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FPÖ Wien überprüft Spesen von Ex-Parteichef Strache

Bei den Spesenabrechnungen von HC Strache sollen Unregelmäßigkeiten aufgetaucht sein.
Bei den Spesenabrechnungen von HC Strache sollen Unregelmäßigkeiten aufgetaucht sein. ©APA/HELMUT FOHRINGER
Beim Spesenkonto von Ex-FPÖ-Chef HC Strache soll es laut Medienberichten Unregelmäßigkeiten gegeben haben. Die Anschuldigungen will die Wiener FPÖ nun prüfen und bestätigte eine Sonderprüfung der Spesenabrechnungen.

Die Wiener FPÖ prüft die Spesen von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache. Grund dafür sind Spekulationen über angebliche Unregelmäßigkeiten bei diesen Abrechnungen, berichtete die Gratiszeitung "Heute". Die FPÖ bestätigte in einer Aussendung am Montag die Sonderprüfung, bestritt aber, dass auch eine Anzeige gegen Strache eingebracht worden sei.

Anzeige gegen Strache eingebracht?

"Bei der Wiener FPÖ ist vor rund zwei Wochen eine Medienanfrage eingegangen, die uns zur Überprüfung der Sachlage veranlasst hat", sagte Landesparteisekretär Michael Stumpf. Diese Sonderprüfung finde aktuell statt. Stumpf erklärte, dass weder die FPÖ Wien noch Vizebürgermeister Dominik Nepp - entgegen anderer Medienberichte - eine Anzeige gegen Strache eingebracht haben. "oe24.at" hatte in Berufung auf einen Parteiinsider berichtet, dass Strafanzeige bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) eingebracht worden sei.

Laut den Berichten hat der Wiener FPÖ-Chef Nepp am Vorabend des Parteitags am 14. September, bei dem Norbert Hofer zum Bundesobmann gewählt wurde, zu einer Sondersitzung des aus rund 15 Personen bestehenden Landesparteivorstandes geladen. Anlass waren Gerüchte über angebliche falsche Spesenabrechnungen durch Strache, die an die Öffentlichkeit gelangen könnten.

Private Ausgaben auf Parteikosten?

Nach Infos von "Heute" verfügte Strache als Wiener FP-Chef bis zu seinem Ausscheiden aus der Politik über ein eigenes Spesenkonto von der Landespartei. Das soll mit bis zu 10.000 Euro pro Monat gut gefüllt gewesen sein. Im Zeitraum von 2014 bis 2018 soll Strache dennoch private Rechnungen über die Partei abgerechnet haben. Laut "oe24.at" sollen Rechnungen für private Kleidung auf Rechnungen für Restaurant-Besuche umgeschrieben worden sein.

Straches üppiger privater Lebensstil war in der Vergangenheit immer wieder Thema unter Insidern. Um die angeblichen Unregelmäßigkeiten aufzuklären, soll Nepp daher eine interne Sonderprüfung der Causa in Auftrag gegeben haben.

Staatsanwaltschaft Wien überprüft Straches Spesenabrechnungen

Neben der Wiener FPÖ überprüft auch die Staatsanwaltschaft Wien die Spesenabrechnungen von Ex-Parteichef Heinz-Christian Strache. Wie Behördensprecherin Nina Bussek auf APA-Anfrage mitteilte, ist bereits ein Ermittlungsverfahren anhängig. Ob Strache als Beschuldigter geführt wird und ob es darüber hinaus weitere Verdächtige gibt, gab Bussek aus ermittlungstaktischen Gründen nicht bekannt.

Auf die Frage, in welche Richtung ermittelt wird, meinte die Behördensprecherin: "Rechtlich wäre das allenfalls unter Untreue zu subsumieren."

FPÖ: Übernahme von Kosten Straches bereits eingestellt

Die Wiener FPÖ hat am Montag bekräftigt, dass derzeit noch kein Urteil über das Spesenkonto von Ex-Obmann Heinz-Christian Strache abgegeben werden könne. Derzeit laufe eine Sonderprüfung der Buchhaltung. Die Kosten Straches werden nach dessen Rücktritt aber nicht mehr übernommen, wurde in einer Aussendung betont.

Die FPÖ Wien sei jedenfalls an einer umfassenden Aufklärung interessiert, wurde beteuert. Bei der Sonderprüfung werde die Zeit ab 2013 "gründlichst durchleuchtet". Sobald die Prüfung abgeschlossen sei, werde man über die Ergebnisse informieren.

Partei verteidigt Konto für Strache

Die Tatsache, dass es ein derartiges Konto gab, wird verteidigt: Strache habe regelmäßig politische Delegationen empfangen und Arbeitsgespräche geführt. Darum seien von der Partei diverse Kosten übernommen worden. Dies wurde mit dem Rücktritt beendet. Jedoch gebe es für Strache nach wie vor ein erhöhtes Gefährdungspotenzial: "Es wird ihm daher auch ein ausgebildeter Sicherheitsmann beigestellt, der auch die Aufgabe als Fahrer übernimmt."

Gleichzeitig vermutet die FPÖ, dass ein Wiener Anwalt, der bereits beim Ibiza-Video beteiligt gewesen sein soll, auch "Dreh- und Angelpunkt" der aktuellen Vorwürfe ist: "Es scheint damit erwiesen, dass hier kriminelle Gruppierungen den Auftrag haben und das Ziel verfolgen, der FPÖ zu schaden."

(APA/red)

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