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Liste GILT: Ohne Programm, aber mit neuen Ideen

Roland Düringer hat die Liste GILT 2016 ins Leben gerufen.
Roland Düringer hat die Liste GILT 2016 ins Leben gerufen. ©APA/HANS PUNZ
Die Liste GILT, gegründet vom Kabarettisten Roland Düringer, geht ohne Programm in die Nationalratswahl. Sollte sie gewählt werden, will sie jedoch "Bürgerparlamente" installieren.

Auch die Liste GILT will im September den Sprung in den Nationalrat schaffen. Gegründet wurde die Liste 2016 vom Kabarettisten Roland Düringer, der sich mittlerweile als Gesicht der Partei zurückgezogen hat. Die Liste will ohne jegliches Programm antreten. Ziel sei, über Bürgerparlamente den Willen der Bevölkerung umsetzen. Erfolgreiche Beispiele dafür gebe es etwa in Australien und Irland.

Das aktuelle Parteiensystem kritisierte GILT-Vorstandsmitglied Hubertus Hofkirchner bei einer Pressekonferenz am Dienstag als "ineffektiv" und "Scheindemokratie". Das Parlament sei in einem Parteien-Hickhack gefangen und unfähig, rasche und vernünftige Lösungen zu produzieren. Dem allgemeinen Vertrauensverlust in der Bevölkerung gegenüber der Politik will er deshalb durch Einführung von sogenannten "Bürgerparlamenten" begegnen.

"Bürgerparlamente" aus der Bevölkerung

Für das Zustandekommen solcher "Bürgerparlamente" soll aus der Bevölkerung eine bestimme Anzahl an Vertretern zufällig ausgelost werden. In einem zweiten Verfahren werden dann aus den Gelosten Vertreter aus jeder Bevölkerungsschicht gewählt, um die Gesamtbevölkerung repräsentativ abzubilden. Diese Repräsentanten würden sich dann über mehrere Wochen unter Einbindung von Experten und Interessenvertretungen mit nur einer Problematik beschäftigen. Auf diese Weise könnte man vernünftige Lösungen erzielen, die auf normalem Wege politisch nicht durchsetzbar seien, weil sie etwa nicht populär sind oder gegen Klientelinteressen verstoßen, meinte Hofkirchner.

"Wir haben gar keine Position, unser einziges Ziel ist es, den Bevölkerungswillen umzusetzen", sagte dazu Ady Riegler, ebenfalls Vorstandsmitglied von GILT. In jedem der "Bürgerparlamente" sollen nach der Vorstellung von GILT 183 Bürgerinnen und Bürger sitzen. Bei durchschnittlich 150 beschlossenen Gesetzen pro Jahr, würden so pro Jahr circa 30.000 Teilnehmer erforderlich sein, rechnete Riegler vor.

Beispiele Australien und Irland

Dem Einwand, dass diese Idee realistisch nicht umsetzbar sei, entgegnete Riegler mit Verweis auf zwei erfolgreiche Beispiele von "Bürgerparlamenten" in Südaustralien und Irland. In Australien habe ein solches "Bürgerparlament" etwa einen Regierungsvorschlag zu einer nuklearen Endlagerungsstätte verhindert, während es in Irland die Vorarbeit zu einem Referendum leistete, durch welches die Homo-Ehe legalisiert wurde. Würde die Liste tatsächlich die 4-Prozent-Hürde zum Nationalrat nehmen, will sie die Parteienförderung nutzen, um solche "Bürgerparlamente" auch in Österreich zu finanzieren. Die Chancen dafür stehen jedoch eher gering.

Als Voraussetzung für eine Kandidatur muss die Gruppierung bis 2. August in jedem Bundesland einen ausreichend unterstützten Landeswahlvorschlag einreichen. Aktuell hat die Liste nach eigenen Angaben knapp 450 Unterstützungserklärungen gesammelt, österreichweit braucht es - variierend von Bundesland zu Bundesland - insgesamt 2.600 Unterschriften Wahlberechtigter.

(APA/red)

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