Landeshauptleute-Konferenz in Wien: "Vorschläge" für künftige Regierung
Behandelt wurden die Themen Bildung oder Gesundheit. “Milliardenforderungen” seien darin nicht zu finden, finanzielle Mehrforderungen aber schon. “Wir sind ja nicht weltfremd”, so Häupl nach der Sitzung der Landeshauptleute im Wiener Rathaus.
Häupl und seine anwesenden LH-Kollegen Hans Niessl (Burgenland, SPÖ) und Markus Wallner (Vorarlberg, ÖVP) warnten jedoch vor einem “lupenreinen Sparkurs”. Würde etwa in den Bereichen Bildung, Forschung oder Gesundheit “wild” gekürzt, würde Österreich “ganz schrecklich zurückfallen.” Der innovative Charakter der heimischen Ökonomie müsse aufrechterhalten werden, betonte Häupl. Der Bund könne dabei auf die Länder zählen: “Wir bieten unsere uneingeschränkte Hilfe an.” Allerdings: Das im Vorfeld der LH-Konferenz erarbeitete Beschlusspapier wurde heute nicht mehr geändert – obwohl zuletzt neue Zahlen über den Sparbedarf des Bundes durchgesickert sind.
Häupl: “Möchten zumindest gefragt werden”
Die Länder bekennen sich demnach zu einer Verfassungsreform – wollen gleichzeitig aber auch ein verbessertes Vorschlags- und Mitwirkungsrecht in Sachen Bundesorgane (Verfassungsgerichtshof, Rechnungshof oder Volksanwaltschaft, Anm.). Oder, wie es Häupl formulierte: “Wir möchten zumindest gefragt werden.” Gefordert wird weiters eine “langfristige Finanzierung” der Pflege durch den Bund.
Im Bereich Bildung wurden jene Beschlüsse bekräftigt, die von der LH-Konferenz bereits erarbeitet wurden, wie betont wurde. Der Bund wird vor allem aufgefordert, die Finanzierung der nötigen Lehrkräfte-Planstellen sicherzustellen. Auch der Ausbau ganztägiger Schulformen soll forciert werden – wobei auch hier mehr Bundesmittel begehrt werden. Weiters sollen die Fachhochschulen ausgebaut werden, so der Wunsch der Länder.
“Es gibt kein Budgetloch”
Die aus den Kreisen der Regierungsverhandler kolportierten Budgetzahlen sehen die Landeshauptleute eher mit Skepsis. “Es gibt kein Budgetloch”, beteuerte Häupl. Er verwies auf “reale Zahlen”, also den aktuellen Budgetvollzug. “Ich gehe davon aus, dass der monatlich vorzulegende Bericht des Finanzministeriums eine gültige, reale Zahl ist. Hier ist zu erkennen, dass der Budgetvollzug ganz ausgezeichnet funktioniert”, betonte Häupl.
Man habe sich derzeit mit “hochgerechneten Prognosen” auseinanderzusetzen: “Ich spiele das nicht hinunter, aber es sind eben Prognosen. Und wir alle wissen, dass nicht alle Prognosen in der Vergangenheit entsprechend gehalten haben.”Man müsse sich auf alle Eventualitäten vorbereiten, aber man dürfe die Prognosen auch hinterfragen, so der Wiener Bürgermeister. Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner sah dies ähnlich: “Weil so schlimm, wie es jetzt ausschaut, ist es auch wieder nicht.” Das alleinige Verlassen auf Experten sei nicht ausreichend: “Wir brauchen jetzt etwas mehr Mut in den Verhandlungen.”
“Die Länder haben in der Vergangenheit bewiesen, zu einigen Reformen bereit zu sein”, erinnerte Wallner, wobei er versicherte, dass die Reformbereitschaft weiter bestehe: “Im Verwaltungsbereich können wir uns einiges vorstellen, etwa bei der Bildung.” Denkbar sei etwa die Eingliederung der Schulverwaltung. Wallner plädierte zudem dafür, bei den aktuellen Gesprächen auch den Finanzausgleich mitzudiskutieren.
Koalitionsverhandlungen: “Lage ist ernst”
Es wäre ein großer Fehler, rein auf Sparen in allen Bereichen zu setzen, warnte weiters Burgenlands Landeshauptmann Hans Niessl – der für die SPÖ übrigens den Bereich Staatsreform mitverhandelt. Die Diskussionen, so verriet er, laufen gut: “Ich habe aufgrund der Gespräche den Eindruck, dass sich alle bemühen. Beide Parteien sind gefordert, konstruktiv aufeinander zuzugehen.”
Diese Einschätzung teilte der ÖVP-Vertreter am Podium offenbar nur bedingt. Wallner – er sitzt im ÖVP-Verhandlungsteam – äußerte sich dementsprechend vorsichtiger: “Die jetzigen Verhandlungen befinden sich in einer ernsten Situation, wie das ausgeht, ist aus meiner Sicht offen.” Wobei er hinzufügte: “Ich gehe nicht von einem Platzen aus. Aber fix ist nix.”
(APA)