Wegen NR-Wahl: Kein Besuch des IWF in Österreich
6.06.2017 Der jährliche Besuch des Internationalen Währungsfonds (IWF) wird angesichts der vorgezogenen Neuwahlen im Herbst verschoben.
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"Migranten-Partei" NBZ kandidiert bei Nationalratswahl
6.06.2017 Die "Neue Bewegung für die Zukunft" (NBZ) hat ihre bundesweite Kandidatur bei der Nationalratswahl im Oktober 2017 beschlossen.
Frage nach SPÖ-FPÖ-Koalition: Beschluss über Koalitionsvotum nach der NR-Wahl zeichnet sich ab
4.06.2017 Die Frage einer Regierungszusammenarbeit zwischen Rot und Blau gilt in der Sozialdemokratie als höchst umstritten. In der SPÖ mehren sich nun die Stimmen, dass diese Frage nach der Wahl die Basis entscheiden soll. Eine solche Urabstimmung könnte am 14. Juni im SPÖ-Vorstand vorgeschlagen werden.
"Mehr Kern, weniger Kurz": SPÖ mit neuem PR-Berater
3.06.2017 Mit der Devise "Mehr Kern, weniger Kurz" und "mehr Themen, weniger Taktik" wird der neue PR-Berater Stefan A. Sengl mit der SPÖ in den Nationalratwahlkampf ziehen.
NR-Wahl: Kurz will Steuern senken, Zuwanderungspolitik überdenken
3.06.2017 "Wir müssen die Steuer- und Abgabenquote auf mindestens 40 Prozent von derzeit 43 Prozent senken", so der neue ÖVP-Chef Sebastian Kurz in einem Interview mit "Bloomberg".
Nationalratswahl 2017: Beate Meinl-Reisinger kandidiert für NEOS
3.06.2017 Die Vorsitzende der NEOS Wien, Beate Meinl-Reisinger, wird im Herbst für die Nationalratswahl 2017 kandidieren. "Ich will das Wiener Feld anführen", so Meinl-Reisinger im Interview mit der Tageszeitung "Der Standard".
Wahlstrategie-Austausch zwischen AfD- und FPÖ-Politikern in Wiener Hotel
2.06.2017 Die AfD-Spitzenkandidaten Alice Weidel und Alexander Gauland haben sich in Wien mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, Harald Vilimsky und Norbert Hofer getroffen, um über die Strategie für die anstehenden Wahlen in Deutschland und Österreich zu sprechen.
Team Stronach sucht neuen Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl
2.06.2017 Für die Nationalratswahl am 15. Oktober sucht das Team Stronach nach einem neuen Spitzenkandidaten. Nachdem Parteigründer Frank Stronach nicht mehr an Bord ist, gebe es derzeit "konkrete Gespräche" mit einem möglichen neuen Spitzenmann. Klubobmann Robert Lugar bestätigte am Freitag einen entsprechenden Medienbericht.
Strolz warb in Grundsatzrede für "freie Chancengesellschaft" und um Stimmen
2.06.2017 Seit dieser Woche befinden sich die NEOS bereits im Vorwahlkampfmodus. Parteichef Matthias Strolz trat am Donnerstag in Wien vor 600 Gästen zu einer großen Grundsatzrede an. Dabei wurde nicht nur für seine Vision einer "freien Chancengesellschaft", sondern auch um kräftige Unterstützung aller "NEOS" geworben: "Wir brauchen viele und wir werden viele sein."
Bereits mehr als 700 Bewerber bei Düringers Liste "G!LT" für Nationalratswahl
1.06.2017 An potenzielle Kandidaten mangelt es der Gruppe G!LT von Kabarettist und Schauspieler Roland Düringer nicht, haben sich doch mittlerweile über 700 Personen gemeldet, die bei der kommenden Nationalratswahl antreten wollen.
Alt-Präsident Heinz Fischer im Interview: Kritik am Vorwahlkampf
1.06.2017 "Man spürt, wie viel taktiert wird", so der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer im Interview in der "ZIB 2" am Mittwochabend. Er kritisiert dabei, das die Vorboten der Neuwahl bemerkbar sind.
NEOS eröffnen mit Buch und Strolz-Rede den Nationalratswahlkampf
31.05.2017 Mit einem Buch und einer Rede zu seinen "Visionen" für Österreich eröffnet NEOS-Chef Matthias Strolz den Wahlkampf seiner Partei. Auch wenn es sich nicht um einen offiziellen Auftakt handelt, wünscht Strolz in einer Pressekonferenz am Mittwoch seinen Mitbewerbern alles Gute und kritisierte zugleich "Links- und Rechtspopulisten".
Wiener ÖVP fordert Neuwahlen auch in der Bundeshauptstadt
29.05.2017 Eine Neuwahl ist nicht genug: Zeitgleich mit der vorgezogenen Nationalratwahl im Herbst solle auch der Wiener Gemeinderat neu gewählt werden, forderte Wiens ÖVP-Parteichef Gernot Blümel in einer Pressekonferenz, bei der er eine neue Kampagne mit dem Titel “Neue Zeiten. Für Österreich. Für Wien” präsentierte.
"Migranten-Partei" NBZ überlegt Kandidatur bei der NR-Wahl im Herbst
29.05.2017 Eine neue Partei wird möglicherweise bei der Nationalratswahl im Oktober auf dem Stimmzettel stehen: Die oft als "Migranten-Partei" bezeichnete "Neue Bewegung für die Zukunft" (NBZ) überlegt eine Kandidatur.
Vorgezogene Nationalratswahl: Grüne basteln an ihren Listen
28.05.2017 Da die Nationalratswahl auf den 15. Oktober vorgezogen wurde, erstellen die Grünen nun in rascher Abfolge ihre Kandidatenlisten auf Wahlkreis- und Länderebene. Es ist alles auf den Bundeskongress am 25. Juni in Linz ausgerichtet, bei dem die Reihungen bestätigt, die Bundeslistenplätze vergeben und Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin gekürt werden. Zwei Länder werden den Plan nicht einhalten können.
Dreier-Koalition denkbar: Strolz (NEOS) wünscht sich Schwarz-Grün-Pink
27.05.2017 Nach der vorgezogenen Nationalratswahl im Herbst kann sich NEOS-Chef Matthias Strolz eine Dreier-Koalition vorstellen - eine solche wäre "ein großer Fortschritt", sagte er am Samstag in der Ö1- Reihe "Im Journal zu Gast".
Wahlkampfkosten über 40 Millionen Euro erwartet: Materialschlacht zur Wahl
26.05.2017 Das wird teuer: Die vorgezogene Nationalratswahl am 15. Oktober dürfte sich wie jene von 2013 zu einer intensiven Materialschlacht entwickeln.
Einigung: Neuwahl-Beschluss am 13. Juli
23.05.2017 Bei einer Nationalratsondersitzung am 13. Juli soll der Neuwahl-Beschluss gefasst werden. Alle sechs Parlamentsparteien haben sich bei einem von Kanzler Kern initiierten Treffen darauf geeinigt.
Grüne Spitzenkandidatin Lunacek peilt zweistelliges Ergebnis bei NR-Wahl an
20.05.2017 In einem Interview gab die vor kurzem auserkorene Grüne Spitzenkandidatin Ulrike Lunacek bekannt, bei der vorgezogenen Nationalratswahl am 15. Oktober ein Ergebnis von mehr als zehn Prozent erreichen zu wollen.
Nationalratswahl: Grüne setzen auf EU-Mandatarin Ulrike Lunacek
19.05.2017 Sie kehren zu ihren Wurzeln zurück und setzen bei der Nachfolge von Eva Glawischnig auf Ämtertrennung: Die Grünen setzen als Spitzenkandidatin bei der Nationalratswahl auf Ulrike Lunacek, Bundessprecherin und damit Parteichefin wird Ingrid Felipe.
Wegen Neuwahl: Vorzeitige Abschiede von Abgeordneten zum Nationalrat
18.05.2017 Angesichts der vorgezogene Nationalratswahl wird sich die Karriere mancher Parlamentarier um ein Jahr verkürzen, mehrere prominente Abgeordnete kündigten an, nicht nochmals anzutreten.
Nationalratswahl: Vorgezogener Termin am 15. Oktober 2017
16.05.2017 Dienstagnachmittag einigten sich die Chefs aller Parlamentsfraktionen auf den 15. Oktober 2017 als Termin für die vorgezogene Nationalratswahl.
Neuwahlen: Neue Anlaufstelle für Wahlvorschläge in Wien-Erdberg
15.05.2017 Neuwahlen stehen bekanntlich im Raum. Wann auch immer gewählt wird - die Wahlvorschläge samt Unterstützungserklärungen müssen künftig an einer neuen Adresse in Wien-Landstraße abgegeben werden.
SPÖ Wien-Chef Häupl bleibt dabei: Kein Rücktritt vor der Nationalratswahl
3.05.2017 Wiens Bürgermeister und Parteichef Michael Häupl (SPÖ) will trotz des schlechten Wahlergebnisses am Landesparteitag nicht vor der Nationalratswahl Platz für einen Nachfolger machen.
Häupls Rückzug wird definitiv erst Monate nach der NR-Wahl erfolgen
7.04.2017 Etwas konkreter ist Wiens SPÖ-Chef und Bürgermeister Michael Häupl geworden, was seine Rückzugspläne betrifft. Er werde sich nach der Nationalratswahl zurückziehen, wobei er im "Wien heute"-Interview am Donnerstag von "maximal drei Monaten" sprach.
Kabarettist Düringer will bei der NR-Wahl antreten - und wird im Herbst "Kanzler"
10.02.2017 Roland Düringer meint es ernst. Mit seiner Liste "Ab jetzt G!LTs" will der Kabarettist bei der kommenden Nationalratswahl antreten. "Es ist ein Kunstprojekt. Es ist Aktionismus", sagte er im Interview und schloss nicht aus, seinen Weg filmisch zu dokumentieren.
Wahlrechtspaket: Wahlrechtsänderung nahm parlamentarische Hürde
17.10.2016 Montagnachmittag hat der Verfassungsausschuss ein kleines Wahlrechtspaket abgesegnet, das unter anderem ein neues Wählerregister bringt. Klar gestellt wird ferner, dass bei künftigen Urnengängen Wahlkuverts ohne Lasche zum Einsatz kommen werden.
Kurz glaubt an Vorverlegung der NR-Wahl wegen EU-Vorsitz
7.10.2016 An eine Vorverlegung der Nationalratswahl zumindest um ein paar Monate glaubt Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP). Sein Argument: Es wäre für Österreich nicht sinnvoll, wenn der aufgrund des Brexit früher stattfindende EU-Vorsitz in den Wahlkampf fiele.
"Ab jetzt G!LTs": Kabarettist Roland Düringer gründet eigene Partei
22.09.2016 Neuzugang in der heimischen Politlandschaft: Der umtriebige Kabarettist Roland Düringer gründet eine Partei und plant den Antritt bei den kommenden Nationalratswahlen. Wir haben das Video mit Düringers Plänen.
Wahlkampfkosten: SPÖ und ÖVP haben Grenze überschritten und Strafen bezahlt
20.12.2015 Wegen Überschreitung der Wahlkampfkostengrenze bei der Nationalratswahl bzw. der niederösterreichischen Landtagswahl 2013 haben SPÖ und ÖVP ihre Geldstrafen akzeptiert.
Falsche Berufsbezeichnung auf FPÖ-Wahlliste bei der NR-Wahl 2013
21.06.2015 Bei der Nationalratswahl 2013 soll die freiheitliche Abgeordnete Dagmar Belakowitsch-Jenewein als "Ärztin" auf der FPÖ-Bundesliste kandidiert haben, obwohl sie von der Liste der Ärztekammer gestrichen war.
Umfragen sehen FPÖ bei Neuwahlen derzeit klar in Führung
14.06.2014 Die FPÖ würde bei der Abhaltung von Neuwahlen derzeit vorne liegen. Das haben am Wochenende publizierte Umfragen zweier Meinungsforschungsinstitute ergeben. Demnach liegt die FPÖ in der Sonntagsfrage klar vor der SPÖ, die ÖVP nur auf Platz drei.
"Liebesheirat" von NEOS und LIF: Strolz und Mlinar im Interview
19.01.2014 Die Parteien NEOS und LIF, die als Wahlbündnis in den Nationalrat eingezogen sind, stehen vor einer "Liebesheirat". So sehen dies die Chefs beider Parteien, Matthias Strolz und Angelika Mlinar. Der Entwurf für ein gemeinsames Parteiprogramm sieht unter anderem die völlige Gleichstellung homosexueller Paare vor.
Erste Regierungsklausur: Stimmungstest für die Koalition
12.01.2014 Die Regierung zieht sich am Dienstag erstmals in der neuen Gesetzgebungsperiode zu einer Klausur zurück. Als Tagungsort auserkoren hat man ein Schlosshotel in Waidhofen an der Ybbs. Gute Stimmung vor malerischer Kulisse könnte dann auch im Vordergrund stehen, denn allzu große inhaltliche Sprünge zeichnen sich nämlich nicht ab.
Außenminister Sebastian Kurz äußert politischen Weihnachtswunsch
23.12.2013 Der junge Neo-Außenminister der ÖVP, Sebastian Kurz, wünscht sich eine aktivere Mitgestaltung der österreichischen Politik in der Europäischen Union. Im APA-Gespräch zu Weihnachten meinte der 27-Jährige, EU-Politik sei mehr als der stete "Kampf für die nationalen Interessen gegen Brüssel".
Migrantenvertreter Dino Sose kritisiert "Ausländerminister" Sebastian Kurz
18.12.2013 Der neue Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) musste sich für seine Entscheidung, die Integrationsagenden mit ins Außenministerium zu nehmen, Kritik von Migrantenvertretern gefallen lassen. "Wir brauchen keinen Ausländerminister", teilte der Leiter der "Wiener Integrationswoche", Dino Sose, am Mittwoch mit.