"Weil's um was geht": Anti-FPÖ-Plattform tritt bei NR-Wahl an

Eine neue Plattform für die NR-Wahl 2017 wurde heute präsentiert
Eine neue Plattform für die NR-Wahl 2017 wurde heute präsentiert ©APA
Eine parteiübergreifende, spendenfinanzierte Plattform gegen die FPÖ wurde am Donnerstag vorgestellt. Unter den Initiatoren befinden sich sowohl Hans Peter Haselsteiner als auch Siemens-Managerin Brigitte Ederer.

Die Plattform “Weil’s um was geht” soll dabei gegen Populismus und eine europafeindliche Politik antreten.

Haselsteiner, Ederer und Co. initiieren Anti-FPÖ-Plattform

“Wir wollen auch eine Alternative zu dieser unvermeidbar scheinenden, aber nicht seienden, blauen Regierungsbeteiligung”, sagte Haselsteiner bei der Vorstellung von “Weil’s um was geht” am Donnerstag in Wien. Christian Kern (SPÖ) und Sebastian Kurz (ÖVP) seien für ihn beide akzeptable Kanzler und eine Mehrheit mit Grüne, Liste Pilz und NEOS hält Haselsteiner zumindest mathematisch für möglich. Er warnte vor einer Koalition mit der FPÖ, es seien aus der schwarz-blauen Ära noch nicht alle Prozesse geführt und alle Schulden bezahlt.

Ederer, die sich für eine weltoffene, proeuropäische Bundesregierung aussprach, betonte die Überparteilichkeit der Plattform und dass deren Unterstützer wohl unterschiedliche Parteien wählen. Aber: “Es gibt ein Thema, das uns eint.” Ederer äußerte ihre Ablehnung der FPÖ weniger stark als Haselsteiner, meinte aber auch Nachfrage von Journalisten, dass sie bisher nicht den Eindruck habe, dass die FPÖ ein verlässlicher Partner ist.

Mehrere Unterstützer aus der SPÖ

Unter den Unterstützern finden sich mehrere der SPÖ nahe stehende Personen, darunter der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas, heute Manager bei RTL, Ex-SPÖ-Minister Rudolf Scholten und PR-Berater Rudolf Kobza. Auch die Kanzlergattin und Unternehmerin Eveline Steinberger-Kern steht auf der Liste. Zu den Erstunterzeichnern zählen weiters der Anwalt Gabriel Lansky, der Echo-Medienhaus-Geschäftsführer Christian Pöttler sowie Life-Ball-Organisator Gery Keszler. Die langjährige Grünpolitikerin, seit kurzem ORF-Stiftungsrätin Marie Ringler, gehört ebenso dazu.

Unter den über 70 Erstunterzeichnern sind neben etlichen Unternehmern auch viele Intellektuelle und Kulturschaffende. Etwa die Schriftsteller Michael Köhlmeier, Eva und Robert Menasse oder ein gutes Dutzend Schauspieler und Regisseure. Die Burgtheater-Direktorin Karin Bergmann findet sich – so wie auch ihr designierter Nachfolger Martin Kusej – ebenfalls auf der Liste der Erstunterzeichner, die auf der Internetseite der Plattform abrufbar ist.”Weil’s um was geht” sei eine “Plattform für ein progressives, weltoffenes und entschlossenes Österreich. Gegen Kleingeist und Engstirnigkeit”, so das Credo der Initiatoren, die sich gegen Abschottung und Nationalismus aussprechen.

“Nein zum Öxit”-Kampagne bereits 2016

Ederer und Haselsteiner sind bereits 2016 im Präsidentschaftswahlkampf bei der “Nein zum Öxit”-Kampagne gemeinsam aufgetreten, die sich gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer richtete. Diese sei bewusst provokant und negativ gewesen, das werde bei dieser Initiative nicht das Fall sein, so Haselsteiner. “Weil’s um was geht” sei keine Kampagne mit Inseraten und Fernsehspots, das Budget daher auch überschaubar. Ederer und Haselsteiner haben je 1.500 Euro gespendet. Man werde mit wenig Geld auskommen, wichtiger sei das Engagement der Unterstützer.

Geplant seien Dialogforen, die alle zwei Wochen stattfinden sollen. Beim ersten am 18. Juli am Wiener Meiselmarkt werde es um Bildungs- und Frauenpolitik gehen, sagte Maria Baumgartner. Die Start-up-Unternehmerin ist Obfrau des vor vier Wochen gegründeten ehrenamtlichen Vereins. Weitere mögliche Themen seien Europapolitik, Wirtschaft, Arbeit, Umwelt und Digitalisierung. Die Plattform will auch gezielt Jugendliche und Erstwähler ansprechen, eines der Gründungsmitglieder ist die 17-jährige Schülervertreterin Lily Ammann.

Norbert Hofer spöttelt gegen Ehepaar Kern

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) hat sich darüber lustig gemacht, dass die Ehefrau von Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ), Eveline Steinberger-Kern, die Anti-FPÖ-Plattform “Weil’s um was geht” unterstützt. “Offenbar ist Ehepartner schwer zu überzeugen”, schrieb Hofer am Donnerstag auf Twitter in Reaktion auf die Präsentation der Plattform. Die SPÖ unter Kern hatte sich zuletzt mit einem Kriterienkatalog von der strikten Ablehnung der FPÖ als Koalitionspartner verabschiedet. FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl erklärte in einer Aussendung, Steinberger-Kerns Mitgliedschaft in dem “FPÖ-Hasser-Verein” gebe Anlass zu Spekulationen über die Ernsthaftigkeit dieses Kriterienkatalogs.

(APA/Red.)

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