BP-Wahl: So viel Geld haben Van der Bellen und Rosenkranz bekommen
Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat den Großteil seines Budgets für die BP-Wahl 2022, nämlich 2,35 Millionen Euro, von den Grünen erhalten, davon 1,38 Millionen von der Bundespartei. Sein FPÖ-Herausforderer Walter Rosenkranz wiederum bekam 2,81 Millionen Euro von den Bundes-Blauen und 270.000 Euro von den FPÖ-Landesparteien.
Regeln für Kandidaten bei BP-Wahl weniger streng
Die Transparenzregeln für Präsidentschaftskandidaten sind deutlich weniger streng als für politische Parteien. Parteien müssen jedes Jahr eine Einnahmen-Ausgaben-Bilanz vorlegen. Präsidentschaftskandidaten sind dagegen nur verpflichtet, die im Wahlkampf erhaltenen Einnahmen offenzulegen. Darunter fallen Spenden, Sponsorings, Inserate und insbesondere auch die Unterstützung durch politische Parteien. Großspender (über 3.500 Euro) sowie große Sponsorings ab 12.000 Euro sind namentlich zu veröffentlichen. Wofür sie das Geld verwendet haben, müssen die Kandidaten nicht bekanntgeben.
Nicht alle BP-Wahl-Kandidaten haben gemeldet
Die Meldung musste drei Monate nach dem Wahltag - also in diesem Fall bis 9. Jänner - erfolgen. Nur fünf der sieben Kandidaten haben das getan, Bierpartei-Chef Dominik Wlazny und Unternehmer Heinrich Staudinger haben bisher noch immer nichts gemeldet, teilte der Rechnungshof am Freitag auf Anfrage der APA mit. Sanktionen drohen nicht.
Einnahmen öffentlich auf Rechnungshof-Seite einsehbar
Die Einnahmenlisten von Van der Bellen und Rosenkranz sind nun jedenfalls seit Freitag auch öffentlich auf der Homepage des Rechnungshofes einsehbar. Amtsinhaber Van der Bellen hatte im Wahlkampf um Spenden geworben, tatsächlich haben einige Großspender ihr Börsel geöffnet, darunter die Privatstiftung des Bauindustriellen Hans Peter Haselsteiner mit 50.000 Euro. Den größten Brocken seiner Einnahmen von insgesamt 2,66 Millionen Euro steuerten dem früheren Grünen-Chef die Grünen bei: 2,35 Millionen Euro an Zuwendungen politischer Parteien wurden verzeichnet, davon entfielen 1,38 Millionen auf die Bundespartei und der Rest auf die neun grünen Landesparteien.
Van der Bellen veröffentlicht alle Spenden seit Ankündigung seiner Kandidatur
Van der Bellens Wahlkampfteam veröffentlichte außerdem die Spenden über den gesetzlichen Zeitraum (9. August bis 9. Oktober) hinaus: Die Gesamtsumme der Spenden zwischen 23. Mai (ein Tag nach Ankündigung seiner Wiederkandidatur) und 10. Oktober (ein Tag nach der Wahl) belief sich demnach auf 2,95 Millionen Euro.
FPÖ-Kandidat Rosenkranz legte seinen Wahlkampf ausschließlich mit Parteigeldern an: Die FPÖ-Bundespartei machte 2,81 Millionen Euro locker, die FPÖ-Landesparteien 178.000 Euro und "Die Freiheitlichen in Kärnten" 92.000 Euro - in Summe also gut 3 Millionen Euro Zuwendungen von politischen Parteien.
(APA/Red)
