Politik

Vor 4 Std. | In Simbabwe wird der Druck auf weiße Geschäftsleute weiter erhöht. Wer als Weißer die Kontrolle über seine Firma nicht an schwarze Partner überträgt, soll mit einer Gefängnisstrafe bis zu fünf Jahren bestraft werden können.  

Vor 4 Std. | Die Scheidung von seiner Noch- Ehefrau Veronica Lario und deren hohe Geldforderungen setzen den italienischen Premierminister Silvio Berlusconi unter Druck. Die 53- jährige Veronica Lario will für eine gerechte Aufteilung des Vermögens unter allen Kindern des Premierministers kämpfen.  

Vor 4 Std. | Bei der Bekämpfung von Steuerhinterziehern mit Hilfe gestohlener Bankdaten will Bundeskanzler Faymann alle rechtlichen Möglichkeiten ausschöpfen. Bei der rechtlichen Interpretation gehe man "an die Grenze des Möglichen, aber wir überschreiten diese Grenze nicht", sagte Faymann im Pressefoyer nach dem Ministerrat. Gestohlene Daten einfach zu kaufen, hält der Bundeskanzler für "bedenklich".  

Vor 4 Std. | Mit rechtlichen Schritten droht Tamas Karakai, Chef einer Klinik im westungarischen Sopron, der SPÖ- Abgeordneten Petra Bayr. Die Initiatorin der österreichischen Plattform gegen weibliche Genitalverstümmelung und entwicklungspolitische Sprecherin der SPÖ hatte am Sonntag gegen dieses Schönheitszentrum schwere Vorwürfe erhoben. Sie hatte behauptet, in Sopron würde weibliche Genitalverstümmelung als "Schönheitsoperation" angeboten werden.  

Vor 5 Std. | Scharf vorgehen will Finanzminister Pröll gegen Steuerhinterzieher. Sollten sich auf der CD mit gestohlenen Steuerdaten, die Deutschland kaufen will, auch Namen von Österreichern finden, gebe es dringenden Handlungsbedarf.  

Vor 5 Std. | Die Vereinten Nationen haben in einem neuen Bericht auf das andauernde Flüchtlingselend und eine humanitäre Notlage im Kongo aufmerksam gemacht. Der seit zehn Jahren bestehende Konflikt zwischen der Hutu- Miliz FDLR und kongolesischen Regierungstruppen im Osten des Landes sei ebenso verantwortlich für das Elend der Zivilbevölkerung wie Übergriffe durch Banditen und andere bewaffnete Gruppen.  

Vor 5 Std. | Der Plan von Innenministerin Maria Fekter, eine "Anwesenheitspflicht" für Asylwerber einzuführen, hat am Dienstag weiterhin für Kritik gesorgt -   wenn auch aus unterschiedlichen Gründen. Verfassungsexperten bekräftigten ihre Bedenken und sehen noch viele offene Fragen. Bundeskanzler Werner Faymann hält die generelle Anwesenheitspflicht für zu weitgehend und wünscht sich Einzelfallprüfungen.  

Vor 5 Std. | Die USA forcieren die Entscheidung über neue Sanktionen im Atomstreit mit dem Iran. China warnt dagegen weiterhin vor schärferen Strafmaßnahmen gegen Teheran und spricht sich für weitere Gespräche über das iranische Atomprogramm aus.  

Vor 5 Std. | Weiterhin Verwirrung gibt es über das umstrittene Bankdatenabkommen der EU mit den USA (SWIFT). Für den ÖVP- Delegationsleiter im EU- Parlament, Ernst Strasser, sind in dem Fall jetzt "die Dinge in Bewegung geraten". Er bestätigte am Dienstag im Europaparlament, dass über eine Verschiebung der für Donnerstag geplanten Abstimmung nachgedacht werde.  

Vor 5 Std. | Die umstrittene "Sonderanstalt" auf der Kärntner Saualm ist in jeder Hinsicht ein Sonderfall. Laut Medienberichten zahlt das Land der Betreiberin eine Pauschale für 25 Asylwerber, egal wie viele Menschen tatsächlich dort untergebracht sind.  

Vor 6 Std. | Die Hartz- IV- Zahlungen in der Grundsicherung für deutsche Arbeitsuchende sind verfassungswidrig. Der Gesetzgeber muss die Regelsätze bis Ende 2010 neu berechnen, entschied das Bundesverfassungsgericht.  

Vor 6 Std. | Die italienische Regierung von Silvio Berlusconi forciert ihre Pläne zum Wiedereinstieg des Landes in die Nutzung der Atomenergie - auch wenn dies gegen das Ergebnis einer Volksabstimmung in den 1980- er Jahren ist.  

Vor 7 Std. | Wissenschaftsministerin Beatrix Karl trifft am 4. März mit der aus den Hörsaalbesetzungen hervorgegangenen Studentenprotestbewegung zusammen. Das berichten die Tageszeitungen "Standard" und "Österreich".  

Vor 7 Std. | Verteidigungsminister Darabos hofft ungeachtet der Schelte durch Justizministerin Bandion- Ortner auf gerichtliche Konsequenzen aus der Korruptionsaffäre rund um den britischen Rüstungskonzern BAE und dessen Lobbyisten Alfons Mensdorff- Pouilly in Österreich.  

Vor 8 Std. | Nach dem knappen Sieg des pro- russischen Politikers Viktor Janukowitsch bei der Präsidentenwahl in der Ukraine wartet das Land weiter auf eine Reaktion seiner unterlegenen Rivalin Julia Timoschenko.