Nationalratswahl: Die Steuerkonzepte von SPÖ, ÖVP und FPÖ
17.07.2017 Im Wahlkampf zur Nationalratswahl übertreffen sich die Parteien mit Steuersenkungsvorschlägen. SPÖ, ÖVP und FPÖ wollen die Steuer- und Abgabenquote, die derzeit je nach Lesart und Indikator 43,4 bzw. 42,7 Prozent beträgt, senken - ÖVP und FPÖ sogar auf unter 40 Prozent. Zwei der drei Parteien werden voraussichtlich die nächste Regierung stellen. Hier eine Übersicht der bisher vorliegenden Steuerpläne.
4,27 Euro Miete pro Quadratmeter: Zentrale der SPÖ Wien erneut im Fokus
17.07.2017 NEOS und ÖVP schießen sich im Wahlkampf auf die Gemeinde Wien und die SPÖ ein. Grund dafür ist einmal mehr die niedrige Miete der SPÖ-Parteizentrale in der Wiener Löwelstraße.
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SPÖ-Pläne: Christian Kern will Steuern auf Arbeit um fünf Milliarden Euro senken
16.07.2017 Bundeskanzler Christian Kern von der SPÖ will in der nächsten Regierungsperiode eine Steuersenkung auf Arbeit von über fünf Milliarden Euro. Finanzieren möchte er diese über verschiedene Wege, außerdem stellt er ein Referendum zur Verwaltungsreform in Aussicht.
Wegen Wahlzuckerl: Bures gegen NR-Sitzungen vor der Wahl
15.07.2017 Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) ist für eine Absage der Nationalratsitzungen am 12. und 13. Oktober. Es werde befürchtet, dass vor der Wahl noch teure Wahlzuckerl verteilt werden könnten.
Kern will für SPÖ Finanz- und Wirtschaftsressort einfordern
14.07.2017 Die SPÖ erhofft sich von der Nationalratswahl einschneidende Veränderungen. SPÖ-Chef Christian Kern will für seine Partei die Schlüsselressorts Finanzen und Wirtschaft einzufordern.
"Meine Stimme G!LT": Düringer lässt via Los bei Listen-Reihung entscheiden
14.07.2017 Kabarettist Roland Düringer will bei der Reihung der Bundesliste seiner "Meine Stimme G!LT"-Partei per Losentscheid vorgehen.
Ministerrat fixiert Termin für vorgezogene Nationalratswahl
14.07.2017 Am Freitag hat der Ministerrat den 15. Oktober als Wahltermin für die Nationalratswahl beschlossen, Innenminister Wolfgang Sobotka geht davon aus, das sich Probleme wie bei der BP-Wahl nicht wiederholen werden.
Antrag am Donnerstag: Nationalrat macht den Weg für die Neuwahl frei
13.07.2017 Der offizielle Weg für die vorgezogene Neuwahl am 15. Oktober wird am Donnerstag vom Nationalrat geebnet. Dafür beschließen die Parteien einen Antrag, dass die Gesetzgebungsperiode, die eigentlich noch bis in den Herbst 2018 laufen würde, vorzeitig beendet wird.
Islam-Gesetz: ÖVP schießt sich mit parlamentarischer Anfrage weiter auf SPÖ ein
12.07.2017 In Sachen Islam ist die ÖVP weiter bemüht, ihr Profil zu schärfen. Nachdem der zur VP gewechselte Ex-Grüne Efgani Dönmez eine schärfere Überwachung des Islamgesetzes sowie die Vorlage des von SP-Staatssekretärin Muna Duzdar angekündigten Prüfberichts forderte, brachte die ÖVP nun eine Anfrage in dieser Sache ein.
Kurz im Sommergespräch: "Müssen neues Asylsystem schaffen"
11.07.2017 Betont locker, ohne Krawatte und ebenso gut auf das Interview vorbereitet wie Moderatorin Corinna Milborn zeigte sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz beim Sommergespräch auf Puls4 am Montagabend.
2018 wird Landtags-Superwahljahr: NÖ, Salzburg, Tirol und Kärnten wählen
11.07.2017 Ohne Vorverlegung der Nationalratswahl wäre das Jahr 2018 ein Superwahljahr geworden, jetzt ist es zumindest ein Landtags-Superwahljahr. Vier der neun Landtage werden kommendes Jahr neu beschickt, drei davon sind ÖVP-dominiert.
Transparenz bei Wahlkampfspenden: Streit zwischen SPÖ und ÖVP
10.07.2017 Die unter anderem von Hans Peter Haselsteiner initiierten Anti-FPÖ-Plattform "Weil's um was geht" schlägt erste innenpolitische Wellen. Die ÖVP vermutet die SPÖ dahinter und schlägt nun einen Transparenz-Gipfel mit allen Parteigeschäftsführern vor.
Nationalratswahl: ÖVP unter Kurz bei Umfrage weiter klar auf Platz eins
10.07.2017 Laut einer aktuellen Umfrage zur Nationalratswahl darf sich die ÖVP unter Sebastian Kurz weiterhin realistische Hoffnungen auf Platz eins machen. Christian Kerns SPÖ litt stark unter dem Machtwechsel beim Noch-Koalitionspartner.
Strolz zum NEOS-Spitzenkandidat gewählt, Griss Platz zwei
9.07.2017 Die NEOS haben am Sonntag sowohl ihre Listen als auch ihr Wahlprogramm fixiert, Parteichef Matthias Strolz wurde zum Spitzenkandidat gewählt.
Das Manifest der NEOS zur Nationalratswahl 2017
9.07.2017 Am Sonntag stellte sich nicht nur NEOS-Parteichef Matthias Strolz zur Spitzenkandidatenwahl, sondern auch über das sogenanntes Wahlmanifest mit Themen wie Bildung, Unternehmertum und Europa wurde abgestimmt.
Griss-Antritt ist fix: NEOS-Mitglieder stimmten mehrheitlich für Kandidatur
8.07.2017 Es ist beschlossene Sache: Irmgard Griss kandidiert fix auf den zweiten Platz der NEOS-Liste für die Nationalratswahl. Die ehemalige Präsidentschaftskandidatin erhielt bei der Mitgliederversammlung am Samstag die überwiegende Mehrheit der insgesamt 518 Stimmen.
SPÖ-naher Wiener Anwalt Gabriel Lansky gründete Anti-FPÖ-Plattform - ÖVP-Kritik
8.07.2017 Wirbel um die Gründung der FPÖ-kritischen Plattform "Weil's um was geht": Dass der SPÖ-nahe Wiener Anwalt Gabriel Lansky daran beteiligt ist, dass diese ins Leben gerufen wurde, stört die ÖVP.
Sonja Hammerschmid führt Landesliste der SPÖ NÖ für die NR-Wahl an
7.07.2017 Auf Platz eins: Bildungsministerin Sonja Hammerschmid führt die Landesliste der SPÖ Niederösterreich für die Nationalratswahl am 15. Oktober an. An zweiter Stelle wurde Landesrat Maurice Androsch gereiht, sagte der im Juni neu gewählte Landesvorsitzende Franz Schnabl am Freitag.
Liste Kurz: Türkise "Sei dabei"-Tour mit Peter L. Eppinger in Graz gestartet
7.07.2017 40 Tage werben um Unterstützer in ganz Österreich ist bei der "Liste Kurz" angesagt. Mit dabei: Eine türkisgrüne Tür, Getränke und ein Rednerpult, aus den Lautsprechern Kesha mit "Tik Tok" und am Mikrofon Peter L. Eppinger.
Niederösterreichische ÖVP bietet 84 Wahlkreiskandidaten für die NR-Wahl auf
7.07.2017 Die NÖ Volkspartei hat 100 Tage vor der Nationalratswahl am Freitag in St. Pölten die von ihrem Vorstand einstimmig nominierten 84 Wahlkreiskandidaten vorgestellt. Landesparteichefin LH Johanna Mikl-Leitner kündigte die Präsentation der Landesliste für Mitte August an.
Griss bei NEOS auf Platz zwei der Bundesliste für die Nationalratswahl
7.07.2017 Am Freitag hat der Erweiterte Vorstand der NEOS beschlossen, der am Wochenende tagenden Mitgliederversammlung eine Allianz mit der ehemaligen Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss vorzuschlagen. Sie soll hinter Parteichef Matthias Strolz auf Platz zwei der Bundesliste für die Nationalratswahl kandidieren. Die Beschlüsse des 26-köpfigen Gremiums waren einstimmig, so Strolz.
Liste Sebastian Kurz: Ex-Grünen Dönmez als erster Kandidat ernannt
7.07.2017 Verstärkung aus den Reihen der ehemaligen Grünen: ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat mit dem vormaligen Grün-Politiker Efgani Dönmez seinen ersten Kandidaten für die Nationalratswahl präsentiert. Der frühere Bundesrat erhält Platz fünf auf der Bundesliste und wird so mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit den Parlamentseinzug schaffen.
Kern auf Wanderung mit Fans im steirischen Zirbenland
6.07.2017 Bundeskanzler und SPÖ-Chef Kern ging am Donnerstag auf Wanderung und zugleich auf Tuchfühlung mit den Bürgern.
"Weil's um was geht": Anti-FPÖ-Plattform tritt bei NR-Wahl an
6.07.2017 Eine parteiübergreifende, spendenfinanzierte Plattform gegen die FPÖ wurde am Donnerstag vorgestellt. Unter den Initiatoren befinden sich sowohl Hans Peter Haselsteiner als auch Siemens-Managerin Brigitte Ederer.
Stimmzettel für Nationalratswahl könnte Rekord brechen
6.07.2017 Angesichts neuer geplanter Listen und einer Reihe an Kleinparteien, die wieder antreten möchten, könnte der Stimmzettel für die Nationalratswahl 2017 den bisherigen Rekord brechen.
NR-Wahl: Sommerzeit wird Wahlkampfzeit nahe am Bürger
6.07.2017 Der offizielle Intensiv-Wahlkampf wird zwar erst im Herbst starten, die Parteien setzen jedoch schon im Vorfeld auf einen Sommer-Wahlkampf, bei dem vor allem der direkte Bürgerkontakt in Vordergrund stehen soll.
Irmgard Griss will für NEOS bei Nationalratswahl antreten
6.07.2017 Irmgard Griss, frühere Höchstrichterin und unabhängige Bundespräsidentschaftskandidatin, will bei der Nationalratswahl 2017 für die NEOS antreten.
Piraten treten nicht zur Nationalratswahl an
6.07.2017 Die Piraten werden bei der Nationalratswahl im Herbst 2017 nicht antreten.
Im LIVE-Stream: NEOS und Griss präsentieren gemeinsame "Allianz"
6.07.2017 Am Donnerstag laden NEOS-Chef Matthias Strolz und die ehemalige Höchstrichterin und Bundespräsidentschaftskandidatin Irmgard Griss um 10.30 Uhr zu einer gemeinsam Pressekonferenz. Wir berichten im Live-Stream vom gemeinsamen Termin.
Endgültiges Wahlergebnis der NR-Wahl liegt am 19. Oktober 2017 vor
5.07.2017 Mit dem offiziellen Endergebnis der vorgezogenen Nationalratswahl am 15. Oktober 2017 wird am 19. Oktober gerechnet. So sieht der vorläufige Fahrplan der Wahl aus.
Politischer Countdown: Noch 101 Tage bis zur Nationalratswahl
5.07.2017 Am 15. Oktober 2017 findet in Österreich die vorgezogene Nationalratswahl statt. Neue Gesichter auf den Spitzenposten und Querelen zwischen den Regierungsparteien sorgen für Spannung.
Strache im Interview: "Wir müssen Viktor Orban Dank aussprechen"
4.07.2017 Am Montagabend war FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache zu Gast im Puls 4 Sommergespräche und stellte sich den Fragen von Corinna Milborn. Themen waren dabei unter anderem die Mindestsicherung, das Verhältnis der FPÖ zur Identitären Bewegung und Viktor Orban.
Nationalratswahl: Der große Umbruch bei den Grünen
3.07.2017 Bei den Grünen herrscht im Vorfeld der Nationalratswahl im Herbst ein Kommen und Gehen. Nur die Hälfte der aktuellen Mandataren haben gute Chancen, auch im nächsten Nationalrat wieder vertreten zu sein.
Pilz für saubere Trennung von den Grünen im Falle einer eigenen Liste
3.07.2017 Sollte der Grüne Peter Pilz mit einer eigenen Liste bei der kommenden Nationalratswahl im Herbst antreten, dann nur nach einer sauberen Trennung seiner Partei.
Pilz-Liste würde Rausschmiss aus grünem Klub bedeuten
30.06.2017 Am Freitag stellt der Grüne Klubchef Albert Steinhauser fest, dass eine eigene Liste von Peter Pilz umgehend einen Rauswurf aus dem grünen Parlamentsklub bedeuten würde.
Grüne Spitzenkandidatin Lunacek von Pilz enttäuscht
30.06.2017 Hinsichtlich der von Peter Pilz geäußerten Pläne einer eigenen Liste bei der anstehenden Nationalratswahl zeigt sich die Grüne Spitzenkandidatin sowohl irritiert wie auch enttäuscht.
Pilz feilt an seiner Liste für die NR-Wahl und setzt auf Nicht- und Protestwähler
30.06.2017 Die Absicht steht, am Finetuning wird noch gearbeitet: "Ja, ich will das machen.", so der Grüne Peter Pilz, lässt derzeit keine Zweifel daran lässt , dass es ihm mit seinen Plänen zur Gründung einer Liste für die Nationalratswahl ernst ist. Auf Facebook teilt er seinen Tagesablauf.
NEOS: "Allianz" mit ehemaligem Raiffeisen Bank International-Chef
30.06.2017 Beim Thema "Nachhaltiger Aufschwung" soll der ehemalige Chef der Raiffeisen Bank International (RBI), Karl Sevelda, mit seinem Input für die NEOS als inhaltlicher Partner zur Verfügung stehen.
Pflegeregress: Nationalrat einigt sich auf Abschaffung
29.06.2017 Der Pflegeregress wird abgeschafft. Darauf haben sich SPÖ und ÖVP geeinigt. Der entsprechende Beschluss wird bereits am Donnerstag vom Nationalrat gefällt.
ÖVP wählt Sebastian Kurz zum Parteichef und startet als "Bewegung"
29.06.2017 Die ÖVP wählt am Samstag auf ihrem Parteitag in Linz Sebastian Kurz zum neuen Parteichef und Nachfolger von Reinhold Mitterlehner. Zugleich wird eine Statutenreform beschlossen, mit der eine Reihe von Bedingungen des ÖVP-Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl umgesetzt werden.