Faymann und Spindelegger verhandeln auf Hochtouren

Koalition - Regierungsspitzen verhandeln seit den Morgenstunden
Koalition - Regierungsspitzen verhandeln seit den Morgenstunden ©APA/ROLAND SCHLAGER
Die Verhandlungen laufen: SPÖ-Chef Werner Faymann und ÖVP-Obmann Michael Spindelegger sitzen seit 7 Uhr zusammen und diskutieren die noch offenen Punkte.
Steuern werden erhöht
Häupl fordert "Ende der Spiele"

Zuletzt wurde etwa wieder die eigentlich schon abgesagte Erhöhung der Familienbeihilfe gefordert – vor allem von VP-Landeshauptmännern -, wie dies finanziert werden könnte ist noch offen.

Koalitionsverhandlungen laufen weiter

Der Bundeskanzler und der Außenminister verhandelten am Mittwoch seit den Morgenstunden und wurden dabei von Vertrauten unterstützt. Wann die Gespräche abgeschlossen werden, konnte noch nicht gesagt werden. Die beiden seien derzeit jedenfalls permanent in Verhandlung. Von beiden Seiten hieß es gegenüber der APA, es gebe noch “Dissenspunkte”.

Diese Unsicherheit lässt auch so manchen Zeitplan wackeln. Sitzungen der Spitzengremien der sozialdemokratischen Gewerkschafter, die für morgen angesetzt sind, könnten allenfalls verschoben werden, sollte es bis dahin keinen Koalitionspakt geben, hieß es aus Gewerkschaftskreisen heute gegenüber der APA. Denn eigentlich war geplant, entweder schon den Koalitionspakt oder aber den Verhandlungsstand zu erörtern.

Spekulationen um Regierung

Da man nun direkt vor dem Durchbruch stehen dürfte, könnte die FSG noch zuwarten, um sich eine zusätzliche Sitzung zu ersparen. Letzter großer Knackpunkt für die Gewerkschafter ist die Privatisierungsfrage. Während die SPÖ in den letzten Tagen eine gewisse Offenheit gegenüber Veräußerungen zeigte, legt sich die FSG gegen Privatisierungen vor allem bei Post, Telekom und OMV unverändert quer. Und ohne Sanktus der Gewerkschaft zum Gesamtpaket wird es realistisch wohl keinen Abschluss geben.

Noch nicht gesprochen wurde bei den Chef-Koalitionsverhandlern über Personelles, hieß es am Mittwoch aus der Volkspartei. Umso mehr Spekulationen fanden sich in den Medien. Als Nachfolgerin von Beatrix Karl (ÖVP) im Justizministerium wurde in den “OÖN” etwa Katharina Lehmayer, Präsidentin des Landesgerichts Linz und Schwester von Wirtschaftskammerchef Christoph Leitl, genannt. In Medien weiters erwähnt wurden als potenzielle Ressortchefinnen Brigitte Bierlein, Vizepräsidentin des Verfassungsgerichtshofs, die ehemalige OGH-Präsidentin Irmgard Griss oder auch Volksanwältin Gertrude Brinek. Als Landwirtschaftsminister gehandelt werden an der Gerüchtebörse derzeit der Tiroler Landesrat Josef Geisler, Werner Wutscher, Aufsichtsratschef der Kärntner Landesholding, oder die ÖVP-Europaabgeordnete Elisabeth Köstinger.

Papa – Monat scheinbar fix

Inhaltliche Spekulationen bezogen sich am Mittwoch etwa auf die Erhöhung der Familienbeihilfe. Wenn sie tatsächlich kommt, soll sie sich an dem im Frühsommer vorgestellten Modell orientieren, hieß es aus Verhandlerkreisen zur APA. Dieses sah unter anderem eine moderate Anhebung der Familienbeihilfe sowie höhere Mehrkindzuschläge vor. Für Unter-Dreijährige waren im Modell 180 Euro geplant, ein Plus von zehn Prozent, für ab Zehnjährige sollten es 200 Euro sein (plus sechs Prozent). Der bisher gemeinsam mit der Familienbeihilfe ausbezahlte Kinderabsetzbetrag sollte einberechnet werden.

Einig sollen sich die beiden Parteien laut Medienberichten über den Rechtsanspruch auf einen Papa-Monat sein, eine Bestätigung hierfür gab es noch nicht. Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek (SPÖ) hat dies auch für die Privatwirtschaft wiederholt und vehement gefordert. Möglich wäre, dass die Väter in dieser Zeit Kindergeld erhalten und dass der Rechtsanspruch nur in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern besteht, um kleine Firmen nicht zu sehr zu belasten. Laut dem Wiener SPÖ-Chef Michael Häupl (im “Kurier”) wird in den Koalitionsverhandlungen auch über das bereits in der Vergangenheit diskutierte verpflichtende zweite Kindergartenjahr gesprochen. Hierzu gab es ebenfalls keine offiziellen Aussagen.

Kritik  zu Steuerplänen

Die Grünen kritisierten unterdessen in einer Aussendung das “grausame Spiel mit Hoffnungen und Erwartungen von Familien”. Die Erhöhung der Familienbeihilfe dürfe keinesfalls zulasten der Ganztagesbetreuung kommen, betonten sie. Auch das Team Stronach forderte, die Erhöhung nicht auf Kosten des Schulbudgets durchzuführen. Als Einsparung im Schulbereich wurde hingegen die Auflösung der Bezirks- und Landesschulräte vorgeschlagen.

An den ebenfalls kolportierten Steuerplänen wiederum übte der Autofahrerklub ÖAMTC Kritik. Der “reflexartige Griff” in die Geldtaschen der Autofahrer habe Tradition, denn seit dem Jahr 2000 wurden bundesweite Abgaben für Autofahrer 15 Mal erhöht, stellte der ÖAMTC fest. Auch das “Forum.Mobilität.Freiheit.Umwelt”, ein Interessensverband der Auto-Branche, verwies darauf, dass Autofahrer schon jetzt jährlich acht Milliarden Euro an Steuern und Abgaben bezahlen.

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(APA)

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