat am Freitag sieben Minister auf ihren neuen Posten bestätigt. Sechs davon zogen neu in die Regierung ein, einer wechselte sein Ressort. Regierungschef Andrej Plenkovic führte die Umbildung seines Kabinetts durch, nachdem mehrere Minister wegen Immobilien- und Vermögensaffären massiv unter Druck geraten waren.
Avramopoulos ist für Migration zuständig.

EU-Kommissar zweifelt an Rechtmäßigkeit der Mindestsicherung

Vor 2 Tagen Der für Migration zuständige EU-Kommissar Dimitris Avramopoulos äußert Zweifel an der Rechtmäßigkeit der österreichischen Mindestsicherung. Seine Kritik richtet sich gegen Einschränkungen für Bezieher ohne entsprechende Sprachkenntnisse.
Die Drohne soll die Sicherheit des Schiffes bedroht haben

Verwirrung um zerstörte Drohne über Straße von Hormuz

Vor 2 Tagen Verwirrung um eine zerstörte Militär-Drohne am Persischen Golf: Der Iran hat am Freitag die Aussage von US-Präsident Donald Trump dementiert, das Kriegsschiff "USS Boxer" habe in der Straße von Hormuz eine iranische Drohne zerstört. Der iranische Vize-Außenminister Abbas Araqchi mutmaßte, die USA könnten "irrtümlich" ihr eigenes Fluggerät abgeschossen haben.
Haradinaj wird von Serbien als Kriegsverbrecher beschuldigt

Kosovarischer Regierungschef Haradinaj tritt zurück

Vor 2 Tagen Nach der Vorladung vor ein Sondergericht zur Ahndung von Kriegsverbrechen während des Kosovo-Krieges ist Kosovos Regierungschef Ramush Haradinaj zurückgetreten. Er sei als Verdächtiger vor das Gericht in Den Haag vorgeladen worden, sagte er am Freitag. Als er vor der Wahl stand, dort als Regierungschef oder als "normaler Bürger des Kosovo" zu erscheinen, habe er sich für letzteres entschieden.
Bierlein traf Verantwortliche der Caritas und der Diakonie

Bundeskanzlerin Bierlein traf kirchliche Hilfsorganisationen

Vor 2 Tagen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein ist erstmals offiziell in ihrer neuen Funktion mit Caritas-Präsident Michael Landau und Diakonie-Direktorin Maria Katharina Moser zusammengetroffen. Landau würdigte nach dem Treffen am Freitagnachmittag im Bundeskanzleramt laut Kathpress das "gute und wertschätzende Gespräch" mit der Chefin der Übergangsregierung.
Gesundheitsministerin Brigitte Zarfl wehrt sich

Kassenfusion: Zarfl verteidigt Anfragebeantwortung

Vor 2 Tagen Sozialministerin Brigitte Zarfl hält die Angriffe auf ihre Person wegen einer parlamentarischen Anfragebeantwortung zu den Kosten der Krankenkassen-Fusion für ungerechtfertigt. Gerade bei solchen Materien sei man um Objektivität und Sachlichkeit bemüht, sagte sie in einem Hintergrundgespräch. Auch das von ihr zitierte Gutachten, welches von zwei Experten verfasst wurde, stellte sie nicht infrage.
Protestierende Ordensleute wurden mit Handfesseln abgeführt

US-Katholiken protestieren gegen Migrantenkinder-Behandlung

Vor 2 Tagen Mehrere hundert katholische Aktivisten haben am Freitag vor den Stufen des Kapitols in Washington gegen die "unmenschliche Behandlung" von Einwandererkindern an der Südgrenze zu Mexiko demonstriert. Sicherheitskräfte hätten mehr als 70 Teilnehmer der Demonstration wegen zivilen Ungehorsams festgenommen, berichtete der katholische Pressedienst CNS am Freitag.
Hammond will zurücktreten

Finanzminister kündigt Widerstand gegen Johnson an

Vor 2 Tagen Der britische Finanzminister Philip Hammond kann sich vorstellen, einen Premierminister der eigenen Konservativen Partei zu stürzen, um einen ungeregelten EU-Austritt Großbritanniens zu verhindern. Der haushohe Favorit im Rennen um die Nachfolge von Premierministerin Theresa May, Boris Johnson, würde auch einen EU-Austritt ohne Vertrag in Kauf nehmen.
Rackete offenbar nach Deutschland unterwegs

Sea-Watch-Kapitänin Rackete hat Italien verlassen

Vor 2 Tagen Die deutsche Kapitänin Carola Rackete hat Italien nach Angaben von Sea-Watch verlassen. Eine Sprecherin der Hilfsorganisation sagte am Freitag, Rackete sei ihres Wissens nach Deutschland aufgebrochen und würde dann woanders hinfahren. Nähere Angaben machte die Sprecherin dazu nicht.

EU bewilligt Milliardenpaket für Flüchtlinge in der Türkei

19.07.2019 Die EU-Kommission hat ein 1,4 Milliarden Euro schweres Hilfspaket zugunsten von Syrien-Flüchtlingen in der Türkei bewilligt. Das Geld werde vor allem dazu beitragen, die Gesundheitsversorgung und den sozialen Schutz der Menschen zu gewährleisten, teilte die Brüsseler Behörde am Freitag mit. Zudem sollten Regionen mit besonders vielen Flüchtlingen Mittel für den Ausbau der Infrastruktur erhalten.
Rendi-Wagner zu Arbeitsgespräch in Brüssel

Rendi-Wagner traf Hahn zu Arbeitsgespräch

19.07.2019 Bereits einen Tag nach seiner einstimmigen Nominierung im Hauptausschuss des österreichischen Nationalrats hat SPÖ-Bundesparteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner den EU-Kommissar Johannes Hahn zu einem Arbeitsgespräch in Brüssel getroffen. Themen waren unter anderem Klimawandel, Steuergerechtigkeit und soziale Fragen.
Kramp-Karrenbauer ist neue Verteidigungsministerin

Merkel und Kramp-Karrenbauer verhandelten zwei Wochen lang

19.07.2019 Die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer haben nach "Spiegel"-Informationen zwei Wochen lang über die Nachfolge für Ursula von der Leyen als Verteidigungsministerin verhandelt. Dabei sei auch die Option von Kramp-Karrenbauers Wechsel ins Bundeskabinett diskutiert worden.
Steinmeier würdigte Widerstand gegen Nazis

Steinmeier erinnert an 75. Jahrestag des Hitler-Attentats

19.07.2019 Deutschlands Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat zum 75. Jahrestag des gescheiterten Attentats auf Adolf Hitler den Widerstand gegen das nationalsozialistische Regime gewürdigt. Die Attentäter des 20. Juli seien "ein so wichtiger Teil der deutschen Freiheitsgeschichte", sagte Steinmeier in einem am Freitag veröffentlichten Video. "Ihr Mut bleibt uns unvergessen."
Zambrano gilt als Vertrauter von Guaido

Venezolanischer Oppositionspolitiker im Hungerstreik

19.07.2019 In Venezuela ist ein inhaftierter Oppositionspolitiker in Hungerstreik getreten. Der Vizepräsident des von der Opposition kontrollierten Parlaments, Edgar Zambrano, befinde sich seit neun Tagen im Hungerstreik, schrieb der selbst erklärte Übergangspräsident des südamerikanischen Krisenstaats, Juan Guaido, am Donnerstag im Kurzbotschaftendienst Twitter.
Ursula von der Leyen will "mehr Fairness und Lastenverteilung"

Von der Leyen bekräftigt Reformbedarf von Dublin-Regeln

19.07.2019 Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat sich neuerlich für eine Reform der Dublin-Regeln zum Umgang mit Asylbewerbern ausgesprochen. "Wir müssen Dublin reformieren, um mehr Fairness und Lastenverteilung zu erreichen", sagte die CDU-Politikerin der "Bild"-Zeitung. Österreichs Bundesregierung will sich dazu aber nicht festlegen.
Starlinger beschränkt sich laut FPÖ nicht aufs Verwalten

FPÖ-Bundesheergewerkschafter wirft Starlinger SPÖ-Nähe vor

19.07.2019 Der freiheitliche Bundesheergewerkschafter und FPÖ-Sicherheitssprecher im burgenländischen Landtag Manfred Haidinger wirft Verteidigungsminister Thomas Starlinger SPÖ-Nähe vor. Zudem beschränke sich der Minister keineswegs darauf, nur zu verwalten. Als Beleg dafür führte Haidinger am Freitag etwa die Ausschreibungen der Militärkommandanten von Oberösterreich, Tirol und Vorarlberg an.
Erasmus-Teilnehmer mit Ministerin und OeAD-Geschäftsführer

10 Mio. Europäer mit Erasmus-Programm im Ausland

19.07.2019 Seit 1987 haben zehn Millionen Europäer mit dem Programm Erasmus (seit 2014: Erasmus plus) im Ausland studiert, gelehrt oder ein Praktikum absolviert. Mehr als eine viertel Million davon kam aus Österreich: Rund 115.000 Studenten, 28.900 Schüler und 8.600 Lehrlinge haben seit 1992 in einem der 34 Programmländer Auslandserfahrung gesammelt, so das Bildungsministerium am Freitag.
Auch das FPÖ-Bildungsinstitut womöglich betroffen

Regierung prüft Rückforderungen von Parteiakademien

19.07.2019 Die Regierung prüft, ob sie Geld von mehreren Parteiakademien zurückfordern soll. Der Rechnungshof (RH) hatte kritisiert, dass Förderungen in den Jahren 2012 bis 2017 zweckwidrig verwendet worden waren. Betroffen sind die Institute von FPÖ, Grünen, Team Stronach und BZÖ. Man werde sich den Bericht genau anschauen, sagte Regierungssprecher Alexander Winterstein am Freitag.