Planlos

Vor 1 Tag Klimaschutzministerin Gewessler weilt gerade mit einer 40-köpfigen österreichischen Delegation bei der Weltklimakonferenz in Dubai. Der Vorsitzende der Konferenz leitet im Wüstenstaat nebenbei den staatlichen Ölkonzern. Das ist etwa so, als ob ein medizinischer Kongress über die Gesundheitsschädlichkeit des Rauchens vom Chef eines Tabakkonzerns beherbergt und präsidiert würde. Aber wer das Klima retten will, muss Kompromisse

Nach Kurz

Vor 1 Tag Gut zwei Jahre nach dem Rücktritt von Sebastian Kurz (ÖVP) als Kanzler gibt es noch immer keinen Nachfolger, der diese Funktion in den Augen der Wählerinnen und Wähler ausfüllt. Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte sich nur für 52 Tage halten können. Danach wanderte er wieder dorthin zurück, woher er gekommen war: Minoritenplatz 8, Außenministerium. „Kickl gelingt

NEOS: Regierung fehlt Reformeifer bei Korruptionsprävention

Vor 1 Tag Anlässlich des Welt-Antikorruptionstags am heutigen 9. Dezember werfen die NEOS der Regierung zu geringen Reformeifer bei der Korruptionsprävention vor. Die notwendigen Reformen, um die im Ibiza- und ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss identifizierten Facetten von Machtmissbrauch zu beenden, seien immer noch nicht umgesetzt, kritisiert die NEOS-Abgeordnete Stephanie Krisper unter Berufung auf die Beantwortungen der Ministerien auf eine parlamentarischen Serienanfrage.

Die Ukraine kämpft auch um westliche Militärhilfe

Russland feuert erneut Marschflugkörper auf Ukraine ab

Vor 2 Tagen Russland hat nach über zwei Monaten Unterbrechung Ziele in der Ukraine wieder mittels der strategischen Luftwaffe angegriffen. "Nach einer langen Pause von 79 Tagen hat der Feind die Luftschläge mit Marschflugkörpern von Flugzeugen der strategischen Luftwaffe Tu-95MS wieder aufgenommen", teilte der Militärkommandant der Hauptstadt Kiew, Serhij Popko, am Freitag bei Telegram mit. Die Raketen seien von mehreren Bombern bei Engels im russischen Gebiet Saratow abgefeuert worden.

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Friedensappell des Papstes im Vatikan am Marienfeiertag

Friedensappell des Papstes beim Angelus-Gebet

Vor 2 Tagen Beim Angelus-Gebet am katholischen Festtag der Unbefleckten Empfängnis Mariens hat der Papst einen neuen Aufruf für den Frieden im Nahosten und der Ukraine gerichtet. Eindringlich rief der Papst die Gläubigen zu Gebeten auf, damit es im Nahen Osten zu einer Waffenruhe komme. Der Papst, der in den vergangenen Tagen an einer Bronchitis erkrankt war, sprach wieder mit kraftvoller Stimme.

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UNO-Generalsekretaär Gutwerres am Freitag bei Sicherheitsratssitzung

Sicherheitsrat: Keine Resolution zu Waffenstillstand in Gaza

Vor 2 Tagen Im UN-Sicherheitsrat ist ein Resolutionsentwurf für einen sofortigen humanitären Waffenstillstand im Gazakrieg gescheitert. 13 der 15 Mitglieder des Gremiums stimmten am Freitag in New York zwar dafür, aber die USA legten ihr Veto gegen den von den Vereinigten Arabischen Emiraten eingebrachten Entwurf ein. Großbritannien enthielt sich. Zuvor hatte UNO-Generalsekretär António Guterres den Sicherheitsrat gedrängt, sich für einen solchen humanitären Waffenstillstand einzusetzen.

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Schüler für Verwicklung in Mord an Lehrer Paty verurteilt

Vor 2 Tagen Für ihre Verwicklung in den Mord an dem Lehrer Samuel Paty in Frankreich sind fünf Schüler zu Bewährungsstrafen und ein Schüler zu einem halben Jahr Haft verurteilt worden. Ein Jugendgericht in Paris verhängte die Strafen am Freitag für die Beteiligung der Schüler an dem dramatischen Vorlauf, der vor drei Jahren zu der islamistisch motivierten Terrortat führte. Am 16. Oktober 2020 hatte ein 18-Jähriger den Geschichtslehrer in einem Pariser Vorort getötet und dann enthauptet.

Scholz und SPD-Duo Klingbeil und Esken trotzen schlechter Stimmung

SPD-Führungsriege deutlich gestärkt

Vor 2 Tagen Die deutsche Regierungspartei SPD hat ihrer Führungsriege auf einem Parteitag in Berlin ganz klar den Rücken gestärkt. Lars Klingbeil und Saskia Esken bleiben mit guten Ergebnissen die Doppelspitze der Kanzlerpartei. Der Bundesparteitag wählte am Freitag auch Generalsekretär Kevin Kühnert für zwei weitere Jahre. Die Umfragewerte der Traditionspartei sacken derzeit wegen der Unzufriedenheit der Wähler mit der Ampelkoalition aus SPD, Grünen und FDP rapide ab.

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So viel Tourismusabgabe kassieren die Vorarlberger Gemeinden

Vor 2 Stunden 46 von 96 Gemeinden heben eine Tourismusabgabe ein. Absoluter Spitzenreiter ist Lech.

Experten sehen eine gute Themenlage für die FPÖ bei der EU-Wahl.

EU-Wahl: Experten sehen gute Chancen für FPÖ

Vor 1 Tag Experten zufolge könnte die FPÖ bei der EU-Wahl am 9. Juni 2024 in Österreich den ersten Platz erreichen.

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FPÖ in Umfrage vor EU-Wahl Spitzenreiter

Palästinensischer Präsident Abbas (rechts) mit IStGH-Chefankläger Kahn

Abbas fordert internationale Friedenskonferenz

Vor 2 Tagen Der palästinensische Präsident Mahmud Abbas fordert eine internationale Friedenskonferenz, um den Krieg im Gazastreifen zu beenden. Zudem müsse bei einem solchen Treffen eine tragfähige politische Lösung ausgearbeitet werden, die zur Gründung eines palästinensischen Staates führe, sagte der 87-Jährige der Nachrichtenagentur Reuters in einem Interview in seinem Büro in Ramallah. Abbas kritisierte die USA scharf als "Komplize Israels".

Kein Land tut genug für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze.

Klimaschutz-Index: Österreich weiter auf Platz 32

Vor 22 Stunden Der jährliche Klimaschutz-Index (CCPI), der von der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch veröffentlicht wird, zeigt, dass die Klimapolitik vieler Staaten trotz der sich verschärfenden Klimakrise nur als mittelmäßig eingestuft wird.

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Nehammer und Sobotka stürzen im Vertrauensindex ab.

Nehammer und Sobotka rutschten im Vertrauensindex stark ab

Vor 1 Tag Kanzler Karl Nehammer und Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka sind im APA/OGM-Vertrauensindex abgerutscht.

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Palästinensischer Premier will mit den Terroristen zusammenarbeiten

Netanyahu gegen Hamas-Beteiligung an künftiger Gaza-Führung

Vor 2 Tagen Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu schließt eine Beteiligung der Hamas an einer künftigen Regierung im Gazastreifen vehement aus. "Es wird keine Hamas geben - wir werden sie beseitigen", schrieb Netanyahu am Freitag auf X. Er reagierte damit auf einen Vorschlag des palästinensischen Ministerpräsidenten Mohammed Shtayyeh, der gemeint hatte, in dem von ihm bevorzugten Szenario werde die Hamas nach Kriegsende Juniorpartner der Palästinensischen Autonomiebehörde (PA).

Die Wiederwahl Putins gilt jetzt schon als sicher

Putin gibt erneute Kandidatur für das Präsidentenamt bekannt

Vor 2 Tagen Russlands Präsident Wladimir Putin hat seine erneute Kandidatur bei der Präsidentenwahl im kommenden Jahr angekündigt. "Zu verschiedenen Zeiten hatte ich unterschiedliche Gedanken zu der Frage. Aber ich verstehe, dass es heute nicht anders sein kann. Also werde ich antreten für das Amt des Präsidenten Russlands", sagte Putin am Freitag im Kreml bei einer Zeremonie zur Ehrung von Kämpfern in seinem Krieg gegen die Ukraine, die als "Helden Russlands" ausgezeichnet wurden.

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Söder fordert Neubau von AKW in Deutschland

Vor 2 Tagen Im Falle einer Regierungsbeteiligung der Union nach der nächsten deutschen Bundestagswahl setzt CSU-Chef Markus Söder auf einen massiven Ausbau der Kernenergie in Deutschland. "Unser Ziel muss sein, tatsächlich neue Kernkraftwerke - kleinere mit einer ganz anderen Energieleistung, mit einer ganz anderen Absorption von möglichem Müll - anzunehmen", sagte der bayerische Ministerpräsident am Freitag nach einer Sitzung des Parteivorstands in München.

"Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt"

Orban bekräftigt Nein zu EU-Beitritt der Ukraine

Vor 2 Tagen Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat sein Nein zu einer EU-Mitgliedschaft der Ukraine bekräftigt. "Die Ukraine ist eines der korruptesten Länder der Welt", sagte der Rechtspopulist in einem am Freitag veröffentlichten Interview mit der französischen Wochenzeitschrift "Le Point". "Wenn deren Landwirtschaft Teil der EU-Landwirtschaft wird, dann zerstört sie diese." Zudem seien zwei Drittel der ungarischen Bevölkerung gegen die Aufnahme von Beitrittsverhandlungen.

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Sobotka genießt geringstes Vertrauen unter den abgefragten Politikern

Nehammer und Sobotka mit großen Vertrauensverlusten

Vor 2 Tagen Jene Tonaufzeichnung des mittlerweile verstorbenen Ex-Sektionschef im Justizministerium, Christian Pilnacek, die Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) stark belastet hatte, schlägt sich auch in dessen Vertrauenswerten nieder. 80 Prozent der Befragten des APA/OGM-Vertrauensindex (1.000 Online-Interviews, repräsentativ für die österreichische Wählerschaft) sprechen ihm das Vertrauen ab. Abgerutscht ist auch Kanzler Nehammer (ÖVP), dem 62 Prozent nicht vertrauen.

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Türkischer Präsident will Deal mit Washington

Schweden in NATO: Erdogan will dafür US-Kampfjets

Vor 2 Tagen Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan hat die Ratifizierung des NATO-Beitritts Schwedens durch sein Land von einer Bewilligung von F-16-Kampfjets aus den USA abhängig gemacht. Die USA sagten, dass sie "in der F-16-Frage erst dann etwas unternehmen werden, wenn der Kongress sie genehmigt hat, aber ich habe auch ein Parlament", sagte Erdogan am Freitag. Wenn Washington "gleichzeitig und solidarisch" seinen Beitrag leiste, werde das Parlament in Ankara das Gleiche tun.

Deutsche Rechtspopulisten möglicherweise vor dunklen Zeiten

Verfassungsschutz: AfD in Sachsen ist rechtsextremistisch

Vor 2 Tagen Der Verfassungsschutz im ostdeutschen Bundesland Sachsen hat den Landesverband der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistische Bestrebung eingestuft. Das teilte das Landesamt für Verfassungsschutz am Freitag in Dresden mit. Nach Thüringen und Sachsen-Anhalt ist es der dritte AfD-Landesverband mit einer solchen Einstufung. Damit dürfte sich der Druck in Richtung eines Parteiverbotsverfahrens erhöhen.

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Kehrt "Supermario" Draghi nach Brüssel zurück?

Macron will offenbar Draghi als EU-Kommissionspräsidenten

Vor 2 Tagen Der französische Präsident Emmanuel Macron unterstützt die Kandidatur des ehemaligen italienischen Ministerpräsidenten und EU-Zentralbankchefs Mario Draghi für den Posten des neuen EU-Kommissionschefs nach der EU-Wahl im Juni. Dies berichtete die römische Tageszeitung "La Repubblica" (Freitagsausgabe), die sich auf diplomatische Kreise in Brüssel und Paris bezog. Beobachter sehen in einer Kandidatur von "Supermario" Draghi eine Kampfansage an rechtspopulistische Parteien.

Im Westjordanland kam es zu tödlichen Zusammenstößen mit Israels Armee

Tote bei Zusammenstößen mit Israels Armee im Westjordanland

Vor 2 Tagen Bei Zusammenstößen während einer Razzia der israelischen Armee im besetzten Westjordanland sind nach palästinensischen Angaben sechs Menschen getötet worden. Darunter sei auch ein 14 Jahre alter Bub, teilte das Gesundheitsministerium in Ramallah am Freitag mit. Nach Angaben der israelischen Armee kam es bei dem Anti-Terror-Einsatz im Flüchtlingslager Faraa im Norden des Palästinensergebiets zu Schusswechseln. Mehrere Terroristen seien dabei getötet worden.

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“Wer Kickl beklatscht, ist die falsche Wahl”

Vor 1 Tag In Feldkirch soll Andrea Kerbleder den scheidenden FPÖ-Vizebürgermeister Daniel Allgäuer beerben. Aus den Reihen der Opposition kommt nun Kritik – und eine Gegenkandidatur.

Erstmals Frau an Spitze der Evangelischen Synode

8.12.2023

EU-Finanzminister: Noch keine Einigung zu Schuldenregeln

8.12.2023

Die meisten der Befragten gehen gerne in die Schule

Gute Noten für Schulleben in Österreich

8.12.2023 Geht es nach der jüngsten Ausgabe der OECD-Bildungsvergleichsstudie PISA 2022, fühlen sich die meisten der befragten 15- und 16-Jährigen an Österreichs Schulen wohl. Das Wohlbefinden liegt weiter über dem OECD-Schnitt, im Vergleich zur Studie von 2018 haben sich die Werte trotz Coronapandemie nicht verschlechtert. Im selben Zeitraum hat Bullying - also wiederholtes Schikanieren über einen längeren Zeitraum - abgenommen, aber immer noch wird ein Fünftel regelmäßig gepiesackt.

Hunter Biden werden Steuervergehen zur Last gelegt

Hunter Biden wegen Steuerdelikten angeklagt

8.12.2023 Mitten im US-Wahlkampf ist Präsident Joe Biden mit einer weiteren Anklage gegen seinen Sohn konfrontiert.

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Zunehmende Spannungen zwischen Venezuela und Guyana

8.12.2023 Im Streit über eine ölreiche Region in Guyana nehmen die Spannungen in den Beziehungen mit dem Nachbarn Venezuela weiter zu. Die USA kündigten für Donnerstag gemeinsame Militärmanöver in Guyana an, um die Sicherheitspartnerschaft "zu verbessern". Der UNO-Sicherheitsrat setzte wegen des Grenzstreits für Freitag eine Dringlichkeitssitzung an.

UNO-Sicherheitsrat tagt erneut zu Gaza

7.12.2023

Antisemitismus-Skandal: Kongress-Abgeordnete "grillt" Elite-Uni-Präsidentinnen!

7.12.2023 Elite-Universitäten Harvard, MIT und "Penn": Die drei Präsidentinnen gaben zu, dass es seit dem Angriff der islamistischen Hamas auf Israel am 7. Oktober antisemitische und islamophobe Vorfälle an ihren Universitäten gegeben hat.