Alt-Präsident Heinz Fischer im Interview: Kritik am Vorwahlkampf
Bundespräsident a. D. Heinz Fischer war zu Gast in der ZIB 2
©APA (Archivbild)
"Man spürt, wie viel taktiert wird", so der ehemalige Bundespräsident Heinz Fischer im Interview in der "ZIB 2" am Mittwochabend. Er kritisiert dabei, das die Vorboten der Neuwahl bemerkbar sind.
Einen Staatsnotstand kann er jedoch, wie zuvor vom abgetretenen Vizekanzler und ehemaligen ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner angemerkt, nicht verorten. Es sei aber unerfreulich genug, was man so täglich in den Zeitungen lese.
Ehemaliger Bundespräsident Fischer kritisiert Taktieren vor NR-Wahl
Skeptisch äußert sich der Alt-Präsident zu Überlegungen auch von Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker, vorgezogene Neuwahlen grundsätzlich zu untersagen. Das hätte Vorteile, die Nachteile seien aber größer. Offenbar zu lang ist Fischer die Gesetzgebungsperiode mit fünf Jahren: “Ein Nationalrat würde das nicht ein zweites Mal so beschließen.” Die Annahme, dass damit mehr Arbeitsmöglichkeit entstehe, sei nur in der Theorie richtig gewesen.
(APA/Red.)
