Briefwahl-Reform und zentrales Wählerregister für Sobotka denkbar

Ein erstes Treffen zum Thema Briefwahl-Reform mit Verfassungssprechern, Wahlbehörden-Leitern und Städte- und Gemeindebund soll es am Mittwoch geben, bestätigte die Sprecherin des Innenministers Wolfgang Sobotka (ÖVP) einen Medienbericht vom Montag.

Sobotka: “Briefwahl soll im Vollzug reformiert werden”

Es gehe um Reformen im “Vollzug”, betonte sie, die Abschaffung der Briefwahl stehe nicht zur Debatte. “Die Briefwahl ist eine gute Angelegenheit, zu der wir stehen”, betonte Sobotkas Sprecherin. Was nach der Bundespräsidentenwahl diskutiert werde, seien auch keine Manipulationen, wohl aber die Verletzung von formalen Vorgaben – Stichwort vorzeitiges Öffnen, Auszählen, eventuell rechtswidriges “Vorsortieren”.

Daher wolle man sich um eine mögliche Reform der Vollzugsvorschriften kümmern – “unabhängig von der Anfechtung”, wie im Ministerbüro betont wird. Die wiederholt ventilierte Option, bereits am Wahlsonntag alle Briefwahlstimmen auszuzählen, werde “prinzipiell” auch Thema sein, allerdings gebe es “viele Kriterien, ob das durchführbar ist oder nicht”.

Zentrale Datenbank über Wahlkarten vorstellbar

Weiterer Punkt auf Sobotkas Agenda für Mittwoch ist ein zentrales Wählerregister “mit einer zentralen Datenbank über die Wahlkarten”. Und schließlich soll es auch um die “Schulung der Behörden” gehen, damit “diese Fehleranfälligkeit geringer bzw. gegen Null gehen wird”. Für die Umsetzung allfälliger Reformideen hat Sobotka noch ein wenig Zeit, wenn die Regierung hält: Zur nächsten Nationalratswahl (Herbst 2018) will man “ein Ergebnis haben”, hieß es.

(APA/Red)