Ibiza-Video: Serbiens Präsident Vucic vermutet westliche Geheimdienste am Werk
22.05.2019 Am Dienstag hat Serbiens Präsident Aleksandar Vucic die Vermutung geäußert, dass das verhängnisvolle "Ibiza-Video" ein Werk "westlicher" Geheimdienste sei. Der österreichische Nachrichtendienst habe vielleicht gewisse Erkenntnisse darüber gehabt, sei aber nicht daran beteiligt gewesen, zeigte sich Serbiens Präsident überzeugt. Das Video sei "schrecklich".
Scheidender Verkehrsminister Norbert Hofer gab gerne Gas - und wurde viel kritisiert
22.05.2019 Der scheidende Verkehrs- und Infrastrukturminister Norbert Hofer (FPÖ) war gerne mit Tempo 140 unterwegs. Er hat bei seinen Unternehmungen - unter harscher Kritik von Umwelt-NGOs - nicht nur sprichwörtlich den Fuß am Gaspedal gehabt - und galt nicht unbedingt als "Verkehrssicherheitsminister".
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Das sollen die neuen Minister der Übergangsregierung sein
22.05.2019 Die neuen Minister der Übergangsregierung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sollen erst am Mittwoch offiziell genannt werden. Für 13 Uhr wurde auch die Angelobung für Bundespräsident Alexander Van der Bellen angekündigt.
LIVE-Stream: Angelobung der Übergangsregierung
17.07.2019 Um 13 Uhr wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Übergangsregierung unter Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) angeloben. Wir berichten im Live-Stream.
LIVE-Stream: Van der Bellen hält Rede an Bevölkerung
21.05.2019 Im Zuge der Entlassung der FPÖ-Minister aus der Regierung meldet sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen um 19:45 Uhr in einer Rede an die Bevölkerung. Hier sehen Sie die Rede im Live-Stream.
Innenminister Herbert Kickl brachte während Amtszeit viele Verschärfungen
21.05.2019 Als wohl umstrittenster Minister der FPÖ wird Herbert Kickl eingehen. Während seiner Amtszeit als Innenminister fuhr er vor allem in puncto Asylpolitik einen harten Kurs.
HC Strache als Sport- und Beamtenminister eher unauffällig
21.05.2019 Als Chef des Sport- und Beamtenministeriums fiel Heinz-Christian Strache nicht mit großen Umsetzungen auf. Sein Steckenpferd war der Bau eines neuen Stadions in Wien.
Kurz gab "Bild" Interview zu Ibiza-Skandal: Hier gratis zu lesen
21.05.2019 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich derzeit heftiger Kritik ausgesetzt. Nachdem die Veröffentlichung des heimlich in Ibiza gefilmten Videos zu einem Skandal um Heinz-Christian Strache (FPÖ) und folglich zu einer Regierungskrise führte, hielt sich Kurz bedeckt und verweigerte jegliche Interviews mit österreichischen Medien. Der deutschen "Bild"-Zeitung gab er allerdings ein sehr ausführliches Interview - nur zugänglich gegen Bezahlung. Hier können Sie dieses gratis lesen.
Scheidende Sozialministerin Hartinger-Klein eckte mit ihren Reformen an
21.05.2019 Mit den Bereichen Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz hatte die scheidende Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) ein regelrechtes Riesenressort zu betreuen - und das merkte man auch. Nicht immer hielten ihre Ankündigungen der Realität stand, manchmal wurde sie von der Regierungsspitze overrult.
Karin Kneissl: Eine Außenministerin mit wenig Spielraum
21.05.2019 Die FPÖ-Minister verlassen die Regierung, dies wurde gestern Abend bekannt. Außenministerin Karin Kneissl wird allerdings bis zu den Neuwahlen im Amt bleiben. Sie hat unter anderem die Verbindung Österreich-Russland mitgestaltet. Allerdings ließen ihr der Bundeskanzler Kurz sowie ihre FPÖ-Nähe wenig Spielraum um zu agieren.
Nie wieder FPÖ: Haimbuchner schließt Comeback von Strache aus
21.05.2019 Klare Worte findet der oberösterreichische FPÖ-Landesparteichef LHStv. Manfred Haimbuchner zur Frage, ob Heinz-Christian Strache wieder eine Funktion in der Partei bekleiden soll.
Liste JETZT übermittelt Parteien Misstrauensantrag gegen "Wahlkampfkabinett Kurz"
21.05.2019 In der Hoffnung auf zahlreiche Unterstützer: Die Liste JETZT hat am Dienstag den anderen Parteien ihren Entwurf für den Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) übermittelt. Darin wird begründet, wieso man Kurz nicht für geeignet hält, in seiner Position bestehen zu bleiben.
Statt Misstrauensantrag: SPÖ hofft weiter auf freiwilligen Abgang von Kurz
21.05.2019 In Sachen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt sich die SPÖ weiter zurückhaltend. Dies sei derzeit "kein vorrangiges Thema", so ein SPÖ-Sprecher am Dienstag. Zunächst gelte es, mit dem Bundespräsidenten und den anderen Parteien eine "geordnete Übergabe" zustande zu bringen.
Juncker will sich "nicht aktiv in anbahnende Regierungskrise einmischen"
21.05.2019 Aktuell möchte sich EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker nicht zur österreichischen Regierungskrise äußern. "Ich bin gerne nach Wien gekommen. Nicht um mich aktiv gestaltend in die sich anbahnende Regierungskrise einzumischen, obwohl ich Lust dazu hätte. Sondern weil ich gerne am Parlament der Arbeit heute teilnehme", so Juncker am Dienstag bei EGB-Kongress in Wien.
Vor Abgang als Innenminister: Kickl erließ Verordnung zu 1,50-Euro-Stundenlohn
21.05.2019 Sozusagen als Abschiedsgeschenk erließ Innenminister Herbert Kickl am Dienstag noch die Verordnung zur Senkung des Stundenlohns für Asylwerber für gemeinnützige Tätigkeiten auf 1,50 Euro.
Kunasek wollte Posten als Verteidigungsminister nie haben
21.05.2019 Dass Mario Kunasek nie Verteidigungsminister sein wollte, wird nun deutlich: Er hinterlässt seinem Ressort zahlreiche Baustellen.
Meinl-Reisinger äußert sich bei Van der Bellen gegen einen Misstrauensantrag
21.05.2019 Am Dienstag hat NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger ein Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen geführt und sich dabei gegen einen Misstrauensantrag gegen Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bzw. gegen die gesamte Bundesregierung ausgesprochen. Es gehe darum, den Menschen ein Signal der Stabilität zu geben.
Nach Rücktritt: Strache reichte Ansuchen um Enthebung ein
21.05.2019 Heinz-Christian Strache hat am Montag beim Bundespräsidenten um Enthebung angesucht. Nach dem Publikwerden des Ibiza-Videos zog der Vizekanzler Konsequenzen und trat zurück.
Regierungskrise für ÖGB-Präsident Katzian eine "Horrorshow"
21.05.2019 Der ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian bezeichnet die derzeitige Regierungskrise als "Horrorshow". Laut ihm wurden die schlimmsten Vorurteile gegen schlechte Politik sogar noch übertroffen.
Nach dem Ibiza-Skandal: NR-Wahlkampf der Parteien hat längst begonnen
21.05.2019 Mit der Regierungskrise, die nach dem Platzen der türkis-blauen Koalition durch das Ibiza-Video von FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache ausgelöst wurde, hat der Wahlkampf für die voraussichtlich Anfang September stattfindende, vorgezogene Nationalratswahl bereits begonnen. Dabei befinden sich die Parteien eigentlich noch mitten in der EU-Wahl-Auseinandersetzung.
Live-Stream: Kurz bei Van der Bellen - Wer bekommt die freien FPÖ-Minister-Posten?
21.05.2019 Nach dem Abgang aller FPÖ-Minister ist man nun auf der Suche nach Experten, die die vakanten Posten bis zur Neuwahl besetzen. Kanzler Kurz wird dazu vom Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen um 12.30 Uhr empfangen, wir berichten live.
Drohender Tod: Tierschützer wollen Polizeipferden Asyl bieten
22.05.2019 Angesichts der Regierungskrise sorgt sich die Tierschutzorganisation Pfotenhilfe um die österreichischen Polizeipferde. Man fürchte, dass die Tiere "nach Ungarn oder in die anderen Herkunftsländer zurückgebracht werden", wo man erfahrungsgemäß Angst haben müsse, dass sie umgebracht werden. Deshalb bieten die Tierschützer an, die Pferde auf ihrem Hof in Lochen im Innviertel aufzunehmen.
Ex-Bundespräsident Fischer: Keine stabile Situation, aber keine Staatskrise
21.05.2019 Alt-Bundespräsident Heinz Fischer meldete sich Montag zur aktuellen politischen Lage in Österreich in der "ZiB 2" zu Wort. Derzeit könne man "nicht oder noch nicht von einer Staatskrise sprechen". Aber die Situation sei derzeit "alles andere als stabil".
Nach Koalitions-Aus: FPÖ-Ministerien nicht bei russischer Konferenz
21.05.2019 Die innenpolitische Krise ist in Wien in vollem Gange: Nun haben das Außenministerium und das Verteidigungsministerium überraschend ihre Teilnahme an einer heute stattfindenden russischen Konferenz abgesagt.
NR-Wahl 2019: Norbert Hofer wohl FPÖ-Spitzenkandidat
21.05.2019 Bei der vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst wird Norbert Hofer wohl als Spitzenkandidat der FPÖ antreten.
Misstrauensantrag gegen Kurz: Kickl (FPÖ) und Doskozil (SPÖ) äußern Pläne
21.05.2019 Sowohl der bisherige Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) als auch der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) haben dazu Stellung bezogen, dass die Option eines Misstrauensantrags gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz im Raum steht.
FPÖ: Dominik Nepp zum neuen Parteiobmann in Wien ernannt
21.05.2019 Dominik Nepp (37), zuvor nicht amtsführender Vizebürgermeister, ist vom Vorstand Montagabend zum geschäftsführenden Obmann der Wiener FPÖ designiert worden, teilte Rathaus-Klubobmann Toni Mahdalik mit.
Kanzler Kurz entscheidet über Zukunft von Innenminister Herbert Kickl
20.05.2019 Die Tage von Herbert Kickl könnten gezählt sein: Bundeskanzler Sebastian Kurz wendet sich um 18.30 Uhr zur Ablöse des Innenministers an die Öffentlichkeit. Wir berichten live.
Nach Strache-Rücktritt: Pläne im Sportministerium auf Eis gelegt
20.05.2019 Das Sportministerium ist nach dem Rücktritt von Minister Heinz-Christian Strache erst einmal kopflos. Deswegen werden einige Projekte vorerst in der Warteschleife bleiben.
Sushi, Wodka und schmutzige Füße: Neue Details zum Ibiza-Video
21.05.2019 Noch nicht veröffentlichte Details des Ibiza-Videos gab nun "Falter"-Chefredakteur Florian Klenk preis. Heinz-Christian Strache soll die Falle gewittert haben - aufgrund schmutziger Füße.
Sondersitzung nach Ibiza-Skandal: ÖVP verschiebt Termin auf nächste Woche
21.05.2019 Die Sondersitzung des Nationalrats zur Regierungskrise, wird erst am Montag nach der EU-Wahl stattfinden. Die SPÖ, NEOS und Liste JETZT protestieren dagegen heftig.
Ministerentlassung durch Van der Bellen wäre Premiere in Zweiter Republik
20.05.2019 Sollte es zu einer Entlassung des Innenministers Herbert Kickl durch Van der Bellen kommen, wäre dies eine Premiere in der Zweiten Republik.
Ibiza-Video: ÖVP verteidigt ihre Vereine gegen Spendenwäsche-Verdacht
20.05.2019 Die FPÖ ist ja im Zuge des Ibiza-Videos in den Verdacht der "Spendenwäsche" über vorgelagerte Vereine geraten - nun hat die Opposition auch die ÖVP in die Ziehung genommen. Sowohl Europaminister Gernot Blümel als auch EU-Kandidat Lukas Mandl werden von Vereinen unterstützt.
FPÖ-Wähler enttäuscht: Partei verliert nach Ibiza-Skandal Stimmen
20.05.2019 Wäre am kommenden Sonntag Nationalratswahl, würde die FPÖ nach dem Skandal-Video von Heinz-Christian Strache nur 18 Prozent der Wählerstimmen erhalten.
Umfrage: Mehrheit für Beibehaltung der Notstandshilfe
20.05.2019 Die Volkshilfe plädierte am Montag für eine Beibehaltung einer unbegrenzt auszuzahlenden Notstandshilfe und unterstützte ihren Ruf mit einer Umfrage des SORA-Instituts im Rahmen des Volkshilfe Sozialbarometers. Nach den skandalösen Erkenntnissen der vergangenen Tage und den daraufhin beschlossenen Neuwahlen ist nach wie vor unklar, wie es um die früheren Pläne der Regierung zur Reform der Notstandhilfe bestellt ist.
Rücktritt von Wiener FPÖ-Klubchef Mahdalik gefordert
20.05.2019 Anton Mahdalik, der Klubobmann der FPÖ im Wiener Rathaus, erhält nun ebenfalls Rücktrittsaufforderungen seit der Veröffentlichung des Ibiza-Videos.
Kanzler Kurz bleibt Antworten schuldig - keine Fragen zugelassen
20.05.2019 Das Statement von Bundeskanzler und ÖVP-Chef Sebastian Kurz nach dem Bundesparteivorstand seiner Partei am Montag ist äußerst knapp ausgefallen. Es gebe 100 Prozent Zustimmung für seinen Kurs, sagte er. Fragen waren nicht zugelassen, Kurz ging nach seinem nur wenige Minuten dauernden Medienstatement gleich wieder ab.
Bundeskanzler Kurz bei FPÖ-Rücktritte freies Vorschlagsrecht
20.05.2019 Im Falle, dass alle FPÖ-Minister zurücktreten sollten, ist Bundeskanzler Sebastian Kurz in seinem Vorschlagsrecht frei.
Nach "Ibiza-Video": FPÖ lässt eigene Parteifinanzen extern prüfen
20.05.2019 Nach der Veröffentlichung des "Ibiza-Videos", zieht die FPÖ weitere Konsequenzen. Die Parteifinanzen sollen extern geprüft werden. Die Partei beharrt weiterhin auf den Verbleib von Innenminister Herbert Kickl.
JETZT bringt Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Kurz ein
20.05.2019 JETZT wird einen Misstrauensantrag gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) einbringen. Peter Pilz hofft in einer Sondersitzung des Nationalrats auf Zustimmung durch die SPÖ, FPÖ und den NEOS.