Neue Regierung soll so schnell wie möglich präsentiert werden

Nach der Absegnung in den Parteigremien soll die Regierung am Montag angelobt und am Dienstag dem Nationalrat vorgestellt werden. Die zuletzt noch offenen Themen waren Pensionen, Privatisierungen, Agrarförderungen – sowie die Budgetfragen samt Wachstums- und Konjunkturmaßnahmen. Die Familienbeihilfe soll entgegen früheren Ankündigungen doch – ab Mitte 2014 – erhöht werden, wurde am Mittwoch bekannt.

Koalitionspakt soll vor Freitag präsentiert werden

Der Zeitplan der Koalitionsbildung war auch vom “Freitag, dem 13.” bestimmt: Eine Präsentation des Koalitionspakts an diesem Tag wollten SPÖ und ÖVP, wie man hörte, vermeiden. Also wurde auf Druck auf eine Einigung bis Donnerstag verhandelt. Damit kann die neue Regierung am Montag von Bundespräsident Heinz Fischer angelobt und bei der bereits fixierten Sitzung am Dienstag dem Nationalrat vorgestellt werden.

Davor sind freilich noch die Parteigremien am Wort. Schon für Donnerstag ist eine Sitzung der sozialdemokratischen Gewerkschafter angesetzt – die den von der ÖVP gewünschten Privatisierungen von Post, Telekom oder OMV sehr kritisch gegenüber stehen. In der SPÖ werden, hat Faymann versprochen, erst alle neun erweiterten Landesparteivorstände über das Verhandlungsergebnis informiert, ehe der Bundesparteivorstand den Pakt absegnet. Bei der ÖVP geht es schneller, Spindelegger kann sofort nach Abschluss der Verhandlungen in den Parteivorstand gehen.

Ministerposten noch nicht alle vergeben

Die Ministerliste wird am Donnerstag wohl noch nicht vorgelegt, sondern voraussichtlich erst am Freitag. Die neue Regierungsmannschaft zeichnet sich aber schon ab: Auf SPÖ-Seite dürfte sich Gesundheitsminister Alois Stöger doch im Amt halten. Nachfolgerin von Unterrichtsministerin Claudia Schmied wird Gabriele Heinisch-Hosek, die aber auch Frauenministerin bleibt. Die bisher von ihr ausgeübten Beamten-Agenden übernimmt Josef Ostermayer, der vom Staatssekretär zum Kanzleramtsminister aufsteigt. Neu in der Regierung dabei sein wird – als Finanzstaatssekretärin – die junge steirische Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl.

Wer übernimmt welchen Posten?

In der ÖVP drehte sich alles um die Frage, ob Vizekanzler Michael Spindelegger das Außenamt gegen das Finanzministerium (bisher Maria Fekter) tauscht. Davon wurde zuletzt ausgegangen. ÖVP-Staatssekretär im Finanzministerium soll dann sein bisheriger Kabinettschef Jochen Danninger werden – und mit dem Außenministerium soll Sebastian Kurz vom Staatssekretär zum Minister aufsteigen. Offenbar doch bestehen bleibt das Wissenschaftsministerium und zwar weiter unter der Führung von Karlheinz Töchterle.

Auch eine weitere Ablösekandidatin könnte sich doch halten: Beatrix Karl soll – auf Druck der steirischen Landespartei – doch Chancen haben, Justizministerin zu bleiben. Als fix gilt die Ablöse von Landwirtschaftsminister Nikolaus Berlakovich; für seine Nachfolge gehandelt wurden die EU-Abgeordnete Elisabeth Köstinger, der Tiroler Landesrat Josef Geisler oder Werner Wutscher, Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding. (APA)