BP-Wahl: Wlazny und Staudinger meldeten Wahlkampfbudgets nicht

Eigentlich hätte die Meldung von Spenden, Sponsorings und Beiträgen politischer Parteien drei Monate nach dem Wahltag - also bis 9. Jänner - erfolgen müssen. Bierpartei-Chef Dominik Wlazny und Unternehmer Heinrich Staudinger haben aber bisher nichts gemeldet, teilte der Rechnungshof mit. Sanktionen drohen nicht.

Transparenzregeln bei BP-Wahl weniger streng

Die Transparenzregeln für Präsidentschaftskandidaten sind deutlich weniger streng als für politische Parteien. Parteien müssen jedes Jahr eine Einnahmen-Ausgaben-Bilanz vorlegen. Präsidentschaftskandidaten sind dagegen nur verpflichtet, die im Wahlkampf erhaltenen Einnahmen offenzulegen. Darunter fallen Spenden, Sponsorings, Inserate und insbesondere auch die Unterstützung durch politische Parteien. Großspender (über 3.500 Euro) sowie große Sponsorings ab 12.000 Euro sind namentlich zu veröffentlichen. Wofür sie das Geld verwendet haben, müssen die Kandidaten nicht bekanntgeben.

Rechnungshof erhielt folgende Wahlkampfbudgets

Erhalten hat der Rechnungshof bis Donnerstag die Listen von Bundespräsident Alexander Van der Bellen, von seinem FPÖ-Herausforderer Walter Rosenkranz sowie vom Anwalt Tassilo Wallentin, von Ex-BZÖ-Politiker Gerald Grosz und von Michael Brunner von der Impfskeptiker-Partei MFG. Wlazny und Staudinger haben noch keine Meldung erstattet.

Veröffentlichung der Spendenlisten dauert noch

Bis zur Veröffentlichung der Spendenlisten wird es noch ein wenig dauern. Der Rechnungshof muss die Listen zuvor auf zahlenmäßige Richtigkeit prüfen. Sollte der Rechnungshof bei den Kandidaten bzw. ihren Personenkomitees nachfragen müssen, dauert die Veröffentlichung länger. Echte Kontrollen sind nicht vorgesehen. Auch Sanktionen für unterlassene Meldungen gibt es nicht, hieß es beim Rechnungshof auf APA-Anfrage.

So viel wurde für Van der Bellen, Rosenkranz und Wallentin gespendet

Zumindest für drei Kandidaten sind allerdings bereits erste Zahlen bekannt. Van der Bellen, Rosenkranz und Wallentin haben - wie gesetzlich vorgesehen - bereits vor der Wahl ihre Großspenden veröffentlicht. Demnach hat Rosenkranz 2,2 Mio. Euro von der FPÖ erhalten, Wallentin 148.00 Euro von Multimillionär Frank Stronach und Van der Bellen 1,5 Millionen Euro von den Grünen. Inklusive 600.000 Euro Privatspenden stand Van der Bellen eine Woche vor der Wahl bei Einnahmen von 2,1 Mio. Euro.

(APA/Red)