Politik

Vor 1 Std. | Bei einem Selbstmordanschlag in der somalischen Hauptstadt Mogadischu sind am Mittwoch mindestens elf Menschen getötet worden. Der Selbstmordattentäter habe ein mit Sprengstoff beladenes Auto nahe des Präsidentenpalastes zur Explosion gebracht, erklärten Sicherheitsbeamte. Zahlreiche weitere Menschen wurden verletzt.

Vor 6 Std. | Die Lehrergewerkschafter lehnen Sparvarianten bei der Reform des Lehrerdienst- und Besoldungsrechts ab und glauben nicht an einen vom Unterrichtsministerium avisierten Abschluss der Verhandlungen bis Sommer. "Wenn die Lehrer billiger werden sollen, nicht besser, spielen wir da nicht mit", betont Albert Arzt, Vorsitzender der Berufsschullehrer-Gewerkschaft, im Interview mit dem Online-"Standard".

Vor 6 Std. | US-Präsident Barack Obama hat eine neuartige Waffe getestet - eine Marshmallow-Kanone. "Der Secret Service wird böse mit mir sein", feixte Obama, bevor er energisch einen Kompressor betätigte und das von dem 14-Jährigen Joe Huddy erfundene Gerät abfeuerte.

Vor 7 Std. | Wissenschaftsminister Töchterle spricht sich abermals für Studienplatzbeschränkungen und Studiengebühren aus. Im Interview mit "News" betont er erneut, dass der Staat mitreden soll, wie viele Studienplätze finanziert werden. Die Uni hätten dann freie Hand bei der Studentenauswahl. "Es wird immer welche geben, die die Voraussetzungen erfüllen, aber für die einfach kein Platz da ist", so Töchterle.

Vor 6 Std. | Eine Delegation der FPÖ hat den tschetschenischen Präsidenten Kadyrow in der Hauptstadt Grosny getroffen.

Vor 2 Std. | Vorerst erfolglos sind die Sparpakets-Verhandlungen der Regierung mit den Beamten verlaufen. Das "vertiefte Gespräch" am Mittwoch sei zwar "konstruktiv" verlaufen, es habe aber keinerlei Zusage gegeben. Denn die Gewerkschaft öffentlicher Dienst wolle erst das Gesamtpaket sehen, berichtete ein GÖD-Vertreter der APA. Die Verhandlungen wurden unterbrochen, ein neuer Termin stehe noch nicht fest.

Vor 8 Std. | Vor der Volksbefragung zum geplanten Bau einer buddhistischen Stupa in Gföhl hat der St. Pöltner Diözesanbischof Küng erneut Vorbehalte geäußert. Er sei zwar kein Buddhismus-Gegner und respektiere jeden Andersdenkenden, wäre er gefragt worden, hätte er den Bau eines Stupa aber "sicher nicht befürwortet", so Küng in der Kirchenzeitung "Kirche bunt". Der Stupa scheine ihm "nicht gut begründet".

Vor 8 Std. | Die Grünen nutzen das bevorstehende Sparpaket dazu, ihre Forderungen nach einer ökologischen Steuerreform zu konkretisieren. Partei-Chefin Glawischnig und Umweltsprecherin Brunner präsentierten am Mittwoch ihre Vorstellungen für ein "Grünes Sanierungspaket". Umweltschädliche Subventionen wie das Agrardieselprivileg müssten gestoppt, die Steuern auf Arbeit dafür gesenkt werden.

Vor 8 Std. | Die Unterstützer einer vierköpfigen kosovarischen Familie in Attnang-Puchheim, der die Abschiebung droht, appellieren nun an Integrationsstaatssekretär Kurz. Er solle nach Oberösterreich kommen, um sie näher kennenzulernen. "Wir würden gerne von Ihnen wissen, wie Sie die Integration der Familie in Attnang beurteilen", schreibt das Mauthausenkomitee Vöcklabruck in einem offenen Brief.

Vor 9 Std. | Am dritten Tag des Pilotenstreiks bei Air France sind am Mittwoch erneut zahlreiche Flüge ausgefallen. Voraussichtlich müssen 40 Prozent der Langstreckenflüge und fast jeder dritte Kurzstreckenflug abgesagt werden, teilte die Gesellschaft mit. Tausende Passagiere seien bereits per SMS oder E-Mail informiert worden. Der Streik sollte bis Donnerstag dauern.

Vor 7 Std. | Die Anhebung des gesetzlichen Pensionsantrittsalters wird immer mehr zu einem prioritären Thema auch in der EU.

Vor 9 Std. | Manche Medien hatten berichtet, dass jener Mann, der den SPÖ-Abgeordneten Albrecht Konecny im Umkreis der Demonstrationen zum WKR-Ball angegriffen und verletzt hatte, gefasst sei. Das dementiert die SPÖ.

Vor 9 Std. | Mit seinem dreifachen Sieg bei den US-Vorwahlen hat der als Außenseiter gehandelte Rick Santorum das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner wieder spannend gemacht. Der ultrakonservative Ex-Senator aus Pennsylvania, der bisher nur die erste Vorwahl Anfang Jänner in Iowa ganz knapp gewann, hat sich als lautstarker Verfechter christlich-konservativer Ansichten einen Namen gemacht.

Vor 3 Std. | Ein günstiger Hauskredit, Autos zu Sonderkonditionen und jetzt auch Gratis-Urlaube: Der deutsche Bundespräsident Christian Wulff findet nicht aus dem Affärenstrudel heraus. Laut einem Bericht der "Bild"-Zeitung am Mittwoch wurde Wulff im Jahr 2007 vom befreundeten Filmunternehmer David Groenewold auf die norddeutsche Ferieninsel Sylt eingeladen. Der Präsident wies die Vorwürfe umgehend zurück.

Vor 10 Std. | Der mit Ende März ausscheidende Chefredakteur der Gratiszeitung "Heute" übt indirekt heftige Kritik an Herausgeberin Eva Dichand: "Kritischer, unabhängiger Journalismus ist aus meiner Sicht nicht mehr möglich gewesen", sagte Ainetter am Mittwoch auf Anfrage der APA. Er reagierte damit auf Aussagen Dichands im Interview mit der Branchenzeitung "Medianet".

Vor 11 Std. | Wegen gewaltsamer Auseinandersetzungen zwischen zwei Volksgruppen sind zehntausende Menschen aus dem Norden Kenias nach Äthiopien geflüchtet. Auslöser sei ein Konflikt zwischen den Volksgruppen der Borena und der Gabra gewesen, teilte die UNO mit. Helfer schätzen die Zahl der geflüchteten Kenianer auf rund 20.000. In die Region wurden Nahrungsmittelhilfen für 15.000 Menschen gebracht.

Vor 12 Std. | Der Verkehrsclub Österreich (VCÖ) will das Sparpaket der Bundesregierung als Chance nützen, den Klimaschutzzielen näher zu kommen. "Die Schuldenberge sind vor allem dort abzutragen, wo mit viel Steuergeld umweltschädliches Verhalten subventioniert wird", sagte VCÖ-Experte Markus Gansterer. So könnten beim Straßenverkehr in den nächsten acht Jahren rund 20 Mrd. Euro eingespart werden.

Vor 11 Std. | Der am Montag designierte neue rumänische Ministerpräsident Mihai Ungureanu hat sich laut der Nachrichtenagentur "Mediafax" in der Nacht auf Mittwoch mit der Koalition aus Liberaldemokraten (PDL) und dem Ungarnverband (UDMR) auf ein Regierungsprogramm und eine Zusammensetzung des Ministerkabinetts geeinigt. Medienberichten zufolge werden die Grundzüge der bisherigen Regierungspolitik beibehalten.

Vor 8 Std. | Mit militärischer Macht und Milizenterror versucht das syrische Regime weiter den Willen der Aufständischen zu brechen. Syrische Aktivisten berichteten am Mittwoch, die Stadt Homs sei von der Armee erneut unter Beschuss genommen worden. Fast 50 Menschen sollen getötet worden sein. Drei Familien seien von Milizionären in ihren Häusern massakriert worden, hieß es.

Vor 13 Std. | Österreich hat das umstrittene Handelsabkommen zur Bekämpfung von Produktpiraterie, ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement), gemeinsam mit 21 anderen EU-Staaten, am 26. Jänner in Tokio unterzeichnet. In fünf Ländern der Europäischen Union - Deutschland, Estland, die Niederlande, Zypern und die Slowakei - steht dies noch bevor. Die Frist zur Unterzeichnung für die EU-Staaten ist der 31. März.

Vor 11 Std. | Mit dem Anti-Piraterie-Handelsabkommen ACTA (Anti-Counterfeiting Trade Agreement) sollen Produktpiraterie und Urheberechtsverletzungen bekämpft werden.

Vor 15 Std. | Eine Woche nach Beginn der Indio-Proteste in Panama haben Regierung und Vertreter der Ngöbe-Bugle-Völker einen Schritt aufeinander zu gemacht. Wie örtliche Medien berichteten, unterzeichneten beide Seiten am Dienstag (Ortszeit) in der Stadt San Lorenzo ein Abkommen, in dem sich die Regierung unter anderem zur Freilassung der bei den Unruhen der vergangenen Tage festgenommenen Indios verpflichtet.

Vor 35 Min. Die griechische Regierung schnürt ihr umstrittenes neues Sparpaket. Am Mittwochabend wollte Ministerpräsident Lucas Papademos die Weichen stellen, damit das Programm bis Ende der Woche das Parlament in Athen passieren kann. Der parteilose Regierungschef traf sich zu einer entscheidenden Sitzung mit den Chefs der drei Regierungsparteien, um deren Unterstützung zu gewinnen.

Vor 7 Std. | Mit einem sensationellen Dreifachsieg hat Rick Santorum bei den Vorwahlen in den USA das Rennen um die Präsidentschaftskandidatur der Republikaner wieder spannend gemacht. Der ultrakonservative Ex-Senator von Pennsylvania gewann die Abstimmungen seiner Partei in Colorado, Minnesota und Missouri. Die Ergebnisse wurden als herber Schlag für den Favoriten Mitt Romney gewertet.

Vor 1 Tag | Kinderschänder können in Russland künftig chemisch kastriert werden. Das Parlament in Moskau verabschiedete am Dienstag in dritter und letzter Lesung ein Gesetz über die freiwillige chemische Kastration für Pädophile.

Vor 1 Tag | Gegen das Sparpaket formiert sich Widerstand. Sowohl Beamte als auch Arbeitnehmervertreter zeigen sich mit dem bisherigen Stand der Verhandlungen äußerst unzufrieden.

Vor 1 Tag | Michael Häupl meldete sich zu jenen Vorwürfen zu Wort, die ein ehemaliger Heimzögling erhoben hatte. Er sei 1964 absichtlich mit Malaria infiziert worden.

Vor 1 Tag | Die geplante verpflichtende Studienwahlberatung kommt zwar erst 2015. Wer sich jedoch ganz freiwillig einen Überblick über Bildungs- und Ausbildungsmöglichkeiten verschaffen will, kann dies von 8. bis 11. März in der Wiener Stadthalle tun. Dann öffnet die von Unterrichts- und Wissenschaftsministerium sowie AMS veranstaltete Messe für Beruf und Studium (BeSt) zum 27. Mal ihre Tore.

Vor 1 Tag | Die rumänischen Liberaldemokraten (PDL) haben am Dienstag entschieden, bei der Zusammensetzung der neuen Regierung alle bisherigen Minister auszutauschen, berichtet das Nachrichtenportal "hotnews.ro". Zuvor hatten Medien gemeldet, dass mehrere Ressortchefs ihre Posten behalten würden. Der Regierungswechsel erfolgt, nachdem Premier Boc am Montag den Rücktritt seines Kabinetts bekannt gegeben hatte.

Vor 1 Tag | In der Nacht des WKR-Ball, dem 27. Jänner, wurde der ehemalige SPÖ-Fraktionsführer im Bundesrat, Albrecht Konecny, attackiert. Die Polizei ermittelt weiterhin.

Vor 1 Tag | Jetzt geht es ans Eingemachte: Ganze fünf des 27 Milliarden Euro umfassenden Sparpakets sollen von den Ländern kommen. Die erteilten bereits ihre Zustimmung.

Vor 1 Tag | Das Sparpaket nimmt langsam Konturen an. Nach APA-Informationen wird sich das Sparpaket bis 2016 auf rund 27 Mrd. Euro summieren. Der Bundesanteil soll nach vorliegenden Angaben bis zu 22 Mrd. Euro ausmachen - davon 14 Mrd. Euro durch Einsparungen und sieben bis acht Mrd. Euro durch neue Einnahmen. Der Anteil der Länder am Sparpaket wurde zuletzt mit 5,2 Mrd. Euro beziffert.

Vor 1 Tag | Der Präfekt der römischen Glaubenskongregation, Kardinal William Levada, hat ein stärkeres Vorgehen gegen sexuellen Missbrauch gefordert. Der "Ernst dieser Verbrechen" dürfe nicht aus den Augen verloren werden, sagte Levada am Montagabend in Rom zur Eröffnung eines dreitägigen internationalen Kongresses der Päpstlichen Universität Gregoriana über Missbrauch, wie Kathpress meldet.

Vor 1 Tag | ÖGB und AK melden sich erneut in der Steuerdebatte zu Wort. Sie wollen vermögensbezogene Steuern in das Sparprogramm reinreklamieren. Indes rechnet Andreas Khol mit der Präsentation des Sparpakets nächste Woche.

Vor 1 Tag | Freude und Erleichterung herrschen bei Arigona Zogaj nach der Entscheidung, dauerhaft in Österreich bleiben zu dürfen. Die 20-jährige Kosovarin und ihre beiden jüngeren Geschwister haben vom Magistrat Linz ihre Visa mit Niederlassungsbewilligung bekommen. Gleichzeitig haben 150 Menschen gegen die Abreise einer vierköpfigen kosovarischen Familie aus Oberösterreich protestiert.