ÖVP und FPÖ dementieren Gerüchte um große Steuerreform
25.11.2017 Das "profil" berichtete in einer Vorausmeldung von einem großen Steuerentlastungspaket, das ÖVP und FPÖ in ihren Koalitionsverhandlungen beschlossen haben sollen. Dies wurde nun von einem Sprecher dementiert.
Koalitionsverhandlungen: ÖVP und FPÖ einigen sich auf Digitalisierungspaket
23.11.2017 In einer Pressekonferenz nach dem Termin der Steuerungsgruppe präsentierten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache sechs Eckpunkte des Digitalisierungspakets.
ÖVP und FPÖ wollen Steuerflucht von Internet-Firmen eindämmen
23.11.2017 ÖVP und FPÖ wollen das Modell der "digitalen Betriebsstätte" umsetzen, um so die Steuerflucht von international agierenden Internet-Firmen einzudämmen.
Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Sicherheit, Finanzen und Pensionen am Programm
21.11.2017 Am Dienstag gegen die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ mit den Themen Sicherheit, Finanzen und Pensionen weiter.
Kurz sei ein "irritierender junger Mann": Angebliches Van der Bellen-Protokoll aufgetaucht
21.11.2017 Erst in der letzten Woche wurde über die kolportierte Ablehnung einiger FPÖ-Politiker berichtet. Nun soll ein angebliches Protokoll des Treffens von Bundespräsident Van der Bellen mit Diplomaten aufgetaucht sein, in dem auch Sebastian Kurz thematisiert wird.
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Parlament in Wien: Raumaufteilung so gut wie abgeschlossen
20.11.2017 Mehr oder weniger fixiert ist mittlerweile die Aufteilung der Parlamentsräumlichkeiten. Durch ihren Wahlerfolg und damit deutlich mehr Abgeordneten werden ÖVP und FPÖ über mehr räumliche Ressourcen verfügen.
Koalitionsverhandlungen: Einigung beim Thema Sicherheit naht, FPÖ-Kritik an Van der Bellen
17.11.2017 Beim Themenbereich "Sicherheit, Ordnung und Heimatschutz" sind sich ÖVP und FPÖ großteils einig. Das Staatsbürgerschaftsrecht für Flüchtlinge soll verschärft werden.
Koalitionsverhandlungen: Strache will für FPÖ auch Finanz- und Außenministerium
17.11.2017 FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will, dass seine Partei in einer schwarz-blauen Koalition auch Finanz- und Außenminister stellt.
Nach NR-Wahldebakel: Wiener Grüne wollen Partei rundum erneuern
15.11.2017 Nach dem Abschied aus dem Parlament wollen die Wiener Grünen ihre Partei in Hinblick auf die Wien-Wahl 2020 völlig umkrempeln. Maria Vassilakous erneutes Antreten als Spitzenkandidatin wird in dem Leitantrag nicht als fix vorausgesetzt.
Schwarz-Blau: Diese Minister würde Van der Bellen nicht angeloben
15.11.2017 Österreichs Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat angekündigt, zwei Ministerkandidaten der FPÖ abzulehnen.
SPÖ-Klausur in Wien zwischen "Städtepolitik" und "Mitte"
13.11.2017 In einer Klausur in Wien analysiert das SPÖ-Präsidium die Nationalratswahl und bespricht, wie man die Oppositionsrolle anlegen wird. Parteichef Christian Kern dementierte im Vorfeld ebenso wie Wiens Bürgermeister Michael Häupl einen Richtungsstreit.
Koalitionsverhandlungen gehen weiter: Fachgruppen tagen - man hält sich bedeckt
13.11.2017 Am Montag rauchen bei ÖVP und FPÖ wieder die Köpfe: Die Koalitionsverhandlungen werden fortgesetzt, es tagen einige Fachgruppen, darunter etwa jene zu Gesundheit oder jene zur Inneren Sicherheit. Etwaige Ergebnisse werden vorerst nicht kommuniziert.
Oppositions-Optionen: Strolz (NEOS) plant Gespräche mit SPÖ und Liste Pilz
11.11.2017 Auf der Suche nach Übereinstimmung: NEOS-Chef Matthias Strolz will mit den beiden anderen Oppositionsparteien Gemeinsamkeiten ausloten, etwa im Bereich Bildung. Es seien bereits Gespräche mit SP-Chef Christian Kern und dem Klubobmann der Liste Pilz, Peter Kolba, vereinbart worden.
Nächtliche Koalitionsverhandlungen: Eine "Zwischeneinigung" wurde erzielt
11.11.2017 Arbeitnehmer und Familien entlasten, Steuern senken - aber noch keine Einigung zum Rauchverbot: Die Koalitionsverhandler von ÖVP und FPÖ haben in der Nacht auf Samstag die Zwischenberichte aus den Verhandler-Fachgruppen besprochen und dabei eine "Zwischeneinigung" erzielt.
Nationalrat: Grüne Abgeordnete Maurer zeigt Hasspostern den Stinkefinger
10.11.2017 Für Aufregung zum Ende der Grünen im Nationalrat sorgt die bisherige Abgeordnete Sigrid Maurer - zumindest im Social Media-Universum: Auf einem Foto vom Tag vor der Konstituierenden Sitzung zeigte sie den Stinkefinger. Gegenwind kam von FPÖ-Chef Strache und Co.
Der neue Nationalrat ist angelobt
9.11.2017 Am Donnerstag wurden 182 Abgeordnete im Parlament angelobt, ein freiheitlicher Mandatar fehlte. Die Frauenquote im Hohen Haus ist so hoch wie nie.
Heinz-Christan Strache wieder einstimmig zum FPÖ-Klubobmann gewählt
8.11.2017 Einstimmig haben die Mandatare der Freiheitlichen Mittwochabend ihren Parteichef Heinz-Christian Strache zum Klubobmann gewählt. Auch seine Stellvertreter wurden festgelegt. Norbert Hofer soll wie bisher Dritter Nationalratspräsident bleiben, bestätigte Strache nach dem Treffen.
Liste Pilz: Peter Kolba wird nach Pilz-Affäre interimistischer Klubobmann
8.11.2017 Fürs Erste wird der ehemalige VKI-Konsumentenschützer und Polit-Neuling Peter Kolba die Liste Pilz im Nationalrat anführen. Er sei in der konstituierenden Sitzung des neuen Parlamentsklubs zum interimistischen Klubobmann gewählt worden, sagte Kolba selbst am Mittwoch.
SPÖ: Rückkehr Hans Peter Doskozils ins Burgenland steht fest
8.11.2017 Es ist fix: Wie bereits erwartet, kehrt Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil (SPÖ) ins Burgenland zurück. Der SPÖ-Landesparteivorstand gab dazu am Mittwochnachmittag in Eisenstadt einstimmig Grünes Licht und soll die Ressorts von Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) übernehmen.
Koalition: Chefverhandler von ÖVP und FPÖ treffen sich am Freitag
7.11.2017 Die Koalitionsverhandlungen gehen weiter. Am Dienstag, 7. November, tagten sechs Fachgruppen, darunter jene zu Finanzen. Die Chefverhandler von ÖVP und FPÖ werden am Freitag wieder aufeinandertreffen.
ÖVP stellt Generalsekretärin Köstinger als 1. Nationalratspräsidentin auf
7.11.2017 Generalsekretärin Elisabeth Köstinger wird von der ÖVP als Nationalratspräsidentin aufgestellt. Es ist allerdings noch offen, ob es sich dabei um eine interimistische Lösung bis zur Regierungsbildung oder um eine dauerhafte Entscheidung handelt.
Neue Sitzordnung im Nationalrat fix
6.11.2017 Die Sitzordnung für die XXVI. Gesetzgebungsperiode ist fix: Die Liste Pilz ist auf eigenen Wunsch ganz hinten in den Reihen 5 und 6 zu finden. Vor ihnen sitzen die NEOS, zwei von ihnen in Reihe 2. Die Kleinparteien teilen sich diesen zweiten Block von links mit der SPÖ, die wie bisher - vom Präsidium aus gesehen - links sitzt. Rechts ist die ÖVP untergebracht, dazwischen die FPÖ.
Rücktritt vom Rücktritt? Peter Pilz nimmt NR-Mandat vielleicht doch an
6.11.2017 Peter Pilz schließt aus, sich aus der Politik zurückzuziehen und wies sämtliche Vorwürfe der sexuellen Belästigung entschieden zurück. Dahinter vermutet der Ex-Grüne "politische Spiele".
Koalition: Steuerungsgruppe um Kurz und Strache tagt am Montag
5.11.2017 Am Montag, 6. November, tagt in den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ die Chefriege rund um die Parteiobmänner Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache.
Nach Pilz-Rückzug: Liste will Augenmerk nach vorne richten
5.11.2017 Nachdem sich Parteigründer Peter Pilz wegen Vorwürfen der sexuellen Belästigung zurückgezogen hat, tagte die Liste Pilz am Sonntag. Dabei wurden offene Fragen diskutiert.
Koalition: Leitl will Finanzressort weiterhin in ÖVP-Hand sehen
5.11.2017 Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl will das Finanzressort nicht der FPÖ überlassen. Dieses soll weiter in ÖVP-Hand bleiben.
SPÖ-Chef Kern: Koalitionsverhandlungen "ein einziges Marketingprojekt"
5.11.2017 SPÖ-Chef Christian Kern übt scharfe Kritik an den Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ. Er ortet Inhaltslosigkeit und sieht die Verhandlungen bisher als "ein einziges Marketingprojekt".
Causa Pilz: Glawischnig weist Vorwurf der Intrige zurück
4.11.2017 Die frühere Grünen-Chefin und Klubobfrau Eva Glawischnig weist "den Vorwurf der politischen Intrige aufs Schärfste zurück". Peter Pilz sei mit den Vorwürfen der sexuellen Belästigung einer Mitarbeiterin detailliert konfrontiert worden, allerdings nicht schriftlich, weil die Betroffene dem nicht zugestimmt habe, so Glawischnig am Samstag in einer Aussendung zur Causa Pilz. Der Klub der Liste Pilz stellt sich hinter den Parteigründer.
Vorwürfe der sexuellen Belästigung: Peter Pilz nimmt Mandat nicht an
4.11.2017 Nach den Vorwürfen der sexuellen Belästigung zieht sich Peter Pilz zurück und wird sein Nationalratsmandat nicht annehmen, gab der langjährige Grünen-Mandatar und Listengründer am Samstagvormittag bekannt.
Vorwurf der sexuellen Belästigung gegen Peter Pilz
3.11.2017 Dem früheren Grünen Abgeordneten und nunmehrigen Chef seiner eigenen Partei, Peter Pilz, wird sexuelle Belästigung vorgeworfen. Laut Medienberichten hatte sich eine ehemalige Mitarbeiterin an die Gleichbehandlungsanwaltschaft gewandt. Pilz soll die Vorwürfe gegenüber den Grünen stets dementiert haben. Am Samstag wird er ab 10.30 Uhr in einer Pressekonferenz Stellung nehmen. VIENNA.at berichtet LIVE.
Ergebnis der Koalitionsverhandlungen: ÖVP und FPÖ wollen Steuerquote senken
3.11.2017 ÖVP und FPÖ planen die Steuer- und Abgabenquote in Richtung 40 Prozent zu senken, gaben die Parteichefs Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache nach den Koalitionsverhandlungen am Freitag bekannt. Neben den Leitlinien für die Fachgruppen habe man sich auch auf "Spielregeln" für die Verhandlungen selbst und ein gemeinsames Politikverständnis geeinigt.
Kurz und Strache präsentieren erste Ergebnisse der Koalitionsverhandlungen
3.11.2017 ÖVP und FPÖ präsentieren am Freitagnachmittag erste Vorhaben ihrer möglichen Regierungszusammenarbeit. In den vergangenen Tagen wurden intensive Gespräche geführt. Nach dem heutigen Treffen der Steuerungsgruppe soll es nun eine Gesamtbudgetsbewertung geben, kündigten Sebastian Kurz und Heinz-Christian Strache beim Eintreffen im Palais Niederösterreich zu Mittag an.
Koalition: Lehrervertreter fordern Wiedereinführung der Klassenschülerhöchstzahl
3.11.2017 Der Vorsitzende der ARGE Lehrer in der GÖD, Paul Kimberger, fordert von den Koalitionsverhandlern der ÖVP und FPÖ die Wiedereinführung der Höchstzahl von 25 Schülern pro Klasse.
Koalitionsverhandler beraten über Finanzen: Ergebnisse am 3. November
2.11.2017 Am Donnerstag, 2. November, berät die Steuerungsgruppe der Koalitionsverhandler zum dritten Mal über das Thema Finanzen. Am Tag darauf werden ÖVP-Obmann Sebastian Kurz und FPÖ-Chef Heinz Christian Strache die Ergebnisse der ersten Woche präsentieren.
Kritik zwischen ÖVP und FPÖ: Hofer gegen Behörden-Verlegungen
2.11.2017 Zum ersten Mal seit Beginn der Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ wird Kritik zwischen den potenziellen Regierungspartnern laut. Norbert Hofer (FPÖ) missfällt das Ziel von Landwirtschaftsminister Andrä Rupprechter (ÖVP), Behörden von Wien in die Länder zu verlegen.
Nationalratswahl 2017: So lautet das amtliche Endergebnis
31.10.2017 Am Dienstagnachmittag wurde das amtliche Endergebnis der Nationalratswahl vom 15. Oktober in Österreich vom Innenministerium bekanntgegeben.
Dirty Campaigning-Affäre: Staatsanwaltschaft Wien forschte Facebook-Seiten-Betreiber aus
31.10.2017 Die Dirty Campainging Affäre um manipulierte Facebook-Seiten beschäftigt auch nach der Nationalratswahl weiter die Justizbehörden. Die Staatsanwaltschaft Wien konnte nun beim US-Konzern Facebook die Administratoren der Seiten ausforschen.
PR-Ethik-Rat: Kritik am Kommunikationsstil der Parteien bei NR-Wahl 2017
30.10.2017 Etliche Verstöße gegen den Kodex für Digitale Kommunikation konnte vom PR-Ethik-Rat beim diesjährigen Nationalratswahlkampf verortet werden.
Militärführung fordert von neuer Regierung mehr Geld für das Heer
29.10.2017 Der Generalstab des österreichischen Bundesheeres fordert von der künftigen Regierung mehr Geld und mehr Personal.
Liste Pilz: Keine klassische Partei mit herkömmlichen Strukturen
29.10.2017 Die Liste Pilz berät weiter über die Ausgestaltung im Nationalrat. Die Partei möchte bis zur Konstituierung am 9. November ein neues Statut beschließen.