Medien für Bush unverzichtbar für eine Demokratie

Medien für Bush unverzichtbar für eine Demokratie

Vor 4 Std. | In deutlicher Abgrenzung zu Donald Trump bewertet sein Vorgänger George W. Bush Medien als unverzichtbaren Bestandteil einer Demokratie. "Wir brauchen sie, um Leute wie mich zur Verantwortung zu ziehen", sagte der frühere US-Präsident am Montag dem Sender NBC.
U-Haft gegen deutschen Journalisten in der Türkei

U-Haft gegen deutschen Journalisten in der Türkei

Vor 4 Std. | Der deutsche Journalist Deniz Yücel muss ins Gefängnis. Ein Haftrichter in Istanbul hat am Montagabend Untersuchungshaft gegen den 43-jährigen Korrespondenten der Zeitung "Die Welt" verhängt, dem "Propaganda für eine terroristische Vereinigung und Aufwiegelung der Bevölkerung" vorgeworfen werden. Der deutsche Außenminister Sigmar Gabriel übte scharfe Kritik an dem Schritt.
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Amnesty: Haftbefehl gegen Deniz Yücel "inakzektabel"

Vor 41 Min. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International hat den Haftbefehl gegen Deniz Yücel in der Türkei scharf kritisiert. Der Haftbefehl sei "inakzeptabel" sagte der Türkeiexperte Andrew Gardner der Deutschen Presse-Agentur.

Tankerbesatzung rettete 41 Migranten vor Peloponnes

Vor 3 Std. | Vor der griechischen Halbinsel Peloponnes hat die Besatzung eines vorbeifahrenden Tankers 41 Migranten, darunter sechs Kinder, gerettet. Die Segeljacht der Migranten war in Seenot geraten. Die Menschen hatten daraufhin am Montagnachmittag die internationale Notnummer 112 angerufen und die Behörden um Hilfe gebeten, berichtete das griechische Staatsradio. Das Boot treibe herrenlos dahin, hieß es.

Bombendrohungen gegen jüdische Einrichtungen in den USA

Vor 4 Std. | Eine neue Welle von Gewaltandrohungen hat jüdische Einrichtungen in den USA erreicht. Mehrere jüdische Gemeindezentren und Tagesschulen wurden am Montag wegen Bombendrohungen vorsichtshalber evakuiert. In der Gegend um die Hauptstadt Washington wurden 143 Schüler in Sicherheit gebracht, berichtete die "Washington Jewish Week" unter Berufung auf die Polizei im Fairfax County (US-Staat Virginia).
Heeresnachrichtenamt enttarnt Cyber-Terroristen

Heeresnachrichtenamt enttarnt Cyber-Terroristen

Vor 8 Std. | Massive Computer-Attacken seit dem Vorjahr auf die Server des Flughafens Wien, auf das Parlament, die Nationalbank sowie das Verteidigungs- und das Außenministerium sind laut Tageszeitung "Kurier" geklärt.

Visa-Zwang für Georgien in der EU aufgehoben

Vor 7 Std. | Die EU-Mitgliedstaaten haben am Montag endgültig beschlossen, den Visa-Zwang für Reisende aus Georgien aufzuheben. Der EU-Einwanderungskommissar Dimitris Avramopoulos sprach von einem "historischen Tag für Georgien und seine Bürger". Der Vereinbarung zufolge können georgische Staatsangehörige künftig mit einem biometrischen Pass für bis zu 90 Tage ohne Visum in den Schengenraum einreisen.

UNO-Sorge um afrikanischstämmige Menschen in Deutschland

Vor 8 Std. | Eine Arbeitsgruppe der Vereinten Nationen hat sich besorgt wegen der Diskriminierung von Menschen afrikanischer Herkunft in Deutschland gezeigt. Obwohl das Grundgesetz Gleichberechtigung verspreche, sei diese nicht umgesetzt, sagte Kommissionschef Ricardo Sunga am Montag in Berlin. Die UNO-Arbeitsgruppe für Menschen mit afrikanischer Abstammung hatte Deutschland eine Woche lang bereist.
Syrische Rebellen bemühen sich um Unterstützung Russlands

Syrische Rebellen bemühen sich um Unterstützung Russlands

Vor 6 Std. | Bei den Genfer Gesprächen für eine Friedenslösung in Syrien haben Oppositionsvertreter die russische Regierung aufgefordert, Druck auf ihren Verbündeten, Präsident Bashar al-Assad, auszuüben. Der Kreml müsse sich "auf die Seite des syrischen Volkes stellen", sagte der Chef des Hohen Verhandlungskomitees (HNC) der Assad-Gegner, Nasr al-Hariri, am Montag in Genf.
Sondersitzung des Grazer Gemeinderats wegen Murkraftwerk

Sondersitzung des Grazer Gemeinderats wegen Murkraftwerk

Vor 9 Std. | Der "alte" Grazer Gemeinderat tritt zu einer letzten Sitzung zusammen. Grund der außerordentlichen Sitzung ist das umstrittene Murkraftwerk. Beantragt wurde die Zusammenkunft am Mittwoch im Rathaus von den Kommunisten mit Unterstützung der Grünen und von Pirat Philip Pacanda. Die Sitzung ist öffentlich und kann von der Galerie des Gemeinderatssitzungssaales mitverfolgt werden.
Keine vertiefte Prüfung bei ATV-Verkauf empfohlen

Keine vertiefte Prüfung bei ATV-Verkauf empfohlen

Vor 9 Std. | Die Wettbewerbskommission gibt keine Empfehlung ab, den Zusammenschluss von ATV mit ProSiebenSat.1Puls4 einer vertieften Prüfung zu unterziehen, ihn also vor dem Kartellgericht zu behandeln. Das teilte die Vorsitzende der Kommission, Anna Hammerschmidt, der APA mit. Die achtköpfige Wettbewerbskommission war am Montag zusammengetreten und hatte den Fall erörtert.
Trump kündigt mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur an

Trump kündigt mehr Geld für Verteidigung und Infrastruktur an

Vor 9 Std. | Einen Tag vor einer wichtigen Rede vor dem Kongress hat US-Präsident Donald Trump bekräftigt, deutlich mehr für Infrastruktur und Verteidigung auszugeben.

Fremdenrechtspaket am Dienstag im Ministerrat

Vor 10 Std. | Die Koalition beschließt im Ministerrat am Dienstag ihr Fremdenrechtspaket, das unter anderem eine Ausweitung der Schubhaft und höhere Strafen bei verweigerter Ausreise oder Falschangaben im Asylverfahren bringt. Ein letztes Detailgespräch am Montag brachte keine größeren Änderungen mehr, wurde der APA sowohl aus SPÖ als auch ÖVP bestätigt.
Kurz sieht sich in Auffanglager-Vorschlag bestätigt

Kurz sieht sich in Auffanglager-Vorschlag bestätigt

Vor 10 Std. | Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) sieht sich durch den EU-Parlamentspräsidenten Antonio Tajani in seinem Vorschlag bestätigt, nach dem Vorbild Australiens Auffanglager für Flüchtlinge und Migranten außerhalb der EU-Grenzen zu errichten.
Moskau ließ Gedenkort von ermordetem Kritiker Nemzow räumen

Moskau ließ Gedenkort von ermordetem Kritiker Nemzow räumen

Vor 12 Std. | Am zweiten Jahrestag der Ermordung des russischen Oppositionellen Boris Nemzow hat die Stadt Moskau Blumen, Kerzen und Bilder am Tatort räumen lassen. Der Kreml-kritische Radiosender Echo Moskwy berichtete, es seien sechs Aktivisten vorübergehend festgenommen worden. Bereits nach Stunden wurden einer Aktivistin zufolge wieder Blumen am improvisierten Mahnmal niedergelegt und Kerzen angezündet.
IV will nur drei bis vier Krankenkassen

IV will nur drei bis vier Krankenkassen

Vor 13 Std. | Die Industriellenvereinigung (IV) will die Zahl der Krankenkassen reduzieren. Statt der bisher neun Gebietskrankenkassen sollte es nur noch drei bis vier Kassen für Unselbstständige und eine bundesweite für Selbstständige geben, schlug Generalsekretär Christoph Neumayer am Montag in einer Pressekonferenz mit Vizepräsident Otmar Petschnig vor. Die Forderungen sind abgeleitet aus einer IHS-Studie.
23-Jähriger in NÖ nach Hakenkreuz-Schmierereien festgenommen

23-Jähriger in NÖ nach Hakenkreuz-Schmierereien festgenommen

Vor 13 Std. | Nach Hakenkreuz-Schmierereien ist am Montag ein 23-Jähriger aus dem Bezirk St. Pölten-Land festgenommen worden. Der Verdächtige soll seit August 2016 Schaukästen, Verkehrsschilder und öffentliche Gebäude in Eichgraben mit Hakenkreuzen und hetzerischen Schriftzügen beschmiert und beschädigt haben. Der junge Mann sei teilgeständig, er wurde in St. Pölten inhaftiert, berichtete die Polizei.
Ungarn baut Sperre an Grenze zu Serbien massiv aus

Ungarn baut Sperre an Grenze zu Serbien massiv aus

Vor 13 Std. | Ungarn baut seinen Zaun an der Grenze zu Serbien massiv aus. Die Arbeiten für einen zweiten Zaun parallel zu der bereits bestehenden Grenzsperre hätten begonnen, teilte der Sicherheitsberater von Ministerpräsident Viktor Orban, György Bakondi, in einem Interview mit der Zeitung "Magyar Hirlap" mit.
Papst setzt auf grüne Mobilität und benutzt E-Auto

Papst setzt auf grüne Mobilität und benutzt E-Auto

Vor 14 Std. | Der für seinen Einsatz für die Umwelt bekannte Papst Franziskus setzt auf grüne Mobilität. Der Pontifex wird künftig ein elektrisches Auto nutzen, das ihm zu seinem 80. Geburtstag am 17. Dezember von deutschen Unternehmen geschenkt wurde. Das Auto ist ein weißer Nissan Leaf mit Photovoltaik-Anlage auf dem Dach.
Neuer Grünen-Vorstoß für Hassposting-Strafen

Neuer Grünen-Vorstoß für Hassposting-Strafen

Vor 11 Std. | Die Grünen unternehmen einen weiteren Versuch, die gesetzlichen Sanktionen für Hasspostings im Internet zu verschärfen. Am Montag präsentierten sie einen Antrag, mit dem der Cybermobbing-Paragraf im Strafgesetzbuch erweitert werden soll. Demnach soll bestraft werden, wer etwa auf Social Media Gewalt gegen eine Person gutheißt oder sie auf sexualisierte Art und Weise beleidigt oder bloßstellt.
Kern und Strache bei Aschermittwoch-Events in Bayern

Kern und Strache bei Aschermittwoch-Events in Bayern

Vor 14 Std. | Der traditionelle Politische Aschermittwoch in Niederbayern findet heuer mit österreichischer Beteiligung statt. Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) tritt gemeinsam mit Merkel-Herausforderer Martin Schulz bei einer SPD-Veranstaltung in Vilshofen auf, FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist Ehrengast beim Treffen der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) im benachbarten Osterhofen.
Digitale Bildung: Schüler sollen Fake-News erkennen lernen

Digitale Bildung: Schüler sollen Fake-News erkennen lernen

Vor 14 Std. | Schüler sollen künftig nicht nur verstärkt den richtigen Umgang mit Hard- und Software, sondern auch digitale Inhalte kritisch hinterfragen lernen. Durch eine neue Kooperation mit dem Verein Mimikama, die Bildungsministerin Sonja Hammerschmid (SPÖ) am Montag präsentiert hat, sollen Lehrer das Rüstzeug erhalten, den Jugendlichen das Erkennen von Fake-News beizubringen.
UNO-Generalsekretär Guterres brandmarkte Populismus

UNO-Generalsekretär Guterres brandmarkte Populismus

Vor 15 Std. | UNO-Generalsekretär Antonio Guterres hat vor wachsendem Populismus gewarnt. "Wir sehen immer öfter das perverse Phänomen von Populismus und Extremismus", sagte Guterres am Montag zum Auftakt der vierwöchigen Sitzung des Menschenrechtsrats in Genf.
Südkoreas Geheimdienst sieht Nordkorea hinter Mord an Kim

Südkoreas Geheimdienst sieht Nordkorea hinter Mord an Kim

Vor 15 Std. | Der südkoreanische Geheimdienst ist nach Angaben von Abgeordneten überzeugt, dass die Regierung Nordkoreas hinter dem Mord an dem Halbbruder des dortigen Machthabers Kim Jong-un steckt. Das Ministerium für Staatssicherheit und das Auswärtige Amt des abgeschotteten Landes hätten den Giftanschlag organisiert, sagten die Volksvertreter am Montag nach einer Unterrichtung durch den Nachrichtendienst.
ÖVP begrüßt FPÖ-Kurswechsel in Richtung europäischer Armee

ÖVP begrüßt FPÖ-Kurswechsel in Richtung europäischer Armee

Vor 15 Std. | Die ÖVP reagiert positiv auf Überlegungen von FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache in Richtung einer eigenen europäischen Armee. "Es ist begrüßenswert, dass die FPÖ auch der Meinung ist, dass eine EU-Armee unter Beibehaltung der Neutralität Sinn machen kann", erklärte ÖVP-Generalsekretär und Sicherheitssprecher Werner Amon am Montag.
Deutscher Außenminister zu Besuch in Österreich - Treffen mit Kern und Kurz

Deutscher Außenminister zu Besuch in Österreich - Treffen mit Kern und Kurz

Vor 14 Std. | Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und der deutsche Außenminister Gabriel (SPD) geben im Anschluss an ihr Arbeitsgespräch heute, Montag, um etwa 11:45 Uhr Pressestatements im Steinsaal des Bundeskanzleramtes. Wir übertragen im Livestream.
Hinrichtung deutscher Geisel auf den Philippinen bestätigt

Hinrichtung deutscher Geisel auf den Philippinen bestätigt

Vor 9 Std. | Die deutsche Bundesregierung hat die Hinrichtung einer deutschen Geisel auf den Philippinen bestätigt und als barbarischen Terrorakt verurteilt. "Nach Wochen der Sorge haben wir jetzt traurige Gewissheit: Eine deutsche Geisel ist von terroristischen Entführern auf den Philippinen barbarisch ermordet worden", erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert am Montag.
Frauentag: Quote für die Politik wird diskutiert

Frauentag: Quote für die Politik wird diskutiert

Vor 15 Std. | Der Anteil von Frauen in der Spitzenpolitik hat sich im vergangenen Jahr durchwachsen entwickelt. Mit Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) in Niederösterreich gibt es ab Ende April zumindest wieder eine Landeshauptfrau und die oberösterreichische Landesregierung wird in Kürze ebenfalls nicht mehr rein männlich besetzt sein. Bei einer Enquete soll nun auch eine Frauenquote für die Politik diskutiert werden.
Vitouch kann sich Uni-Quote für Bildungsferne vorstellen

Vitouch kann sich Uni-Quote für Bildungsferne vorstellen

Vor 15 Std. | Der Präsident der Universitätenkonferenz (uniko), Oliver Vitouch, kann sich im Rahmen von Zugangsbeschränkungen bei einer Studienplatzfinanzierung eine Quote für Kinder aus bildungsfernen Schichten vorstellen. "Nach einem Aufnahmeverfahren könnten, sagen wir, 25 Prozent der Plätze für Personen reserviert sein, deren Eltern keine Matura besitzen", so Vitouch im "Kurier".
Zweieinhalb Jahre Haft für früheren IS-Kämpfer in Vorarlberg

Zweieinhalb Jahre Haft für früheren IS-Kämpfer in Vorarlberg

Vor 11 Std. | Der erste Terrorismus-Prozess in Vorarlberg ist am Montag mit einem Schuldspruch zu Ende gegangen. Ein 25-jähriger Tschetschene wurde am Landesgericht Feldkirch wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung sowie wegen Ausbildung für terroristische Zwecke zu einer unbedingten Haftstrafe von zweieinhalb Jahren verurteilt. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.
Mitterlehner weist Orban-Kritik zu Familienbeihilfe zurück

Mitterlehner weist Orban-Kritik zu Familienbeihilfe zurück

Vor 16 Std. | Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) hat die Kritik des ungarischen Premiers Viktor Orban zur geplanten österreichischen Indexierung des Familiengeldes für im EU-Ausland lebende Kinder zurückgewiesen. "Von Hinterlist kann keine Rede sein", sagte der Wirtschaftsminister am Montag vor Beginn des EU-Energierats in Brüssel.
Iran testete neuen Marschflugkörper

Iran testete neuen Marschflugkörper

Vor 16 Std. | Der Iran hat während eines Marinemanövers am Persischen Golf seinen neuen Marschflugkörper "Nassir" getestet. Nach Angaben von Verteidigungsminister Hossein Dehghan verlief der Test erfolgreich, wie die Nachrichtenagentur Fars am Montag mitteilte. Demnach machte der Minister aber keine Angaben zur Reichweite.
Grabsteine auf jüdischem Friedhof in Philadelphia beschädigt

Grabsteine auf jüdischem Friedhof in Philadelphia beschädigt

Vor 16 Std. | Nach der Schändung eines jüdischen Friedhofs in der US-Metropole Philadelphia ist eine Belohnung zur Ergreifung der Täter ausgesetzt worden. Unbekannte hatten auf dem Mount-Carmel-Friedhof 460 Grabsteine zerschlagen oder umgestürzt, wie der Sender NBC Philadelphia am Sonntag unter Berufung auf einen Rabbiner, der den Schaden begutachtet hatte, berichtete.
Trump will Verteidigungsausgaben massiv aufstocken

Trump will Verteidigungsausgaben massiv aufstocken

Vor 7 Std. | US-Präsident Donald Trump plant eine massive Aufstockung des Verteidigungshaushalts. Mit der "historischen Steigerung" wolle er sein Wahlkampfversprechen erfüllen, die "Amerikaner sicher zu halten", sagte Trump am Montag in Washington. Nach Angaben aus dem Weißen Haus soll der Wehretat um 54 Milliarden Dollar (rund 51 Mrd. Euro) anwachsen.
EU-Parlamentspräsident fordert Auffanglager in Libyen

EU-Parlamentspräsident fordert Auffanglager in Libyen

Vor 21 Std. | EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat sich für die Errichtung von Auffanglagern für Flüchtlinge in Libyen ausgesprochen. "Es wär richtig, Auffanglager in Libyen zu installieren. Die EU sollte zu diesem Zweck ein Abkommen mit Libyen vereinbaren", sagte Tajani den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Frontex kritisiert Rettungseinsätze im Mittelmeer

Vor 22 Std. | Die EU-Grenzschutzagentur Frontex hat die Rettungseinsätze der Hilfsorganisationen im Mittelmeer vor Libyen kritisiert. Die Geschäfte krimineller Netzwerke und Schlepper in Libyen sollten nicht noch dadurch unterstützt werden, dass die Migranten immer näher an der libyschen Küste von europäischen Schiffen aufgenommen würden, sagte Frontex-Direktor Fabrice Leggeri der "Welt".
Kurz gegen Wahlkampfauftritt Erdogans in Österreich

Kurz gegen Wahlkampfauftritt Erdogans in Österreich

Vor 6 Std. | Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan sei in Österreich zu offiziellen Besuchen und Gesprächen mit der Staatsspitze willkommen, nicht aber um vor dem Referendum über die umstrittene Reform der türkischen Verfassung Werbung für das von ihm angestrebte Präsidialsystem zu machen. Das erklärte Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) am Sonntag.
Kern und Gabriel fordern "Schulterschluss" in Europa

Kern und Gabriel fordern "Schulterschluss" in Europa

Vor 13 Std. | Die beiden sozialdemokratischen Parteifreunde, Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) und Deutschlands Außenminister Sigmar Gabriel (SPD), haben angesichts nationalstaatlicher Tendenzen in Europa, der neuen US-Regierung und des "schwierigen" Partners Russland einen "Schulterschluss" in Europa gefordert.
Keine Allianz der beiden linken Kandidaten in Frankreich

Keine Allianz der beiden linken Kandidaten in Frankreich

Vor 1 Tag | Vor der Präsidentenwahl in Frankreich haben sich der Sozialist Benoit Hamon und der unabhängige Kandidat Jean-Luc Melenchon nicht auf eine Allianz einigen können. Damit dürfte keiner der beiden linken Politiker eine Chance haben, die entscheidende Stichwahl im Mai zu erreichen.

Guatemala wies europäisches Abtreibungsschiff ab

Vor 1 Tag | Die Streitkräfte von Guatemala haben ein Schiff mit europäischen Abtreibungs-Aktivisten aus den Hoheitsgewässern ihres Landes verwiesen. Die Besatzungsmitglieder des niederländischen Schiffes - darunter auch der österreichische Gynäkologe Christian Fiala - hätten verschwiegen, dass sie nach Guatemala gekommen seien, um Abtreibungen vorzunehmen, sagte Marinesprecher Saul Tobar am Sonntag.
 
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