Massive Kritik an Aus für Aktion 20.000: SPÖ rechnet Wirksamkeit vor
3.01.2018 SPÖ und Vertreter der Sozialwirtschaft üben scharfe Kritik am vorzeitigen Aus für die Aktion 20.000. Insgesamt schlägt die Entscheidung der Bundesregierung hohe Wellen. Die SPÖ hat die Wirksamkeit der Aktion vorgerechnet.
Wifo-Chef Badelt kritisiert frühes Aus der Aktion 20.000
3.01.2018 SPÖ und Gewerkschaften kritisieren das vorzeitige Aus für die Aktion 20.000. Wifo-Chef Christoph Badelt befürchtet, dass die Regierung damit "über das Ziel hinausgeschossen hat".
Sozialministerin Hartinger-Klein will kein Hartz IV in Österreich
3.01.2018 Die neue Sozial- und Gesundheitsministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) betonte, dass es das deutsche Hartz IV-Modell mit ihr nicht geben werde. Sie möchte Langzeitarbeitslose nicht in die Mindestsicherung fallen lassen. Die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger soll noch heuer durchgeführt werden.
TV-Quoten 2017: Nationalratswahl an der Spitze
2.01.2018 Im TV-Jahr 2017 sorgte die Nationalratswahl für die Top 3 der reichweitenstärksten Sendungen des Jahres. Spitzenreiter ORF musste zwar Verluste einstecken, die Privatsender liegen jedoch weit dahinter.
Aus für Aktion 20.000 und Beschäftigungsbonus: Es hagelt Kritik
3.01.2018 Für das Aus der Aktion 20.000 sowie für das vorzeige Ende des Beschäftigungsbonuses hat es am Dienstag heftige Kritik gehagelt. Vor allem die SPÖ, die Gewerkschaft und die Arbeiterkammer zeigen sich empört und auch die Liste Pilz kritisiert die Einstellung der arbeitsmarktpolitischen Maßnahmen. Die NEOS hingegen begrüßten den Stopp und Wirtschaftskammer und Industrie sehen nun Spielraum für eine Lohnnebenkostensenkung.
Bruchteil der Facebook-User bestimmte Nationalratswahlkampf-Diskurs
2.01.2018 Nur ein Bruchteil aller Facebook-Nutzer, nämlich 8.900 User, haben den Nationalratswahlkampf-Diskurs 2017 bestimmt. Dieses Ergebnis einer Analyse veröffentlichte das Onlinemagazin "mokant.at" am Dienstag.
Kickl kritisiert internationalen Boykott-Aufruf als "moralische Überheblichkeit"
31.12.2017 Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wies den Vorwurf durch internationale Politiker, die FPÖ sei "Erbe des Nazismus", zurück. Er verurteilt den Aufruf zum Boykott von FPÖ-Ministern.
Gudenus kritisiert "sozialistische Zwangsverteilungspolitik von Asylwerbern"
31.12.2017 FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus wies die Kritik des Luxemburger Außenministers Jean Asselborn an der Haltung von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) in der Flüchtlingspolitik zurück. "Die sozialistische Zwangsverteilungspolitik von Asylwerbern ist nicht praktikabel und daher auch nicht zukunftsträchtig", so Gudenus.
Neuer Finanzminister Hartwig Löger will 2018 2,5 Mrd. Euro einsparen
30.12.2017 Große Pläne für 2018: Der neue Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) will Einsparungen in der Höhe von 2,5 Mrd. Euro umsetzen. Dies sei nötig, um in den nächsten zwei, drei Jahren einen ausgeglichenen Haushalt zu erzielen.
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Sebastian Kurz gilt laut EU-Magazin als "Gewinner des Jahres 2017"
30.12.2017 Österreichs Neo-Bundeskanzler Sebastian Kurz wurde vom EU-Magazin "Politico" unter die" Gewinner des Jahres 2017" gereiht. Andere 31-Jährige würden "einen Kredit aufnehmen, heiraten oder ein Kind bekommen", heißt es in der Begründung auf der Website "www.politico.eu".
Kanzleramts-Minister Blümel zu Regierungsplänen
29.12.2017 Kanzleramts-Minister Gernot Blümel spricht über die Akzeptanz der Regierung im Ausland, über sein Aufgabengebiet Kunst und Kultur betreffend und über die Zukunftspläne der neuen Koalition.Neue Frauenministerin Bogner-Strauß (ÖVP) will übers Geld reden
29.12.2017 Dass man über Geld nicht spricht - das sieht die neue Frauenministerin ganz anders. Denn nur Einkommenstransparenz schafft Gerechtigkeit, ist Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) überzeugt. In einem ersten Schritt sollen daher die bestehenden Einkommensberichte evaluiert werden.
Rauchverbot: Rauchen und Passivrauchen tragen zu Diabetes bei
28.12.2017 Laut Österreichischer Diabetes Gesellschaft tragen Rauchen und Passivrauchen zur Entstehung von Diabetes bei. In ganz Österreich gibt es 600.000 Zuckerkranke.
Liste Pilz soll bald neuen Namen bekommen
28.12.2017 Geht es nach Alfred Noll soll die Liste Pilz noch bis zum Jahresbeginn einen neuen Namen bekommen. Der Nationalratsabgeordnete der Liste Pilz will auf jeden Fall bis Ende Jänner geklärt haben, wie der neue Name lauten soll.
Regierungsspitze startet mit Wiener Philharmonikern ins EU-Ratsvorsitzjahr
27.12.2017 Österreichs Regierungsspitze startet mit Unterstützung der Wiener Philharmoniker ins EU-Ratsvorsitzjahr 2018. Bundespräsident Van der Bellen und Bundeskanzler Sebastian Kurz haben prominente EU-Gäste zum Neujahrskonzert nach Wien geladen.
SPÖ entrüstet über Polizeiaufgebot bei Anti-Regierungsdemonstration in Wien
26.12.2017 Die SPÖ zeigt sich entrüstet über das Polizeiaufgebot bei den Anti-Regierungsdemonstrationen zur Zeit der Angelobung in Wien. Sicherheitssprecherin Angela Lueger hält den Einsatz für "unverhältnismäßig" und "überzogen" und will nähere Details über eine parlamentarische Anfrage ermitteln.
Justizminister Moser überlegt Einsatz eines Generalsekretärs
26.12.2017 Justizminister Josef Moser (ÖVP) überlegt einen Generalsekretär einzusetzen. Er habe auch schon eine geeignete Person im Auge, sollte er sich dazu entschließen. Die mit ihm neu dazugekommene Kompetenz für Verwaltungsreform und die Justiz würden gut zusammenpassen, gehe es doch auch um Rechtsbereinigung. Moser versicherte, dass die Justiz nicht zu kurz kommen werde.
Generalsekretäre sind für ÖVP-Blümel "keine wahnsinnig große Neuerung"
23.12.2017 Gernot Blümel, Kanzleramtsminister der ÖVP, weist die Kritik an den in der neuen Regierung installierten Generalsekretären zurück. Im Ö1-"Journal zu Gast" erklärte Blümel am Samstag, das sei "keine so wahnsinnig große Neuerung".
Neuer FPÖ-Verkehrsminister Norbert Hofer denkt höhere Tempolimits an
23.12.2017 Norbert Hofer (FPÖ) denkt in seiner Funktion als neuer Verkehrsminister über höhere Tempolimits nach. In Interviews mit der "Kleinen Zeitung" und dem "Standard" (Samstagsausgaben) sagte er unter anderem, dass eine höhere Geschwindigkeit vorstellbar sei.
Gudenus-Idee für Asyl-Großquartiere in Wien: Gegenwind der ÖVP
23.12.2017 Karoline Edtstadler, ihres Zeichens ÖVP-Staatssekretärin im Innenressort, lehnt die vom neuen FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus geforderten Asyl-Großquartiere in Wien ab. Diese seien "nicht die Lösung", sagte Edtstadler im ORF-Fernsehen.
Kritik am Regierungsprogramm: Laut Landau (Caritas) nur "für die Starken"
23.12.2017 Massive Kritik am Regierungsprogramm übt Caritas-Präsident Michael Landau. "Ich habe das Gefühl, es gibt hier einen beinahe darwinistischen Ansatz - nach dem Motto: Der Stärkere setzt sich durch", sagt er im Weihnachtsinterview mit der APA.
Stadt Wien rechtlich gegen schwarz-blaue Wohnpolitik gewappnet
22.12.2017 Das Rathaus - insbesondere die Wiener SPÖ - bringt sich gegen die Pläne der schwarz-blauen Bundesregierung in Sachen Wohnen in Stellung. ÖVP und FPÖ "geht es nur darum, Unruhe in den Wiener Gemeindebau zu bringen", ärgerte sich Wohnbaustadtrat und Bürgermeister-Aspirant Michael Ludwig am Freitag. Die Stadt sei rechtlich gegen die Vorhaben des Bundes gewappnet.
Schwarz-Blaue Koalition: Kontrollgremium wird installiert
22.12.2017 Rund um die Regierungskoordinatoren Gernot Blümel (ÖVP) und Hubert Fuchs (FPÖ) soll es in der schwarz-blauen Koalition ein eigenes Gremium geben, das die Einhaltung der Regierungsvorhaben überwacht, heißt es in Medienberichten am Freitag. Indes stehen die Kabinettchefs und Generalsekretäre in der Ressorts großteils fest.
Strache begründete seine neue Präferenz für Töchter in der Bundeshymne
22.12.2017 Neo-Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache hat seinen neuen Vorrang für die neue Version der Bundeshymne samt Töchtern begründet: "Ich werde mich natürlich auch als Vizekanzler an die gesetzlichen Vorgaben und Bestimmungen auch in diesem Falle halten."
Bildungsteil des Koalitions-Programms: Bildungsforscher üben Kritik
22.12.2017 Die Österreichische Gesellschaft für Forschung und Entwicklung im Bildungswesen (ÖFEB) übt in einer aktuellen Aussendung Kritik am Bildungsteil des Regierungsprogramms. Die Bildungsforscher stört vor allem das Festhalten am laut Programm "bewährten differenzierten Schulsystem" sowie die Erhaltung bzw. die Stärkung des Sonderschulwesens.
Kein "Koscher-Zertifikat" für die FPÖ von IKG-Präsident Deutsch
22.12.2017 Oskar Deutsch, der Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde Wien (IKG), stellt keine Annäherung an die FPÖ in Aussicht. "Die jüdische Gemeinde in Österreich und der Staat Israel sind nicht bereit, der FPÖ ein Koscher-Zertifikat auszustellen", schrieb er in einem Gastkommentar für die israelische Zeitung "Ha'aretz".
Gernot Blümel (ÖVP) hat um Kultur gekämpft - als "Asset" für EU-Ratsvorsitz
22.12.2017 Kanzleramtsminister Gernot Blümel (ÖVP) will den Bereich Kultur als "Asset" für den EU-Ratsvorsitz nutzen. Prinzipiell hat Blümel vielfältige Aufgaben: Zu seinen Agenden zählen die EU, Medien sowie Kunst und Kultur, zudem ist er für Regierungskoordination zuständig.
Koalition: Heimatbund Südtirol plant Doppelpass-Dankplakate in Wien
22.12.2017 "Südtirol dankt Wien": Der Südtiroler Heimatbund plant eine Plakatierungsaktion in Wien, um sich für den die Entscheidung von ÖVP und FPÖ zu bedanken, die Wiedererlangung der österreichischen Staatsbürgerschaft für Südtiroler ins Regierungsprogramm aufzunehmen.
Bundeskanzler Sebastian Kurz zu Besuch bei "Canisibus" der Caritas
21.12.2017 Donnerstagabend besuchte Bundeskanzler Sebastian Kurz den "Suppenbus" der Caritas am Bahnhof in Wien-Meidling. Die Aktion der Caritas ist ihm schon seit längerem ein Anliegen.
Max Lercher ist neuer SPÖ-Bundesgeschäftsführer
21.12.2017 Max Lercher wurde einstimmig zum neuen SPÖ-Bundesgeschäftsführer gewählt. Kern verwies darauf, dass das Regierungsprogramm dringend eine sozialdemokratische Korrektur und Antworten brauche.
Van der Bellen empfing Klubobmänner der Opposition in der Hofburg
21.12.2017 Am Donnerstag lud Bundespräsident Alexander Van der Bellen die Klubobmänner von SPÖ, NEOS und Liste Pilz zu Einzelgesprächen in die Wiener Hofburg.
Regierungsprogramm: Verkaufsverbot von Hanfsamen und -pflanzen
21.12.2017 Die neue schwarz-blaue Regierung möchte den Verkauf von Hanfsamen und Hanfpflanzen verbieten. Der Österreichische Hanf Verband zeigt sich besorgt über diese Pläne.
Rauchverbot: Deutsche Expertinnen warnen vor "Berliner Modell"
21.12.2017 Die neue ÖVP-FPÖ-Regierung will das generelle Rauchverbot kippen und sich bei den neuen Raucher-Regeln in der Gastronomie am sogenannten "Berliner Modell" orientieren. Zwei Expertinnen des Deutschen Krebsforschungsinstituts warnen vor der Einführung dieses Modells.
Kurz absolviert ersten Bundeslandbesuch: Treffen mit OÖ-Landeshauptmann Stelzer
21.12.2017 Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hat seinen ersten offiziellen Besuch in einem Bundesland in Oberösterreich absolviert. Er traf sich mit Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) kurz nach Mittag im Landhaus in Linz zu einem Arbeitsgespräch.
MKÖ kritisiert Herbert Kickls Kommunikationsleiter Alexander Höferl
21.12.2017 Dass der ehemalige "unzensuriert.at"-Gründers Alexander Höferl zum Kommunikationschef von Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) bestellt wurde, wird nun vom Vorsitzenden des Mauthausen Komitees Österreich (MKÖ), Willi Mernyi, heftig kritisiert.
Nach Wechsel ins Vizekanzleramt: Strache besingt von nun an "Töchter" in Hymne
21.12.2017 Als neuer Vizekanzler wird FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zukünftig auch die "Töchter" in der österreichischen Bundeshymne besingen.
Nationalrat: Neuer Kanzler Kurz ersucht Opposition um respektvollen Umgang
20.12.2017 Mittwochnachmittag hat sich die neue ÖVP-FPÖ-Regierung schließlich auch dem Parlament vorgestellt. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bat dabei die Abgeordneten insbesondere der Opposition um einen respektvollen Umgang.
Anneliese Kitzmüller ist neue Dritte Präsidentin des Nationalrats
20.12.2017 Anneliese Kitzmüller (FPÖ) wurde am Mittwoch mit 71,8 Prozent zur neuen Dritten Präsidentin des Nationalrats gewählt. Sie folgt Norbert Hofer, der nach gut vier Jahren im Amt als Ressortchef ins Verkehrsministerium gewechselt ist.
Sobotka mit 61,3 Prozent zum neuen Nationalratspräsidenten gewählt
20.12.2017 Nicht allzu gutes Resulatet für den früheren Innenminister: Wolfgang Sobotka (ÖVP) ist am Mittwoch mit dem schwachen Ergebnis von 61,3 Prozent zum Nationalratspräsidenten gewählt worden. Sobotka erhielt 106 von 173 gültigen Abgeordneten-Stimmen.
Koalition streicht "Rauchersteuer" für Wirte aus dem Regierungsprogramm
20.12.2017 Erste Abstriche zum erst vier Tage alten Regierungsprogramm zeichnen sich ab: "Es wird keine neuen Belastungen geben. Es wird zum Nichtraucherschutz einen Gesetzesentwurf geben, ohne Wirte und Gastronomen zu belasten. Das können wir zusichern", so ein Sprecher von Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) zum Thema Rauchverbot in der Gastronomie.