Nationalratswahl 2019: Ziele, Chancen und Ausgangslage der Parteien
ÖVP, SPÖ, FPÖ und NEOS bleiben laut den Umfragen im Nationalrat. Die Grünen werden so gut wie sicher wieder einziehen, dafür muss die Liste JETZT mit dem Abschied nach nur zwei Jahren rechnen. Schon wieder gewählt werden muss, weil Türkis-Blau an "Ibizagate" zerbrach und die ÖVP die Neuwahl ausrief.
Ausgangslage, Ziele und Chancen dieser Parteien
Obwohl die Legislaturperiode eine der kürzesten der Zweiten Republik ist, werden die meisten Parteien von neuen Spitzenkandidaten in die Wahl geführt. Nur Sebastian Kurz (ÖVP) und Peter Pilz (JETZT) waren schon 2017 Listenerste. SPÖ, Grüne und NEOS haben neue Parteichefs gekürt, die FPÖ musste dies angesichts des Ibiza-Videos tun. Auch die KPÖ hat einen neuen Spitzenkandidaten, "Wandel" ist erstmals bundesweit dabei.
ÖVP
Wieder Platz 1 für "DIE NEUE VOLKSPARTEI" (ÖVP) will Sebastian Kurz (32) bei der von ihm ausgerufenen Neuwahl - und seine durch den Misstrauensantrag nach "Ibizagate" jäh unterbrochene Karriere als jüngster Bundeskanzler fortsetzen. Noch nicht festgelegt hat er sich, ob er weiter mit der FPÖ (wenn dann nach eigener Ansage ohne Herbert Kickl) oder in anderer Konstellation regieren will. Jedenfalls ist Wahlziel Nummer 2, "dass es keine Koalition gegen uns gibt". Passiert nicht mehr allzu viel in den nächsten sieben Wochen, wird wohl beides in Erfüllung gehen: Die ÖVP war in den Umfragen durchgehend unangefochten Erste, legte heuer im Frühjahr noch zu, steht jetzt bei 36/37 Prozent - und damit geht sich keine halbwegs realistische Koalition ohne sie aus. Kurz' türkiser Erfolgsweg dürfte sich also verlängern.
Übernommen hat er die damals noch schwarze ÖVP erst 2017, am historischen Tiefststand von 23,99 Prozent aus der Wahl 2013. Wie es die Umfragen erwarten ließen, endete mit dem neuen Chef umgehend die Durststrecke. Kurz kündigte der SPÖ die Treue auf, rief die Neuwahl aus - und am 15. Oktober wurde die ÖVP mit einem Plus von 7,5 Prozentpunkten auf 31,47 Prozent Erste. Bleibt sie das, ist es das erste Mal seit 1966, dass die Volkspartei zum zweiten Mal hintereinander vor den Sozialdemokraten durchs Ziel geht. Nicht einstellen dürfte Kurz aber den Rekord des letzten ÖVP-Kanzlers vor ihm, Wolfgang Schüssel: Dieser schaffte 2002 - in einer ebenfalls wegen Turbulenzen des blauen Partners ausgerufenen Neuwahl - das Sensationsplus von 15,40 Punkten auf 42,30 Prozent. Mit höchster Wahrscheinlichkeit wird die ÖVP aber das bleiben, was sie schon seit Anfang 1987 ist: Regierungspartei. In der Zweiten Republik war sie das insgesamt fast 57 Jahre lang an der Macht. In zehn Perioden (1945-1970, 2000-2006 und 2017-2019) gab es - für fast 33 Jahre - fünf schwarze und einen türkisen Kanzler.
SPÖ
Der SOZIALDEMOKRATISCHEN PARTEI ÖSTERREICHS (SPÖ) droht erstmals nach 53 Jahren zum zweiten Mal hintereinander Platz 2 - und wenn es ganz schlecht läuft sogar Platz 3. In die Wahl gehen die Roten erstmals mit einer Frau. Pamela Rendi-Wagner (48) sprang ein, als der 2017 gescheiterte Kanzler Christian Kern 2018 die Parteiführung doch hinschmiss. Ihm war zwar das erste leichte Plus (0,04 Prozentpunkte) seit langem gelungen, aber 26.86 Prozent reichten bei weitem nicht, um Platz 1 zu verteidigen. Da Kurz die Große Koalition nicht fortsetzen wollte, geht die SPÖ jetzt aus der Opposition in die Wahl. Das war zuletzt 2006 der Fall - aber damals mit einem sehr viel besseren Ausgang (Platz 1) als ihn die SPÖ jetzt erhoffen kann. Nach den Umfragen droht ein Minus, bester Umfragewert seit Ausrufung der Wahl waren 23 Prozent.
Rendi-Wagner gibt sich dennoch optimistisch: Sie spricht von einer "sehr guten Chance, das Ruder herumzureißen" - und von sich selbst schon auch einmal als "erster gewählter Bundeskanzlerin". Dabei ist ihr nicht einmal die Rolle der Vizekanzlerin sicher - denn Kurz zeigt weiter keine Sympathie für Schwarz-Rot. Und die SPÖ kann derzeit weder auf eine rot-blaue noch auf eine rot-grüne, ja nicht einmal auf eine rot-grün-pinke Mehrheit hoffen. Dabei war sie die längste Zeit Regierungspartei - 61 Jahre seit 1945. Seit 1970 stellte sie - unterbrochen nur durch Schwarz-Blau von 2000 bis 2006 - über mehr als 40 Jahre den Kanzler. Aber auch zuzulegen ist für die SPÖ die Ausnahme: Seit 1979, wo Bruno Kreisky den Spitzenwert von 51,03 Prozent holte, gab es nur zweimal (1995 und 2002) ein deutliches und zuletzt das schmale Plus. In Summe hat sich die SPÖ seit damals fast halbiert auf zuletzt 26,82 Prozent.
FPÖ
Für die FREIHEITLICHE PARTEI ÖSTERREICHS (FPÖ) geht es bei der Wahl darum, wieder auf die Beine zu kommen - nachdem sie mit "Ibizagate" aus allen Wolken fiel. Denn die Neuauflage der Koalition mit der ÖVP lief aus blauer Sicht prächtig, ganz ohne die internen Spannungen, die ihr 2000 bis 2006 eine Desaster nach dem anderen beschert hatten. Höchst unvermutet kam diesmal das Ende von oben - als im Mai das Video bekannt wurde, in dem Parteichef Heinz-Christian Strache (kurz ehe er 2017 Vizekanzler wurde) vor einer vermeintlichen russischen Oligarchin von Staatsaufträgen gegen Spenden und der Übernahme von Medien schwärmt. Er musste sofort zurücktreten - und die FPÖ hätte ohne ihn weitergemacht, aber nicht ohne Herbert Kickl. Die Forderung nach Verzicht auf den Innenminister beendete die Harmonie: Die FPÖ sprach (mit SPÖ und JETZT) der ÖVP-Regierungsriege das Misstrauen aus.
Dennoch will Strache-Nachfolger Norbert Hofer (48) unbedingt wieder mit der ÖVP zusammengehen. Im Weg stehen könnte jedoch wieder Kickl: Kurz will nicht mehr mit ihm, Teile der FPÖ aber nicht ohne ihn. Vom Wahlergebnis her dürfte es sich ausgehen: Die FPÖ wird zwar ihre 25,97 Prozent aus 2017 nicht halten können. Aber sie dürfte bei weitem nicht den Einbruch erleiden, der sie 2002 um 16,91 Punkte auf 10,01 Prozent zurückwarf. Mit 18 bis 20 Prozent, auf denen die FPÖ in den Umfragen steht, wäre die türkis-blaue Mehrheit gesichert - und auch der zweite Platz nicht ganz außer Reichweite. 2017 war die FPÖ der SPÖ - mit nur mehr 0,89 Prozentpunkten Abstand - schon nah wie nie zuvor gekommen. Einmal war sie schon - ganz knapp - Zweite, 1999 verwies Jörg Haider mit seinem Topwert von 26,91 Prozent die ÖVP auf Platz 3 - überließ ihr aber dennoch den Kanzler für die erste schwarz-blaue Koalition. Diese hielt bis zur Abspaltung des BZÖ mehr als fünf Jahre. In Summe war die FPÖ (samt Rot-Blau in den 80ern) bisher länger als zehn Jahre in der Regierung.
Die Grünen
Für DIE GRÜNEN ist die Neuwahl die Bühne für das große Comeback - und dies viel früher als sie dachten. So verzichtete Parteichef Werner Kogler denn auch auf seinen soeben - mit überraschend guten 14,08 Prozent - errungenen Sitz im Europaparlament und führt den Kampf um den Wiedereinzug in den Nationalrat an. Aus diesem flogen die Grünen 2017 - nach parteiinternen Querelen, dem Rückzug Eva Glawischnigs und mit starker Konkurrenz durch die Liste PILZ. Sie brachen um 8,62 Prozentpunkte ein und verpassten mit 3,80 Prozent die Vier-Prozent-Hürde - die sie seit 1986 immer geschafft hatten. Das Doppelduo Ingrid Felipe und Ulrike Lunacek trat ab, altgediente Mitstreiter gingen zu Pilz - und Kogler verwaltete den Rest.
Wien. Schon bei den Landtagswahlen 2018 zeigte sich jedoch, dass die Grünen nicht wirklich am Ende waren - und die EU-Wahl war dann ein deutliches Lebenszeichen. Das verdanken die "Ökos" zum guten Teil der Tatsache, dass Klimapolitik jetzt großes Thema ist. Sie können davon ausgehen, mit einem ähnlichen Ergebnis wie 2013 - da gelang das bisher beste Grün-Ergebnis von 12,42 Prozent und 24 Mandaten - wieder in den Nationalrat zurückzukehren. Auch in Regierungsszenarien kommen sie schon wieder vor - zumindest für den Fall, dass aus Türkis-Blau nichts wird. Große Begeisterung hat Kogler dafür jedoch bisher nicht gezeigt. Dabei gibt es auf Landesebene viele Vorreiter - sogar für Dreier-Kombinationen, etwa in Salzburg, wo Grün mit ÖVP und NEOS zusammen regiert. Auch in Tirol und Vorarlberg (mit der ÖVP) und in Wien (mit der SPÖ) sind die Grünen kleiner Koalitionspartner.
NEOS
"NEOS - DAS NEUE ÖSTERREICH" müssen bei dieser Wahl zeigen, dass sie auch ohne Parteigründer Matthias Strolz überlebensfähig sind. Große Sorgen muss sich Nachfolgerin Beate Meinl-Reisinger aber nicht machen - sehen die Umfragen die Pinken doch bei sieben bis acht Prozent. Erst 2012 formiert, haben sie sich ziemlich flott etabliert: 2013 zogen sie mit 4,96 Prozent in den Nationalrat ein, 2017 hielten sie sich mit 5,30 Prozent, auch im EU-Parlament klappte es auf Anhieb. Mittlerweile sind sie in fünf Landtagen (Wien, Vorarlberg, Niederösterreich, Salzburg und Tirol) vertreten - und noch keine sechs Jahre alt zogen NEOS 2018 schon in die Salzburger Landesregierung ein.
Aber es gab auch so manchen Dämpfer: Im Burgenland, Steiermark, Oberösterreich und Kärnten scheiterten sie bei ihrer ersten Wahl. Und das Wachstum blieb unter ihren Erwartungen: Strolz hatte schon für die Nationalratswahl 2017 die Zweistelligkeit als Ziel ausgegeben. Aber NEOS legten gerade einmal um 0,34 Punkte auf 5,30 Prozent zu; bei der heurigen EU-Wahl war das Plus (mit 0,30 auf 8,14 Prozent) noch etwas schmäler. Für den September wird ihnen in den Umfragen zwar mehr verheißen - aber die wieder erstarkenden Grünen könnten ihnen ein gutes Teil vom Kuchen wegschnappen. Einer Regierungsbeteiligung stehen die Pinken offen gegenüber - aber auch für sie wird sich diese Möglichkeit wohl nur als Teil eines Dreier-Packs ergeben, wenn aus Türkis-Blau nichts wird.
Liste Jetzt
Die Liste JETZT muss ein frühes Ende durch die um drei Jahre vorverlegte Wahl befürchten. Seit Mai kam Peter Pilz' Partei in den Umfragen über die zwei Prozent nicht mehr hinaus. Dabei hatte es überraschend gut begonnen für die Abspalter rund um den von den Grünen enttäuschten Langzeit-Parlamentarier. Während seine Ex-Partei rausflog, zog Pilz' neue Liste mit 4,41 Prozent in den Nationalrat ein.
Dort startet sie jedoch höchst holprig: Gleich nach der Wahl wurden gegen Pilz Anschuldigungen bezüglich sexueller Belästigung bekannt, er zog sich zurück - und sowohl der Parlamentsstart ohne ihn als dann auch seine Rückkehr gingen nicht ohne Krämpfe ab. Als es endlich doch zu laufen begann, stürzte die Wahlankündigung die Liste in neue Turbulenzen: Von sieben Abgeordneten blieb bloß eine an Pilz' Seite - und die Kandidatur konnte nur durch die Unterschrift des "wilden" Abgeordneten Efgani Dönmez gesichert werden. Nichtsdestotrotz gibt sich Spitzenkandidat Pilz überzeugt vom Verbleib im Nationalrat - und Parteichefin Maria Stern hofft, dass seine TV-Wahlkampfauftritte die Partei wieder über vier Prozent bringen.
KPÖ und Kleinparteien
Ebenfalls österreichweit am Stimmzettel stehen werden (wie immer) die KPÖ und (erstmals) die von Fayad Mulla gegründete Partei "Wandel". Für sie liegen bisher keine Umfragedaten vor. Viel dürfte für sie allerdings nicht übrig bleiben: Zwischen ein und zwei Prozent werden in den bisher veröffentlichten Umfragen für "sonstige" Parteien ausgewiesen.
So gut wie keine Chance auf den Einzug ins Parlament haben die fünf Parteien, die nur in einzelnen Bundesländern antreten: Die Christliche Partei Österreichs (CPÖ) im Burgenland, "Allianz der Patrioten" (BZÖ) in Kärnten, die Sozialistische LinksPartei (SLP) in Oberösterreich, "Jede Stimme GILT" in Tirol und Vorarlberg sowie die Bierpartei (BIER) in Wien.
(APA/Red)
