Straches Ex-Leibwächter packt aus und könnte Kronzeuge werden
Die FPÖ schlittert kurz vor der Nationalratswahl in die nächste Affäre. Der Ex-Leibwächter von Heinz-Christian Strache soll vor der Polizei ausgepackt haben und könnte somit zum Kronzeugen der Spesenaffäre und auch der Ibiza-Affäre werden. Der ehemalige FPÖ-Bezirksrat und Polizist befindet sich derzeit wieder auf freiem Fuß.
Wiener FPÖ-Funktionäre wussten von nichts
Konkret geht es darum, dass Ex-Parteichef Strache das FPÖ-Spesenkonto auch für private Zwecke genutzt haben soll. Aber auch von Geldtransporten aus dem Ausland und potentieller Steuerhinterziehung ist die Rede.
Die Partei und die FPÖ-Mitglieder wollen noch abwarten, die Wiener FPÖ überprüft mittlerweile das Spesenkonto des ehemaligen Parteichefs. Von den Funktionären will allerdings niemand von etwaigen Spesen gewusst haben. Dagmar Belakowitsch gibt etwa zu, dass Parteifinanzen in den Sitzungen des Landesparteivorstandes nie ein Thema waren. Im Präsidium wurden hingegen bis zu 10.000 Euro Spesen und 2.500 Euro Wohnkostenzuschlag pro Monat genehmigt.
Auch finanzrechtlich relevant
Auch finanzrechtlich könnte der Fall interessant sein. Auch wenn man private Ausgaben verrechnet, sind diese Spesen steuerpflichtige Einnahmen, die dem Finanzamt gemeldet werden müssen. Strache selbst verteidigt sich hingegen auf Facebook gegen die "anonymen" Anschuldigungen, wie er sie nennt.
Auch Büroleiterin wurde einvernommen
Die Staatsanwaltschaft hat am Donnerstag bestätigt, dass in der Spesenaffäre rund um den ehemaligen FPÖ-Parteichef Heinz-Christian Strache erste Personen einvernommen worden sind. Dabei handelt es sich um den in der Nacht auf Dienstag festgenommenen und am Mittwoch wieder entlassenen ehemaligen Leibwächter Straches und die frühere Büroleiterin des Ex-Spitzenpolitikers.
Verdächtig wegen des Vergehens der Untreue sind derzeit der Leibwächter, die Büroleiterin - und Strache selbst. Er wurde im Vergleich zu den beiden anderen jedoch noch nicht einvernommen, laut Staatsanwaltschaft ist das durchaus üblich.
In den bisherigen Ermittlungen stellte die Staatsanwaltschaft "eine Vielzahl an Unterlagen, insbesondere Rechnungsbelege" sicher. Diese gilt es nun auszuwerten, weiters sprach die Staatsanwaltschaft von "anderen noch erforderlichen Ermittlungsschritten und Vernehmungen". Straches Frau Philippa und FPÖ-Generalsekretär Harald Vilimsky, die in der anonymen Anzeige im Zusammenhang mit "privater Lebensführung" ebenfalls erwähnt werden, sind derzeit nicht Teil von Ermittlungen der Staatsanwaltschaft.
(APA/red)
