Diskussion um Wählerregister-Aktualisierung zur BP-Wahl ausgebrochen

SPÖ-Klubchef Schieder ist für eine planmäßige BP-Wahl noch heuer
SPÖ-Klubchef Schieder ist für eine planmäßige BP-Wahl noch heuer - © APA/HELMUT FOHRINGER
Zum Thema der wahrscheinlichen Verschiebung der Bundespräsidenten-Stichwahl gibt es seit dem Wochenende auch eine Debatte um eine etwaige Aktualisierung des Wählerverzeichnisses. Die Klubchefs von SPÖ und ÖVP sowie die Grünen sind dafür.

Dies schrieb der “Standard” (Online-Ausgabe) am Sonntag. SPÖ-Klubobmann Andreas Schieder ist dem Bericht zufolge zwar für ein aktualisiertes Wählerregister, will aber keinesfalls erst im Jänner 2017 wählen lassen.

Ziel: Wählerregister auf einen neuen Stand zu bringen

Sein ÖVP-Pendant Reinhold Lopatka verweist allerdings darauf, dass diese Vorgangsweise dauere. Auch er ist dafür, das Wählerregister auf einen neuen Stand zu bringen, um möglichst vielen jungen Wähler, die eben erst 16 Jahre alt wurden und durch den alten Stichtag nicht wahlberechtigt gewesen wären, die Chance auf eine Stimmabgabe zu ermöglichen.

Das Problem am Wählerverzeichnis: Es wurde vor dem ersten Wahlgang im Frühjahr erstellt und nach der Aufhebung der Stichwahl nicht aktualisiert. Somit sind Österreicher, die seither ihren 16. Geburtstag gefeiert haben, nicht wahlberechtigt. Gleichzeitig sterben laut Medienberichten statistisch gesehen im Schnitt 217 Wähler pro Tag. Das heißt, umso später gewählt wird, desto geringer ist die Zahl der Wahlberechtigten.

Neuregelung: Parteien sollen eingebunden werden

Laut “Standard” will die Koalition die gesetzliche Neuregelung auf eine möglichst breite Basis stellen, also jedenfalls die hinter den Kandidaten stehenden Parteien, die Grünen und die FPÖ einbinden. Schieder ist zudem über das Innenministerium verärgert. Jetzt müsse das Parlament das Versagen der Verwaltung sanieren, wird er zitiert. Die Frage nach der politischen Verantwortung will er stellen, wenn ein neuer Wahltermin feststeht.

Strache wittert Verschwörung rund um Verschiebung

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache wittert unterdessen weiter eine Verschwörung gegen den freiheitlichen Kandidaten Norbert Hofer. “SPÖ, ÖVP, Grüne und NEOS dürften sich auf eine Verschiebung der Wahl bereits geeinigt haben (unser Wahlgesetz sieht jedoch gar keine Verschiebung vor!) – und wir wissen noch gar nicht, wann – und mittlerweile ob – sie überhaupt stattfindet, da Dummheit bekanntlich hoffnungslos und lebenslang ist und die Fehlerquellen angeblich uneinschätzbar sein sollen”, schrieb er seinen fast 400.000 Facebook-Anhängern.

>>Alles zur Bundespräsidentenwahl 2016

(apa/red)

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