Nationalrat: Die inhaltliche Arbeit beginnt am Mittwoch

Der Nationalrat beginnt am Mittwoch mit der Arbeit
Der Nationalrat beginnt am Mittwoch mit der Arbeit ©APA (Sujet)
Der Nationalrat nimmt am Mittwoch nach der konstituierenden Sitzung mit Angelobung und Wahl der Präsidenten auf Druck der Opposition seine inhaltliche Arbeit auf. Unter anderem Thema: der NSA-Abhörskandal.
Die NSA-Affäre
Budget: 18 Milliarden fehlen

Geplant sind am Mittwoch im NAtionalrat Erklärungen vom Verteidigungsminister und der Innenministerin zu den Abhöraktivitäten des US-Geheimdiensts NSA. Dazu werden diverse Oppositionsanträge unter anderem zur Abschaffung des Pflegeregresses debattiert.

Großes Thema: das Budget

Nicht ohne Erwähnung dürfte auch die zuletzt bekannt gewordene Budgetlücke bleiben, wegen der sich die Koalition unter anderem von der eigentlich geplanten Anhebung der Familienbeihilfe verabschiedet hat. Dazu passend diskutiert wird ein freiheitlicher Gesetzesantrag auf jährliche Valorisierung dieser Leistung.

Grüne wollen U-Ausschuss

Die Grünen bringen wieder einmal einen Antrag ein, der ein Minderheitenrecht auf U-Ausschüsse bringen soll. Eine entsprechende Untersuchung wird bereits am Mittwoch eingefordert. Die Grünen wollen nämlich das Budget-Loch in einem U-Ausschuss ergründen.

FPÖ will Pflegeregress-Verbot

Die FPÖ erwägt dazu eine “Dringliche Anfrage”. Auch ein FP-Antrag auf Verbot eines Pflegeregresses für Angehörige, wie er in der Steiermark noch angewendet wird, sowie eine deutliche Einschränkung der Amtsverschwiegenheit – beantragt von den Grünen – und die von den NEOS forcierte Kürzung der Parteienförderung dürften angeregte Debatten garantieren.

Nationalrat hält Sitzung wegen NSA-Skandal

Eigentlich einberufen wurde die Sitzung wegen der NSA-Abhöraktivitäten. Wie diese in Österreich ausgesehen haben könnten, sollen die zuständigen Ressortchefs Gerald Klug (SPÖ/Verteidigung) und Johanna Mikl-Leitner (ÖVP/Inneres) in eigens dafür anberaumten Erklärungen erläutern.

Während für diese Themenwahl in erster Linie die Opposition zuständig war, hat die SPÖ die Wahl, welches Thema sie an den Beginn der Sitzung stellt. Bis zum Wochenende war noch nicht bekannt, auf welche Materie der neue Klubchef Andreas Schieder setzen will.

Lehrerdienstrecht: Entscheidung am Dienstag?

Für einmal nicht ohne Brisanz ist die Zuweisungssitzung, bei der am Ende des Plenartages Vorlagen an die zuständigen Ausschüsse weitergegeben werden. Sollte die Regierung am Dienstag im Ministerrat tatsächlich das Lehrerdienstrecht beschließen, könnte dieses schon beim im Dezember geplanten Plenum beschlossen werden. Gleiches gilt für die (noch zu vereinbarende) Gehaltserhöhung im öffentlichen Dienst.

Das detaillierte Programm

Im Folgenden das (vorläufige) Plenarprogramm im Detail:

MITTWOCH, 20.11., Beginn 9 Uhr:

1. AKTUELLE STUNDE

Das Thema gibt die SPÖ vor.

2. NSA

Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) geben den Informationsstand zu den NSA-Abhöraktivitäten in Erklärungen bekannt. Im Anschluss wird darüber debattiert.

3. Erste Lesung – PFLEGEREGRESS

Die FPÖ beantragt ein Verbot des Pflegeregresses für Angehörige. Dieser wird nach der Abschaffung in Kärnten nur noch in der Steiermark verlangt.

4. Erste Lesung – FAMILIENBEIHILFE

Die FPÖ verlangt eine jährliche Inflationsanpassung bei der Familienbeihilfe.

5. Erste Lesung – U-AUSSCHÜSSE

Die Grünen beantragen ein Minderheitenrecht auf die Einsetzung von Untersuchungsausschüssen. Die Zustimmung von 20 Abgeordneten oder einer kompletten Fraktion soll ausreichen, um ein entsprechendes Gremium einzurichten.

6. Erste Lesung – INFORMATIONSFREIHEIT

Eine Gesetzesinitiative der Grünen setzt sich für die Aufhebung des Amtsgeheimnisses und die Schaffung eines Grundrechts auf Information ein.

7. Erste Lesung – PARTEIENFÖRDERUNG

Die NEOS beantragen eine radikale Kürzung der Parteienförderung. Parteien sollen von der Bundes- bis zur Gemeindeebene je für sie abgegebene Stimme höchstens 2,50 Euro jährlich erhalten. Derzeit sind bis zu elf Euro zulässig.

8. AUSSCHÜSSE

Gewählt werden die Ausschüsse für Inneres, Landesverteidigung, Rechnungshof und Verfassung, die somit ihre Tätigkeiten aufnehmen können.

Mehr zum Thema finden Sie in unserem Special.

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