Liste GILT: Ohne Programm, aber mit neuen Ideen
24.07.2019 Die Liste GILT, gegründet vom Kabarettisten Roland Düringer, geht ohne Programm in die Nationalratswahl. Sollte sie gewählt werden, will sie jedoch "Bürgerparlamente" installieren.
"Zoom" empört die ÖVP mit Reportage über Kurz und Ho
24.07.2019 Die Website "zoom.institute" erregte gestern Aufsehen mit einem Artikel über Ex-Kanzler Sebastian Kurz und dem Wiener Unternehmer und Restaurantbesitzer Martin Ho. Das Institut streut zudem Gerüchte über angebliche Kokain-Fotos von Kurz.
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Grünen bereits fix bei der NR-Wahl dabei
23.07.2019 Die Grünen haben bereits rund zwei Wochen vor Fristende ihre 2.600 Unterstützungserklärungen in der Tasche. Damit können sie bei der Nationalratswahl antreten und vielleicht sogar ins Parlament zurückkehren.
Rendi-Wagner will sich auf keine mögliche Koalition festlegen
22.07.2019 Rendi-Wagner will sich vor der Nationalratswahl am 29. September auf keine möglichen Koalitionen festlegen, sondern "erst wenn das Wahlergebnis auf dem Tisch ist".
"Wir können": Linksbündnisse wollen Einzug in den Nationalrat
22.07.2019 "Wir können" lautete das Motto einer Wahlplattform, zu der sich linke Parteien zusammengeschlossen haben. Spitzenkandidat auf der Bundesliste ist Ivo Hajnal.
SPÖ will "1-2-3-Klimaticket" ab 365 Euro pro Bundesland
22.07.2019 Die SPÖ hält an ihrer Idee eines Klimatickets fest. Konkret soll es einen einheitlichen Öffi-Preis geben, pro Bundesland würde man 365 Euro im Jahr zahlen.
So funktioniert die Kandidatur zur Nationalratswahl
22.07.2019 Bei der NR-Wahl können Parteien in einzelnen Bundesländern oder österreichweit antreten. Welche Bedingungen dafür erfüllt werden müssen, lesen Sie hier.
NR-Wahl: Kleinparteien wohl nicht im Parlament vertreten
22.07.2019 Die Wähler sind bei der NR-Wahl im Herbst nicht auf der Suche nach Alternativen, deswegen dürfte ein Einzug ins Parlament für die Kleinstparteien sehr schwierig werden.
Parteifinanzen: Haselsteiner sponsert NEOS nur als Oppositionspartei
20.07.2019 NEOS-Financier Hans-Peter Haselsteiner meldete sich nun zur Parteifinanzierung zu Wort. Sollte die Partei in die Regierung einziehen, würden die Zahlungen eingestellt werden.
Identitären-Chef Sellner als BZÖ-Spitzenkandidat im Gespräch
18.07.2019 Das BZÖ Kärnten wollte Martin Sellner als Spitzenkandidaten für die NR-Wahl gewinnen. Der Identitären-Chef lehnte jedoch aufgrund seiner derzeitigen Situation ab.
Weiter Unklarheit über ÖVP-Koalition mit Kickl
18.07.2019 Das letzte Wort zur einer erneuten ÖVP-FPÖ-Koalition nach der NR-Wahl ist noch immer nicht gesprochen. Herbert Kickl als Minister bleibt weiterhin ein Streitpunkt.
ÖVP-Chef Kurz holt sich Tipps aus dem Silicon Valley
18.07.2019 Kurz vor der Nationalratswahl macht ÖVP-Chef Sebastian Kurz einen Abstecher in Silicon Valley. Dort trifft er IT-Größen wie Netflix-CEO Reed Hastings, auch ein Treffen mit Apple-Chef Tim Cook sei in Planung.
ÖVP-"Nein zu Kickl" wird von FPÖ nicht akzeptiert
17.07.2019 Christian Hafenecker reagiert auf die Aussage von Wiens VP-Chef Blümel, dass sich die Fortsetzung von Türkis-Blau mit Kickl "einfach nicht ausgeht".
Experten sollen Wahlkampfkosten der Parteien überwachen
18.07.2019 Da die ÖVP, SPÖ und FPÖ die Wahlkampfkostengrenze bei der NR-Wahl im Jahr 2017 überschritten haben, sollen dieses Mal Experten die Ausgaben im Blick behalten.
NR-Wahl: Erste Bilanz bei den Unterschriften-Sammlern
17.07.2019 Jene Parteien, die bei der NR-Wahl antreten wollen, jedoch nicht auf die Unterschriften von drei Abgeordneten zählen können, bemühen sich seit rund einer Woche um Unterstützungserklärungen. Die erste Bilanz verlief unterschiedlich.
Bundesheer: ÖVP fordert Senkung der Tauglichkeitskriterien
17.07.2019 Das Bundesheer und Zivildienst-Trägerorganisationen klagen bereits seit Jahren über einen Mangel an jungen Männern. Die ÖVP spricht sich daher für die Senkung der Tauglichkeitskriterien aus.
Rendi-Wagner für SPÖ auf Stimmenfang am Wiener Naschmarkt
17.07.2019 Die SPÖ-Spitzenkandidatin Pamela Rendi-Wagner geht derzeit im Rahmen ihrer Frühwahlkampf-Tour auf Stimmenfang. Am Dienstag schlenderte sie über den Wiener Naschmarkt und trat mit potentiellen Wählern in Kontakt.
NR-Wahl 2019: Neue Partei ARGUS will antreten
15.07.2019 Bei der Nationalratswahl 2019 will auch die neue Partei "ARGUS" antreten.
NR-Wahl: Rossmann, Zinggl und Noll unterstützen JETZT nicht
15.07.2019 Am Wochenende gab die Liste JETZT bekannt, bei der NR-Wahl anzutreten. Unterstützung der Klubchefs Rossmann und Zinggl sowie des Abgeordneten Nolls gibt es dafür jedoch nicht.
Koalitionen nach der NR-Wahl: Qual der Wahl bei der ÖVP
15.07.2019 Die Umfragen vor der Nationalratswahl zeigen deutlich - wenn nichts Dramatisches passiert, geht die ÖVP als klarer Sieger hervor. Spannend wird hingegen die Koalitionsfrage nach der Wahl.
ÖVP: Kickl inakzeptabel, "wurscht auf welchem Sessel"
15.07.2019 Wiens VP-Chef Gernot Blümel schließt einen künftigen Ministerposten für Herbert Kickl aus. Bei der jetzigen Haltung gegenüber der ÖVP sei "völlig wurscht, auf welchem Sessel Kickl sitzt".
ÖVP und SPÖ verschweigen Budget für die NR-Wahl
14.07.2019 Transparenz bei der Finanzierung haben sich alle Parteien im Wahlkampf auf die Fahnen geschrieben. ÖVP und SPÖ verhüllen sich allerdings noch in Schweigen, wenn es um das Budget für die Nationalratswahl geht.
Liste JETZT tritt mit Pilz, Stern, Holzinger, Giendl und Balluch bei NR-Wahl an
14.07.2019 Die Entscheidung ist gefallen. Die Liste JETZT wird bei der kommenden Nationalratswahl antreten. Ins Rennen gehen Pilz, Stern, Holzinger, Giendl und Balluch.
Große Zustimmung für SPÖ-Bundesliste bei Bundesparteirat
14.07.2019 Am Samstag wurde die Bundesliste der SPÖ für die Nationalratswahl mit großer Mehrheit abgesegnet. 95,6 Prozent stimmten für Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin.
SPÖ-Bundesparteirat: Rendi-Wagner spult Anti-Türkis-Blau-Programm ab
13.07.2019 Am heutigen Samstag findet der Bundesparteirat der SPÖ in Wien statt. Rendi-Wagner kritisierte in ihrer Rede vor allem die FPÖ und ÖVP.
SPÖ-Bundesparteirat startet mit Angriffen gegen die FPÖ
13.07.2019 Am heutigen Samstag findet der Bundesparteirat der SPÖ statt. Dieser hat mit Angriffen vor allem gegen die FPÖ gestartet.
Mikl-Leitner hofft rasch auf funktionierende Regierung nach NR-Wahl
13.07.2019 Johanna Mikl-Leitner sieht in den politisch turbulenten Zeiten die Länder in einer "ganz wichtigen Rolle". Außerdem hofft sie auf eine rasch funktionierenden Bundesregierung nach der Wahl.
Politik: SPÖ beschließt Bundesliste, JETZT entscheidet über Antreten
13.07.2019 Am Samstag ist bei der SPÖ und bei der Liste JETZT ein wichtiger Tag. Bei der SPÖ wird die Bundesliste und das Wahlprogramm abgesegnet. Bei der Liste JETZT wird entschieden, ob sie überhaupt zur NR-Wahl antreten.
Grünen erhielten erste Parteispende nach neuen Regeln
12.07.2019 Die Grünen erhielten eine erste Parteispende, die dem Rechnungshof nach den neuen Regeln offengelegt werden muss.
NR-Wahl: Satire-Fraktion "Die Partei" sammelt Unterstützungserklärungen
12.07.2019 Die Satire-Fraktion "Die PARTEI" sammelt seit Dienstag Unterstützungserklärungen für eine Kandidatur bei der NR-Wahl.
Parteifinanzen: Anzeigen gegen ÖVP und SPÖ
12.07.2019 Der Rechnungshof hat die Bilanzen für das Wahljahr 2017 veröffentlicht. Die ÖVP und die SPÖ werden mit einigen Anzeigen rechnen müssen. Auch die FPÖ hat ihren Bericht bereits vorgelegt. Die FPÖ-Bundespartei hat im Wahljahr 2017 rund 13.845 Euro an Spenden erhalten.
Das sind die Leitlinien für das Wahlprogramm der SPÖ
12.07.2019 Die SPÖ findet Mut für Österreich gut - zumindest laut ihren Leitlinien zum Wahlprogramm. Dabei widmet man sich unter anderem den Themen Gesundheit, Arbeit, Bildung, Verkehr und Klimasschutz.
NR-Wahl: SPÖ steigt bei Umfragen
11.07.2019 Laut einer Umfrage soll die SPÖ bei der Wahl mindestens 23 Prozent erreichen. Dennoch ist die SPÖ voraussichtlich noch weit von der ÖVP entfernt.
"Warum, Herr Bundespräsident?": Kickl wettert auf Facebook gegen Van der Bellen
10.07.2019 Nachdem Bundespräsident Alexander Van der Bellen klarstellte, dass er Herbert Kickl nicht mehr als Innenminister angeloben würde, meldete sich dieser nun auf Facebook zu Wort.
Kickl würde als Innenminister an Van der Bellen scheitern
10.07.2019 Bundespräsident Alexander Van der Bellen will sich Regierungsanwärter künftig "noch etwas genauer ansehen". Herbert Kickl würde er jedenfalls nicht mehr als Innenminster angeloben, wie er im "ZiB 2"- Interview klarstellte.
SPÖ nimmt Nominierungen für NR-Wahlliste vor
10.07.2019 Die SPÖ will nach der Wahl am 29. September die erste sozialdemokratische Bundeskanzlerin stellen. Davor müssen aber noch die Nominierungen für die Bundesliste vorgenommen werden.
Einwallner zum SPÖ-Spitzenkandidaten gewählt
10.07.2019 Reinhold Einwallner wurde einstimmig gewählt. Auf der SPÖ-Liste für die NR-Wahl folgen ihm Katharina Müller aus Bludenz und Christian Pellini aus Nüziders.
Liste JETZT entscheidet Ende der Woche über Antreten bei der NR-Wahl
9.07.2019 Ende dieser Woche wird die Liste JETZT über einen Antritt bei der Nationalratswahl entscheiden. Peter Pilz gehe es vor allem darum, Österreich nicht Sebastian Kurz zu überlassen.
"Pinke und türkise Wurstroute schließen": Pilz fordert weitere Verschärfungen beim Parteiengesetz
9.07.2019 Peter Pilz forderte in einer Pressekonferenz am Dienstag weitere Verschärfungen beim Parteiengesetz. Er will die "pinke und türkise Wurstroute" schließen lassen.
Parteispenden: NEOS legen Rechenschaft ab
9.07.2019 Am Dienstag haben die NEOS ihre aktuellen Einnahmen und Ausgaben präsentiert. Bisher haben die NEOS im Jahr 2019 nach eigenen Angaben etwas mehr als eine Million Euro (1.062.716 Euro) durch Crowdfunding und Spenden eingenommen.