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  • 9.000 Kinder werden aus russischem Gebiet Belgorod evakuiert

    Vor 11 Minuten Wegen des Beschusses von ukrainischer Seite sollen aus dem grenznahen russischen Gebiet Belgorod 9.000 Kinder in Sicherheit gebracht werden. Das kündigte Gebietsgouverneur Wjatscheslaw Gladkow am Dienstag bei einer Sitzung der Kremlpartei Geeintes Russland in Moskau an. Russland, das vor mehr als zwei Jahren die Ukraine angegriffen hat, sieht sich nun zu solch einer großen Evakuierung gezwungen. Russland meldete indes die Einnahme des Orts Orliwka in Donezk.

    Bundesheerkommission leitete im Vorjahr 278 Beschwerdeverfahren ein

    Vor 23 Minuten Die Parlamentarische Bundesheerkommission hat im letzten Jahr 278 Verfahren eingeleitet. Im Wesentlichen bezogen sie sich auf Ausbildung, Dienstbetrieb, Personal- und Versorgungsangelegenheiten, so der Vorsitzende, Abg. Robert Laimer (SPÖ), am Dienstag bei einer Pressekonferenz.

    Bundesheerkommission leitete 278 Beschwerdeverfahren ein

    Vor 24 Minuten Die Parlamentarische Bundesheerkommission hat im vergangenen Jahr 278 Verfahren eingeleitet. Im Wesentlichen bezogen sie sich auf Ausbildung, Dienstbetrieb, Personal- und Versorgungsangelegenheiten, wie der Vorsitzende, Abg. Robert Laimer (SPÖ) am Dienstag bei einer Pressekonferenz erklärte. Nach einem Ausreißer im Coronajahr 2020 mit 580 Beschwerden liege man mit der Anzahl "durchaus in einem Medianwert der jährlichen Beschwerden". Im Vorjahr waren es 182 nach 268 2021.

    Armenien warnt vor neuem Krieg gegen Aserbaidschan

    Vor 49 Minuten Ein halbes Jahr, nachdem die armenische Seite die Kontrolle über die Region Berg-Karabach an Aserbaidschan verloren hat, warnt Armeniens Ministerpräsident Nikol Paschinjan vor einem neuen Krieg mit dem Nachbarn. Sollte Armenien nicht auch der Rückgabe von vier aserbaidschanischen Dörfern zustimmen, die es seit den frühen 1990er Jahren kontrolliert, könnte es "bis Ende der Woche" zu einem Krieg kommen, zitierte ihn die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS am Dienstag.

    Brunner zu Inflation: 4,3 Prozent sind noch zu hoch, keine Frage

    Vor 34 Minuten Im Februar betrug die heimische Inflationsrate 4,3 Prozent, während sie im Euroraum nur um 2,8 Prozent nach oben ging.

    Babler kandidiert bei NR-Wahl nur auf SPÖ-Bundesliste

    Vor 1 Stunde SPÖ-Chef Andreas Babler wird bei der Nationalratswahl tritt bei der Nationalratswahl ausschließlich auf der Bundesliste seiner Partei an.

    SPÖ-Chef Babler kandidiert nur auf Bundesliste

    Vor 1 Stunde SPÖ-Vorsitzender Andreas Babler wird bei der Nationalratswahl nur auf der Bundesliste der Partei, aber auf keiner Landesliste antreten. Bablers Sprecherin bestätigte am Dienstag eine entsprechende Meldung der "Kronen Zeitung". Am Vortag gab die Wiener SPÖ bekannt, dass deren Liste von der Zweiten Nationalratspräsidentin Doris Bures angeführt wird.

    Weiteres Treffen der Ukraine-Kontaktgruppe in Ramstein

    Vor 1 Stunde US-Verteidigungsminister Lloyd Austin versichert der Ukraine die weitere Unterstützung der Vereinigten Staaten. "Die USA werden die Ukraine nicht scheitern lassen", sagte Austin zum Auftakt eines Treffens der sogenannten Ukraine-Kontaktgruppe auf dem US-Luftwaffenstützpunkt Ramstein in Deutschland. "Diese Koalition wird die Ukraine nicht scheitern lassen, die freie Welt wird die Ukraine nicht scheitern lassen."

    Europaminister bereiten EU-Gipfel vor

    Vor 1 Stunde Im Zentrum des Treffens der Europaministerinnen und -minister stehen am Dienstag in Brüssel die Vorbereitungen des EU-Gipfels Ende der Woche. Für Österreich zentral ist hier, ob nach der Empfehlung der EU-Kommission auch die Staats- und Regierungsspitzen grünes Licht für EU-Beitrittsverhandlungen mit Bosnien geben. "Wann, wenn nicht jetzt, ist der Zeitpunkt, die Dinge tatsächlich umzusetzen", betonte Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) vor dem Ratstreffen.

    SPÖ kritisiert schwarz-grünes Wohnpaket

    Vor 57 Minuten Die SPÖ hat am Montag vor der Nationalratssitzung das geplante Wohnpaket der Regierung kritisiert.

    SPÖ-Kritik an Regierungs-Wohnbaupaket, will Mietpreisdeckel

    Vor 2 Stunden Die SPÖ hat am Tag vor der Nationalratssitzung das geplante Wohnpaket der Bundesregierung scharf kritisiert. Dieses bringe keine einzige Maßnahme, die das Wohnen leistbarer macht, erklärten SPÖ-Klubobmann Philip Kucher und SPÖ-NÖ-Landesparteichef Sven Hergovich. Auch NEOS Klub-Vize Nikolaus Scherak zeigte sich skeptisch, ob gerade Begünstigungen für die Länder etwas brächten, wenn jetzt schon die Wohnbauförderung nur zu 30 Prozent dorthin fließe, wo sie hingehöre.

    Israelitische Kultusgemeinde Salzburg wächst

    Vor 2 Stunden Die Israelitische Kultusgemeinde (IKG) Salzburg wird um die Bundesländer Steiermark und Kärnten erweitert und damit zur gebietsmäßig größten in Österreich. Das haben die Vorstände der Kultusgemeinden von Wien und Salzburg am Montag beschlossen. Dem vorausgegangen war die Wahl des Präsidenten der Jüdischen Gemeinde Graz, Elie Rosen, zum Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde Salzburg im Jänner 2023, hieß es in einer Aussendung am Dienstag.

    Brunner sieht zu hohe Inflationsrate

    Vor 3 Stunden Die heimische Inflationsrate war im Februar bei 4,3 Prozent angesiedelt. Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) meinte nun zu den "OÖ Nachrichten", die Teuerung werde in den nächsten Monaten zurück gehen, "4,3 Prozent sind aber noch zu hoch, keine Frage".

    Wiener Sondergemeinderat zu Gewaltdelikten am Donnerstag

    Vor 4 Stunden Ein Sondergemeinderat ist für den kommenden Donnerstag angesetzt worden. Diesen hatte die Wiener FPÖ beantragt.

    Trump kann in Fall von Finanzbetrug Kaution nicht aufbringen

    Vor 4 Stunden Ex-US-Präsident Donald Trump ist laut seinen Anwälten nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar (427 Mio. Euro) wegen Finanzbetrugs zu hinterlegen. Dies geht aus einem am Montag in New York veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Der voraussichtliche erneute Präsidentschaftskandidat der Republikaner sieht sich daher nun dem Risiko ausgesetzt, dass die New Yorker Justiz Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmt.

    US-Außenminister reist diese Woche in die Nahost-Region

    Vor 5 Stunden In den Bemühungen um eine Feuerpause im Krieg zwischen Israel und der militanten Palästinenser-Organisation Hamas im Gazastreifen und mehr humanitärer Hilfe reist US-Außenminister Antony Blinken diese Woche in die Region. Blinken werde am Mittwoch Gespräche in Jeddah mit Vertretern Saudi-Arabiens führen, ehe er am Donnerstag nach Kairo reisen werde, so US-Außenamtssprecher Matthew Miller am Dienstag. Auch in Kairo sind Gespräche mit Regierungsvertretern geplant.

    Innenminister Gerhard Karner: "Es geht um Jugendbanden. Die müssen wir entwaffnen"

    Vor 3 Stunden Innenminister Gerhard Karner setzt in Österreich auf verstärkte Maßnahmen im Kampf gegen Jugendgewalt: Speziell geschulte Einsatzgruppen und eine Diskussion über Waffenverbotszonen stehen im Mittelpunkt dieser Initiative.

    Ukraine wünscht sich Führungsrolle Österreichs bei humanitärer Hilfe

    Vor 48 Minuten Die Ukraine appelliert an Österreich, eine Vorreiterrolle in der humanitären Hilfe im Konflikt mit Russland einzunehmen und fordert mehr Unterstützung in Technik und Wiederaufbau.

    Vier- und Mehrkampf prägt Innsbruck-Wahl im April

    Vor 6 Stunden Innsbruck steht einer der spannendsten Urnengänge aller Zeiten ins Haus. Bei der Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl am 14. April stehen 13 Listen am Wahlzettel. Packend wird vor allem die Bürgermeisterwahl, bei der sich ein Vierkampf abzeichnet: Grünen-Stadtchef Georg Willi kämpft gegen die Abwahl nach nur einer Periode. Seine wohl größten Herausforderer: FPÖ-Kandidat Markus Lassenberger, ÖVP-Ex-Staatssekretär Florian Tursky und ÖVP-"Abspalter" Johannes Anzengruber.

    Nun doch FPÖ-Sondergemeinderat zu Gewaltdelikten in Wien

    Vor 7 Stunden Die Wiener FPÖ durfte nun doch einen Sondergemeinderat zu Gewaltdelikten initiieren. Ein erster Versuch war kürzlich von der Magistratsdirektion zurückgewiesen worden. Im Titel der Sitzung war damals von "ausufernden Gewaltexzessen durch Asylanten in Wien" zu lesen gewesen. Für das Thema sei der Bund und nicht die Gemeinde zuständig, wurde die Ablehnung begründet. Nun wurde der Titel geändert.

    Ukraine wünscht sich Führungsrolle Österreichs bei Hilfe

    Vor 7 Stunden Die Ukraine wünscht sich, dass Österreich eine führende Rolle bei der humanitären Hilfe für das von Russland angegriffene Land übernimmt. "Die Ukraine braucht natürlich Waffen, sie braucht Munition. Aber die humanitäre Komponente ist ebenso wichtig", sagte der ukrainische Parlamentspräsident Ruslan Stefantschuk in einem APA-Doppelinterview mit Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP). Stefantschuk hält sich für eine Konferenz der EU-Donauraumstrategie in Wien auf.

    Vor Samstag-Demo: "Sollten viel öfter auf die Straße gehen"

    Vor 7 Stunden Am Samstag (23. März) möchte eine Demonstration in Wien "ein Zeichen gegen Rechtsextremismus, Rassismus, Antisemitismus und Hetze" setzen. "Wir wollen ein offenes, menschenrechtsreiches und klimagerechtes Österreich, ein Land des gegenseitigen Respekts und Miteinanders", heißt es in dem Aufruf, den das Burgtheater mitunterschrieben hat. Burgschauspielerin Zeynep Buyraç ist gleich zweifach auf der Unterstützerliste vertreten. Seit kurzem ist sie Vorsitzende von SOS Mitmensch.

    EU-Wahl - Linken-Spitzenkandidat: "Partei der armen Leute"

    Vor 8 Stunden Ein Recht auf leistbares Wohnen sowie eine soziale Klimapolitik: Mit diesen zentralen Forderungen will die Europäische Linke (EL) in die EU-Wahl gehen. Ihr europaweiter Spitzenkandidat, der Österreicher und frühere KPÖ-Chef Walter Baier sieht seine Partei als die der "armen Leute", wie er im APA-Gespräch sagt. Die jüngst entbrannten Bauernproteste in Europa seien berechtigt, das Problem liege aber nicht bei den ökologischen Maßnahmen.

    Journalistengewerkschaft mit Forderungen für Qualitätsjournalismus

    Vor 6 Stunden Zur Absicherung von Qualitätsjournalismus tritt die Journalist:innengewerkschaft in der GPA mit einer Forderungspalette an die Bundesregierung heran.

    Mindestens 20 Tote bei israelischen Luftangriffen

    Vor 11 Stunden Bei israelischen Luftangriffen auf Rafah und zentrale Teile des Gazastreifens sind nach Angaben der palästinensischen Gesundheitsbehörde mindestens 20 Palästinenser getötet worden. In der Stadt nahe der ägyptischen Grenze seien bei Angriffen auf mehrere Häuser und Wohnungen 14 Menschen getötet und Dutzende weitere verletzt worden. Sechs weitere Menschen seien bei einem Luftangriff auf ein Haus im Flüchtlingslager Al-Nuseirat im Zentrum des Gazastreifens ums Leben gekommen.

    Trump kann Kaution nicht aufbringen

    Vor 13 Stunden Ex-US-Präsident Donald Trump ist nach Angaben seiner Anwälte nicht in der Lage, eine Kaution in Höhe der ihm auferlegten Geldstrafe von rund 464 Millionen Dollar (427 Mio. Euro) wegen Finanzbetrugs zu hinterlegen. Dies geht aus einem am Montag in New York veröffentlichten Gerichtsdokument hervor. Der voraussichtliche Präsidentschaftskandidat der Republikaner sieht sich deshalb nun dem Risiko ausgesetzt, dass die New Yorker Justiz Teile seines Immobilienbesitzes beschlagnahmt.

    Banden in Haiti griffen reiche Viertel an: 14 Tote

    Vor 15 Stunden In einem wohlhabenden Vorort von Haitis Hauptstadt Port-au-Prince sind am Montag 14 Leichen gefunden worden. Anrainer gaben an, dass die Nachbarschaften Laboule und Thomassin im Vortort Petion-Ville seit dem Morgengrauen von bewaffneten Kriminellen angegriffen worden seien. Augenzeugen berichteten, dass Bandenmitglieder eine Bank, eine Tankstelle und Häuser in dem Gebiet angegriffen hätten.

    Vier Volksbegehren übertrafen Unterschriftenhürde

    Vor 16 Stunden Nur vier der 14 am Montag Abend zu Ende gegangenen Volksbegehren haben die für eine Behandlung im Nationalrat erforderliche Hürde von 100.000 Unterschriften erreicht. Geschafft haben dies laut den vorläufigen Ergebnissen des Innenministeriums die Initiativen "Essen nicht wegwerfen!" (126.767 Unterschriften), "Glyphosat verbieten" (121.734), "Kein NATO-Beitritt" (109.089) und "Nein zu Atomkraft-Greenwashing" (105.955 Unterschriften).