Koalition: Forderung nach Gleichstellung und Frauenministerium

Klare Forderungen an die Regierung in der Frauenpolitik
Klare Forderungen an die Regierung in der Frauenpolitik ©APA (Sujet)
Von der nächsten Bundesregierung erwartet sich die Opposition in der Frauenpolitik Tempo bei den Maßnahmen für die Gleichstellung. Die Grünen und das Team Stronach pochen ebenso wie der Frauenring auf ein eigenständiges Frauenministerium.

Die Freiheitlichen drängen auf die Aufwertung der Teilzeit und die NEOS auf Initiativen zur Stärkung des Selbstbewusstseins von Frauen.

Kinderbetreuung soll kein Nachteil sein

Die Vereinbarkeit von Familie und Beruf ist für die Freiheitliche Frauensprecherin Carmen Gartelgruber die dringendste Forderung an die nächste Regierung: “Da sollte man versuchen auch Frauen zu fördern, die ihre Kinder in der ersten Zeit selber betreuen wollen.” Entscheiden sich Frauen, eine Zeit lang zu Hause zu bleiben, seien sie bei den Pensionsrechten oder Vorrückungen in Kollektivverträgen oft benachteiligt, moniert sie.

Gerechte Entlohnung für Frauen und die Aufwertung von Teilzeit sind weitere Anliegen Gartelgrubers. Gerade letzteres solle man “nicht verteufeln”, sei dies doch oft die einzige Möglichkeit Beruf und Familie zu verbinden. Auch in der Pflege brauche es mehr Wertschätzung, wird die häusliche Pflege von Angehörigen doch großteils von Frauen erledigt.

Forderung nach Frauenministerium

Die Forderung des Frauenrings nach einem eigenständigen Ministerium bekommt von den Grünen volle Unterstützung: “Es muss unbedingt ein ausgewiesenes Frauenministerium geben, es darf nicht versteckt werden in anderen Ressorts”, erklärte Judith Schwentner, frühere Frauen- und seit Beginn der neuen Gesetzgebungsperiode nun Sozialsprecherin der Grünen.

Sie drängt die künftige Ministerin dazu, weniger Kompromisse zu schließen, denn davon habe es in der Vergangenheit zu viele gegeben, verwies sie etwa auf die Einkommensberichte, “Halbe-Halbe” oder Quoten: “Die Frauenministerin muss kompromissloser agieren, es hat zu viele halbe Lösungen gegeben.” Von der neuen Ressortchefin wünscht sie sich auch, dass sie “für einen gesetzlichen Mindestlohn kämpft und sich nicht nur auf die Sozialpartner ausredet”.

NEOS fordern “Empowerment”

NEOS-Abgeordnete Angelika Mlinar wünscht sich von der neuen Regierung unter dem Stichwort “Empowerment” eine Initiative zur Stärkung des Selbstbewusstseins von Frauen. Konkret geht es der LiF-Chefin um die drei Punkte Bildung und Arbeit als Basis für (finanzielle) Unabhängigkeit sowie die Möglichkeit zur politische Mitwirkung. Sie als Politikerin sieht sich dabei als “Role Model”.

Grundsätzlich gehe es darum, dass Frauen aus der Situation herauskommen, dass sie lediglich als Opfer wahrgenommen werden. Sie sollen viel mehr aktiv agieren. Mlinar verwies auch auf eine Veranstaltung gegen häusliche Gewalt kürzlich im Parlament. “Es gibt sehr viele Aktionen, die Frauen in schwierigen Situationen auffangen, wie zum Beispiel die Frauenhäuser, das ist sehr begrüßenswert.”

Team Stronach zum Thema Gleichstellung

Team Stronach-Frauensprecherin Martina Schenk drängt auf eine höhere Geschwindigkeit: “Für die nächsten fünf Jahre erwarte ich mir vor allem mehr Tempo und konkrete Maßnahmen, statt der bisherigen Ankündigungspolitik.” Auch sie ist dagegen, dass das Frauenministerium das “Anhängsel” eines anderen, großen Ressorts wird. “Ich wünsche mir ein Gleichstellungsministerium, das Frauen- und Männerbelange vereint.” Besonderer Einsatz müsse der Armutsfalle Alleinerzieherin, der Steigerung des Männeranteils in pädagogischen Berufen und dem Kampf gegen Mobbing und Gewalt gelten, fordert Schenk. “Offene Baustellen” seien außerdem die Gehaltsschere, fehlende Kinderbetreuungsplätze für die Kleinsten und die Valorisierung der Familienbeihilfe.

Das fordert der Frauenring

Der Österreichische Frauenring (ÖFR) als Dachorganisation österreichischer Frauenvereine pocht darauf, dass die nächste Bundesregierung ein eigenständiges Frauenministerium installiert. Dies wäre ein wichtiges Signal, erklärte ÖFR-Vorsitzende Christa Pölzlbauer.

Derzeit sei die Frauenministerin nur Ministerin im Bundeskanzleramt und damit vom Budget, der Organisation und der Personalverwaltung des Kanzleramts abhängig. “Die Frauenministerinnen haben sich sehr plagen müssen und sich bemüht, kleine Schritte zu erreichen. Aber sehr viel kräftiger wären sie mit einem eigenständigen Frauenministerium”, so Pölzlbauer. Der Einkommensunterschied, die gläserne Decke, die ungleiche Verteilung bezahlter und unbezahlter Arbeit oder die Armutsfalle von Alleinerzieherinnen, nennt die Vorsitzende nur einige Punkte, die in der Gleichstellungspolitik aus ihrer Sicht noch nicht erledigt sind. Weiters fehlt es ihr an einer Quotenregelung, Gender Budgeting oder Väterkarenzen.

Pölzlbauer: “Wichtiges Signal”

Ein eigenes Frauenministerium müsse her: “Das wäre sicher ein anderes Signal, hätte mehr Kraft und wäre mit mehr Geld ausgestattet. Derzeit hat es noch immer ein bisschen diese Bittstellerhaltung”, so Pölzlbauer. Sie betont, dass es in vielen Bereichen lediglich um Bewusstseinsschaffung geht und gar nicht um mehr Geld. “Man braucht Menschen, die nicht mit 15 für den Staat wichtige Aufgaben betraut sind, sondern ein eigenes Ministerium.” Würde Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ), wie etwa kolportiert wurde, in der nächsten Regierung zusätzlich auch das Bildungsressort übernehmen, würde das Frauenressort “abgewertet”, befürchtet die ÖFR-Vorsitzende.

Diskussion um Pensionsantrittsalter

Über die Diskussion um das frühere Angleichen des Pensionsantrittsalters von Frauen an jenes der Männer in den Koalitionsverhandlungen zeigte sich Pölzlbauer verärgert: “Das ist extrem unfair, wenn man nicht einmal erwähnt, dass das an Bedingungen gebunden war.”

Die Aufgaben der Gleichstellungspolitik seien “überhaupt nicht erledigt”, kritisierte die Vorsitzende. “Wir pochen auf ein eigenes Ministerium und hoffen sehr, dass die zwei Parteien es schaffen, die Lebenssituation von 50 Prozent der Bevölkerung ernst zu nehmen.”

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(apa/red)

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