Politik

Vor 2 Std. | Ihre Erklärung zum NS- Verbotsgesetz hat FP- Präsidentschaftskandidatin Rosenkranz nicht aus der Defensive gebracht. Laut einer von der Tageszeitung "Österreich" veröffentlichten Gallup- Umfrage würden derzeit nur 16 Prozent der Österreicher für die Niederösterreicherin stimmen. Vor zwei Wochen waren es noch 21 Prozent. Amtsinhaber Fischer liegt dagegen bei 84 Prozent.  

Vor 2 Std. | In Belgrad sind am Freitag neun Angehörige einer früheren serbischen Milizeinheit festgenommen worden, denen eines der schwersten im Kosovo verübten Kriegsverbrechen angelastet wird. Der Sender "B- 92" berichtete am Samstag, dass die Festnahme von Angehörigen der ehemaligen Milizeinheit "Schakale" noch im Gang sei.  

Vor 3 Std. | Das deutsche Heer stellt laut Medienberichten eine Reihe von Waffensystemen außer Dienst, darunter sämtliche Flugabwehrkanonenpanzer vom Typ "Gepard". Grund seien Sparmaßnahmen, berichteten "Bild"- Zeitung und "Focus" am Samstag übereinstimmend. Die größte Teilstreitkraft wolle damit in diesem Jahr die Betriebskosten um rund 60 Millionen Euro senken, schrieb der "Focus".  

Vor 4 Std. | Im Normallfall sind Gemeinderatswahlen von bundespolitischen Einflüssen weitgehend abgeschottet. Beim Urnengang diesen Sonntag mit gesamt mehr als zwei Millionen Stimmberechtigten in Niederösterreich, Tirol und Vorarlberg könnte die Sache ein wenig anders liegen. Denn es handelt sich um den ersten Stimmungstest für Rot und Schwarz nach der großkoalitionären Ansage, Steuern zu erhöhen.  

Vor 6 Std. | Die USA und das Nahost- Quartett haben die israelische Siedlungspolitik am Freitag ungewöhnlich deutlich verurteilt. Hintergrund ist die jüngste Entscheidung Israels, in Ostjerusalem 1.600 neue Wohnungen zu bauen. Die internationale Gemeinschaft werde solche einseitigen Schritte nicht anerkennen, hieß es in einer in New York veröffentlichten Erklärung der USA, Russlands, der EU und der UNO.  

Vor 11 Std. | Die Wiener ÖVP kürt am Samstag offiziell ihre neue Chefin: Familienstaatssekretärin Christine Marek stellt sich in der Stadthalle rund 1.000 Delegierten zur Wahl. Mit einer Grundsatzrede will die derzeit noch geschäftsführende Parteiobfrau die ÖVP- Anhänger auf die Wien- Wahl im Oktober einstimmen. Der amtierende Landesparteichef Johannes Hahn war als EU- Regionalkommissar nach Brüssel gewechselt.  

12.03.2010Mit landesweiten Streiks haben Italiens Arbeitnehmer am Freitag die Regierung zur Ergreifung von Maßnahmen gegen die Folgen der Wirtschaftskrise aufgefordert. Die Streikenden folgten damit einem Aufruf des größten italienischen Gewerkschaftsbundes CGIL, der die Zahl der an dem Ausstand Beteiligten mit einer Million angab. Die Streiks führten vor allem zu Beeinträchtigungen im öffentlichen Verkehr.  

12.03.2010Die ÖVP will im Rahmen des geplanten Sparpakets die Energiesteuern anheben. Nach Wirtschafts- und Umweltminister kündigt auch Finanzminister Pröll eine "Ökologisierung des Steuersystems" an. Wie Pröll in mehreren Zeitungsinterviews betont, will er sich nicht auf die Mineralölsteuer auf Benzin und Diesel beschränken, sondern allgemein "fossile Energieträger besteuern".  

12.03.2010Auf der polnischen Ostsee- Insel Usedom haben am Freitag genau 65 Jahre nach dem verheerenden Bombenangriff auf das damals deutsche Swinemünde rund 200 Menschen der Kriegsopfer gedacht. Darunter waren Zeitzeugen ebenso wie Schüler aus Polen und Deutschland.  

12.03.2010EU- Mandatar Hans- Peter Martin kann mit Kritik offenbar nicht allzu gut umgehen. Das mussten am Mittwochabend die Zuseher der ATV- Sendung Am Punkt erfahren.  

12.03.2010Russland und Indien haben am Freitag milliardenschwere Abkommen in der Atom- und Rüstungsindustrie unterzeichnet.  

12.03.2010Ein UN- Menschenrechtsexperte hat Nordkorea in einem Bericht für den Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen als "riesiges Gefängnis" beschrieben, in dem "Terror" an der Tagesordnung sei.  

12.03.2010Michelle Obama bricht im April zu ihrer ersten Auslandsreise als First Lady der USA ohne Begleitung ihres Mannes Barack auf.  

12.03.2010Bestückt mit Funkscannern und anderen Sensoren gehen auch Helikopterdrohnen eines Wiener Neustädter Unternehmens im Irak auf die Suche nach versteckten Sprengsätzen.  

12.03.2010Die FPÖ möchte den Einsatz der elektronischen Fußfesseln auf den Bereich Asyl ausweiten.