Militärführung fordert von neuer Regierung mehr Geld für das Heer
29.10.2017 Der Generalstab des österreichischen Bundesheeres fordert von der künftigen Regierung mehr Geld und mehr Personal.
1 Kommentar
Liste Pilz: Keine klassische Partei mit herkömmlichen Strukturen
29.10.2017 Die Liste Pilz berät weiter über die Ausgestaltung im Nationalrat. Die Partei möchte bis zur Konstituierung am 9. November ein neues Statut beschließen.
Sprecher der fünf Cluster für Koalitionsverhandlungen stehen fest
29.10.2017 Die Sprechereinteilung der Cluster für die ÖVP-FPÖ-Koalitionsverhandlungen wurden fixiert. Auf ÖVP-Seite befinden sich unter anderem Innenminister Wolfgang Sobotka, der frühere Rechnungshof-Präsident Josef Moser und Generalsekretärin Elisabeth Köstinger. Für die FPÖ werden etwa Harald Stefan, Walter Rosenkranz und Dagmar Belakowitsch ins Rennen geschickt.
Sebastian Kurz könnte jüngster Regierungschef aller Zeiten werden
28.10.2017 Mit der Angelobung des 31-jährigen Sebastian Kurz könnte Österreich den jüngsten Regierungschef aller Zeiten bekommen. Zugleich wäre Christian Kern auch der Kanzler mit der kürzesten Amtszeit.
Koalitionverhandlung: Arbeitsmarkt für FPÖ "Knackpunkt"
28.10.2017 Im Parteiorgan "Neue Freie Zeitung" sagte FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl: "Der Arbeitsmarkt ist der Knackpunkt für eine Regierungsbeteiligung". Ein erster Schwerpunkt seitens der Freiheitlichen zu Beginn der Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP steht damit fest.
"Kein Keil zwischen Bundes- und Landespartei": Haimbuchner dementiert Streit mit Strache
27.10.2017 Der oberösterreichische FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner dementiert, dass es eine Missstimmung zwischen ihm und Bundesparteiobmann Heinz-Christian Strache gibt: "Das ist völlig unrichtig", sagte Haimbuchner den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Freitag-Ausgabe). Grund für entsprechende mediale Spekulationen ist, dass Haimbuchner nicht Teil des Teams für die Koalitionsverhandlungen mit der ÖVP ist.
Moderater Vertrauensverlust für Sebastian Kurz, Christian Kern stürzt gewaltig ab
27.10.2017 Der aktuelle APA/OGM-Vertrauensindex zeigt auf, dass zahlreiche heimische Spitzenpolitiker bei der Wählerschaft an Gunst verloren haben. Überraschend dabei: Bundeskanzler und SPÖ-Vorsitzender Christian Kern befindet im sich erstmals im Minus, auch ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat trotz seines Wahlsiegs am 15. Oktober an Vertrauen verloren.
Wahldebakel und Schuldenberg: Grüner Sanierungsplan wird erarbeitet
27.10.2017 Nach dem Debakel bei der Nationalratswahl, dem nachfolgenden Rauswurf aus dem Nationalrat sowie angesichs eines knapp fünf Millionen umfassenden Schuldenbergs machen sich die Grünen nun daran, einen Sanierungsplan zu erstellen.
Koalitionsverhandlungen: Ohne Pflichtmitgliedschaft wackeln die Kollektivverträge
26.10.2017 Nachdem FPÖ und NEOS das Ende der Pflichtmitgliedschaft der Kammern im Wahlkampf gefordert hatten und nun mit der ÖVP die nötige Verfassungsmehrheit besteht, ist diese im Vorfeld der schwarz-blauen Koalitionsverhandlungen wieder zum Thema geworden. Allerdings kämen mit Abschaffung der Pflichtmitgliedschaft auf die Kollektivverträge unter Druck, bestätigt Thomas Leoni vom WIFO. Indes fordert Rechnungshof-Präsidentin Margit Kraker eine "Reformstrategie" von der neuen Bundesregierung.
FPÖ-Wissenschaftssprecher Karlsböck verzichtet aus Gesundheitsgründen auf Mandat
25.10.2017 Der Wissenschaftssprecher der FPÖ, Andreas Karlsböck, verzichtet auf sein Nationalratsmandat. Grund dafür ist eine schwere Erkrankung.
ÖVP-FPÖ-Koalition: Die erste Verhandlungsrunde
25.10.2017 Mittwochmittag haben sich ÖVP und FPÖ zum ersten Koaltitionsgespräch getroffen. Dabei sind 25 Fachgruppen definiert worden, die den fünf Clustern untergeordnet sind.
Koalition: ÖVP und FPÖ starten erste Verhandlungsrunde Mittwochmittag
25.10.2017 Am Mittwoch ist es soweit: ÖVP und FPÖ starten die erste Runde der Koalitionsverhandlungen gegen 12:30 Uhr im Palais Niederösterreich in Wien, gaben die beiden Parteien in der Früh bekannt.
Das Verhandlungsteam der FPÖ: Blaue Parteigranden am Tisch mit der ÖVP
24.10.2017 Nach der Verlautbarung von ÖVP-Chef Sebastian Kurz, die FPÖ zu Koalitionsverhandlungen einladen zu wollen, haben die Blauen ihr Team für die Gespräche bekanntgegeben.
NR-Wahl: ÖVP-Chef Kurz lädt FPÖ zu Koalitionsverhandlungen ein
24.10.2017 ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat Dienstagvormittag bekanntgegeben, die FPÖ offiziell zu Koalitionsverhandlungen einzuladen. Ein Starttermin steht noch nicht fest.
Koalition: Sebastian Kurz informierte Alexander Van der Bellen über Gespräche
23.10.2017 Am Montag hat ÖVP-Obmann Sebastian Kurz Bundespräsident Alexander Van der Bellen über den Stand seiner Gespräche zur Regierungsbildung informiert. Im Anschluss an die einstündige Unterredung gab es noch keine Festlegung des Wahlsiegers, mit wem er künftig eine Koalition eingehen will.
Nach NR-Wahl: Mandl soll Köstingers Nachfolge im EU-Parlament antreten
23.10.2017 Nach dem Ausscheiden von Elisabeth Köstinger aus dem EU-Parlament soll ihr der niederösterreichische Landtagsabgeordnete Lukas Mandl nachfolgen.
Präsidiumssitzung: SPÖ plant Neuaufstellung in der Opposition
23.10.2017 Die SPÖ möchte in der Opposition einen Prozess der Neuaufstellung starten. Dies gab Parteichef Christian Kern nach der Präsidiumssitzung bekannt. Bei der Besetzung der Nationalratsmandate ergab sich, dass Bundesgeschäftsführer Christoph Matznetter leer ausgeht.
Nach NR-Wahl: Liste Pilz möchte "Aufbruchsstimmung mitnehmen"
23.10.2017 Die Liste Pilz hat am Wochenende nach der Nationalratswahl über die weiteren Schritte beraten. Dabei wurde auch das mögliche Antreten bei den anstehenden Landtagswahlen besprochen.
Umfrage nach NR-Wahl: Das erwarten sich die Wiener von der neuen Regierung
23.10.2017 Nach der Wahl wird derzeit heftig über die kommende Koalition spekuliert. Wir haben uns auf der Straße umgehört, was sich die Wiener dabei von der neuen Regierung erwarten.
Präsident der Israelitischen Kultusgemeinde warnt vor Koalition mit FPÖ
23.10.2017 Oskar Deutsch, Präsident der Israelischen Kultusgemeinde (IKG), warnt vor einer Koalition mit der FPÖ. Auf Facebook schrieb er dazu: "Deutsch-nationale haben in der Regierung nichts verloren"
Kurz traf Kern zu Sondierungsgespräch
23.10.2017 Am Sonntagabend trafen sich ÖVP-Chef Sebastian Kurz und SPÖ-Vorsitzender Christian Kern. Beide sprachen von einem kontruktiven Treffen. Formelle Koalitionsgespräche zeichnen sich aber zwischen ÖVP und FPÖ ab.
Norbert Hofer über Koalitionsvarianten mit der FPÖ: "Optionen sind etwas eingeschränkt"
22.10.2017 FPÖ-Vizeparteichef Norbert Hofer sieht eine Koalition mit der ÖVP als einzige realitische Möglichkeit der FPÖ: "Die Optionen sind etwas eingeschränkt. Bei der SPÖ ist derzeit nämlich nicht klar, in welche Richtung sich die Partei entwickelt und welcher Flügel sich durchsetzt", sagt Hofer im APA-Sonntagsinterview.
Koalition: Strache und Kurz loten etwaige Bereitschaft zur Zusammenarbeit aus
21.10.2017 Bei einem ersten formellen Gespräch mit FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache will ÖVP-Chef Sebastian Kurz Samstagnachmittag ausloten, inwieweit eine Bereitschaft zur Zusammenarbeit besteht und wo es inhaltliche Überschneidungen geben könnte. Dass damit Schwarz-Blau schon auf Schiene sei, wollte Kurz so freilich nicht verstanden wissen.
Koalition: Peter Pilz traf Sebastian Kurz zu Sondierungsgespräch
21.10.2017 Samstagvormittag hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz seine Sondierungsgespräche mit den anderen Parteichefs fortgesetzt. Um 11.00 Uhr traf er sich mit dem Ex-grünen Listengründer Peter Pilz im ÖVP-Klub am Heldenplatz. Um 13.00 Uhr wird es dann etwas spannender, denn dann kommt FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, der wohl wahrscheinlichste nächste Koalitionspartner.
Facebook-Fans der FPÖ und ÖVP bleiben am ehesten unter sich
21.10.2017 Im Wahlkampf war die viel zitierte "Filterblase" offenbar rissig. Von den auf den Facebook-Seiten der Spitzenkandidaten aktiven Usern haben nämlich zumindest 17 Prozent auf Postings mehrerer Parteichefs reagiert. Am ehesten unter sich bleiben Fans von Sebastian Kurz (ÖVP) und Heinz Christian Strache (FPÖ).
Umfrage zum Thema Koalition: 35 Prozent würden Schwarz-Blau präferieren
21.10.2017 Nur 17 Prozent befürworten eine Weiterführung der Großen Koalition. 35 Prozent der Österreicher präferieren nach einer aktuellen Umfrage eine Koalition aus ÖVP und FPÖ und sprechen dieser die größte Problemlösungskompetenz zu.
Sebastian Kurz ist Spitzenreiter bei den bundesweiten Vorzugsstimmen
21.10.2017 Wie nicht anders erwartet hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz hat bei der Wahl die meisten Vorzugsstimmen der bundesweit antretenden Kandidaten eingesammelt. Laut dem bisher veröffentlichten Zwischenstand in sechs Ländern führt Kurz mit 92.734 Stimmen.
Grüne wollen sich nach Wahldebakel neu aufstellen
20.10.2017 Die Grünen wollen sich nach dem Debakel bei der Nationalratswahl und dem Rauswurf aus dem Parlament neu aufstellen. Dies kündigte der grüne Interimschef Werner Kogler am Freitag nach einem Treffen des erweiterten Bundesvorstands in Wien an. Erste Aufgabe sei es nun, die Schulden der Bundespartei abzutragen, danach gelte es das politische Profil der Grünen zu schärfen.
Neuaufstellung der Grünen nach Wahlniederlage und Rauswurf aus dem Parlament geplant
20.10.2017 Am Freitag traf der erweiterte Bundesvorstand der Grünen in Wien zusammen, um die Zukunft der Partei nach dem Debakel bei der Nationalratswahl und dem Rauswurf aus dem Parlament zu beschließen.
Sondierungsgespräche: Kurz traf sich mit NEOS-Chef Strolz
20.10.2017 Beim ersten Sondierungsgespräch traf ÖVP-Obmann Sebastian Kurz am Freitagnachmittag NEOS-Chef Matthias Strolz. Dabei wollte Kurz wissen, bei welchen großen Reformprojekten auf NEOS-Unterstützung im Parlament zu hoffen ist.
Kurz startet Sondierungsgespräche: Zuerst Strolz und Pilz, dann Strache und Kern
20.10.2017 Nach dem von Bundespräsident Van der Bellen erteilten Auftrag zur Regierungsbildung wird ÖVP-Chef Sebastian Kurz nun mit Sondierungsgespräche beginnen.
NR-Wahl: Vorzugsstimmen änderten in Wien mandatstechnisch nichts mehr
20.10.2017 Die Auswertung der Vorzugsstimmen hat in Wien bei den Mandaten keine Änderungen mehr ergeben. Einer der ausdrücklich darauf gesetzt hatte, SP-Urgestein Josef Cap, schaffte etwa die nötigen Stimmen nicht.
NR-Wahl: FPÖ verpasste knapp zweiten Platz
20.10.2017 Durch die Nationalratswahl hat sich das Verhältnis der drei führenden Parteien zueinander massiv verändert. Die FPÖ konnte sich als annähernd gleich starke Mittelpartei neben ÖVP und SPÖ etablieren.
Absturz der Grünen: SPÖ Wien weist Schuld von sich
20.10.2017 Mit einer auf Wien ausgerichteten Wahlanalyse des SORA-Institutes haben SPÖ-Rathaus-Klubchef Christian Oxonitsch und Landesparteisekretärin Sybille Straubinger belegt, dass die SPÖ nicht für den Absturz der Grünen verantwortlich ist.
Grüne hätten 10.160 mehr Wähler für Verbleib im Nationalrat gebraucht
20.10.2017 Die Grünen hätten 10.160 Stimmen mehr gebraucht, um im Nationalrat zu bleiben. Sie bekamen jedoch nur 192.638 Stimmen und werden deshalb mit 3,80 Prozent nicht in den Nationalrat einziehen.
Bundespräsident Alexander Van der Bellen beauftragte Kurz mit Regierungsbildung
20.10.2017 Bundespräsident Alexander Van der Bellen hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz den Auftrag zur Regierungsbildung erteilt. Dabei betonte er auch die Bedeutung von Europa-, Integrations-, Wissenschafts- und Umweltpolitik.
Nach NR-Wahl: Grüne beraten mit trauriger Miene über ihr Wahldebakel
20.10.2017 Die Grünen beraten im Albert-Schweitzer-Haus in Wien über ihr Wahldebakel. Der erweiterte Bundesvorstand der aus dem Nationalrat geflogenen Grünen trat zusammen.
Kern schließt Möglichkeit einer rot-blauen Koalition de facto aus
20.10.2017 Für SPÖ-Chef Christian Kern liegt die Möglichkeit einer rot-blauen Koalition "im tausendstel Promille-Bereich".
NR-Wahl: Das vorläufige Endergebnis inklusive Wahlkarten
20.10.2017 Das vorläufige Endergebnis der Nationalratswahl inklusive der Wahlkarten steht fest. Mit den insgesamt 795.763 abgegebenen Wahlkarten und Briefwahlstimmen stieg die Beteiligung auf genau 80 Prozent, das ist gegenüber 2013 ein Plus von 5,09 Prozentpunkte - der größte Zuwachs der Zweiten Republik. An den Stimmenanteilen änderten die am Donnerstag, 19. Oktober, ausgezählten Wahlkarten nicht viel.
"First Ladies" von Österreich: So ticken Susanne Thier und Philippa Strache
20.10.2017 Seit der Wahl sind alle Blicke auf Susanne Thier und Philippa Strache gerichtet. Doch gibt es Ähnlichkeiten zwischen den beiden Frauen?