Koalition einig über Sparbedarf: 18,44 Mrd. Euro bis 2018
Angekündigte Erhöhung der Familienbeihilfe wird gestrichen
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SPÖ und ÖVP haben sich auf den Sparbedarf bis 2018 geeinigt. Wie Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) am Mittwochabend vor Journalisten sagten, beläuft sich der Fehlbetrag auf 18,44 Mrd. Euro.
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Dieser Betrag ist nötig, um ab 2016 das von der EU vorgegebene strukturelle Defizit zu erreichen. In der Summe nicht berücksichtigt sind 5,8 Mrd. Euro für Bankenhilfen. Wien. Die vor der Wahl angekündigte Anhebung der Familienbeihilfe wurde angesichts des Sparbedarfs zumindest vorerst aus dem Budgetplan der Regierung gestrichen, auch für die Sanierung des Parlaments wird – abgesehen von 32 Mio. Euro zur Vorbereitung – kein Geld veranschlagt. Eine Steuerreform ist derzeit ebenfalls nicht finanzierbar, wie Kanzler Faymann einräumte – Nachsatz: Aufgeschoben ist nicht aufgehoben.
