Bundespräsident Fischer hat neue Regierungsmitglieder empfangen

Koalition - Fischer empfängt neue Regierungsmitglieder
Koalition - Fischer empfängt neue Regierungsmitglieder ©APA
Der österreichische Bundespräsident hat am Samstag die neuen Mitglieder der Bundesregierung empfangen. Die Angelobung findet am 16. Dezember 2013 statt.

Die neuen Regierungsmitglieder haben sich am Samstag bei Bundespräsident Heinz Fischer vorgestellt, auf dass sich dieser bis zur Angelobung am Montag noch ein Bild von ihnen machen kann. Der künftige Justizminister nutzte dies gleich, um Befangenheits-Bedenken wegen seiner Anwalts-Tätigkeit entgegenzutreten. Zur Angelobung selbst wollen die Studenten demonstrieren.

Fischer empfängt neue Minister

Die neue Familienministerin Sophie Karmasin selbst wollte sich am Samstag auf dem Weg zum und vom Bundespräsidenten nicht äußern. Auch die übrigen Neuzugänge gaben sich schweigsam. Mit einer Ausnahme: Der designierte Justizminister Wolfgang Brandstetter gab Auskunft über seine Ansicht zum ministeriellen Weisungsrecht, das er “in der jetzigen Form verändert haben” möchte. In Verfahren, bei denen er in seiner Tätigkeit als Verteidiger beteiligt war, werde er “in keiner Weise” Einfluss ausüben, betonte er weiters. Seine Tätigkeit für die Liechtensteiner Anwaltskanzlei Batliner Gasser werde er nach Amtseinführung aufgeben, zur Causa des kasachischen Ex-Botschafters Rakhat Aliyev (Alijew), als dessen Verteidiger er tätig war, werde es noch eine Stellungnahme geben, kündigte er an, betonte aber, er habe “ein reines Gewissen”.

Die neue Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl (SPÖ), der baldige Staatssekretär Jochen Danninger (ÖVP) und der künftige Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP) gaben den Journalisten keine Auskunft über ihre Pläne. Rupprechter hatte allerdings schon am Vorabend einen Besuch beim Tiroler Landeshauptmann Günther Platter absolviert und dort erzählt, wie es zu seiner Bestellung kam: Platter habe ihn angerufen, er habe “genau fünf Minuten Zeit” gehabt, sich für den Posten zu entscheiden. “Ein bisschen überraschend” sei der Anruf gekommen. Er habe zuhause auf die Kinder aufgepasst, “weil meine Frau Damenabend hat”, als ihn Platter erreicht habe. Er habe dann seine “Gattin, wie sich das gehört, angerufen”, die gesagt habe: “Ich muss das machen”. Das Regierungsprogramm stelle eine gute Grundlage für seine Arbeit dar, so Rupprechter.

Angelobung am 16. Dezember

Dem steirischen ÖVP-Chef Hermann Schützenhöfer dagegen gefällt der Koalitionspakt gar nicht. Ihm nicht zuzustimmen, sei “eine Frage der Selbstachtung” gewesen, sagte er am Samstag. Das Programm sei die “Fortschreibung des Ist-Zustandes”. Keine Rosen streuten auch einmal mehr die Oppositionsparteien der Regierung. Die FPÖ sah ein “rot-schwarzes Trauerspiel”, die Grünen sorgten sich wegen “möglicher Interessenskonflikte” im Justizministerium und das Team Stronach wegen der Hypo Alpe Adria.

Bei so viel negativem Feedback schritt schließlich Kardinal Christoph Schönborn ein: “Lasst die Regierung arbeiten”, appellierte er an alle Kritiker. Ein “Politiker-Bashing” sei “müßig”, nur auf die Regierung zu schimpfen, “das Einfachste, aber auch das Unfruchtbarste”. Allerdings – auch er konnte sich Kritik nicht verkneifen: Dem Thema Generationengerechtigkeit werde im Regierungsprogramm zu wenig Platz eingeräumt werde. Ein bisschen Lob gab’s dann doch noch: Sowohl Hilfswerk als auch Bausozialpartner fanden positive Aspekte im 122 Seiten starken Regierungsübereinkommen.

Die Ernennung und Angelobung der neuen Bundesregierung und der Staatssekretäre durch den Bundespräsidenten findet am Montag, dem 16. Dezember 2013 statt.

Alle neuen Minister auf einen Blick.

(APA)

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