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Liste JETZT tritt mit Pilz, Stern, Holzinger, Giendl und Balluch bei NR-Wahl an

Die Liste JETZT wird bei der NR-Wahl im Herbst antreten.
Die Liste JETZT wird bei der NR-Wahl im Herbst antreten. ©APA/HERBERT NEUBAUER
Die Entscheidung ist gefallen. Die Liste JETZT wird bei der kommenden Nationalratswahl antreten. Ins Rennen gehen Pilz, Stern, Holzinger, Giendl und Balluch.

Die Liste JETZT tritt definitiv bei der Nationalratswahl im Herbst an. Dabei will es Parteigründer Peter Pilz noch einmal wissen und wird abermals Spitzenkandidat. Hinter ihm steht auf der Bundesliste Parteichefin Maria Stern, gefolgt von der Abgeordneten Daniela Holzinger und Verwaltungsjuristin Susanne Giendl. Auf Platz Fünf kandidiert als politischer Quereinsteiger Tierschützer Martin Balluch.

Liste JETZT: Alle sind als Spitzenkandidaten zu sehen

Pilz nannte die Reihung auf der Bundesliste allerdings als unwesentlich und will alle fünf bei einer Pressekonferenz präsentierten Personen als Spitzenkandidaten sehen. Pilz führt zudem die Landesliste von JETZT in der Steiermark an, Stern jene in Wien. Balluch, Obmann des Vereins gegen Tierfabriken, wird Spitzenkandidat in Niederösterreich. Als Wahlkampfbudget nannte Pilz rund 300.000 Euro.

Dönmez lieferte für Antritt nötige Unterschrift

Der "wilde" Abgeordnete Efgani Dönmez hat der Liste JETZT die für den Antritt bei der Nationalratswahl notwendige dritte Unterschrift geliefert. Das sagte der am Samstag zum Spitzenkandidaten gekürte Parteigründer Peter Pilz in einer Pressekonferenz. Eine Unterstützung seiner Klubkollegen sei daher nicht nötig. Einer davon, Wolfgang Zinggl, zeigte sich im Gespräch mit der APA verwundert.

Die derzeitigen Klubchefs Zinggl und Bruno Rossmann, sowie die Abgeordneten Alfred Noll, Alma Zadic und Stephanie Cox hatten Anfang Juli bekannt gegeben, dass sie nicht mehr für JETZT kandidieren werden. Dabei hatten einige davon nicht ausgeschlossen, den abermaligen Antritt bei der Nationalratswahl zumindest per Unterschrift - zwei stammen von Pilz und Holzinger - zu unterstützen. Die Unterschriften von drei Mandataren sind nötig, um nicht Unterstützungserklärungen sammeln zu müssen.

Weitere Kandidaten werden erst bekannt gegeben

Zinggl und Rossmann hatten ihre Unterschrift jedoch von den auf der Liste kandidierenden Personen abhängig gemacht. Fünf gab Pilz nach der Mitgliederversammlung am Samstag bekannt - mehr aber nicht. Weitere Kandidaten werde man in den kommenden Tagen präsentieren, kündigte er an. Dies verwunderte etwa Zinggl. Wäre eine vollständige Liste präsentiert worden, hätte man über eine Unterschrift sprechen können, sagte er zur APA.

Dies ist nun nicht mehr nötig. "Wir haben bereits die drei Unterschriften", gab er am Samstag bekannt. Dönmez, der einst von den grünen zur ÖVP gewechselt war, dann allerdings aus dem Klub ausgeschlossen wurde, habe nach einem Telefonat sofort zugesagt. Ein Mandat oder eine Funktion bei JETZT sei ihm aber dafür nicht versprochen worden, beteuerte Pilz. Man kenne einander lediglich aus der gemeinsamen Zeit bei den Grünen.

Pilz glaubt an Wiedereinzug

Peter Pilz ist fest davon überzeugt, dass er trotz gegenteiliger Umfragewerte mit seiner Liste JETZT wieder in den Nationalrat einzieht. Man werde kämpfen "und wenn wir kämpfen tun wir es deshalb, um zu gewinnen", sagte er am Samstag bei der Präsentation der ersten fünf Listenplätze. Es müsse nämlich eine Parlamentspartei geben, wo mit Sicherheit nicht (ÖVP-Chef Sebastian, Anm.) Kurz drinnen ist.

Pilz: SPÖ sei genetisch oppositionsunfähig

Sollte es, wie es aussehe, nach der Wahl eine türkis-grün-pinke Regierung geben, wolle man nicht, dass es nur eine blaue Oppositionspartei gibt - "denn die Sozialdemokraten sind genetisch oppositionsunfähig", so Pilz. JETZT werde weiterhin eine kompromisslose Kontrolle und Transparenz im Hohen Haus einfordern und der "Stachel im türkisen Sitzfleisch sein", lautete die Kampfansage von Holzinger, die auf Platz drei kandidiert.

Geht es nach Parteichefin Stern, die an zweiter Stelle für JETZT antritt, ist auch der Parteiaufbau geglückt. Sie kritisierte den "Sozialzynismus" durch die einstige türkis-blaue Regierung. Quereinsteiger Balluch berichtete, dass er schon über die Gründung einer eigenen Tierschutzpartei nachgedacht habe - nun ergreife er die Chance mit JETZT. Um das Thema Menschenrechte kümmern soll sich die zweite Quereinsteigerin, Susanne Giendl, die für den Verwaltungsgerichtshof arbeitet.

Pilz will Medienpräsenz durch "zackzack.at"

Noch mehr Zuversicht für einen Wiedereinzug in den Nationalrat gibt Pilz die Medienpräsenz. So sei man online "ein bisschen eine Macht" und nicht auf "kanzlernahe Zeitungen" angewiesen. Mit dem Online-Magazin "zackzack.at" setze man rechten Social-Media-Blogs etwas entgegen. In der Diskussion über einen Cartoon, der NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger als Hündin zeigt, habe man sich für die Freiheit der Kunst eingesetzt.

Peter Pilz: Einmal geht's noch

Einmal geht's noch. Trotz desaströser Umfragewerte und einer Massenflucht unter seinen Abgeordneten versucht Peter Pilz (65), mit seiner Liste JETZT wieder in den Nationalrat einzuziehen. Reizvolle Alternativen bieten sich dem deklarierten Polit-Junkie ohnehin nicht an. Wie Pilz bei der Präsentation seiner Kandidaten klar machte, dürfte er aber diesmal wirklich zum letzten Mal antreten.

Pilz' von sich und zahlreichen publizistischen Unterstützern über Jahre aufgebautes Image ist das des Aufdeckers. Vom Baukartell über Lucona bis zu den Eurofightern ließ er seit den späten 1980ern wenig aus, um der Aufklärung vermeintlicher Skandale nachzujagen. An die Öffentlichkeit brachte er tatsächlich immer wieder interessante Details, nur fehlten dann doch dort und da Beweise für die mit verschwörerischem Unterton vorgetragenen Verdachtsmomente.

Pilz wird bei anderen Parteien gefürchtet

Bei anderen Parteien gefürchtet ist er dennoch und das nicht nur, weil Unschuldsvermutung für ihn nicht höchste Priorität zu genießen scheint. Denn er schaffte als einer der wenigen Grünen Öffentlichkeit auch in den auflagestarken Boulevardmedien, und das obwohl er ursprünglich dem linken Flügel seiner Partei zugerechnet worden war. Bei den sozialistischen Studenten wurde er dereinst sogar vor die Türe gesetzt und gab daraufhin den Trotzkisten.

Ausstieg bei den Grünen: Pilz gründet eigene Liste

Diese Zeit hat Pilz, der aller Kritik wegen der niedrigen Mietkosten zum Trotz seit Jahrzehnten mit seiner Frau in einem Wiener Gemeindebau lebt, längst hinter sich gelassen. Vor einigen Jahren kam dem politischen Entdecker des heutigen Bundespräsidenten Alexander Van der Bellen die Idee, die Grünen, deren Chef er in den 1990er-Jahren kurzfristig war, zur linkspopulistischen Bewegung umzumodeln, Islam-Kritik inklusive. Des Pragmatikers Problem dabei: der Großteil der eigenen Partei wollte davon nichts hören. Pilz ließ nicht locker, machte der Parteispitze das Leben schwer und entschloss sich schließlich, nachdem ihm die Grünen nicht seinen bevorzugten Listenplatz zugewiesen hatten, es mit einer eigenen Liste bei der Nationalratswahl im vergangenen Jahr zu versuchen.

Die Übung gelang. Mit großem Einsatz zimmerte der als nicht gerade teamfähig geltende Pilz eine Truppe egostarker Persönlichkeiten und schaffte knapp aber doch den Einzug in den Nationalrat. Dass die Grünen auch durch seine Kandidatur nach über 30 Jahren aus dem Nationalrat flogen, dürfte dem Mitglied des ersten Parlamentsklubs der Partei nicht allzu großen Kummer bereitet haben.

Freude nach Wahlerfolg hielt nicht lange an

So süß der Erfolg am Wahlabend wohl geschmeckt hat, so sauer wurde das politische Leben des Peter Pilz wenige Wochen später, als Vorwürfe publik wurden, dass er Frauen gegen deren Willen nahe getreten sein soll. Unter Druck geraten verzichtete Pilz pathetisch auf sein Mandat, um es sich rasch anders zu überlegen. Als die Justiz die Ermittlungen in der Grapsch-Affäre einstellte, weil die vermeintlichen Vorfälle entweder verjährt waren oder sich die Betroffenen einem öffentlichen Verfahren nicht aussetzen wollten, feierte er einen Freispruch und wollte flott wieder in den Nationalrat eilen.

Die weitere Geschichte ist bekannt, keiner wollte weichen, bis Konsumentenschützer Peter Kolba den Hut drauf haute und sich die Frauensprecherin seiner Liste, Maria Stern, entschloss, dessen Mandat nicht anzunehmen. Sie wurde kurzerhand Parteichefin, Pilz profilierte sich im bewährten Stil als Wieder-Abgeordneter vor allem im Untersuchungsausschuss zum Bundesamt für Verfassungsschuss und Terrorismusbekämpfung.

Ibiza-Affäre: Alte Freude im Klub treten bei Neuwahl nicht mehr an

Die Abgeordneten-Karriere wurde aber wieder jäh beendet - Schuld war diesmal "Ibiza". Nach dem Auftauchen des inkriminierenden Videos, welches die türkis-blaue Koalition sprengte, war auch eine Neuwahl fix. So richtig etabliert hatte sich Pilz mit seiner Mannschaft im Nationalrat nicht. Noch dazu versagten ihm auch seine alten Freunde im Klub, die ehemaligen Grünen Wolfgang Zinggl und Bruno Rossmann die Freundschaft, insgesamt fünf von sieben Abgeordneten treten nun nicht mehr an.

Auch wenn er bereits wieder Unterstützer gefunden hat, dürfte die Wahl im Herbst der letzte politische Akt für Pilz sein. "Mein Name wird, glaube ich, ein letztes Mal auf der Wahlliste stehen", gab er am Samstag bekannt. Laut Umfragen droht dem Langzeitabgeordneten ab 29. September aber die politische Pension.

Peter Pilz: Zur Person

Peter Pilz, geboren am 22.1.1954 in Kapfenberg, verheiratet. Doktor der Wirtschaftswissenschaften. Ab 1986 Abgeordneter zum Nationalrat, zwischen 1991 und 1999 Mitglied des Wiener Gemeinderats, seither wieder Nationalratsabgeordneter. Juli 2017 Austritt von den Grünen und Gründung einer eigenen Liste, mit der er bei der Nationalratswahl den Einzug in den Nationalrat schafft. Im November 2017 Verzicht auf Annahme seines Nationalratsmandats wegen des Vorwurfs sexueller Belästigung, ab Juni 2018 wieder im Nationalrat.

(APA/Red)

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