Politischer Countdown: Noch 101 Tage bis zur Nationalratswahl
Am Freitag sind es noch 100 Tage bis zur Nationalratswahl. Nach dem Hofburg-Wahlmarathon 2016 werden die Österreicher schon wieder an die Urnen gerufen. Am 15. Oktober wird der Nationalrat gewählt, denn der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz teilte bei der Übernahme der ÖVP im Mai mit, dass er eine Neuwahl für den richtigen Weg hält. Kurz ist übrigens bei weitem nicht der einzige neue Spitzenkandidat.
SPÖ-Kanzler Christian Kern hat rund ein Jahr vorher Werner Faymann abgelöst. Und die Grünen-Chefin Eva Glawischnig trat eine Woche nach ÖVP-Vizekanzler Reinhold Mitterlehner zurück. Sie wurde durch eine Doppelspitze ersetzt: EU-Abgeordnete Ulrike Lunacek ist Spitzenkandidatin, Ingrid Felipe – stellvertretende Landeshauptfrau in Tirol – Parteichefin. Der dienstälteste Spitzenkandidat bei dieser Wahl ist Heinz-Christian Strache, der die FPÖ seit 2005 führt. Und auch der Parteichef der jüngsten Parlamentspartei, der NEOS, hat schon mehr Erfahrung als Frontmann: Matthias Strolz brachte seine “Pinken” 2013 ins Parlament.
Nationalratswahl 2017: Pilz und Lugar mit eigenen Listen?
2013 wuchs der Nationalrat erstmals auf sechs Fraktionen an. Eine dieser sechs Parteien hat sich inzwischen schon wieder aufgelöst: Frank Stronach hat keine Lust auf eine weitere Wahl in seiner alten Heimat, sein Team Stronach wird nicht mehr antreten. Klubobmann Robert Lugar erwägt jedoch, es wieder mit eigener Liste zu versuchen.
Dies überlegt auch der Grüne Peter Pilz. Der langgediente Mandatar, der 1986 erstmals in den Nationalrat einzog, bekam vom Bundeskongress nicht den gewünschten vierten Listenplatz. Nun denkt der gekränkte Grüne, der sich selbst gerne als Aufdecker der Nation sieht, über eine eigene Liste beziehungsweise Bewegung nach. Die endgültige Entscheidung will Pilz nach dem Eurofighter-U-Ausschuss Mitte Juli treffen.
Die von den grünen ausgeschlossenen Jungen Grünen haben sich unterdessen mit der KPÖ zusammengetan, die somit als “KPÖ plus” antritt. Auch viele andere kleinere Parteien und Listen würden es gerne auf den Stimmzettel schaffen, etwa die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) oder die bei der EU-Wahl angetretene EU-Austrittspartei Robert Marschalls. Sie alle müssen im Sommer Unterstützungserklärungen sammeln – um am 18. August zumindest einen Landeswahlvorschlag einzubringen. Danach steht fest, wie viel Wahl die Österreicher am 15. Oktober haben werden.
Intensivwahlkampf beginnt im September
Der Intensivwahlkampf beginnt im September. Die TV-Sender ORF, Puls 4 und ATV planen in den Wochen vor dem Wahltag um die 25 Konfrontationen – von Zweierduellen über Elefantenrunden bis hin zum Novum einer Dreier-Runde mit Kern, Kurz und Strache. Dazu kommen noch diverse Online-Formate der Zeitungen, Radio- und sonstige Interviews.
Damit der Nationalrat neu gewählt werden kann, muss er sich erst einmal auflösen. Das geschieht am 13. Juli. Denn die 25. Gesetzgebungsperiode wird nur zu 80 Prozent erfüllt, die Wahl findet ziemlich genau ein Jahr vor dem regulären Termin statt. Das vorzeitige Ende bedeutet allerdings nicht, dass der Nationalrat nicht auch vor der Wahl noch Gesetze beschließen kann – etwa das Sicherheitspaket, auf das sich SPÖ und ÖVP noch nicht einigen konnten. Denn bis zur Konstituierung des neu gewählten Nationalrats spätestens 30 Tage nach dem 15. Oktober bleibt der alte noch im Amt.
Auch die von SPÖ und ÖVP gebildete Regierung bleibt im Amt, bis nach der Wahl eine neue angelobt wird. Eine Fortsetzung der Großen Koalition scheint derzeit eher unwahrscheinlich, zu tief ist der Graben zwischen den langjährigen Regierungspartnern in den vergangenen Monaten geworden. Politikexperten erwarten eine neue Konstellation und tippen dabei am öftesten auf Schwarz-Blau oder Rot-Blau.
Sebastian Kurz’ neue ÖVP wird derzeit als Favorit gehandelt
2013 schafften SPÖ und ÖVP nur noch eine knappe Mehrheit, mit 26,8 Prozent für die SPÖ und 24,0 für die ÖVP sowie zusammen 99 Mandaten nach der Wahl, die mittlerweile dank einiger Neuzugänge im ÖVP-Klub bei 103 liegt. In den Umfragen führte die längste Zeit die FPÖ, die 2013 mit 20,5 Prozent noch klar Dritte war. Seit Kurz die ÖVP übernommen hat, liegt die ÖVP nun in den Umfragen mit über 30 Prozent vorne.
Die Grünen müssen nach den heftigen Querelen – mit den Jungen Grünen und zuletzt mit Pilz – befürchten, ihre 12,4 Prozent (21 Mandate) diesmal nicht halten zu können. Die NEOS können laut den jüngsten Umfragen, die die Partei bei vier bis fünf Prozent sehen, hoffen, im Nationalrat zu bleiben, in den sie 2013 mit 5,0 Prozent erstmals eingezogen sind.
(APA, Red.)
