Die Koalition sieht "kein Budgetloch"

Regierung sieht "kein Budgetloch"
Regierung sieht "kein Budgetloch" ©APA
Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Michael Spindelegger (ÖVP) haben am Mittwoch erklärt, dass bis 2018 ein Fehlbetrag von 18,44 Mrd. Euro bewältigt werden muss.
Diskussion im Kanzleramt
Koalition ist sich einig über Sparmaßnahmen

Damit erreich und hält Österreich auf das EU-Ebene zugesagte “strukturelle Nulldefizit” (ein strukturelles Defizit von 0,45 Prozent, Anm.) 2016. Den Vorwurf der Opposition, falsche Zahlen vorgelegt zu haben, wiesen Faymann und Spindelegger aber zurück.

Regierung sieht kein Budgetloch

Faymann betonte, die Abweichung zum aktuellen Finanzrahmen entstehe lediglich durch veränderte Prognosen für die nächsten Jahre, nicht aber im laufenden Jahr: “Jeder, der sagt, es ist ein Loch im Budget, liegt falsch. Im Gegenteil: Es gibt eine Übererfüllung im Jahr 2013 und das ist das einzig gültige und beschlossene Budget.” Der Sparbedarf sei nun mit strukturellen Reformen zu bewältigen: “Es ist keine unbewältigbare Aufgabe, es ist eine Aufgabe, die wir schaffen wollen, weil wir uns nicht auf eine Schönwetterprognose einlassen.”

Vizekanzler Spindelegger hält den von den Grünen geforderten Untersuchungsausschuss zum Budget daher nicht für nötig, “weil ein Budgetloch nicht existiert”.

Acht Gruppen sollen verhandeln

Es gehe lediglich um die Prognose für die nächsten fünf Jahre. Er betonte, dass das von den Wirtschaftsforschern vorgelegte Ergebnis des koalitionären “Kassasturzes” auch für ihn “überraschend erstaunlich negativ” ausgefallen sei.

Die nötigen Reformen sollen nun in den acht Arbeitsgruppen der Koalitionsverhandler erstellt werden, sagte Spindelegger: “Da wird kein Bereich ausgespart werden können. Bei den Pensionen muss was passieren, genauso wie beim Staatsaufbau.” Konkrete Maßnahmen wurden am Mittwoch allerdings noch nicht genannt.

(APA)

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