Forderung nach vorgezogener Briefwahl-Auszählung von SPÖ abgelehnt

SP-Klubchef Andreas Schieder äußert sich gegen eine vorgezogene Auszählung der Briefwahlstimmen.
SP-Klubchef Andreas Schieder äußert sich gegen eine vorgezogene Auszählung der Briefwahlstimmen. - © APA
Eine vorgezogene Auszählung von Briefwahlstimmen ist von der SPÖ nicht denkbar. Das würde nach SP-Klubchef Andreas Schieder einen Einfluss auf qualitatives Auszählen haben.

Die SPÖ lehnt die auch von VfGH-Präsident Gerhart Holzinger geforderte vorgezogene Auszählung der Briefwahlstimmen ab. Holzinger hält es für “demokratiepolitisch bedenklich”, die Wahlkarten erst einen Tag später auszuzählen.

Klubobmann Andreas Schieder befürchtet dagegen, dass bei einer nächtlichen Auszählung noch am Wahlsonntag nicht ausreichend Wahlbeisitzer anwesend wären. Schon jetzt habe man das Problem, dass Wahlbeisitzer anderer Parteien oft nicht kommen würden, so Schieder.

SPÖ: Briefwahlstimmen nicht vor Wahlschluss auszählen

“Ein qualitatives Auszählen ist notwendig”, lehnt der SP-Klubchef eine Änderung ab: “Ich sehe kein demokratiepolitisches Problem, dass das Ergebnis erst am nächsten Tag feststeht.”

VP-Klubchef Reinhold Lopatka wäre über eine Änderung dagegen zumindest “diskussionsbereit”. Der Grüne Dieter Brosz plädiert für eine Auszählung schon am Sonntagvormittag – also noch vor Wahlschluss.

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(APA/Red)

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