Erste Regierungsklausur: Stimmungstest für die Koalition

Joviale Stimmung wird wohl die Regierungsklausur in in Waidhofen an der Ybbs bestimmen.
Joviale Stimmung wird wohl die Regierungsklausur in in Waidhofen an der Ybbs bestimmen. ©APA
Die Regierung zieht sich am Dienstag erstmals in der neuen Gesetzgebungsperiode zu einer Klausur zurück. Als Tagungsort auserkoren hat man ein Schlosshotel in Waidhofen an der Ybbs. Gute Stimmung vor malerischer Kulisse könnte dann auch im Vordergrund stehen, denn allzu große inhaltliche Sprünge zeichnen sich nämlich nicht ab.
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Bis zum Sonntag waren jedenfalls keine spektakulären Projekte durchgesickert, die von der Koalition bereits auf den Weg geschickt werden könnten.

Taten gesetzt hat die Regierung ja bisher vor allem, indem sie diese Woche ein Steuerbelastungspaket für Autofahrer, Raucher, Sekt- und Schnapstrinker sowie für die Wirtschaft auf den Tisch gelegt hat.

Familienbeihilfe wieder als Thema

Damit wäre es an sich an der Zeit, in den rund 24 Stunden, die für die Klausur anberaumt sind, auch etwas anzubieten, das die Laune der Bevölkerung heben könnte. Nahe liegen würde die Erhöhung der Familienbeihilfe, die freilich erst auf Aufforderung der Länder ins Regierungsprogramm gehoben worden war, nachdem sich die Koalitionsverhandler zwischenzeitlich von diesem Wahlversprechen schon verabschiedet hatten.

Ob man sich nun am Dienstag tatsächlich bereits auf ein fertiges Modell einigen kann, war bis zum Sonntag unsicher. Denn Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) passt das schon in der vergangenen Legislaturperiode ausgehandelte Konzept mit einer einmaligen starken Anhebung bei gleichzeitiger Abschaffung des Schulstartgelds nicht. Letzteres soll nun jedenfalls bleiben und bezüglich der einmaligen Aufstockung nennt die Ressortchefin als Alternative, statt in einem Schwung zu erhöhen, regelmäßige Valorisierungen vorzunehmen.

Klausur: Weitere Diskussionspunkte

Zweites Fix-Thema in Waidhofen/Ybbs sind angesichts der stetig steigenden Arbeitslosigkeit Ideen zur Ankurbelung der Wirtschaft. Ein wenig Schwung aufnehmen wollen SPÖ und ÖVP auch bereits in Richtung Europa-Wahl. Wie das funktionieren soll, ist noch offen.

Jedenfalls geplant ist, dass man bei diversen im Regierungsprogramm vorgesehenen Projekten fixe Umsetzungsdaten vorgibt, ein Vorhaben, das an die inhaltsarme Regierungsklausur am Semmering erinnert, als die ÖVP erstmals unter dem damals neuen Parteiobmann Michael Spindelegger zu einer Tagung mit dem Koalitionspartner SPÖ zusammentraf.

Medienvertreter ausgeschlossen

Die Regierung versucht bei der Klausur zudem, die Medien möglichst abzudrängen. Erstmals in der jüngeren Geschichte sind Journalisten am ersten Klausurtag ausgeschlossen. Man wolle ungestört arbeiten und auch den Abend dem geselligen Teambuilding widmen statt mediale Kontakte zu pflegen, heißt es aus der Koalition.Ob das etwas bringt, wird man Mittwochvormittag sehen. Da dürfen auch Journalisten der Regierung wieder nahetreten. Erwünscht sind zunächst vor allem Fotografen und Fernseh-Teams, um am Morgen ein “Familienbild” der Koalition abzulichten. Zweieinhalb Stunden später treten dann Kanzler Werner Faymann (SPÖ) und Vizekanzler Spindelegger zu einer Pressekonferenz an, um die Klausurergebnisse bekannt zu machen.

Minister präsentieren sich in Paar-Auftritten

Gemeinsamkeit ist schon vor dem Ausflug nach NÖ angesagt. Montagabend stellen sich Kanzler und Vizekanzler gemeinsam Bürgerfragen in einer “News Arena” auf “Puls4 “. Solche Paar-Auftritte sind auch für diverse Minister vorgesehen, berichtet der “Kurier” in seiner Sonntag-Ausgabe.

So sollen etwa die Sicherheitsminister Johanna Mikl-Leitner (ÖVP/Inneres) und Gerald Klug (SPÖ/Verteidigung) oder die “Sozialpartner”-Minister Rudolf Hundstorfer (SPÖ/Soziales) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP/Wirtschaft) demnächst in den Ländern gemeinsame Bürgerkontakte pflegen, um den “neuen Stil” der vom Wähler zuletzt weiter verkleinerten “großen Koalition” durch das Land zu tragen.

(APA)

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