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  • VIENNA.AT
  • Bundespräsidentenwahl 2016

  • Corona-Ampel: Erste Bezirke könnten rot werden - Wien bleibt orange

    15.10.2020 Am Donnerstagnachmittag hat sich die Corona-Ampelkommission getroffen. Am frühen Abend wurde bekannt, dass neun Bezirke rot werden sollen. Wien ist nicht dabei.

    Hofer schließt erneutes Duell mit Van der Bellen bei BP-Wahl 2022 aus

    2.06.2020 In zwei Jahren wählt Österreich einen neuen Bundespräsidenten. Sollte sich Alexander Van der Bellen der Wiederwahl stellen, will Norbert Hofer nicht kandidieren.

    Schadenersatzklage der FPÖ scheitert an OLG Wien

    18.09.2019 Auch in zweiter Instanz wurde die Schadenersatzklage der FPÖ wegen Verstößen gegen Wahlvorschriften bei der BP-Wahl 2016 abgewiesen.

    Bundespräsidentenwahl 2016 heute in Feldkirch Thema

    9.09.2019 Landesgericht muss entscheiden, ob bei zwei Personen der Straftatbestand der falschen Beurkundung vorliegt.

    Republik klagt Wahlleiter nach BP-Wahl 2016 auf Schadenersatz

    10.07.2019 Die Republik Österreich hat von 18 Wahlleitern Schadenersatz für den Mehraufwand, der durch die Wiederholung der Bundespräsidentenstichwahl 2016 entstanden ist, gefordert.

    Unregelmäßigkeiten bei BP-Wahl: Wahlleiter vor Gericht

    2.07.2019 Weil er bei der BP-Stichwahl am 22. Mai 2016 die Briefwahlkarten zu früh gesichtet haben soll, muss sich der Wahlleiter von Freistadt wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht verantworten. Bis zu fünf Jahre Haft drohen.

    BP-Wahl 2016: Schadenersatz-Klage der FPÖ offiziell abgewiesen

    15.05.2019 Wie bereits Anfang April angekündigt, wurde nun die FPÖ-Klage gegen die Republik wegen Verstößen gegen Wahlvorschriften bei der BP-Wahl abgewiesen.

    BP-Wahl 2016: FPÖ blitzt mit Schadensersatz-Klage gegen Republik ab

    5.04.2019 Am Freitag fand am Wiener Landesgericht der Schadensersatz-Prozess der FPÖ gegen die Republik Österreich statt. Richterin Margit Schaller sah dabei keinen Anspruch auf die geforderten 3,4 Millionen Euro.

    BP-Wahl 2016: Republik Österreich verlangt Schadenersatz von Behörden-Leitern

    27.03.2019 Die Republik Österreich verlangt von den Behörden-Leitern Schadenersatz für den Mehraufwand, der durch die Wiederholung der Bundespräsidentenwahl 2016 entstanden ist.

    BP-Wahl 2016: FPÖ klagt Republik Österreich auf 3,4 Mio. - Prozess am 5. April

    5.04.2019 Nach der Bundespräsidentenwahl 2016 fordert die FPÖ einen Schadenersatz. Die geforderte Summe von 3,4 Mio. Euro setzt sich aus Wahlkampfkosten für die aufgehobene Stichwahl im Mai und für die verschobene Wiederholung zusammen. Der Prozess startet am 5. April am Wiener Landesgericht.

    Ermittlungen zur BP-Stichwahl wurden von Staatsanwaltschaft abgeschlossen

    5.03.2018 Was lange währt, wird endlich gut: Die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zur Bundespräsidentenwahl 2016 sind nun endgültig abgeschlossen. Insgesamt war gegen rund 250 Beschuldigte in circa 20 Wahlbehörden ermittelt worden.

    Van der Bellens Bilanz nach einem Jahr als Bundespräsident

    23.01.2018 Nach seinem ersten Amtsjahr zieht Bundespräsident Alexander Van der Bellen eine positive Bilanz und zeigt sich im Großen und Ganzen mit seinem Beitrag zur Regierungsbildung zufrieden. "Man erreicht nie hundert Prozent von dem, was man erreichen möchte. Da muss man realistisch sein", so das Staatsoberhaupt. Letztlich habe er in den Verhandlungen mit ÖVP und FPÖ aber einiges erreicht.

    Anfechtung der BP-Wahl: FPÖ und Verfassungsrichter schlossen Vergleich

    27.11.2017 Der Rechtsstreit zwischen der FPÖ und der Verfassungsrichter Johannes Schnizer hinsichtlich der Bundespräsidentenwahl 2016  wurde am Montag beigelegt.

    Cathy Lugner mit dem Umbringen bedroht: Psychisch Kranker in Wien vor Gericht

    6.11.2017 Weil Richard Lugner im Bundespräsidentschaftswahlkampf 2016 nicht auf sein Unterstützungsangebot einstieg, schickte der Mann Drohnachrichten per Whatsapp.

    Vollverschleierungsverbot: Für Van der Bellen "kein gutes Gesetz"

    8.06.2017 Kritik am Integrationspaket der SPÖ-ÖVP-Regierung übt nun Bundespräsident Alexander Van der Bellen. Vor allem das Vollverschleierungsverbot im öffentlichen Raum sei "kein gutes Gesetz", sagte Van der Bellen Mittwochabend in Wien.

    BP-Wahl: Kritik an Werbepreis für "Frau Gertrude"-Facebook-Video

    21.04.2017 Das Facebook-Video der Holocaust-Überlebenden "Frau Gertrude" ist Donnerstagabend vom Creativ Club Austria (CCA) als beste Werbung des Jahres ausgezeichnet worden, was am Freitag für Kritik sorgte.

    BP-Wahl: 246 Personen im Visier der Ermittler

    28.03.2017 Wegen des Verdachts des Amtsmissbrauchs bzw. der falschen Beurkundung und Beglaubigung im Amt nach der Aufhebung der BP-Stichwahl laufen gegen 246 Personen Ermittlungen.

    OSZE-Wahlbeobachter zufrieden mit BP-Stichwahl-Wiederholung

    20.03.2017 Der Abschlussbericht der OSZE-Wahlbeobachter-Mission sieht die Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl vom 4. Dezember 2017 als transparent, effizient und kollegial organisiert an.

    Amt des Bundespräsidenten: Van der Bellen-Wunsch nach All-Parteien-Konsens

    20.03.2017 In der Kompetenzdiskussion für sein Amt meldet sich nun doch auch Bundespräsident Alexander Van der Bellen zu Wort. In einer schriftlichen Stellungnahme sprach er sich am Montag für einen sorgfältige Diskussion und einen All-Parteien-Konsens aus.

    Verhandlungen zu Kompetenzen des Bundespräsidenten kommen

    19.03.2017 Im Parlament wird mit Ende März über die Kompetenzen des Bundespräsidenten verhandelt. Die Regierungsparteien könnten, sofern Unterstützung der Opposition vorhanden ist, damit dem Staatsoberhaupt zahlreiche Aufgaben entziehen.