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Neues ORF-Gesetz: Redakteure wollen GIS-Gebühr für TVthek

Für das Online-Angebot des ORF soll eine GIS-Gebühr verlangt werden.
Für das Online-Angebot des ORF soll eine GIS-Gebühr verlangt werden. ©APA/HARALD SCHNEIDER
Bei der Planung eines neuen ORF-Gesetzes ist auch die GIS-Gebühr weiterhin Thema. Vor einigen Monaten wurde noch über eine Abschaffung diskutiert, doch ein neuer Vorschlag könnte das Online-Angebot des öffentlich-rechtlichen Senders schon bald gebührenpflichtig machen.
Wrabetz wettert über geplantes ORF-Gesetz

Nach dem Bruch der türkis-blauen Regierung ist das ursprünglich geplante ORF-Gesetz erst einmal vom Tisch. Nun wurde bereits an neuen Forderungen gearbeitet, der ORF-Redakteursausschuss hat am Mittwoch dazu eine Resolution mit acht Punkten beschlossen.

ORF-Redakteure wollen GIS-Gebühr auch für Online-Streaming

Der Fokus der Vorschläge der Redakteursvertreter aus allen Bereichen des ORF (Radio, TV, Online, Teletext und Landesstudios) liegt unter anderem auf Maßnahmen, die dem Sender mehr politische Unabhängigkeit ermöglichen. Darunter fällt auch die partei-unabhängige Finanzierung des ORF, wobei konkret das Ende des "GIS-Schlupflochs" beim Online-Streaming gefordert wird. Bislang fällt für die Nutzung der Videoplattform nämlich keine GIS-Gebühr an.

Außerdem soll die 7-Tage-Regel fallen. Diese besagt, dass Videos in der TVthek oder das Radioprogramm zum Nachhören nicht länger als sieben Tage angeboten werden dürfen. Und: Dem ORF muss es erlaubt sein, das junge Publikum mit speziell für Online produzierten Inhalten zu erreichen.

Acht Forderungen für neues ORF-Gesetz

Hier alle acht Forderungen des ORF-Redakteursausschuss im Überblick:

1) Finanzierung
Eine partei-unabhängige Finanzierung des ORF soll auch künftig gesichert sein. "Zeitgemäße Beitragsmodelle, die den Entfall der Gebührenbefreiung refundieren und die Schließung der sogenannten 'Streaming-Lücke' für die Online-Nutzung von ORF-Programmen müssen ernsthaft diskutiert und evaluiert werden."

2) Keine Sieben-Tage-Regel
Videos in der TVthek bzw. das Radioprogramm zum Nachhören dürfen vom ORF nur sieben Tage nach Ausstrahlung online angeboten werden. Diese gesetzliche Regelung soll abgeschafft werden. Außerdem fordert der Sender die Erlaubnis, das junge Publikum mit Inhalten zu erreichen, die für Online produziert werden.

3) Bessere Ausstattung der Landesstudios
Die Landesstudios seien in den vergangenen Jahren durch mehrere Sparprogramme schwer unter Druck geraten. Daher soll wieder für entsprechende Ausstattung in den Redaktionen gesorgt werden.

4) Kein Mitspracherecht für Landeshauptleute
Der Redakteursausschuss fordert auch das Ende der Mitsprachemöglichkeit der Politik bei Postenbesetzungen, etwa der Landeshauptleute bei der Besetzung von Landesdirektoren. Stattdessen sollen die Mitbestimmungsrechte der Redaktionen ausgebaut werden.

5) Auflösung "parteipolitischer Freundeskreise"
Im ORF-Stiftungsrat hat derzeit der Ex-FPÖ-Chef Norbert Steger den Vorsitz. In der Resolution wird "Auflösung der parteipolitischen 'Freundeskreise' im Stiftungsrat" gewünscht, den Vorsitz müsse "eine allgemein anerkannte Person führen, die keinerlei politische Schlagseite, dafür aber ein hohes Maß an Expertise in Medienfragen hat".

6) Internationale Experten für Stiftungsrat
Bei der Zusammensetzung des ORF-Stiftungsrates werden Medien- und Wirtschaftsexperten gefordert, die nach einem transparenten Bestellungsvorgang ausgewählt werden. Internationale Experten sollten zumindest ein Drittel der Stiftungsräte ausmachen, die beispielsweise von anderen öffentlich-rechtlichen Sendern in den ORF einziehen.

7) Ressourcen für Qualitätsjournalismus
An die Die ORF-Geschäftsführung wird appelliert, "die personellen und finanziellen Ressourcen zu schaffen, die es für Qualitätsjournalismus braucht". Darunter fällt auch eine Investition in die Programmqualität.

8) Bester Mann/Frau für Positionen
Mit der letzten Forderung wird die partei-unabhängige Vergabe von Positionen im ORF thematisiert: "Wir fordern untadelige JournalistInnen und Führungskräfte in Managementfunktionen und nicht Personalbesetzungen, die offenbar vor allem mit Wünschen aus Parteizentralen kompatibel sind."

Mit den Vorschlägen für das neue ORF-Gesetz wird sich die kommende Regierung nach der Nationalratswahl im Herbst außeinandersetzen.

Mehr Infos zur Nationalratswahl 2019

(Red/VKP)

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