Einigung: Neuwahl-Beschluss am 13. Juli

Kanzler Kern lud zu einem Treffen der Parlamentsparteien
Kanzler Kern lud zu einem Treffen der Parlamentsparteien ©APA
Bei einer Nationalratsondersitzung am 13. Juli soll der Neuwahl-Beschluss gefasst werden. Alle sechs Parlamentsparteien haben sich bei einem von Kanzler Kern initiierten Treffen darauf geeinigt.

Damit kann der Eurofighter-Untersuchungsausschuss bis inklusive 12. Juli tagen. Offizielles Tagungsende des Nationalrats wäre somit der 17. Juli. Die vorgezogene Nationalratswahl soll am 15. Oktober stattfinden – auf diesen Termin hatten sich die Fraktionen bereits vergangene Woche verständigt.

(APA/Red.)

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