Protest: Studenten warfen bei Rede von Mitterlehner im Nationalrat Flyer
17.12.2013 Der Studentenprotest gegen die Zusammenlegung von Wissenschafts- und Wirtschaftsministerium beherrscht derzeit die Medien. Am Dienstag hat es im Nationalrat diesbezüglich einen kleinen Zwsichenfall bzw. eine Protestaktion bei einer Ansprache von Reinhold Mitterlehner gegeben.
Sebastian Kurz solle sich nicht "verheizen lassen", rät Androsch
16.12.2013 Mit 27 Jahren ist der neue Außenminister Sebastian Kurz der jüngste Außenminister der Zweiten Republik. Hannes Androsch wurde 1970 im Alter von 32 Jahren zum damals jüngsten Minister. Er glaubt, dass Kurz zwar den Nachteil habe, nicht aus dem Fach zu kommen, dafür jedoch den Vorteil der Regierungserfahrung habe. Er rät, sich nicht "verheizen" zu lassen.
ÖH trauert mit Kondolenz-Kundgebung am Minoritenplatz um Wissenschaftsministerium
16.12.2013 Rund 150 Menschen sind Montagmittag dem Aufruf der ÖH zu einer Kundgebung gegen die Fusion von Wissenschaftsministerium und Wirtschaftsressort gefolgt. Sie veranstalteten einen Trauermarsch am Minoritenplatz vor dem Ministerium inklusive Pappsarg, Grabkerzen, Trauermusik und einem "Kondolenzbuch".
Neue Regierung: NEOS lieferten Trauermusik für "Rot-Schwarze Titanic"
16.12.2013 Ihre eigene Zeremonie zur Angelobung der neuen Regierung haben am Montag die NEOS abgehalten: Ein Streichquartett lieferte anlässlich einer Pressekonferenz die "tragische Begleitmusik" für die "letzte Ausfahrt der rot-schwarzen Titanic". NEOS-Obmann Matthias Strolz forderte zu diesem Anlass erneut Reformen im Bereich der Bildung.
Studenten demonstrieren gegen Abschaffung des Wissenschaftsressorts
16.12.2013 Die Österreichische HochschülerInnenschaft (ÖH) hat für Dienstagnachmittag an vier Universitätsstädten zu Protesten gegen die Abschaffung des Wissenschaftsministeriums aufgerufen. Mehrere Hochschulen (u.a. Uni Wien, Technische Unis Wien und Graz und die Uni für Bodenkultur/Boku) haben den Studenten für die Teilnahme an den Demonstrationen vorlesungsfrei gegeben.
Regierungsangelobung: Sophie Karmasin verließ ihre Firmen
16.12.2013 Die Neo-Ministerin Sophie Karmasin (ÖVP) kappt mit dem Tag ihrer Angelobung die Verbindungen zu ihren Firmen. Sie habe am Tag ihrer Angelobung sämtliche Geschäftsführer-Funktionen zurückgelegt, was auch demnächst im Firmenbuch nachzulesen sein soll, teilte ihr Sprecher mit.
Neue Regierung angelobt: Faymann zum zweiten Mal als Bundeskanzler im Amt
16.12.2013 In Amt und Würden: Werner Faymann (SPÖ) ist am Montagvormittag von Bundespräsident Heinz Fischer zum Bundeskanzler angelobt worden. Mit den Worten "Ich gelobe" bestätigte er die von Fischer verlesene Gelöbnisformel.
Aus für Wissenschaftsministerium: Minister Mitterlehner reagiert auf Kritik
16.12.2013 Die umstrittene Zusammenlegung des Wirtschafts- mit dem Wissenschaftsressort hat der künftig für beide Bereiche zuständige Minister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) als "neuen organisatorischen Ansatz" verteidigt. Gleichzeitig sprach er am Sonntagabend in der ORF-Diskussion "Im Zentrum" eine "Einladung" an die Wissenschaft aus.
Aus für das Wissenschaftsressort: Die Proteste nehmen zu
15.12.2013 Ob die Koalition damit gerechnet hat? Nach der Bekanntgabe, dass es in den kommenden fünf Jahren kein Wisssenschaftsressort mehr geben wird, nehmen die Proteste zu.
Altersdurchschnitt der Großen Koalition in Österreich liegt bei 48,6 Jahren
15.12.2013 Die neue Regierung in Österreich ist etwas älter als ihre Vorgängerin - den Altersdurchschnitt konnte selbst der künftige Außenminister Sebastian Kurz nicht sonderlich beeinflussen. Im Schnitt sind die Regierungsmitglieder der SPÖ 49,9 und die ÖVP-Regierungsmitglieder 47,4 Jahre alt.
Aus für das Wissenschaftsressort: Die Proteste nehmen zu
14.12.2013 Ob die Koalition damit gerechnet hat? Nach der Bekanntgabe, dass es in den kommenden fünf Jahren kein Wisssenschaftsressort mehr geben wird, nehmen die Proteste zu.
"Erfolgreich. Österreich": Wichtigsten Punkte des Regierungsprogramms
14.12.2013 "Erfolg. Österreich." heißt das neue Regierungsprogramm von SPÖ und ÖVP. Wir haben die wichtigsten Punkte und Änderungen noch einmal zusammengefasst.
Bundespräsident Fischer hat neue Regierungsmitglieder empfangen
14.12.2013 Der österreichische Bundespräsident hat am Samstag die neuen Mitglieder der Bundesregierung empfangen. Die Angelobung findet am 16. Dezember 2013 statt.
Sebastian Kurz wird Außenminister: So reagiert die internationale Presse
14.12.2013 Der 27-jährige Wiener Sebastian Kurz ist der neue Außenminister Österreichs. International reagierte darauf die Presse mit etwas Skepsis, aber auch mit Lob.
Große Koalition: Höhere Familienbeihilfe ab 1. Juli 2014 fix
13.12.2013 Ein Punkt des Regierungsprogrammes, das am Freitagabend von Bundeskanzler Wener Faymann und Vizekanzler Michael Spindelegger vorgestellt wurde, beinhaltet eine höhrere Familienbeihilfe ab 1. Juli 2014.
Bundespräsident Heinz Fischer empfing Faymann und Spindelegger
13.12.2013 Am Freitagnachmittag empfing Bundespräsident Heinz Fischer Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP). Somit sind die Regierungsverhandlungen auch offiziell abgeschlossen. Fischer zeigte sich froh, dass dieser noch vor Weihnachten gelungen ist.
Neue Bundesregierung: Nur fünf Frauen
13.12.2013 Nur mit wenigen Damen präsentiert sich die neue Bundesregierung. Mit insgesamt fünf Frauen zählt das Regierungsteam nun eine weniger als das erste von Kanzler Werner Faymann (SPÖ). Weil die Regierungsmannschaft gleichzeitig um zwei Posten verkleinert wird, bleibt die Frauenquote mit knapp einem Drittel aber in etwa gleich.
Aus für Wissenschaftsressort: Unis bestürzt
13.12.2013 Kritik und Bestürzung als Reaktion von den Unis und aus der Politik wegen dem Aus für das Wissenschaftsministerium.
Neues Regierungsprogramm: Zuckerbrot und Peitsche für Studenten
13.12.2013 Töchterle scheidet aus der Regierung aus, das Wissenschaftsministerium als eigenständiges Ressort ist Geschichte und da das Thema Studiengebühren nicht vorkommt, dürfte es bei der derzeit eingeschränkten Gebührenpflicht nur für Langzeit- und Nicht-EU-Studenten bleiben.
Wissenschaftsministerium ist als als eigenes Ressort Geschichte
13.12.2013 Nach langem Hin und Her gehört sowohl das Wissenschaftsministerium als eigenes Ressort als auch Karlheinz Töchterle (ÖVP) als dessen Chef der Vergangenheit an.
ÖH verärgert über Auflösung des Wissenschaftsressorts
13.12.2013 Die Österreichische Hochschüler_innenschaft (ÖH) zeigte sich am Donnerstag Abend verärgert über die Tatsache, dass das Wissenschaftsministerium aufgelöst wird und kündigte Demonstrationen an.
Karlheinz Töchterle aus Regierung ausgeschieden: Platter "enttäuscht"
13.12.2013 Karlheinz Töchterle ist unerwartet aus der Bundesregierung ausgeschieden. Günther Platter zeigte sich von dieser Nachricht "enttäuscht".
Neuer Außenminister Sebastian Kurz: Jüngster Minister der Zweiten Republik
13.12.2013 Rasante Politik-Karriere eines jungen Wieners: Von den jungen Schwarzen schaffte es der erst 27-jährige Sebastian Kurz rasch an die Spitze der Republik. Als Integrationsstaatssekretär wurde er skeptisch begrüßt, doch bald medial bejubelt. Nun die nächste Herausforderung: Er wird Außenminister.
Große Koalition: Alle Minister der neuen Bundesregierung in Österreich
13.12.2013 Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) haben die Große Koalition besiegelt. Wir haben alle Minister und die Aufteilung der Ressorts der neuen Bundesregierung auf einen Blick.
SPÖ und ÖVP einigen sich auf große Koalition: Zusammenarbeit besiegelt
12.12.2013 Die Koalition in Österreich steht. Werner Faymann (SPÖ) und Michael Spindelegger (ÖVP) haben die Zusammenarbeit besiegelt. Genaue Details gibt es aber vorerst noch nicht. Fix ist: Zwei Staatssekretäre werden eingespart.
Koalition in Österreich: Ministerliste der SPÖ steht
12.12.2013 Die Koalition steht: Personalia kommen in Regierungsverhandlungen immer ganz am Schluss dran. So auch diesmal. Die Liste der SPÖ steht.
Neue Regierung soll so schnell wie möglich präsentiert werden
12.12.2013 Einige Fragen sind noch offen, bis in die Nacht haben die Parteichefs Werner Faymann und Michael Spindelegger verhandelt. Ein Ergebnis soll spätestens an Donnerstag präsentiert werden - man möchte vermeiden, dass die neue Regierung mit Freitag, dem 13. in Verbindung gebracht wird. Noch sind aber nicht alle Ministerposten vergeben.
Faymann und Spindelegger verhandeln auf Hochtouren
11.12.2013 Die Verhandlungen laufen: SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger sitzen seit 7 Uhr zusammen und diskutieren die noch offenen Punkte.
Koalitionsverhandlungen: Diese Steuern wollen SPÖ und ÖVP erhöhen
9.12.2013 Über eine Erhöhung der Tabak- und Alkoholsteuern sowie der Normverbrauchsabgabe (NoVa) wird bei den Koalitionsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP diskutiert. Beschlossen sei allerdings noch nichts, wird betont.
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Koalition: Forderung nach Gleichstellung und Frauenministerium
8.12.2013 Von der nächsten Bundesregierung erwartet sich die Opposition in der Frauenpolitik Tempo bei den Maßnahmen für die Gleichstellung. Die Grünen und das Team Stronach pochen ebenso wie der Frauenring auf ein eigenständiges Frauenministerium.
Koalitionsverhandlungen: Häupl fordert von ÖVP ein Ende der "Spiele"
3.12.2013 Aus Sicht des Wiener Bürgermeisters gibt es für eine stabile Regierung keine Alternative zu einer rot-schwarzen Zusammenarbeit. Die ÖVP solle "mit den Spielen aufhören", forderte Michael Häupl am Dienstag.
Koalition-Verhandlungen: Der Durchschnitt wird sich nicht ausgehen
24.11.2013 Die Regierungsverhandlungen zwischen SPÖ und ÖVP werden überdurchschnittlich lange dauern. Um im Durchschnitt zu bleiben, müssten SPÖ und ÖVP nämlich spätestens 2. Dezember zur Angelobung vor dem Bundespräsidenten schreiten.
Nationalrat: Die inhaltliche Arbeit beginnt am Mittwoch
17.11.2013 Der Nationalrat nimmt am Mittwoch nach der konstituierenden Sitzung mit Angelobung und Wahl der Präsidenten auf Druck der Opposition seine inhaltliche Arbeit auf. Unter anderem Thema: der NSA-Abhörskandal.
Die Koalition sieht "kein Budgetloch"
14.11.2013 Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben am Mittwoch erklärt, dass bis 2018 ein Fehlbetrag von 18,44 Mrd. Euro bewältigt werden muss.
Koalition einig über Sparbedarf: 18,44 Mrd. Euro bis 2018
13.11.2013 SPÖ und ÖVP haben sich auf den Sparbedarf bis 2018 geeinigt. Wie Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Mittwochabend vor Journalisten sagten, beläuft sich der Fehlbetrag auf 18,44 Mrd. Euro.
Verhandlungsteams im Kanzleramt zusammengetroffen
13.11.2013 Am Mittwoch haben sich die Verhandlungsteams der SPÖ und ÖVP im Kanzleramt in Wien zusammengetroffen um die Sparpläne zu besprechen.
Team Stronach für eine Annullierung der Wahl
13.11.2013 Das Team Stronach tritt für eine Annullierung der Nationalratswahl vom 29. September ein. Denn: Die Wähler hätten ihre Entscheidung aufgrund völlig falscher Voraussetzungen in Bezug auf die Budgetzahlen getroffen.
Landeshauptleute-Konferenz in Wien: "Vorschläge" für künftige Regierung
12.11.2013 Die Konferenz der Landeshauptleute hat ein Forderungspaket an die künftige Regierung verabschiedet - oder eigentlich "Vorschläge", wie es der Vorsitzende, Wiens Bürgermeister Michael Häupl (SPÖ), am Dienstag formulierte. Zu den aktuellen Koalitionsverhandlungen gab es so manch düstere Prognose: "Die jetzigen Verhandlungen befinden sich in einer ernsten Situation."
Landeshauptleute treffen sich in Wien und schnüren Forderungspaket
12.11.2013 Wien wird Treffpunkt für die Landeshauptleute: Am Dienstagvormittag treffen die Politiker in der Hauptstadt zusammen, um ihr "Forderungspaket" an die neue Regierung zu beschließen.