Nationalratswahl 2019: Erste Reaktionen zur Hochrechnung

Die ÖVP ist als klarer Sieger aus der Wahl gegangen.
Die ÖVP ist als klarer Sieger aus der Wahl gegangen. ©APA/AFP/JOE KLAMAR
Die ersten Ergebnisse zur Nationalratswahl 2019 haben das politische Bankett in Österreich leicht erschüttert. Laut den ersten Reaktionen gibt es mindestens zwei deutliche Gewinner, aber auch deutliche Verlierer.

Die Ergebnisse der Nationalratswahl 2019 zeigen die ÖVP und die Grünen als deutliche Gewinner, die FPÖ hat hingegen deutlich verloren. Die Liste Pilz ist an der Vier-Prozent-Hürde gescheitert und ist nicht mehr im Parlament.

Wöginger: "Volk hat entschieden"

Äußerst angetan vom Wahlerfolg der ÖVP hat sich deren Klubobmann August Wöginger gezeigt. "Ich bin sehr zufrieden, das Volk hat entschieden", erklärte Wöginger vor Journalisten. Rot-Blau sei abgewählt worden, so Wöginger in Anspielung an den Misstrauensantrag gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz. Über mögliche Koalitionspartner wollte er nichts sagen.

Bierlein und Von der Leyen gratulieren Kurz

Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein hat dem Wahlsieger, ÖVP-Chef Sebastian Kurz, am Sonntag gratuliert. "Ich gratuliere dem Spitzenkandidaten der stimmenstärksten Partei, Sebastian Kurz, und spreche ihm und allen Kandidatinnen und Kandidaten meine Anerkennung für ihren intensiven persönlichen Einsatz in den vergangenen Wochen aus", so Bierlein in einer Aussendung.

Die künftige EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz am Sonntag angerufen, um ihm zum historischen Wahlsieg zu gratulieren. Von der Leyen habe dabei betont, dass sie sich auf die weitere Zusammenarbeit auf europäischer Ebene freue und darauf, Kurz bald wieder im Europäischen Rat begrüßen zu dürfen, teilte ein Sprecher des Altkanzlers der APA mit.

Kompatscher: "Ermutigendes Wahlergebnis"

Der Südtiroler Landeshauptmann Arno Kompatscher (SVP) hat das Wahlergebnis in Österreich als "ermutigend" für die gemäßigten, proeuropäischen Kräfte bezeichnet. "Ich bin überzeugt, dass Österreich bald wieder eine stabile Regierung haben wird", so Kompatscher laut Medienangaben am Sonntagabend. Er gratulierte der ÖVP und Wahlsieger Sebastian Kurz.

"In schwierigen Zeigen wie diese ist es wichtig, eine solide und voll funktionsfähige Regierung zu haben, die die großen und wichtigen Herausforderungen in Angriff nehmen kann, die nicht nur Österreich, sondern ganz Europa bevorstehen", betonte Kompatscher.

Für Sobotka bei Koalition "alles offen"

ÖVP-Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka lässt sich in Sachen eines künftigen Koalitionspartners für die Volkspartei noch nicht in die Karten schauen. "Es ist alles offen. Es gibt eine Reihe von Möglichkeiten", sagte Sobotka zu Journalisten.

Über das ÖVP-Wahlergebnis zeigte er sich begeistert, einen solch großen Abstand zum Zweitplatzierten habe es in der österreichischen Geschichte noch nie gegeben. Wie lange künftige Koalitionsverhandlungen dauern werden, wollte Sobotka nicht prognostizieren. "Es kann schon einige Zeit dauern", meinte er. ÖVP-Bundesparteiobmann Sebastian Kurz werde aber danach trachten, möglichst zügig zu einem Abschluss zu kommen.

Das künftige Regierungsprogramm müsse jedenfalls ein solches sein, das den Standort Österreich absichert. Besonders gelte es, "Auftrag in der Frage der Klimaveränderung" zu formulieren. Bei diesem Auftrag müsse aber auch die Balance zwischen Klimaschutz und wirtschaftlichen Notwendigkeiten gehalten werden.

SPÖ-Drozda gratuliert ÖVP und Grünen

SP-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda hat ÖVP und Grünen am Sonntag zum Wahlerfolg gratuliert. "Es gibt am heutigen Abend zwei klare Wahlsieger, die Grünen und die ÖVP, das ist neidlos anzuerkennen", so Drozda im ORF. Personelle Konsequenzen bei der SPÖ werde es nicht geben, glaubt der rote Parteimanager.

"Wir haben uns ein besseres Ergebnis erwartet", gestand Drozda ein. Man müsse aber noch die Auszählung der großen Städte abwarten. Ob die SPÖ in Regierungsverhandlungen eintreten will, sagte Drozda nicht. "Der heutige Abend ist der Wahlabend und das ist kein Abend der Koalitions- oder Sondierungsgespräche." Drozda geht aber davon aus, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung erhält.

Heinisch-Hosek steht zu Rendi-Wagner

Frauenvorsitzenden Gabriele Heinisch-Hosek hat sich trotzt der Niederlage der SPÖ bei der Nationalratswahl hinter Parteivorsitzende Pamela Rendi-Wagner gestellt. Auf die Frage, ob die SPÖ nun eine neue Parteichefin brauche, sagte Heinisch-Hosek auf ATV: "Nein, keinesfalls".

Sie sei zwar enttäuscht vom Wahlergebnis, meinte Heinisch-Hosek, "aber wir werden den Weg mit Rendi-Wagner fortsetzen".

Die SPÖ-Frauenchefin glaubt nicht, dass ÖVP-Obmann Sebastian Kurz es "ernst meint" mit Gesprächen mit der SPÖ. Für Heinisch-Hosek ist Türkis-Blau nach wie vor eine realistische Option.

Leichtfried gegen Obfrau-Debatte

Der stellvertretende SPÖ-Klubobmann Jörg Leichtfried hat sich klar gegen eine Obfrau-Debatte ausgesprochen. "Selbstverständlich wird sie (Parteichefin Pamela Rendi-Wagner, Anm.) weiter Parteichefin bleiben", sagte er vor Journalisten. Sie habe einen "beherzten Wahlkampf" geführt.

Dank Rendi-Wagner sei die SPÖ immerhin nicht unter 20 Prozent gelegen, wie es manche Umfragen vorausgesagt hätten. "Es ist ein enttäuschendes Ergebnis", sagte Leichtfried. Die SPÖ habe eine türkis-blaue Mehrheit verhindern wollen, das sei nicht gelungen.

Zeiler steht nicht für SPÖ-Vorsitz bereit

Der Medienmanager Gerhard Zeiler würde für eine allfällige Neu-Besetzung des SPÖ-Vorsitzes nicht zur Verfügung stehen. Das stellte der frühere ORF-Generalintendant am Sonntagabend in der "ZiB 2 spezial" des ORF klar. Gleichzeitig sprach er sich gegen eine Regierungsbeteiligung der SPÖ mit der ÖVP aus, schloss aber die Stützung einer Minderheitsregierung der Volkspartei durch die SPÖ nicht aus.

Die Frage, ob er noch einmal für die Rolle des SPÖ-Parteivorsitzenden infrage kommen würde, verneinte er vehement. Die SPÖ brauche jüngere Personen und mehr Frauen "Beides bin ich nicht", sagte er. Zeiler war schon 2016 eine Zeit lang als möglicher SPÖ-Chef nach Werner Faymann gehandelt worden, auch wegen seines guten Drahts zum damaligen Wiener Parteichef und SPÖ-Schwergewicht Michael Häupl. Das sozialdemokratische Ruder übernahm dann aber Christian Kern.

Von einem allfälligen Koalitions-Eintritt der SPÖ mit der ÖVP warnte Zeiler. "Das Wahlergebnis ist sicher kein Auftrag zur Regierungsbildung, ich warne eigentlich davor, als Steigbügelhalter in ÖVP in eine Regierung einzutreten." Denn es schwebe ihm das "Schicksal der SPD" in Deutschland vor Augen, die ja in Umfragen sehr schlecht liegt.

NEOS: Donig mit dem Ergebnis zufrieden

NEOS-Generalsekretär Nick Donig sieht für seine Partei "ein erfreuliches Ergebnis" bei der Nationalratswahl. Das Ziel sei es gewesen, in Richtung 8 Prozent zu kommen, diesen Pfad hätten die NEOS eigeschlagen, sagte Donig. Er sprach vom "besten Ergebnis einer liberalen Partei in Österreich".

Im Vergleich zur Wahl vor zwei Jahren hätten die NEOS fast um 50 Prozent an Stimmen zugelegt. Dieses Wachstum ist für Donig "sehr erfreulich".

NEOS spielen bei Koalition "keine Rolle"

Die NEOS werden wohl bei den Koalitionsverhandlung keine Rolle spielen. Davon geht NEOS-Mandatar Sepp Schellhorn aus. Nach der ersten Hochrechnung zeige sich eine türkis-grüne Mehrheit und "wir werden da keine Rolle mehr spielen". Schellhorn geht davon aus, dass die NEOS als "beste Oppositionspartei" ihre Arbeit fortsetzen wird.

Auch der NEOS-Quereinsteiger, Ex-Kurier-Herausgeber, Helmut Brandstätter, erwartet, dass ÖVP-Chef Sebastian Kurz mit den Grünen regieren werde. "Mit der SPÖ will er nicht" und für Kurz sei die "zerfallende FPÖ" ein zu großes Risiko, schätzt Brandstätter.

Vizeklubchef Nikolaus Scherak freute sich über das beste Ergebnis der NEOS und einer liberalen Partei in Österreich. Er erwartet, dass es bei den kommenden Hochrechnungen "noch Luft nach oben" gibt.

Wiener: "Fassungslos" über "historisches Ergebnis"

Die Grüne EU-Abgeordnete Sarah Wiener hat sich in einer ersten Reaktion "fassungslos" über das "historische Ergebnis" der Grünen gezeigt. "Ich bin von den Socken, damit hat kaum jemand gerechnet", freute sie sich gegenüber Journalisten. Das Ergebnis zeige, wie wichtig die Themen der Grünen seien.

Fischler gegen Koalition mit FPÖ

Ex-ÖVP-EU-Kommissar Franz Fischer hat sich gegen eine erneute Koalition der Volkspartei mit den Freiheitlichen ausgesprochen. "Das ist nicht meine Präferenz", sagte Fischler vor Journalisten. Mit welcher Partei die ÖVP nun in Koalitionsverhandlungen treten solle, wollte Fischler nicht sagen, da es dafür noch zu früh sei.

Vom ÖVP-Ergebnis zeigte sich Fischler in dieser Größenordnung überrascht. "Dass es so gut ausfällt, hätte ich nicht gedacht." Aber die ÖVP sei auch "so viel gelaufen wie keine andere Partei".

Spindelegger sieht FPÖ nicht aus dem Rennen

Der frühere VP-Vizekanzler und -Obmann Michael Spindelegger hat am Sonntag die FPÖ trotz deren Festlegung auf die Oppositionsrolle nicht völlig aus dem Rennen als möglichen Koalitionspartner der Volkspartei gesehen. Aus seiner Sicht gelte es einmal, den "internen Diskussionsprozess" der Freiheitlichen abzuwarten, sagte Spindelegger im Gespräch mit der APA.

Schließlich hätten die Blauen jetzt wochenlang plakatiert, die Koalition mit der ÖVP fortsetzen zu wollen. Vor diesem Hintergrund sei die Festlegung der FPÖ auf die Opposition doch "verwunderlich", argumentierte Spindelegger, der als Förderer von Kurz galt und diesen in Regierungsverantwortung nahm, indem er ihm das Integrationsstaatssekretariat überantwortete.

Die Höhe des Erfolgs bei der Nationalratswahl am Sonntag sei doch eine "Überraschung" gewesen und auf den "Kurz-Effekt" zurückzuführen. Kurz habe gezeigt, dass er das Land führen könne. Jetzt brauche es den "richtigen Partner" für die kommenden fünf Jahre.

Abwerzger für Opposition und Debatte über Strache

Der Chef der Tiroler FPÖ, Markus Abwerzger, hat sich nach der ersten Hochrechnung der Nationalratswahl klar dafür ausgesprochen, in Opposition zu gehen. Das Ergebnis zeige einen "klaren Wählerwillen", sagte Abwerzger im Gespräch mit der APA. Parteichef Norbert Hofer sitze fest im Sattel, eine Debatte müsse man dagegen über den ehemaligen Obmann, Heinz-Christian Strache, führen, sagte er.

Für einen Parteiausschluss Straches wollte sich Abwerzger aber noch nicht aussprechen, sondern erst die Parteigremien am Dienstag zusammenkommen lassen. Die derzeitige Doppelspitze, bestehend aus Norbert Hofer und Herbert Kickl, halte er dagegen für richtig, "sonst wäre das Ergebnis noch schlechter ausgefallen", meinte der Tiroler FPÖ-Chef.

Auch Landbauer für "Neustart" der FPÖ

Für einen "Neustart" der FPÖ hat sich am frühen Sonntagabend auch Udo Landbauer, der Landesobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen ausgesprochen. Die Wähler hätten der Partei "die gelbe Karte gezeigt".

Das Ergebnis der Nationalratswahl sei angesichts der Vorfälle in den vergangenen Wochen "keine Überraschung", führte Landbauer in einer Aussendung weiter aus. Es handle sich um ein "klares Warnsignal der Wähler". Nachsatz: "Es gibt nichts schönzureden." Die "beschädigte Marke FPÖ" müsse wieder klar als "starke und einzige soziale Heimatpartei in diesem Land" positioniert werden, sagte der niederösterreichische Landesobmann.

Hafenecker geht von Opposition aus

FPÖ-Generalsekretär Christian Hafenecker geht davon aus, dass die FPÖ in Opposition gehen wird. "Wir haben heute definitiv keinen Regierungsauftrag erhalten", sagte er am Sonntag.

In der FPÖ mehren sich die Stimmen für einen Gang in die Opposition. "Der Auftrag ist klar und dieser heißt Opposition", sagte Nationalratsabgeordnete Dagmar Belakowitsch der APA. Am kommenden Dienstag würden die Parteigremien tagen und über die weitere Vorgangsweise beraten.

FPÖ-Svazek: Kein Auftrag für Regierungsverhandlungen

"Schwer enttäuscht" zeigte sich Salzburgs FPÖ-Obfrau und frühere Bundesgeschäftsführerin Marlene Svazek vom Abschneiden ihrer Partei. Im APA-Gespräch meinte sie, dass die Ereignisse der letzten Wochen, insbesondere die Spesenaffäre, "viele freiheitliche Wähler davon abgehalten haben, überhaupt zur Wahl zu gehen". Auch sie sieht die FPÖ in den kommenden Jahren in der Opposition.

Bei diesem Ergebnis könne sie keinen Auftrag erkennen, um mit der ÖVP in Regierungsverhandlungen einzutreten. Die Nachfrage, ob man das als klares Nein zu einer Regierungsbeteiligung werten könne, bejahte Svazek. Das Abschneiden der FPÖ in Salzburg, die mit rund 13,5 Prozent der Stimmen doch drei Prozentpunkte hinter dem Bundesergebnis landete, relativierte die Parteichefin: Man sei in Salzburg traditionell immer etwas unter dem Bundesschnitt. "Betrachtet man die Verluste in Prozentpunkten, liegen wir ungefähr wie die anderen Bundesländer."

Auch Wiens FPÖ-Chef Nepp für Opposition

In der FPÖ mehren sich die Stimmen, die die Partei angesichts des schwachen Ergebnisses der Nationalratswahl künftig in der Opposition sehen. Auch der Wiener Landesparteiobmann Dominik Nepp zählt dazu: "Ich sehe diese 16 Prozent jetzt nicht als Regierungsauftrag", sagte er mit Verweis auf die Hochrechnungen am Sonntagabend der APA.

Enttäuschung bei der Liste JETZT

Enttäuschung herrschte bei der Liste JETZT nach dem Bekanntwerden der ersten Ergebnisse der Nationalratswahl. Trotzdem wolle man weitermachen, so Bundesgeschäftsführerin Herta Emmer zur APA. In welcher Form, werde man bei Gremiensitzungen am Montag entscheiden.

"Für uns ist die Wahl zu früh gekommen nach all den Kinderkrankheiten", so Emmer. Trotzdem sei es richtig gewesen, die Neuwahl anzustreben. "Es war einfach nicht mehr haltbar, dass diese FPÖ in der Regierung ist." In der kurzen Zeit habe einfach keine Bewegung in der nötigen Größenordnung entstehen können. "Wir sind mitten im Wachstumsprozess erwischt worden."

"Wir wussten natürlich, dass es in beide Richtungen gehen kann", meinte Emmer. Nun habe das Pendel in die Richtung der unteren Erwartungen ausgeschlagen. "Das heißt aber nicht, dass das das Ende ist." Es brauche eine ordentliche linke Politik in Österreich.

Stern bedauert Nicht-Einzug der Liste JETZT

Liste JETZT-Parteichefin Maria Stern hat den Nicht-Einzug ihrer Partei in den Nationalrat "bedauert". Neben "vielen Hoppalas" ihrer eigenen Gruppierung machte sie dafür auch die Berichterstattung der Meiden mitverantwortlich, die bis zuletzt ihre Partei bei zwei Prozent berichtet hätten, obwohl sie in Rohdaten schon bei 3,4 Prozent gelegen sei.

JETZT-Ergebnis war für Bissmann zu erwarten

Für die wilde Abgeordnete Martha Bissmann, die früher bei der Liste JETZT war, ist das schlechte Abschneiden der Partei von Peter Pilz zu erwarten gewesen. Mitschuld daran habe sie keine, sagte sie vor Journalisten.

Wien. "Ich war daran beteiligt, dass ein Konflikt öffentlich ausgetragen wurde, aber ursächlich war ich nicht daran schuld". Um die Mitarbeiter tue es ihr leid, sagte Bissmann, sie gehe davon aus, dass einige bei den Grünen unterkommen werden. Für sich selbst schloss sie das aber aus.

"Wandel" reagiert auf Ergebnis gelassen

Die Listenzweite der Kleinpartei "Wandel", Dani Platsch, zeigte sich gegenüber der APA trotz des klar verpassten Einzugs in den Nationalrat nicht enttäuscht. Aus ihrer Sicht sei das Ergebnis von laut Hochrechnungen knapp 0,4 Prozent in Anbetracht des geringen Budgets "extrem fantastisch".

Man habe mit der Hürde des österreichweiten Antritts schon einmal gut vorgelegt, heißt es von der Spitzenkandidatin. Sie warte noch gespannt auf die Ergebnisse der Städte.

Klar ist allerdings auch, dass der Wandel die Ein-Prozent-Hürde, welche eine Wahlkampfkostenrückerstattung bedeutet, nicht schaffte. Dennoch möchte man einen Antritt bei der nächsten Wahl anstreben. "Früher oder später muss es einen Wandel im Parlament geben", sagte Platsch entschlossen. Solange dieser Wandel nicht von den anderen Parteien ausgehe, wolle man versuchen, die nächste Hürde zu nehmen.

(APA/red)

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