Das Manifest der NEOS zur Nationalratswahl 2017

Weiters stand auch die Fixierung der Bundesliste auf der Tagesordnung der Mitgliederversammlung.

NEOS verabschieden Manifest zur NR-Wahl 2017

“Unsere Vision einer Freien Chancengesellschaft braucht eine mutige, innovative und unabhängige Politik abseits von Klientelinteressen und Blockaden”, lautet einer der Schlüsselsätze im Wahlmanifest, das als Leitantrag eingebracht wird. “Wir treten auf gegen Stillstand, Filz und Steuergeldverschwendung im System. Wir treten ein für Freiheit, Eigenverantwortung, Respekt und die Chance, aus eigener Kraft etwas zu schaffen”, heißt es darin weiters.

Eine Kampfansage im Wahlprogramm der NEOS gilt dem “politischen Filz und der Steuergeldverschwendung”. Der “Spendierföderalismus” gehöre beendet, Länder in die “budgetäre Verantwortung” geholt. Weiters vorgenommen hat sich die Oppositionspartei die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger sowie eine Senkung der Abgabenquote auf 40 Prozent. Wie üblich wird das Thema Bildung groß geschrieben, etwa durch eine Qualitätsoffensive für die Hochschulen.

Am Vortag war bereits die ehemalige Präsidentschaftskandidatin Irmgard Griss auf den zweiten Platz der Liste gewählt worden. Wer es letztlich sonst noch auf die Bundesliste schafft, entscheiden am zweiten Tag ebenfalls die Mitglieder. Zwei Drittel des Entscheidungsprozederes sind bis dahin schon absolviert. Denn die Stimmen einer öffentlichen Vorwahl, des Vorstands und der Mitgliederversammlung werden zu gleichen Teilen herangezogen.

Mit bewährten Themen in den Wahlkampf

Die NEOS ziehen mit bewährten Themen in den Wahlkampf. Das sogenannte Wahlmanifest, das bei der Mitgliederversammlung am Sonntag beschlossen wurde, widmet sich unter anderem den Bereichen Bildung, Unternehmertum, Staatsreform und Europa. Die Punkte im Detail.

• Staat

“Das System braucht eine radikale Kur”, heißt es zu Beginn des ersten Kapitels, in dem einem “verkrusteten Parteien-System”, “verschwenderischen Strukturen” und “undurchsichtigen Netzwerken” der Kampf angesagt wird. Verlangt wird unter anderem die Kürzung der Parteienförderung um die Hälfte, das Ende des “Spendierföderalismus” und die Zusammenlegung der Sozialversicherungsträger.

Um die Zinslast jährlich schrittweise abzubauen, wollen die NEOS eine Schuldenbremse in der Verfassung verankern. Weiters wird ein flexibles Pensionsmodell gefordert, das jährlich über die zu erwartende Auszahlung Auskunft gibt. Sozialleistungen sollen zu einem “Bürger_innengeld” zusammengelegt, mobile Pflegedienste ausgebaut werden. Die Abgabenquote wollen die NEOS auf 40 Prozent senken, ein Entlastungspaket sieht 9 Mrd. Euro vor.

• Bildung

Im Bildungsbereich verlangen die NEOS die “volle personelle, finanzielle und pädagogische Autonomie für Schulen”. Das Parteibuch gehöre aus den Schulen verbannt. Die Bezahlung der pädagogischen Fachkräfte in Kindergärten und anderen Bildungseinrichtungen gehöre erhöht, die “Mittlere Reife” als Abschluss eingeführt. “Schulen, die von Anfang an bereit sind die Flügel aller Kinder zu heben, bekommen deutlich mehr Geld”, heißt es zudem im Wahlmanifest.

Weiters schwebt den NEOS die Eröffnung eines “Chancenkontos” für jeden Erwerbstätigen vor. Damit soll ein Anreiz für Aus- und Weiterbildung während des Berufslebens geschaffen werden. Zudem wird die Umsetzung einer Qualitätsoffensive an den Hochschulen gefordert. Mit nachgelagerten Studiengebühren und einem gleichzeitigen Ausbau der Stipendien sollen “Top Unis für alle” geschaffen werden.

• Wirtschaft

“Innovation und Wachstum können nicht vom Staat verordnet werden”, lautet ein weiterer Leitsatz der NEOS. Gefordert wird in diesem Kapitel eine “Bürokratiebremse” sowie eine moderne Gewerbeordnung. Vorgesehen ist zudem ein flexibles Jahresarbeitszeitmodell mit Tagesarbeitszeiten von bis zu zwölf Stunden bei gleichbleibender Wochenhöchstarbeitszeit. Individuelle Betriebsvereinbarungen sollen zudem “starre Kollektivverträge” erweitern.

Eine weitere Kampfansage der NEOS gilt der Zwangsmitgliedschaft in den Kammern. Mitgliedschaften in Wirtschafts- und Arbeiterkammer sollen ausschließlich freiwillig bestehen. Um unternehmerisches Denken zu fördern, sollen die Lehrpläne aller mittleren und höheren Schulen einen verpflichtenden unternehmerischen Schwerpunkt beinhalten.

• Integration

“Weder linke Träume noch rechte Hetze” finden die NEOS bei der Integration sinnvoll. Daher soll der Bereich in der Regierung mit einem eigenen Ressort aufgewertet werden. Außerdem werden schnellere und effizientere Asylverfahren verlangt: Der Staat verpflichtet sich, das Verfahren binnen 180 Tagen in zweiter Instanz rechtskräftig abzuschließen. Kriegsflüchtlinge sollen direkt um subsidiären Schutz auf Zeit ansuchen können.

Ein positiver Asylbescheid soll rasche Integration inklusive der Möglichkeit zu arbeiten bedeuten. Ein negativer hingegen “die unverzügliche Rückführung und Konsequenzen bei Unterstützungsleistungen zur Folge”. Verlangt wird der Abschluss verbindlicher Rückführungsabkommen mit den wichtigsten Herkunftsländern von abgelehnten Asylwerbern. Bei Einhaltung werden im Gegenzug die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit deutlich erhöht. Asylwerber und -berechtigte sollen, solange sie Sozialleistungen beziehen, zu einem bestimmten Wohnort verpflichtet (Residenzpflicht). Unterstützungen wie etwa die Mindestsicherung werden österreichweit gleich geregelt, geht es nach dem Wahlprogramm der NEOS.

• Europa

Die Zusammenarbeit in der EU gehört laut NEOS “mit kritischem Blick verbessert und mit mutigen Entscheidungen vertieft”. Alle EU-Bürger sollen daher langfristig “in einer Europäischen Republik aus starken Staaten und Regionen” leben. Dazu solle sich die Union auf die großen Themen konzentrieren und alltagsnahe Bereiche den Ebenen darunter überlassen.

Das EU-Budget gehöre effektiver und effizienter eingesetzt – “Wir entwickeln die Europäische Union von einer Subventions- zu einer Investitionsunion weiter”. Weiters gefordert wird die Weiterentwicklung des Schengen-Raums zu einer “Allianz der Verantwortung” mit gemeinsamem Grenzschutz und gemeinsamen Asylregeln. Die Vorteile des Schengen-Raums solle es nur für Staaten geben, die diese Allianz mittragen. Gefordert wird im NEOS-Wahlprogramm auch eine gemeinsame EU-Außen- und Sicherheitspolitik sowie eine EU-Armee. Auch die Zusammenarbeit der Europäischen Polizei- und Geheimdienstbehörden solle verstärkt werden. “Damit leisten wir den größten Beitrag gegen Terrorismus und organisierte Kriminalität.”

• Gesellschaft

“Paroli bieten” wollen die NEOS dem “ausufernden Überwachungsstaat”. Dabei solle in gezielte Sicherheitsmaßnahmen gegen die tatsächlichen Gefahrenpotenziale investiert werden. Zudem solle ein Informationsrecht der Bürger gegenüber dem Staat eingeführt und das Amtsgeheimnis abgeschafft werden, denn: “Transparenz ist das beste Desinfektionsmittel gegen Korruption und Willkür.” Damit Familie und Beruf besser zu vereinbaren sind, wollen die NEOS einen Rechtsanspruch auf einen hochwertigen Kinderbetreuungsplatz ab dem zweiten Lebensjahr einführen. Nicht zuletzt sprechen sie sich für eine Ehe gleichgeschlechtlicher Paare am Standesamt aus.

(APA/Red.)