Grüne präsentieren Bürstmayr als Angebot an Bürgerliche
26.07.2017 Am Mittwoch haben die Grünen ihren wohl profiliertesten Neueinsteiger präsentiert. Künftig soll der bekannte Rechtsanwalt Georg Bürstmayr im Nationalrat für die Bereiche Sicherheit und Justiz zuständig sein. Klubchef Albert Steinhauser sieht den Juristen als ein Angebot an bürgerliche Wähler, die mit der Politik von ÖVP-Obmann Sebastian Kurz nichts anzufangen wissen.
Kardinal Schönborn fordert Fairnessabkommen zur Nationalratswahl
26.07.2017 Für den Wahlkampf zur diesjährigen Nationalratswahl wünscht sich Kardinal Christoph Schönborn ein Fairnessabkommen zwischen den Parteien. Es gäbe Ähnlichkeiten zu einem Fußballspiel: "Ich wünsche mir, dass man kämpft, aber fair kämpft", so Schönborn in der Wiener Kirchenzeitung "Der Sonntag".
SPÖ zu Hübner-Rückzug: Koalitions-Entscheidung erst nach der Wahl
26.07.2017 Keine freundlichen Signale sendet die SPÖ nach dem angekündigten Rückzug des FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner in Richtung Freiheitliche.
Nationalratswahl: SPÖ wirft ÖVP Täuschung bei Wahlkampffinanzierung vor
26.07.2017 Zunehmend genervt reagiert die SPÖ auf die Vorwürfe der ÖVP zum Thema Wahlkampf-Transparenz. Wiederholt wurde den Roten "Negative Campaigning" gegen Sebastian Kurz vorgeworfen. An dem geforderten "Transparenz-Gipfel" will SP-Bundesgeschäftsführer Georg Niedermühlbichler nicht teilnehmen und wirft der ÖVP im Gespräch mit der APA vor, die Öffentlichkeit zu täuschen.
Peter Pilz im Interview: "Irgendwo muss doch eine politische Alternative sein"
26.07.2017 Nach der Bekanntgabe seiner Kandidatur für die Nationalratswahl im Herbst hat sich der ehemalige Grüne Peter Pilz im Interview mit der "ZIB 2" Fragen zu seiner neuen "Liste Peter Pilz" gestellt.
ORF-"Sommergespräche"-Moderator Tarek Leitner will "Gang zurückschalten"
26.07.2017 Als Moderator der ORF-"Sommergespräche" will Tarek Leitner seinen Gästen die Möglichkeit geben, in einer "politisch turbulenten Zeit einen Gang zurückzuschalten". Er plant Gespräche, "in denen man einen Bogen spannen, ein paar Gedanken entwickeln kann."
Ab sofort dürfen Unterschriften für Unterstützungserklärungen gesammelt werden
25.07.2017 Das große Unterschriftensammeln nimmt nun seinen Lauf. Seit Dienstag werden auf den Gemeinde- und Bezirksämtern die Unterstützungserklärungen fpr die Parteien beurkundet.
Antisemitische Codes: Umstrittener FPÖ-Mandatar Hübner kandidiert nicht
25.07.2017 Nach den Antisemitismus-Sagern, mit denen der umstrittene FPÖ-Mandatar Johannes Hübner zuletzt aufhorchen ließ, kandidiert dieser nun nicht mehr für den Nationalrat.
Pilz mit eigener Liste: Erste Spaltung der Grünen nach 31 Jahren
25.07.2017 31 Jahre nach dem Zusammenschluss unterschiedlicher Ökolisten zur "Die Grüne Alternative Liste Freda Meissner-Blau" werden die Grünen gespalten in eine Wahl ziehen.
"Ja, es geht": Peter Pilz kandidiert bei NR-Wahl 2017
25.07.2017 Bei einer Pressekonferenz am Dienstagvormittag hat Peter Pilz nun bekannt gegeben, dass er bei der kommenden Nationalratswahl im Herbst 2017 mit einer eigenen Liste antreten wird.
Kommt "Liste Pilz"? Pressekonferenz des ehemaligen Grünen
25.07.2017 Am Dienstag wird Peter Pilz nach seinem Abtreten bei den Grünen bekannt geben, ob er mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl 2017 antreten wird.
NEOS-Chef Strolz im Sommergespräch: 'Wir zielen auf die Sterne und landen am Mond'
25.07.2017 Insgesamt 375.000 Zuseher verfolgten am Montag das Sommergespräch auf Puls 4. Zu Gast war dieses Mal NEOS-Parteichef Matthias Strolz, der mit Corinna Milborn u.a. über die Liste von Peter Pilz, den vorgeschriebenen Mindestlohn und die Privilegien von Landwirten diskutierte.
"Ruhe vor dem Sturm" bei Parteienwerbung vor NR-Wahl 2017
25.07.2017 Eine Erhebung des Marktforschungsunternehmen Focus sieht die Werbeausgaben der Parteien im Vorwahlkampf auf derzeit insgesamt 5,6 Millionen Euro, dies soll jedoch als "Ruhe vor dem Sturm" zu werten sein.
"Feindseligkeit" des ORF: Frank Stronach geht nicht zum "Sommergespräch"
24.07.2017 Frank Stronach, Parteigründer des Team Stronach, sagt sein ORF-"Sommergespräch" ab. Grund sei die "fortgesetzte Feindseligkeit des ORF" gegen seinen Mandanten, schrieb Stronachs Anwalt Michael Krüger am Montag in einer Aussendung.
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Peter Pilz gibt am Dienstag Entscheidung über Antreten bei NR-Wahl bekannt
25.07.2017 Spannend bis zuletzt: Der langjährige Grün-Mandatar Peter Pilz gibt Dienstagvormittag bekannt, ob er mit einer eigenen Liste zur Nationalratswahl antritt.
Nationalratswahl-Stichtag: Ab Dienstag sind Wahlkampfausgaben begrenzt
24.07.2017 Ab dem morgigen Dienstag gilt die Wahlkampfkostenobergrenze von sieben Millionen Euro. Ab diesem Stichtag werden Landeswahlvorschläge entgegen genommen bzw. Unterstützungserklärungen auf der Gemeinde beurkundet und die Wahlbehörden gebildet.
Chancen für Neue und Kleine bei der NR-Wahl besser als früher
23.07.2017 Nix is mehr fix: Die früher engen Parteibindungen der Wähler sind zum guten Teil aufgebrochen, viele stehen den etablierten Parteien kritisch gegenüber. Damit sind die Chancen für neue politische Bewegungen gestiegen.
Norbert Hofer: FPÖ möchte Rechnungshof stärker in Gesetzwerdung einbinden
23.07.2017 Wie Ex-Bundespräsidentschaftskandidat Norbert Hofer (FPÖ) in einem aktuellen Interview angab, will seine Partei im Fall einer Regierungsbeteiligung neben dem Ausbau der direkten Demokratie den Rechnungshof stärker in die Gesetzwerdung einbinden.
Countdown zur NR-Wahl: Dreieinhalb Wochen Unterschriften-Sammeln
23.07.2017 Für die Nationalratswahl ist das große Unterschriftensammeln in vollem Gange. Rund dreieinhalb Wochen haben kandidaturwillige Listen Zeit, die für ein österreichweites Antreten nötigen 2.600 Unterstützungserklärungen - richtig auf die Bundesländer verteilt - einzusammeln.
Vilimsky zu antisemitischen Anspielungen Hübners: "Sturm im Wasserglas"
22.07.2017 Der "angebliche Fall von Antisemitismus" bei FPÖ-Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner sei ein Sturm im Wasserglas, meinte nun dessen Parteikollege und freiheitlicher Europamandatar Harald Vilimsky.
Doskozil fordert von FPÖ Konsequenzen nach antisemitische Anspielungen
22.07.2017 Die Freiheitlichen können kein Partner für die SPÖ sein, sollten sie angesichts der angeblich vorgetragenen antisemitischen Anspielungen seitens FPÖ-Politiker Johannes Hübner bei einem rechtsextremen Treffen in Deutschland keine Konsequenzen ziehen.
ÖVP-Kritik an SPÖ: 100.000 pro Monat für Negativkampagnen?
21.07.2017 Die ÖVP beklagt angebliche Negativkampagnen der SPÖ gegen Volkspartei-Chef Sebastian Kurz. Die Schwarzen kalkulieren, dass der Noch-Koalitionspartner dafür an die 100.000 Euro pro Monat ausgegeben habe.
"Geschummelt, dass sich die Balken biegen": Grüne mit heftiger Kritik an Sebastian Kurz
21.07.2017 Der grüne Verkehrssprecher Georg Willi wirft Sebastian Kurz vor, "unsachlichen Wahlkampflärm" zu erzeugen. Der ÖVP habe bei den Zahlen über die Verfahrensdauer der dritten Piste geschummelt.
Facebook-Rebell Schrems berät NEOS: Strolz fordert Innovationsministerium
21.07.2017 Max Schrems, bekannt als "Facebook-Rebell" und Datenschutz-Aktivist, berät die NEOS, indem er einen sogenannten, als prolitisches Programm angedachten, Chancen-Plan zum Thema "Faire Digitalisierung" erarbeiten soll. In diesem Zusammenhang forderte Parteiobmann Matthias Strolz am Freitag ein eigenes Innovationsministerium.
"Wir für Kurz": ÖVP beantragt Löschung von Kurz-Fanseite auf Facebook
20.07.2017 Sebastian Kurz und die ÖVP haben derzeit mit der Fanseite "Wir für Kurz" auf Facebook zu kämpfen. Nun wurde bei Facebook die Löschung dieser Seite beantragt.
Antisemitische Anspielungen: Kickl führte klärendes Gespräch mit FPÖ-Politiker Hübner
20.07.2017 FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hat nach Berichten rund um angebliche antisemitische Anspielungen des Nationalratsabgeordneten Johannes Hübner ein klärendes Gespräch geführt.
NR-Wahl: Sebastian Kurz fordert kürzere Verwaltungsverfahren
21.07.2017 ÖVP-Obmann Sebastian Kurz will kürzere Verwaltungsverfahren, um den Wirtschaftsstandort Österreich zu sichern. Derzeit würden lange Verfahren für Großprojekte Investoren abschrecken, kritisierte er anlässlich eines Rundgangs am Flughafen Wien.
TV-Duelle der Spitzenkandidaten auf Puls 4: Termine im Überblick
11.09.2017 Im September 2017 startet Puls 4 mit den Wahlsendungen zur Nationalratswahl 2017 mit den TV-Duellen der Spitzenkandidaten, auch eine Elefantenrunde ist eingeplant. Hier die Termine im Detail.
Kanzler Kern startet Videoserie zu SPÖ-Koalitionsbedingungen nach der NR-Wahl
20.07.2017 Um die wichtigsten Wünsche der Sozialdemokraten nach der Nationalratswahl im Herbst unter das Volk zu bringen, hat die SPÖ mit Kanzler Christian Kern am Donnerstag begonnen, eine Serie mit kurzen Videos zu veröffentlichen.
Grüne Konflikte in Kärnten: Erhalt des Mandats als Priorität
20.07.2017 Die internen Querelen der letzten Wochen haben die Grünen nicht nur im Bund beschäftigt, sondern auch in der Kärntnern Landespolitik. Der Grüne Landesrat Rolf Holub spricht dahingehend über den bevorstehenden Wahlkampf und über die vorherrschenden innerparteilichen Probleme.
Die Chancen politischer Einzelkämpfer: Peter Pilz auf den Spuren von Macron, Haider und Stronach
20.07.2017 Neu ist die Idee auch in Österreich nicht, als mehr oder minder One-Man-Show gegen etablierte politische Parteien anzutreten. Während hierzulande selbiges schon von Jörg Haider oder Frank Stronach mit unterschiedlichen Ergebnissen unternommen wurden, zählen im Ausland etwa Beppe Grillo oder Emmanuel Macron zu den erfolggekrönten Parteigründern.
Warnung des IHS vor Wahlgeschenken - Vorschläge bisher in richtige Richtung
19.07.2017 Der Chef des IHS (Wiener Institut für Höhere Studien und wissenschaftliche Forschung), Martin Kocher, warnte am Mittwoch erneut davor, die bevorstehende Nationalratswahl als Anlass zur Verteilung von Wahlgeschenken zu nehmen.
KTM-Chef Pierer verdoppelt bis Ende Juli Wahlspenden für ÖVP
19.07.2017 Bislang sind für den Wahlkampf der ÖVP über 103.000 Euro gespendet worden, das teilte die Partei am Mittwoch mit. Die Gesamtsumme der Spenden, die bis Ende Juli einlangt, wird von KTM-Chef Stefan Pierer verdoppelt, hieß es außerdem.
Angebliche antisemitische Sager von FPÖ-Politiker Hübner sorgen für Wirbel
20.07.2017 Derzeit sorgen angebliche antisemitische Äußerungen des FPÖ-Abgeordneten Johannes Hübner für einige Aufregung im Nationalratswahlkampf. Der außenpolitische Sprecher der FPÖ soll bei einer Rede am Kongress der rechtsextremen Gesellschaft für freie Publizistik in Thüringen antisemitisch konnotierte Anspielungen fallen gelassen haben.
Lotte Tobisch zu ÖVP: "Das Original unterstützt lieber NEOS"
18.07.2017 Nach der Ankündigung, das die derzeitige Opernball-Organisatorin Maria Großbauer die ÖVP unterstützen wird, meldet sich nun auch die langjährige Organisator Lotte Tobisch mit einer Sympathiebekundung für die NEOS zu Wort.
Das Puls 4 Sommergespräch mit Grünen-Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek
18.07.2017 337.600 Zuseher verfolgten am Montag das vierte Sommergespräch auf Puls 4. Zu Gast war diesmal Ulrike Lunacek, Spitzenkandidatin der Grünen. Thematisiert wurden unter anderem die Grenzkontrollen am Brenner, der Abgang von Peter Pilz und die Option einer Koalition mit der ÖVP.
Opernball-Organisatorin Maria Großbauer kandidiert für die ÖVP
18.07.2017 Opernball-Organisatorin Maria Großbauer wurde am Dienstag von ÖVP-Chef Sebastian Kurz als Kandidatin für die Nationalratswahl präsentiert.
Nationalratswahl: Die Steuerkonzepte von SPÖ, ÖVP und FPÖ
17.07.2017 Im Wahlkampf zur Nationalratswahl übertreffen sich die Parteien mit Steuersenkungsvorschlägen. SPÖ, ÖVP und FPÖ wollen die Steuer- und Abgabenquote, die derzeit je nach Lesart und Indikator 43,4 bzw. 42,7 Prozent beträgt, senken - ÖVP und FPÖ sogar auf unter 40 Prozent. Zwei der drei Parteien werden voraussichtlich die nächste Regierung stellen. Hier eine Übersicht der bisher vorliegenden Steuerpläne.
4,27 Euro Miete pro Quadratmeter: Zentrale der SPÖ Wien erneut im Fokus
17.07.2017 NEOS und ÖVP schießen sich im Wahlkampf auf die Gemeinde Wien und die SPÖ ein. Grund dafür ist einmal mehr die niedrige Miete der SPÖ-Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße.
SPÖ-Pläne: Christian Kern will Steuern auf Arbeit um fünf Milliarden Euro senken
16.07.2017 Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ will in der nächsten Regierungsperiode eine Steuersenkung auf Arbeit von über fünf Milliarden Euro. Finanzieren möchte er diese über verschiedene Wege, außerdem stellt er ein Referendum zur Verwaltungsreform in Aussicht.