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  • "Geheimtreffen" zwischen Kurz und Strache kolportiert

    19.10.2017 Einem Bericht des "Kurier" zufolge sollen sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache bereits am Mittwochabend zu einem ersten persönlichen Gespräch getroffen haben. Rund drei Stunden soll das Treffen in der Wohnung von Strache in Klosterneuburg gedauert haben.

    Starkes Stadt-Land-Gefälle bei der Nationalratswahl 2017

    19.10.2017 Konnte die SPÖ in Hinblick auf das Wahlergebnis bei der Nationalratswahl 2017 vor allem im urbanen Raum Österreichs zulegen, würde sich in den ländlichen Gemeinden eine Zweidrittelmehrheit von ÖVP und FPÖ ausgehen. Dabei konnte die ÖVP den Vorsprung am Land im Vergleich zur Wahl 2013 gegenüber der SPÖ ausbauen, auch im städtischen Bereich konnte die Volkspartei aufholen.

    Strache tauschte mit Van der Bellen "offen und ehrlich" Standpunkte aus

    19.10.2017 Am Mittwochnachmittag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen den Gesprächsreigen mit den Parteichefs nach der Nationalratswahl fortgesetzt. Er traf FPÖ-Obmann Heinz-Christian Strache zu einer fast eineinhalbstündigen Aussprache in der Hofburg.

    Nach Nationalratswahldebakel: Grüne müssen aus Wiener Parteizentrale ausziehen

    18.10.2017 Nicht nur ihre Klubräumlichkeiten, auch die Parteizentrale am Wiener Rooseveltplatz müssen die Grünen nach dem Nationalratswahldebakel räumen. Die Verträge seien bereits gekündigt, meinte Bundesgeschäftsführer Robert Luschnik. Es gilt fünf Millionen Euro an Schulden zu tilgen, insgesamt verlieren 126 Mitarbeiter ihren Job.

    Kern-Treffen mit Van der Bellen: SPÖ-Chef sieht keinen Konflikt mit Häupl

    18.10.2017 Mittwochvormittag hat SPÖ-Chef Christian Kern sein Vier-Augen-Gespräch mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen über die anstehenden Regierungsverhandlungen absolviert. Große inhaltliche Ansagen blieben danach aus.

    Grüne bräuchten ein Wunder: Kein Verbleib ohne 36 Prozent der Wahlkarten

    18.10.2017 Das Ergebnis der Nationalratswahl steht fest - selbst wenn noch nicht alle Stimmen ausgezählt sind. Die fast 37.000 in fremden Wahlkreisen abgegebenen Wahlkarten, die die Landeswahlbehörden am Donnerstag auszählen, werden nicht viel ändern. Die Grünen bräuchten ein großes Wunder für den Verbleib im Nationalrat.

    FPÖ stellt bei Gremiensitzungen die Weichen für Schwarz-Blau

    18.10.2017 In ihren Gremiensitzungen hat die FPÖ Dienstagabend die Weichen auf Schwarz-Blau gestellt. Das machte Parteichef Heinz-Christian Strache bei einer Pressekonferenz mit seinen Stellvertretern Norbert Hofer und Generalsekretär Herbert Kickl Mittwochvormittag klar.

    Koalitionsbildung: ÖVP will "Annäherungsgespräche" mit allen Parteien

    17.10.2017 Die ÖVP möchte nach einem Regierungsbildungsauftrag zunächst "Annäherungsgespräche" mit allen im Parlament vertretenen Parteien führen. Erst danach sollen vertiefende Koalitionsgespräche stattfinden, erklärte der Salzburger Landeshauptmann und ÖVP-Chef Wilfried Haslauer vor einer Vorstandssitzung der Volkspartei. Er vermutet, dass die Gespräche in der Reihenfolge der Parteistärke abgehalten werden.

    Nach NR-Wahl-Desaster für die Grünen: Lunacek geht, Felipe übergibt an Vize Kogler

    17.10.2017 Die Grünen ziehen die Konsequenzen nach dem Debakel bei der Nationalratswahl am Sonntag. Nachdem Bundessprecherin Ingrid Felipe am Dienstag ihren Rücktritt erklärte, ist nach der Pressekonferenz am späten Nachmittag klar: Auch Ulrike Lunacek zieht sich aus allen Funktionen auch im Europaparlament zurück. Der Stellvertretende Vorsitzende Werner Kogler übernimmt interimistisch.

    Bundespräsident Van der Bellen sprach mit Wahlsieger Kurz über potenzielle Koalitionen

    17.10.2017 Am Dienstagnachmittag trafen sich Bundespräsident Alexander Van der Bellen und Wahlsieger Sebastian Kurz zu einem ersten Gespräch. Dabei wurden inhaltliche Fragen und auch potenzielle Koalitionen, die sich ergeben könnten, abgehandelt.

    Nationalratswahl: Bundessprecherin der Grünen Ingrid Felipe tritt zurück

    17.10.2017 Die grüne Bundessprecherin Ingrid Felipe hat nach dem desaströsen Nationalratswahl-Ergebnis im Bundesparteivorstand ihren Rückzug von der Parteispitze angekündigt. "Wenn man als grüne Partei nicht mehr dem Nationalrat angehört, kann man nur sagen, die schwierige Mission ist gescheitert", erklärte Felipe am Dienstagnachmittag.

    Nationalratswahl: Wiens Vizebürgermeister Gudenus verzichtet auf Mandat

    17.10.2017 Wiens Vizebürgermeister Johann Gudenus (FPÖ) wird nicht in den Nationalrat wechseln. Der blaue Rathauspolitiker, der auf der Landesliste kandidiert hat, wird das Mandat nicht annehmen. Dasselbe gelte auch für Wiens Gemeinderätin Veronika Matiasek.

    Wiens Bürgermeister Häupl warnt vor Parteispaltung bei Rot-Blau-Regierung

    17.10.2017 Einmal mehr bekräftigt Wiens Bürgermeister Michael Häupl am Dienstag seine Ablehnung einer Rot-Blau-Regierung. Sollte es dennoch dazu kommen, könnte es die Roten zerreißen, warnt er: "Das kann bis zu einer Parteispaltung gehen." An eine parteiinterne Mehrheit für SPÖ-FPÖ glaube der Landesvorsitzende aber ohnehin nicht.

    Kurz fordert von potentiellem Koalitionspartner Haltung gegen Antisemitismus

    17.10.2017 Klare Worte: ÖVP-Chef Sebastian Kurz fordert von künftigen Koalitionspartnern der ÖVP ein klares Engagement gegen Antisemitismus. Dies erklärte der Außenminister in einem Interview mit der israelischen Tageszeitung "Israel Hayom".

    Entscheidend bei der Nationalratswahl: Wunsch nach Veränderung und Ausländerthema

    17.10.2017 Vor allem der Wunsch nach Veränderung bzw. Überwindung des Stillstandes und das Ausländerthema waren gemeinsam mit koalitionstaktischen Überlegungen die ausschlaggebenden Faktoren für die Nationalratswahl am Sonntag, geht aus einer Untersuchung der Sozialwissenschafter Fritz Plasser und Franz Sommer hervor, für die 2.000 deklarierte Wähler im Zeitraum von 11. bis 14. Oktober online befragt wurden.

    So reagieren Kulturschaffende auf das Wahlergebnis

    17.10.2017 Österreichs Kulturschaffende sind vom Ausgang der Nationalratswahl wenig überrascht. Sie zeigen sich entsetzt über den Aufstieg der FPÖ. "Für mich ist das grauenhaft: Über 57 Prozent der Österreicher wählen eine rechte Partei!", sagte etwa der Direktor des Theaters in der Josefstadt, Herbert Föttinger.

    SPÖ-Kandidaten Hammerschmid und Drozda wollen ihre Mandate annehmen

    17.10.2017 Pläne der SPÖ: Die prominenten Kandidaten der Roten werden ihre Mandate zum größten Teil annehmen. Damit dürften die Hoffnungen von Nachrückern einen deutlichen Dämpfer erleben. Kanzleramtsminister Thomas Drozda, bei dem ein Verzicht vermutet wurde, dementierte am Dienstag auf Anfrage.

    LIVE: Die personellen Konsequenzen der Grünen nach der Nationalratswahl

    17.10.2017 Die personellen Konsequenzen bei den Grünen dürften nun schneller gezogen werden als erwartet. Nachdem der Bundesvorstand zu Mittag im Parlament in Wien tagte, wird am späten Nachmittag zu einer Pressekonferenz mit dem Titel "Personelles nach dem Bundesvorstand" geladen. Wir streamen ab 17.30 Uhr live aus dem Parlementsklub der Grünen.

    FPÖ vor Präsidium ohne Koalitionspräferenzen - Strache will Inhalte durchsetzen

    17.10.2017 Dienstagvormittag hat sich die FPÖ zu einer Präsidiumssitzung versammelt. Die Teilnehmer zeigten im Vorfeld noch keine Präferenzen zu rot oder schwarz. Einzig der oberösterreichische Landeschef Manfred Haimbuchner meldete Bedenken gegen die SPÖ an.

    Mehr Parteienförderung für ÖVP, FPÖ und Liste Pilz - Grüne gehen leer aus

    17.10.2017 Nach dem Wahlsieg am Sonntag kann die ÖVP mit deutlich mehr Geld rechnen: Laut Politikwissenschafter Hubert Sickinger kann die Partei von Außenminister Sebastian Kurz 18,5 Millionen Euro Bundesförderung einplanen, also um 3,5 Millionen Euro mehr als zuvor. Auch die FPÖ bekommt mehr Parteien-, Klub- und Akademieförderung und die Liste Pilz hat Anspruch auf bis zu 4,8 Millionen Euro. Den Grünen bleibt fast nichts.

    Nach NR-Wahl: Grüne beginnen mit Abwicklung der Partei

    17.10.2017 Das Wahlergebnis wird für die Grünen den Abschied aus dem Parlament bedeuten. Es wurde bereits am Montag, 16. Oktober, mit der Abwicklung der Partei begonnen. 110 Mitarbeitern droht mit endender Gesetzgebungsperiode am 8. November die Kündigung. Heute halten die Grünen eine Krisensitzung ab.

    1,2 Millionen Wähler informierten sich über Parteiprogramme auf wahlkabine.at

    17.10.2017 Mehr als eine Million Wähler nutzten vor der NR-Wahl die Möglichkeit, auf walkabine.at ihre eigenen Standpunkte mit den Positionen der kandidierenden Parteien zu vergleichen.

    Regierung trat zurück: Marsch über den Wiener Ballhausplatz

    17.10.2017 Dienstagvormittag hat die Regierung den Usancen nach Nationalratswahlen entsprechend ihren Rücktritt beschlossen. Die Minister mit Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) an der Spitze marschierten nach der kurzen Ministerratssitzung über den Wiener Ballhausplatz zum Bundespräsidenten.

    Liste Pilz will in den Bundesländern "nicht von sich aus" antreten

    17.10.2017 Keine österreichweiten Pläne: Die Liste Pilz, die am Sonntag in den Nationalrat eingezogen ist, will bei den kommenden Landtagswahlen "nicht von sich aus" antreten. "Wir sind keine Partei, haben also auch keine Landesorganisationen", sagte Gründer Peter Pilz.

    Mandatsverteilung: ÖVP und FPÖ bekamen vor allem Wahlkreis-Mandate dazu

    17.10.2017 Nach der Wahl ist vieles anders: ÖVP und FPÖ haben ihren Mandatsstand bei der Nationalratswahl beträchtlich erhöht - und das vor allem auf Ebene der Direktmandate. Die SPÖ blieb nicht nur im Mandatsstand, sondern auch in der Aufteilung auf Bund, Länder und Wahlkreise in Summe gleich.

    Nach der NR-Wahl: Weichen bei der Regierungsbildung werden gestellt

    17.10.2017 Die alles beherrschende Frage lautet zwei Tage nach der Wahl, in welche Richtung die Regierungsbildung geht. Nun könnten sich die ersten Schleier lichten - denn ÖVP und FPÖ treten am Dienstag zu Gremiensitzungen zusammen. VP-Chef Sebastian Kurz hat Gespräche mit allen Parteien angekündigt.

    Nationalratswahl-Ergebnis mit ersten Briefwahlstimmen: SPÖ wird Zweite

    17.10.2017 Mit der Auszählung der Briefwahl zur Nationalratswahl am Montag überholte die SPÖ die FPÖ und liegt nun auf Platz 2. Die Grünen müssen sich darauf einstellen, den Nationalrat tatsächlich zu verlassen. Sie kamen Montagnacht nur auf 3,76 Prozent. Und am Donnerstag sind nur noch 36.000 Wahlkarten auszuzählen.

    Wahlbeteiligung bei NR-Wahl in Österreich stark wie nie zuvor gestiegen

    17.10.2017 Die Wahlbeteiligung ist bei dieser Nationalratswahl gestiegen wie nie zuvor in der Zweiten Republik: Schon nach Auswertung des ersten Teils der Briefwahl am Montag gab es einen Zuwachs von 4,50 Prozentpunkten auf nun 79,41 Prozent. Mit der Auszählung der noch ausständigen Wahlkarten am Donnerstag wird schlussendlich eine Beteiligung von rund 80 Prozent erwartet.

    Briefwahl-Ergebnis in Niederösterreich: Nur 0,2 Punkte Plus für die Grünen

    17.10.2017 Pilz auf dem Vormarsch, Grüne weit abgeschlagen: Die niederösterreichischen Briefwähler bescherten den Grünen nur einen schwachen Zuwachs von 0,2 Punkten - auf nunmehr 2,7 Prozent. Wesentlich besser kam in Niederösterreich die Liste Pilz an.

    IHS-Chef Kocher: Nächste Regierung soll Reformen durchziehen

    17.10.2017 "Viele Themen, die extrem wichtig wären, sind im Wahlkampf nur gestreift worden": Der Leiter des Instituts für Höhere Studien (IHS), Martin Kocher, sieht für die nächste Regierung eine Reihe von Reformagenden auf dem Tisch liegen, die eigentlich im Wahlkampf relativ untergangen seien.

    Briefwahl-Ergebnis in Wien: ÖVP liegt jetzt als Zweite vor der FPÖ

    17.10.2017 Die Schwarzen sind auch in der Bundeshauptstadt auf dem Vormarsch: Die ÖVP hat in Wien mit der Auszählung der Briefwahl am Montag die FPÖ überholt. Die SPÖ ist aber weit voran Erste in der Bundeshauptstadt. Die Grünen konnten nicht so viel zulegen wie in Vorarlberg.

    Neue Briefwahl-Prognose zur NR-Wahl: SPÖ vor FPÖ auf Platz 2, Grüne knapp unter 4%

    16.10.2017 Nachdem drei Viertel der Bezirke mit der Auszählung der Wahlkarten fertig sind, haben die Hochrechner ihre Prognose leicht angepasst. Demnach wird die SPÖ doch Zweite vor der FPÖ und die Grünen dürften knapp an der Vier-Prozent-Hürde scheitern. Auch die ARGE geht jetzt wie SORA/ORF davon aus, dass die FPÖ zwei Mandate durch die mehr als 750.000 Briefwähler an die ÖVP und an die NEOS verlieren wird.

    Wiener SPÖ fixierte Termin für Bürgermeister Häupls Amtsübergabe

    16.10.2017 Im Rahmen der Nachwahl-Gremiensitzung hat die Wiener SPÖ am Montag den Termin fixiert, an dem Bürgermeister Michael Häupl das Amt des Landesparteiobmanns übergeben wird. Der Wechsel wird im Rahmen eines außerordentlichen Landesparteitags am 27. Jänner 2018 über die Bühne gehen, teilte Landesparteisekretärin Sybille Straubinger mit.

    Viktor Orban gratuliert ÖVP-Chef Sebastian Kurz zum Sieg bei der Nationalratswahl

    16.10.2017 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban hat Sebastian Kurz (ÖVP) zum Sieg bei der Nationalratswahl gratuliert.

    Fabius bei Wien-Besuch zu FPÖ: "Ist das noch die gleiche extreme Rechte?"

    16.10.2017 Bei seinem Besuch in Wien wollte sich der französische Ex-Außenminister Laurent Fabius am Montag nicht konkret zur Nationalratswahl äußern. Zu einer möglichen Regierungsbeteiligung der FPÖ meinte er aber in Anspielung auf die schwarz-blaue Regierung im Jahr 2000: "Man muss schauen, ob das noch die gleiche extreme Rechte ist wie damals".

    "Endlich möglich: Baby-Hitler töten" - Wiener Polizei antwortet auf Aufreger-Tweet um Kurz

    16.10.2017 Mit einer Foto-Montage, die Nationalratswahlsieger und ÖVP-Chef Sebastian Kurz im Fadenkreuz zeigt, sorgt das deutsche Satiremagazin "Titanic" derzeit für Aufregung im Netz. Das getweetete Bild ist mit dem Text "Endlich möglich: Baby-Hitler töten!" versehen. Österreichs Zeitungen schreiben von einem Mordaufruf.

    Nationalratswahl 2017: Briefwahl-Auszählung wird bis Dienstag dauern

    16.10.2017 Die Auszählung der Briefwahl wird erneut bis Dienstag dauern. Die Wahlbehörden einiger Bundesländer verschieben die restliche Auszählung auf morgen. Als Begründung wird die hohe Fehleranfälligkeit nach stundenlangem Auszählen genannt.

    NR-Wahl: Größte Verluste für Grüne, stärkste Gewinne für SPÖ in Wien

    16.10.2017 Die Grünen mussten vor allem in ihren Wiener Hochburgen schwere Verluste einstecken. Die SPÖ konnte in den Wiener Gemeinden ihre stärksten Zugewinne verzeichnen.

    Österreichische Pressestimmen zur Nationalratswahl 2017

    16.10.2017 Die Nationalratswahl 2017 schlägt hohe Wellen, natürlich auch innerhalb der österreichischen Medienlandschaft. Hier finden sich die Übersicht der wichtigsten Leitartikel in den heimischen Medien.

    Koalitionsverhandlungen: SPÖ will "keine Türe zuschlagen"

    16.10.2017 Am Montag hat die SPÖ in ihren Parteigremien beschlossen, mit allen Parteien Gespräche über eine künftige Koalition zu führen, sofern man dazu eingeladen wird. Möglich wäre eine Koalition nur mit ÖVP oder FPÖ.